Gemeinderat

Die Zeit der Feierlichkeiten ist vorüber, nach der Angelobung wartet auf die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der politische Alltag. Dringender Handlungsbedarf der neuen Stadtpolitik ist in vielen Fragen gegeben. Das Wort Caprese ist bei der Angelobung nicht erwähnt worden, Sirtaki wurde auch nicht getanzt, aber zum Einstand gab es für die Gemeinderatsmitglieder einen Regenschirm. INNSBRUCK. Als erste Amtshandlung erhob sich der neue Gemeinderat zum Gedenken an Winfried Werner Linde. Die...

Bei der letzten Gemeinderatssitzung der GR-Periode 2018 bis 2024 steht auch der Abschied von 26 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Beschlossen wurde u. a. das Public Viewing für die UEFA EURO 2024 auf dem Platz vor dem Sillpark. INNSBRUCK. Die letzte Gemeinderatssitzung ist ein Abschied auf vielen Ebenen. Georg Willi wird letztmalig die Gemeinderatssitzung als Bürgermeister leiten. Vizebgm. Andreas Wanker scheidet aus der Politik aus. Im neuen Gemeinderat nicht mehr vertreten sind StR Uschi...

Der Stadtsenat und der Gemeinderat beschäftigen sich mit der AktivKarte . Im Feber 2023 wurde die Machbarkeitsstudie „Innsbruck Aktiv gegen Teuerung“ präsentiert. Die „Innsbruck AktivKarte“ stand dabei als langfristige Lösung im Fokus. Jetzt gibt es erste Ergebnisse, die Umsetzung wird aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Das jährliche Budget soll 1,8 Millionen Euro betragen. INNSBRUCK. Die Machbarkeitsstudie „Innsbruck Aktiv gegen Teuerung“ von Studienautor Leonhard Dobusch wurde im Feber...

Eigentlich hat der Stadtsenat fünf Punkte für die Platzierung von Wahlplakaten beschlossen. Eingehalten werden diese aber nicht. Im Olympischen Dorf soll ein Taubenschlag errichtet werden. Am 21.3. tagt der Gemeinderat zum letzten Mal vor der Gemeinderatswahl. INNSBRUCK. Der Stadtsenat hat in seiner Sitzung vom 7.2.2024 zum Thema Wahlwerbung folgenden Beschluss gefasst: Wahlwerbung in Seniorenwohn- und Pflegeheimen ist ausschließlich im Eingangsbereich  und in einem allfälligen...

"Über sieben Hundewiesen kannst Du gehen", lautet frei nach dem berühmten Hit von Karat und Peter Maffay die Devise für Freiräume für Hunde in Innsbruck. Anläufe für die Errichtung neuer Hundewiese in Innsbruck sind bisher gescheitert. Fehlende Flächen, fehlender Mindestabstand sowie die Lärmbelästigung wurden als Gründe genannt. Jetzt wird ein neuer Versuch gestartet. INNSBRUCK. Im Stadtgebiet von Innsbruck gibt es sieben Grünflächen, auf denen sich Hunde frei bewegen und herumtoben können:...

Stadtplanungsreferentin Constance Mochar im MeinBezirk.at-Interview über die Zukunft der Bahnhofstraße, das neue Stadtentwicklungskonzept und Widmungen in der roten Zone. KLAGENFURT. Am 7. November wurde Stadträtin Constance Mochar (SPÖ) als Nachfolgerin von Corinna Smrečnik angelobt, Grund genug ihr drei Fragen zum Stadtplanungsreferat zu stellen. MeinBezirk.at: Das Hochwasser Anfang August hat gezeigt, dass das Raumordnungskonzept bei den Widmungen überdacht werden muss: Welche...

In Wels wird heftig um das Budget der Stadt debattiert. ÖVP, SPÖ und Grüne haben sich zu einer selbsterklärten "Allianz" zusammengeschlossen und pochen auf eine Abänderung des Bürgermeister-Vorschlags. Nun sollen Verhandlungen folgen. Wels. Politisches Patt in der Messestadt: ÖVP, SPÖ und Grüne stellen sich gegen den Budgetvorschlag und damit gegen die hiesige FPÖ. Damit im Gemeinderat darüber abgestimmt werden kann, müsste ihn der Stadtsenat durchwinken. Doch: Hier stellten sich alle anderen...

Vizebgm. Markus Lassenberger und StR Rudi Federspiel freuen sich darüber, dass die von der FPÖ im Jahr 2017 beantragten Sicherheitseinrichtungen in der Maria Theresien Straße sowie Altstadt in Form von Pollern und Sicherheitsmöbel endlich umgesetzt werden sollen. INNSBRUCK. „Architekten wie auch Sicherheitsexperten haben sich die Sicherheitslage in diesen Bereichen genau angesehen und einen Umsetzungsplan konzipiert. Dieser sieht in der nördlichen wie auch südlichen Maria Theresien Straße...

Petrus zeigt sich bei der letzten regulären Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause von seiner kühlen Seite. Projekt Innrain 115, Lugger-Platz Neu und Radfahrverbot am Innsteg beschlossen. Am 24.7. gibt es um 18 Uhr den Sonder-Gemeinderat zum Thema Strompreiserhöhungen. Als Wahltermin für die GR-Wahl wird der 14.4.2024 angestrebt. INNSBRUCK. Um 23 Uhr war der Gemeinderat beendet. Eine umfangreiche Tagesordnung mit weitreichenden Beschlüssen wurden abgearbeitet. So wurde u.a. die Novellierung...

Nach 35 Jahren bekommt das Teehaus einen neuen Standort in Klagenfurt. KLAGENFURT. Im Jahr 1988 wurde der Landeshauptstadt ein Teehaus als Geschenk seitens der PartnerstadtDuschanbe/Tadschikistan überlassen und dieses im Park der Kärntner freiwilligen Schützen aufgestellt. Durch Vandalismus in den letzten Jahren, sowie durch die Tatsache, dass die Spuren des Vandalismus nicht beseitigt wurden, wurde das Teehaus stark beschädigt. Pläne für den Verbleib und eine Renovierung wurden in den...

Ende April berichtete die BezirksBlätter-Redaktion-Innsbruck über einen Lokalaugenschein in der Museumstraße. Die Straße mit einer langen Geschichte hat "viel Luft nach oben". Die Innsbrucker Parteien reagieren mit Anträgen und Ideen auf die vielfältigen Probleme. INNSBRUCK. Dass die Museumstraße Tradition hat, zeigt nicht nur das Landesmuseum oder die denkmalgeschützten Objekte und Gebäude. Auch in Sachen Wirtschaft kann die Straße mit Traditionsbetrieben aufwarten. Beispiel: "Obst-Gemüse...

Die Sanierungsarbeiten am Hochwasserschutz der Franz-Gschnitzer-Promenade im Bereich der Uni wurde im Stadtsenat zurückgestellt. Eine temporäre Fußgängerzone wird vertiefend geprüft. Aufregung in Kranebitten herrscht wegen der Schließung einer Kindergruppe. Stadtsenat mit Beschlüssen. INNSBRUCK. Laut Bgm. Georg Willi war geplant, dass das Projekt dem Stadtsenat und dann dem Mai-Gemeinderat vorzulegen, um die Kofinanzierung der Stadt zu beschließen. Die überarbeiteten Projektpläne sollten mit...

Der Forellenhof und das Haus Innsbruck in Westendorf beschäftigt immer wieder die Stadtpolitik. Der Haupttrakt des Gebäudes "Haus Innsbruck" wurde vor über 100 Jahren errichtet und vor etwa 75 Jahren um einen Westtrakt erweitert. Das Gebäude "Forellenhof" wurde im Jahre 1968 erbaut. Jetzt werden die Häuser der TSD für die Unterbringung geflüchteter Menschen angeboten. INNSBRUCK, WESTENDORF. Die Stadt Innsbruck hat der TSD (Tiroler Soziale Dienste) und dem verantwortlichen LHStv. Georg Dornauer...

Der Gemeinderat kann auch anders, inhaltlich wird trotz verbalen Schlagabtausch gearbeitet. Der BezirksBlätter-Innsbruck-Blick mit dem Arbeitsprotokoll und den Beschlüssen der letzten GR-Sitzung. Einstimmigkeit herrschte bei der Aufarbeitung der Geschichte des Lagers Reichenau. INNSBRUCK. Das Verhältnis zwischen Bgm. Willi und den Gemeinderatsmitgliedern beherrscht die Schlagzeilen. So haben sich 31 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zur Devise: "Willis Alleingänge schaden der Stadt." geeinigt....

Die Chronologie des Bozner Platzes: Jahrelange Diskussionen, zahlreiche Beschlüsse in den politischen Gremien und immer wieder zeitliche Verschiebungen. Seit 2016 steht das Thema auf der politischen Tagesordnung. Mit der jetzt präsentierten Kostenexplosion hat sich das Leuchtturmprojekt zu einem Finanzalptraum für die Politik entwickelt. INNSBRUCK. Die Reste der Tankstelle wurden entsorgt, zwei Winterlinden umgeschnitten, Untersuchungen auf Kriegsrelikte durchgeführt. Die Vorarbeiten am Bozner...

Regulär sollten die Gemeinderatswahl in Innsbruck im Jahr 2024 stattfinden. Dann würde vier Mitglieder des höchsten demokratischen Gremiums in der Landeshauptstadt ein besonderes Jubiläum feiern. Uschi Schwarzl, Georg Willi, Gerhard Fritz und Rudi Federspiel sind seit 1989 politisch im Gemeinderat tätig. INNSBRUCK. Es war durchaus ein politisches Erdbeben. Nach der Gemeinderatswahl 1989, mit einer Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent, waren acht Fraktionen (bis dahin waren es sieben) im Gemeinderat...

Jede Stimme zählt. Nicht nur für die Ermittlung der politischen Stärke und der Anzahl an Stimmen im jeweiligen politischen Gremium, sondern auch bei den Parteifinanzen. In Innsbruck erhalten die im Gemeinderat vertreten Listen Wahlwerbungskosten, allgemeine Parteienförderung sowie einen Personalkostenersatz. Ein Überblick. INNSBRUCK. GR Dejan Lukovic hat im Gemeinderat die Anfrage über die seit dem Jahr 2000 ausbezahlten Geldmittel eingebracht. Die Beantwortung kann nur Zahlen ab dem Jahr 2015...

Die Diskussion über die 30er-Regelung in Innsbruck ist um ein Kapitel reicher. Der Stadtsenat hat sich mit Ausnahme von drei Straßen gegen die Einleitung des Ermittlungsverfahrens für die von der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Projekte ausgesprochen. „Damit ist das flächendeckende Tempo 30 vorerst vom Tisch", erklärt GR Mariella Lutz. Vizebgm. Markus Lassenberger sieht das Abstimmungsergebnis als klares Scheitern der grünen Verkehrspolitikideologie und Vorschreibungspolitik. GT Helmut Buchacher...

Bgm. Georg Willi unterstützt die Forderung des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig betreffend Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete. Der Kulturausschuss wird Anfang 2023 verbindliche Kriterien für die Benennung von Straßen und Plätzen entwickeln. Der Platz vor dem Haus der Musik soll nach Bürgermeisterin Hilde Zach benannt werden, erklärt GR Irene Heisz. INNSBRUCK. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig sprach sich für den Zugang von Geflüchteten zum Arbeitsmarkt aus. Dieser Forderung schließt...

Ob eine 150 Jahre altes Radfahr-Ordnung für die Stadt Innsbruck oder die Antwort auf die Frage "Wie schnell darf ein Auto in Tirol fahren?" im Allgemeinen Tiroler Anzeiger von 1929. Das Thema Verkehrssicherheit begleitet die Bevölkerung seit Jahrzehnten. Mit der Veröffentlichungen der Straße für die Tempo 30-Regelung mit 27 Straßen in Innsbruck gibt es neuen Diskussionsstoff. INNSBRUCK. "Der Gemeinderat spricht sich für die Einführung von Tempo 30 km/h als bevorzugte Geschwindigkeit aus....

Die 33-jährige Anna Schiester (Bürgerliste) wurde in der Gemeinderatssitzung als neue Baustadträtin angelobt.  SALZBURG. Mit ihrem Gelöbnis in die Hand von Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP) in der heutigen Gemeinderatssitzung wurde der Wechsel von Anna Schiester als neue Baustadträtin offiziell vollzogen. Schiester war zuvor Sozialausschuss-Vorsitzende.  Personelle Änderungen in den Ausschüssen Für Stöckl bringe Schiester „Talent, Engagement und Fleiß mit“. Er habe dies...

"Städtische Wohnungen, Vormerk- und Vergaberichtlinien für Innsbrucker Mittelstand (GR Mag. Krackl, 136)". Als Punkt 17. b) steht der gemeinsame Antrag der Liste Für Innsbruck, ÖVP und FPÖ auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 25. Oktober. Bereits im Vorfeld sorgt die Initiative der drei Parteien für viel Aufregung, Bgm. Willi sieht den Antrag als nicht beschlussreif. INNSBRUCK. "Leistbares Wohnen in Innsbruck ist eine Bringschuld der Stadt und keine Holschuld der Bürgerinnen und...

Zahlreiche Beschlüsse fasst der Stadtsenat in seiner Sitzung. So wurde die bereits bestehende Freizeitwohnsitzabgabe an die neuen Abgabensätze angepasst sowie die Höhe der erstmalig verordneten Leerstandsabgabe mit dem Höchsatz festgelegt. INNSBRUCK. Der landwirtschaftliche Güterweg, genannt Grasingerweg, erschließt östlich von Arzl die unterhalb der Landesstraße nach Rum liegenden Freiflächen. Der Weg führt steil bergab durch kleinteilige, landwirtschaftliche Besitzflächen bis zum Gehrnweg und...

Wer kommt in die neue Landesregierung? Fixstarter sind aktuell nur Toni Mattle und Georg Dornauer. Die weiteren sechs Landesrätinnen und Landesräte werden erst Ende nächste Woche präsentiert. Dann gibt es auch die Aufgabenverteilung innerhalb der Landesregierung. Wer könnte aus Innsbruck mit dabei sein? INNSBRUCK. Die Verhandlungen laufen gut, halten die Chefverhandler Toni Mattle für die ÖVP und Georg Dornauer für die SPÖ unisono fest. Noch stehen Sachfragen auf der Agenda, dann geht es um die...