Gemeinderat

Die Gemeinderatssitzung am 15.12. ab 9 Uhr wird ohne vorweihnachtlicher und Adventsstimmung über die Bühne gehen. Hitzige Diskussionen sind garantiert. Ob der Antrag auf Neuwahlen, der von den NEOS eingebracht wurde und in dieser Sitzung zur Abstimmung kommt oder der jetzt eingebracht dringende Antrag der FPÖ gegen das geplante Container-Dorf. INNSBRUCK. Der letzte Gemeinderat in diesem Jahr verspricht Hochspannung und hitzige Wortgefecht. Nach der Entscheidung der Gemeindeaufsicht und der...

Die Diskussion rund um die Änderungen der Magistratsgeschäftsordnung waren Thema bei der Gemeinderatssitzung. Bgm. Georg Willi kündigte eine rechtliche Prüfung der Änderungen an. Aufgrund der Ausführungen der Gemeindeaufsicht hat Bgm. Willi die Änderungen zurückgenommen. Von den Gemeinderatsfraktionen gibt es zahlreiche Reaktionen. INNSBRUCK. Wie bekannt, hat Bürgermeister Georg Willi die Magistratsgeschäftsordnung geändert, um sich schützend vor eine leitende Mitarbeiterin zu stellen, die der...

Bgm. Georg Willi unterstützt die Forderung des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig betreffend Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete. Der Kulturausschuss wird Anfang 2023 verbindliche Kriterien für die Benennung von Straßen und Plätzen entwickeln. Der Platz vor dem Haus der Musik soll nach Bürgermeisterin Hilde Zach benannt werden, erklärt GR Irene Heisz. INNSBRUCK. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig sprach sich für den Zugang von Geflüchteten zum Arbeitsmarkt aus. Dieser Forderung schließt...

Es wird noch viel geschrieben werden, über diese besondere Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates im November 2022. Heftige Diskussionen und überraschende Abstimungsergebnisse werden im Zusammenhang mit dem Austritt von drei Abgeordneten aus dem Grünen-Klub, die Sitzung in die Innsbrucker Politikgeschichte eingehen lassen. Beim Thema Stadtrechtsreform ist durch einen gemeinsamen Antrag von acht Fraktionen jetzt das Land Tirol am Zug. INNSBRUCK. Die Änderung des Stadtrechts beschäftigt die...

"Innsbruck braucht Neuwahlen." Mit dieser Forderung eröffnet NEOS-GR Dagmar Klingler-Newesely die politische Diskussionsphase vor der nächsten Gemeinderatssitzung am 24.11. Inder Aktuellen Stunde des GR wird das Thema "Bezahlbares Wohnen zurück auf die Tagesordnung: Kann die Stadtführung ruhig schlafen, während Kinder wohnungslos sind?" diskutiert, außerdem steht der Antrag "Bgm. Willi Georg, Verzicht auf das Amt als Bürgermeister" zur Diskussion. INNSBRUCK. „Die Konflikte in der Innsbrucker...

Der Gehweg in der Kreuzgasse im Gewerbegebiet Arzl wurde als wichtige Verkehrssicherheitsmaßnahme mehrfach eingefordert. Vor rund einem Jahr haben die NEOS einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat eingebracht. Der Antrag wurde einstimmig dem Stadtsenat zugewiesen. Die Bauarbeiten neigen sich dem Ende zu. INNSBRUCK. Im Gewerbegebiet Mühlau/Arzl fehlen bei der Kreuzung Hans-Maier-Straßen/ Kreuzgasse knapp 20 Meter Gehsteig. In diesem Bereich, wo ein Stück Gehsteig im Westen fehlt, ist ein...

Das Feuerwerk auf der Seegrube im Rahmen des Bergsilvesters ist traditionell ein umstrittenes Thema in der Stadtpolitik. In der Stadt selbst sorgt bei den Bewohnerinnen und Bewohner und den Haustieren die laufende Zunahme an Feuerwerkskörper im privaten Bereich für Verärgerung. Eine zufriedenstellende Lösung scheint noch nicht in Sicht. Was sagen Sie zum Thema?  Zu Silvester gibt es in Innsbruck die Fassaden-Lichtshow, Zwerglsivester, Livemusik sowie ein Clubbing in der Dogana. INNSBRUCK. Der...

"Bürgermeister Georg Willi wird ersucht, auf sein Amt als Bürgermeister umgehend zu verzichten, um dem Gemeinderat die Neuwahl eines Bürgermeisters bzw. einer Bürgermeisterin gemäß §85 (2) in Verbindung §80 (4) b, Innsbrucker Wahlordnung, zum Wohle der Stadt Innsbruck zu ermöglichen." Vier Seiten umfasst der Antrag von GR Gerald Depaoli, in dem er Bgm. Georg Willi einen Amtsverzicht nahelegt. INNSBRUCK. "Fazit: Bürgermeister Georg Willi erfüllt das Amt des Bürgermeisters der Tiroler...

Eine umfangreiche Tagesordnung lag dem Gemeinderat. Im Vorfeld gab es mehrere Themen, über die intensiv diskutiert wurde. Ob Kontrollamtsberichtes zur Personalgebarung des Bürgermeisters, die Wohnungsvergabe für den Mittelstandes, der Antrag auf Entzug von mehreren Ressorts von Stadträtin Schwarzl oder das Abendskilift-Aus am Heiligwasserlift sowie der Erhalt der Winterlinde. Einige Parteien ziehen am Nationalfeiertag Bilanz. Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung, BezirksBlätter Beitrag...

Christoph Appler und Zeliha Arslan werden am 25.10. bei der konstituierenden Landtagssitzung als Landtagsabgeordnete angelobt. Nach der Landestagssitzung geht es für die neue Landtagsabgeordneten in die Messe zur Gemeinderatssitzung. Appler und Arslan werden künftig auf Landes- und Gemeindebene ihrer politischen Arbeit nachgehen. Die BezirksBlätter Innsbruck haben nachgefragt: über Ziele, Vorstellungen und den möglichen Olympiastandort Seefeld. INNSBRUCK. Im Innsbrucker Gemeinderat ist...

Die ersten Maßnahmen zur Neugestaltung des Bozner Platzes wurden gesetzt. Zum Start der Umbauarbeiten wird westlich des zentralen Platzes der Abbruch der WC-Anlagen vorgenommen. Davor wurde jedoch noch eine Kriegsrelikteuntersuchung durchgeführt. Für diese Arbeiten wurden vor Ort entsprechende Halte- und Parkverbote eingerichtet. INNSBRUCK. Im Zuge der Entfernung der unter dem Bozner Platz befindlichen Toilettenanlage muss eine bereits stark geschädigte Winterlinde im Nordwesten des Platzes im...

"Städtische Wohnungen, Vormerk- und Vergaberichtlinien für Innsbrucker Mittelstand (GR Mag. Krackl, 136)". Als Punkt 17. b) steht der gemeinsame Antrag der Liste Für Innsbruck, ÖVP und FPÖ auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 25. Oktober. Bereits im Vorfeld sorgt die Initiative der drei Parteien für viel Aufregung, Bgm. Willi sieht den Antrag als nicht beschlussreif. INNSBRUCK. "Leistbares Wohnen in Innsbruck ist eine Bringschuld der Stadt und keine Holschuld der Bürgerinnen und...

Am 25.10. tagt ab 9 Uhr der Innsbrucker Gemeinderat erstmals nach der Sommerpause. Auf die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wartet eine umfangreichen Tagesordnung. Spannung gibt es vor allem rund um den Bericht des Kontrollamtes über das Personalwesen. Ein eigener Sondergemeinderat für dieses Thema steht im Raum. Am selben Tag findet ab 10 Uhr die konstiuierende Sitzung des Landtages statt. INNSBRUCK. Im Forum 2 in der Messe Innsbruck trifft sich der Gemeinderat zur Diskussion und...

Die geplante Einsparungsmaßnahme des "Abendskilaufs" des Heiligwasserliftes am Patscherkofel sorgt für einen politischen Schlagabtausch. Die von Bgm. Willi und dem Patscherkofelbahn-Aufsichtsrat präsentierte Überlegung sorgt für einen politischen Schlagabtausch. Die Teuerungsstudie soll den Gemeinderäten vor der GR-Sitzung übermitteln.  INNSBRUCK. Aufgrund der Energiekrise hat der Patscherkofelbahn-Aufsichtsrat mit Geschäftsführer Adrian Egger einen Verzicht auf den Nachtskilauf des 356,24 m...

Rund um den Bericht des Kontrollamtes über das städtische Personalwesen , der auch am 25.10. im Gemeinderat diskutiert wird, gab es eine heftige politische Debatte. In einem Schreiben an die Zentralpersonalvertretung entschuldigt sich Bgm. Georg Willi für seine missverständliche Botschaft. INNSBRUCK. "Bericht über das Ergebnis der vom gemeinderätlichen Kontrollausschuss erteilten Prüfaufträge betreffend Dienstpostenpläne sowie Sonder- und Werkverträge der Stadt Innsbruck in Zusammenschau mit...

Der Innsbrucker Gemeinderat besteht aus 40 Frauen und Männern. Nicht immer kann jede Gemeinderätin oder jeder Gemeinderat bei den Sitzungen anwesend sein. Daher gibt es Ersatzgemeinderäte. Wissen Sie, wer aller im Innsbrucker Gemeinderat angelobt ist? Und wer darf wo kandidieren? INNSBRUCK. Im Mai 2018 wurde Georg Willi als Bürgermeister angelobt. Mit ihm auch die weiteren Frauen und Männer, die auf den Sitzen des Gemeinderats Platz nehmen. "Wir alle sind Stadt“, erklärte Willi bei der...

Das Radfahren nimmt in der Innsbrucker Politik weiterhin einen hohen Stellenwert ein. Bei der kommenden Gemeinderatssitzung stehen aber die Fußgängerzonen im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde. Neuigkeiten aus den Innsbrucker Parteizentralen. INNSBRUCK. Der Nordketten-Singletrail ist seit Ende 2019 nicht befahrbar, weil es aktuell keine naturschutzrechtliche Bewilligung mehr gibt. Bereits 2020 hat GR Christoph Kaufmann auf diesen Umstand hingewiesen und einen runden Tisch eingefordert, teilt die...

Leerstandsabgabe und Meldung illegaler Vermietungen sind für Bgm. Georg Willi Bausteine für leistbares Wohnen. Unterstützung für Mietbefrsitung beim gemeinnützigen Wohnbau. Verärgerung über die fehlende Planung des Recyclinghof West und die StVO-Novelle darf nicht ideologisch orientiert sein. INNSBrUCK. „Die steigenden Mietpreise sind ein großes Problem in unserer Stadt. Deshalb ist jeder Schritt, der vermietbare Wohnungen zurück auf den regulären Mietmarkt bringt, wichtig“, sagt GR Janine Bex....

INNSBRUCK. Am 24.2. (unsinnigen Donnerstag) tagt der Innsbrucker Gemeinderat. Die Innsbrucker Parteien machen mit Aussendungen auf unterschiedliche Themen aufmerksam. Woche der EntscheidungKommende Woche trifft der Gemeinderat am Donnerstag die Entscheidung über die Neugestaltung von zwei zentralen Plätzen in Innsbruck, die von Stadträtin Uschi Schwarzl auf die Tagesordnung gebracht werden. Es geht in dieser Woche der Entscheidung um Millionenförderungen des Bundes, um das „Kulturquartier...

INNSBRUCK. Die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung soll zu Verbesserungen führen. Die Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen wird als positives Beispiel genannt. Die IVB-Testinitiativen in Sachen Dekarbonisierung werden begrüßt. DigitalisierungsschubIm neu einberufenen Digitalisierungsausschuss des Innsbrucker Gemeinderats standen bei seiner ersten Sitzung drei NEOS-Anträge auf der Tagesordnung, teilen die NEOS in einer Aussendung mit Zwei davon, die die NEOS bereits 2018...

INNSBRUCK. Die BezirksBlätter Innsbruck haben in ihrem Beitrag auf die angespannte Verkehrssituation bei der Screeningstraße/Olympiaworld aufmerksam gemacht. Eine zweite Teststraße soll Entlastung bringen. Die Diskussion rund um die Patscherkofelbahn-Neu Projektabrechnung geht weiter, die NEOS hoffen auf ein Ende der nervigen Schuldzuweisungen, Recyclinghof West neuerlich gefordert. BezirksBlätter Innsbruck Artikel Lange Wartezeiten und Verkehrschaos bei Screeningstraße Dreist, aber...

INNSBRUCK. Die Stadt Innsbruck sammelt wieder desolate Fahrräder ein, um die Gastgartengebühren gibt es eine politische Diskussion, Ex-WK-Präsident Jürgen Bodenseer mit neuem Vorschlag, Wechsel im Gemeinderat und Zukunftsprojekte. Die Vielfalt der Innsbrucker Politik. RadeinsammelaktionDie Sammlung desolater Fahrräder sowie jener ohne Besitzerinnen oder Besitzern findet von Montag bis Freitag, 4. bis 8. Oktober, statt. Die Räder werden von den Mitarbeitern des Amtes für Straßenbetrieb in den...