Gemeinden

Ein Instagram-Beitrag der Wiener SPÖ zum Thema Wohnbau sorgt für Unmut – auch aus den eigenen Reihen gab es Kritik. WIEN. Keine gute Entscheidung dürfte die SPÖ mit einem Instagram-Beitrag vom 27. Februar getroffen haben. Die Folge sind vermehrt negative Reaktionen. In großen Lettern wird im Sujet Wien mit "modernen sozialen Wohnbau" auf der einen Seite gepriesen, auf der anderen Seite die "zersiedelten Gemeinden in Rest-Österreich" als negativen Gegensatz dargestellt – hier der Beitrag: Dabei...

Der Burgenländische Müllverband hätte in die Landesholding eingegliedert werden sollen, dafür hätte das Land 85 Prozent der Personalkosten in den heimischen Kindergärten gefördert. Das gesamte Paket hätte ein Fördervolumen von rund 38 Millionen Euro umfasst. Nachdem die ÖVP ihr Veto einlegte, galt der „Müll-Deal“ als geplatzt. Seitens der SPÖ zeigt man sich enttäuscht, Kritik kam nun auch von der FPÖ. OBERPULLENDORF. Im Büro der Bezirks-SPÖ fanden sich vor wenigen Wochen die Bürgermeister der...

Enorme Abzüge des Landes bei den Ertragsanteilen fordern Gemeinden massiv. "Die Unterstützung der Gemeinden durch das Land lässt weiter auf sich warten", kritisieren die Bürgermeister Hans Unger, Bernd Strobl und Manuel Weber. OBERWART. Die Lage der Gemeinden im Burgenland wird immer dramatischer. Die Ausgaben haben sich in den vergangenen zwei Jahren massiv erhöht. Die so genannten Ertragsanteile, Steuereinnahmen, die er Bund den Gemeinden zur Verfügung stellt, sind gestiegen, doch der Zuwachs...

Die GemNova-Thematik beschäftigt die Tiroler Politik nach wie vor. Die Liste Fritz sieht eine "volle Aufklärung" für notwendig. Die Neos Tirol fordert den Rücktritt des Präsidenten Schöpf und die Liquidierung aller GemNova Betriebe. TIROL. Die GemNova würde laut der Liste Fritz einen Millionen-Schuldenstand aufweisen. Über Jahre hinweg hätten sich dort Gesellschaften gegenseitig Millionen Euro zugeschoben und geschuldet. Trotzdem hätte die Landesregierung der Gesellschaft immer wieder mit...

Das Thema GemNova beschäftigt aktuell die Parteien. Wenn es nach FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger geht, ist der im Raum stehende Rettungszuschuss von rund 5,5 Millionen "finanzieller Wahnsinn". Die Grünen Tirol sehen die Verantwortung für das GemNova-Finanzdebakel beim privaten Verein Tiroler Gemeindeverband und dessen Präsidenten Ernst Schöpf. TIROL. Angesichts der aktuellen Teuerungen scheint es noch abwegiger die Gesellschaft des Tiroler Gemeindeverbandes finanziell zu retten, so die Meinung...

Kritik über die Entwicklung der Auslagerung des Bildungspools an die GemNova wurde kürzlich seitens der Neos Tirol laut. Die notwendige Qualitätsentwicklung würde fehlen und zusätzliche Problemfelder hätten sich aufgetan. TIROL. Für die Gemeinden, die sich den Kooperationsvertrag mit der GemNova leiste konnten, gab es durch die Auslagerung des Bildungspools an die GemNova einige Vorteile, so Neos-LAbg. Birgit Obermüller. Doch die Schulleitungen würden über die Jahre hinweg die notwendigen...

Im Bericht "Wildbach- und Lawinenverbauung in Oberösterreich und der Steiermark" kritisiert der Rechnungshof unter anderem den mangelnden Schutz vor Naturgefahren in einigen Gemeinden in der Steiermark. Denn nicht alle würden ausreichend kontrollieren und an die Forstbehörde berichten.  STEIERMARK. Im Zeitraum 2015 bis 2020 überprüfte der Rechnungshof Österreich das Landwirtschaftsministerium sowie dessen nachgeordnete Dienststelle, die Wildbach- und Lawinenverbauung. Nun liegt der...

TIROL. Der Vorschlag der Neos Tirol, die Gemeinderatswahlen in 2022 pandemiebedingt auszusetzen, sorgt für Häme in den Reihen der FPÖ Tirol. Auch die Grünen Tirol können diesem Vorschlag nichts abgewinnen. Ranzmaier erteilt Neos Vorschlag AbsageEin Vorschlag, der der ÖVP nur in die Hände spielen würde, so der Vorwurf des FPÖ-Politikers Ranzmaier zur kürzlichen Idee der Neos Tirol, die Gemeinderatswahlen in 2022 auszusetzen. Mit ihrem Vorschlag würden die Neos der türkis-schwarzen Partei eine...

SPÖ und ÖVP Knittelfeld sagen "Ja zur Airpower" und liefern gleichzeitig Verbesserungsvorschläge für die Flugshow. MURTAL. Die Airpower 2022 ist noch nicht offiziell bestätigt - und doch nehmen die Diskussionen rundherum bereits Fahrt auf: Die Gemeinderatsfraktionen von SPÖ und ÖVP Knittelfeld sahen sich aufgrund des "populistischen Kampfes" der KPÖ gegen die Flugshow zu einer Stellungnahme veranlasst. "Selbstverständlich können wir die Kritikpunkte nachvollziehen, sehen aber auch positive...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Scheiblingkirchens FPÖ-Landtagsabgeordneter Jürgen Handler über die Zwänge und Verbote der Bundesregierung. Die Maßnahmen der Bundesregierung zeigen, dass wir vom Licht am Ende des Tunnels weiter entfernt sind als jemals zuvor. Die Anzahl an Zwängen und Verboten wird von Tag zu Tag mehr und zeugt von wenig Hausverstand. Im Bezirk Neunkirchen haben von den 44 Gemeinden die meisten unter 2.000 Einwohner und hier müssen die Behörden mit vernünftigen Lösungen arbeiten. Mit dem...

Über Massentests in den Gemeinden des Bezirk Scheibbs und fehlende Impfdosen für Leute über 80: Bürgermeisterin von Gaming Renate Rakwetz (SPÖ) kritisiert die Wege der Bundesregierung – Franz Aigner, Bürgermeister von Scheibbs (ÖVP), hält klar dagegen. BEZIRK. Was die SPÖ am meisten kritisiert, ist die Tatsache, dass die Gemeinden selbst die Massentestungen in die Hand nehmen müssen. "Sowohl beim Testen als auch beim Impfen holen die Gemeinden für die Bundesregierung die Kastanien aus dem...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die SPÖ-Bürgermeister aus dem Bezirk Neunkirchen zeigen der Regierung rund um Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die "rote Karte". Das lässt der ÖVP-Abgeordneter Hermann Hauer nicht unkommentiert im Raum stehen. Der Ternitzer SPÖ-Landtagsabgeordnete Christian Samwald und die roten Bürgermeister Helmut Maier (Breitenau), Marion Wedl (Seebenstein) und Harald Ponweiser (Höflein) sind sich einig: seitens der Kurz-Regierung mangelt es an Information für die Gemeinden wie sie sich die...

Feuerwerker appelliert an Vernunft und Umweltgedanken bei privaten Feuerwerken. ST. JOHANN, BEZIRK (niko). Öffentlichen Silvesterveranstaltungen sind zum heurigen Jahreswechsel aufgrund der Coronasituation abgesagt. Die Gastronomie muss (bis 7. Jänner) geschlossen halten. Gefeiert wird also (auch hier mit Einschränkungen) daheim. Im öffentlichen Bereich wird vielerorts auf große Feuerwerke verzichtet (z. B. Kitzbühel, Region Wilder Kaiser), im privaten Bereich dürfte sich die Zahl von...

LANDECK, ZAMS (otko). Die Gemeinden Landeck und Zams müssen am 7. bzw. 10. August über weitere Finanzhilfe entscheiden. Verschiedene Szenarien – auch ein Ausbau – werden derzeit geprüft. Abgang und "Cornona-Krise" Die Venet Bergbahnen AG, an der die Gemeinden Landeck und Zams mehrheitlich beteiligt sind, steckt derzeit in einer finanziellen Krise. Das mit 30. April abgelaufene Geschäftsjahr 2019/2020 endete mit einem Minus von 500.000 Euro. Auch für das heurige "Corona-Jahr" sehen die Prognosen...

ZAMS, LANDECK. SPÖ-Landtagsabgeordneter Benedikt Lentsch zum neuerlichen Hilfspaket der Gemeinden für die Venet Bergbahnen AG: „Aktuell fehlt es an Visionen und Konzepten dafür, wie es mit unserem Hausberg weitergehen kann.“ "Zögerlich" und "ideenlos" Als „zu zögerlich“ und „ideenlos“ bezeichnet der Zammer Landtagsabgeordnete Benedikt Lentsch das Vorgehen der handelnden Personen bei den Venet Bergbahnen. „Die wirtschaftliche und touristische Situation am Zammer Hausberg ist seit Jahren...

Weniger Einnahmen wegen Corona. Die Fix-Kosten laufen allerdings zu 100 Prozent weiter. STEINFELD (fs). Der Trumauer Ortschef und Nationalrat Andreas Kollross ärgert sich: "Das Gemeindehilfspaket ist der nächste Rohrkrepierer dieser Regierung. Alle Pakete dieser Regierung funktionieren nur vor laufender Kamera. Sobald diese ihr Rendezvous mit der Realität haben, ist es nicht mehr als Schall und Rauch! Jedem ist bekannt, dass den Gemeinden und Städten heuer zwei Milliarden Euro fehlen. Jetzt...

Die Salzburger SPÖ-Bürgermeister sind erzürnt, dass sie medial und nicht vorab über landesweite Änderungen informiert werden. OBERNDORF/SALZBURG. Die SPÖ-Ortschefs in Salzburg kritisieren, dass die Gemeinden über wichtige Informationen nicht vorab, sondern nur mehr medial informiert wird. „Es geht dabei nicht nur um mangelnde Wertschätzung den Gemeinden gegenüber, sondern vor allem auch darum, dass die Umsetzung der diktierten gesetzlichen Festlegungen vorbereiten und organisieren muss“, so der...

TIROL. Die Tiroler Kleinstgemeinden machen aktuell einen gefährlich Trend durch. Viele sind von starken Abwanderungen betroffen und sind Abhängig vom Land. Dagegen müsse man vorgehen, FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger und fordert "nachhaltige und effektive finanzielle Anreize". Auch SPÖ-Landesparteivorsitzender Dornauer sieht in der Abhängigkeit der Gemeinden ein Unding und kritisiert die Arbeit der Landesregierung.  Abwerzger fordert "Lösung der finanziellen Situation der Kleinstgemeinden"Grund...

TIROL . Der Geimeindefinanzbericht für das Jahr 2018 hinterlässt bei FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger mehr als nur einen faden Geschmack. 22 Tiroler Gemeinden würden vor dem "finanziellen Nichts" stehen, so Abwerzger. Die Verantwortung dafür liege bei der schwarz-grünen Landesregierung, die die Gemeinden im Stich lasse. "Gemeinden stehen vor dem finanziellen Kollaps"Es wäre nichts neues, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Verschuldung der Tiroler Gemeinden einfach...

KIRCHBERG. Angesichts des geplanten Hotelprojekts in Kirchberg mit 499 Betten (wir berichteten) sieht LA Alexander Gamper (FPÖ) massiven  Handlungsbedarf. „Der Alpenhof wurde an die Lenikus GmbH Wien verkauft; VP-LA Mario Gerber redet sich aber auf den Vorbesitzer – die Gewerkschaft – raus. Die Proteste der Hoteliers und Touristiker verstehe ich. Das Riesen-Projekt ist ein Damoklesschwert für unseren Wirtschaftsstandort." Er fordert, dass künftig bei Widmungen nach Paragraph 48 TROG...

An den KOBV - ÖZIV und alle Gemeinden im Bezirk Neunkirchen und Wiener Neustadt Servicehund Noah und Blindenführhund Sly suchen Signal- Service- Anfalls-Therapie und Blindenführhunde zwecks Erfahrungsaustausch und spielen mit Artgenossen im Bezirk Neunkirchen und Wiener Neustadt. Bei Interesse bitte melden unter: email:sabine .kleist@chello.at oder sabine.kleist@aol.at Mobil: 0664/9428620

Regionale Abgeordnete kritisieren die Politik des Landes in Sachen Gratiskindergarten. BEZIRK BRAUNAU (ebba). In einem gemeinsamen Pressegespräch in Mattighofen ließen die Landtagsabgeordneten Erich Rippl (SPÖ) und David Schießl (FPÖ) ihrem Ärger über die aktuelle Kindergartensituation Luft. Die damit verbundene finanzielle Belastung für die Gemeinden sei nicht länger zumutbar „und wird in den kommenden Jahren immer schlimmer werden“, weiß Rippl. Bei der Einführung des Gratiskindergartens im...