Landesregierung OÖ

Am 16. Dezember fand die letzte von 44 Regierungssitzungen der oberösterreichischen Landesregierung statt.  LINZ. In einer Presseaussendung zog Landeshauptmann Thomas Stelzer Bilanz. Demnach wurden 2024 in Summe 2.835 Anträge eingebracht, von denen 2.818 einstimmig beschlossen wurden. Das ergebe einen Einstimmigkeitssatz von 99,4 Prozent.  „In Oberösterreich denken wir international und zugleich regional, dazu handeln wir entschlossen - das funktioniert nur auf dem Weg des Miteinanders: Denn...

Wie die Landesregierung am 5. Dezember in ihrer Sitzung beschlossen hat, erhält auch die Gemeinde Arnreit Unterstützung bei ihrem Kindergartenprojekt.  ARNREIT. Mehr als 2,7 Millionen Euro an Landeszuschüssen werden für den Beginn, die Weiterführung beziehungsweise für die Ausfinanzierung von Kindergarten- und Krabbelstuben-Baumaßnahmen freigegeben. Das hat die Landesregierung in der Sitzung am Montag beschlossen. Davon profitiert auch der Kindergarten in Arnreit, der aus dem Topf Mittel für...

SPÖ Linz-Land feierte den „Tag der Arbeit“ mit mehreren Festen rund um den ersten Mai. LINZ-LAND. Beim gemeinsamen Maiaufmarsch am 1. Mai in Ansfelden versammelten sich mehrere Hundert Menschen, um gemeinsam den Tag der Arbeit mit einem großen Fest am Hauptplatz zu begehen. „Ich bin überwältigt und danke euch für euer Kommen an diesem wichtigen Feiertag der Sozialdemokratie“, freute sich Bezirksparteivorsitzender Tobias Höglinger über zahlreiche Teilnehmer. Höglinger: "Haben ein...

Am Samstag trafen sich die Regierungsspitzen der OÖVP und der FPÖ zu einer gemeinsamen Regierungsklausur in Linz. Themen waren unter anderem die steigenden Energiekosten, der Fachkräftemangel und die Pflegereform. OÖ. „Die hohen Mehrkosten für Energie sind auch für viele Unternehmen existenzbedrohend. Damit Betriebe und Arbeitsplätze gesichert werden, ist der Bund gefordert, treffsichere Maßnahmen zur Abfederung der Mehrkosten vorzulegen“, sagen Landeshauptmann Thomas Stelzer und dessen...

Thomas Stelzer (ÖVP) wurde in der ersten, konstituierenden Landtagssitzung nach der Wahl am 26. September zum Landeshauptmann gewählt – mit 41 von 55 Stimmen, denn: Sowohl die Abgeordneten der neu im Landtag vertretenen Impfskeptiker-Liste Menschen Freiheit Grundrechte (MFG) als auch jene der SPÖ votierten gegen Stelzer. Für das SPÖ-Nein gibt es wohl zwei Gründe: Erstens dass die ÖVP das bisher traditionell von der SPÖ geführte Sozialressort an sich gezogen hat. Zweitens, dass die ÖVP mit dem...

Mitglieder der Klima-Allianz Oberösterreich aus St. Martin riefen die Landesregierung auf, sich stärker für den Klimaschutz zu engagieren. ST. MARTIN. „Die Klima-Allianz Oberösterreich ist die gemeinsame Stimme von 16 oberösterreichischen Initiativen und Organisationen sowie mehr als 30 unterstützenden Firmen, NGOs, Gemeinden und Vereinen. Wir fordern in der Klimapolitik endlich Taten statt Worte, und zwar in Form eines verbindlichen Klimaschutzplans für Oberösterreich“, erläutert Josef Winter,...

Das Land Oberösterreich beschloss in einer Regierungssitzung insgesamt 13,8 Millionen Euro, die in die Förderung der ländlichen Infrastruktur fließen sollen. Auch im Bezirk Braunau wird dahingehend investiert.   BEZIRK BRAUNAU.  „In unserer modernen und leistungsorientierten Gesellschaft hat das ländliche Wegenetz einen hohen Stellenwert. Diese wichtigen Wegenetze und Verkehrsadern verbinden Ortsteile und sind auch im landwirtschaftlichen Bereich der Garant für die Erschließung der...

Die Gemeinde Pollham erhält aus Umweltförderprogramm 38.300 Euro für die Sanierung und Sicherung einer kontaminierten Brachfläche. POLLHAM. In ihrer Sitzung vom 8. Juni 2020 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem den Beschluss, dass der Gemeinde Pollham im Rahmen des Umweltförderprogramms einen Beitrag von 38.300 Euro für die Sanierung und Sicherung einer kontaminierten Brachfläche mit anschließender nachhaltiger Nutzung ausbezahlt wird. Durch die Sanierung und Nachnutzung eines...

Wolfgang Klinger (FPÖ) ist seit 23. Mai neuer Landesrat in Oberösterreich. Der Hausruckviertler ist für das Feuerwehrwesen, den Jugendschutz und die Gemeindeprüfung zuständig. OÖ. Ausgehzeiten für Jugendliche, mögliches Rauchverbot in Gaststätten, strengeres Hundehaltergesetz: Mit der BezirksRundschau sprach der Hausruckviertler Wolfgang Klinger über seine Aufgaben als neuer Sicherheitslandesrat. Sie sind seit drei Wochen Landesrat. Ihr Bauchgefühl hat gleich ja zu dieser Funktion gesagt, oder...

Die Regierungskrise hat auch Oberösterreich erreicht. BEZIRK KIRCHDORF (sta). Nachdem FPÖ-Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek, der nach einer Rede bei der AfD in Deutschland stark in der Kritik stand, seinen Rücktritt bekanntgegeben hat, entschied Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), dass er die Regierungsarbeit in Oberösterreich mit der FPÖ weiterführen möchte. Das stößt bei der SPÖ-Bezirksvorsitzenden Bettina Lancaster auf Unverständnis: "Ehrlich gesagt, habe ich schon mit einer Neuwahl...

Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober wird heute, 6. Mai, bei der Sitzung der Landesregierung einen Antrag zur Wiederaufnahme des Grünzugs St. Isidor ins regionale Raumordnungsprogramm stellen.  LEONDING (red). Anschober: „Die Umwidmung des regionalen Grünzugs Leonding – St. Isidor betrachte ich aus naturschutzfachlicher, stadtökologischer Sicht und auch klimabedingt sehr kritisch und lehne diese daher ab. Aus diesem Grund bereits habe ich bei der vom damaligen Wirtschaftslandesrat...

WELS, OÖ. Die Oö. Landesregierung hat am 12. Jänner eine Fördersumme von 181.000 Euro für die Tätigkeit der Frauengesundheitszentren Linz und Wels sowie für das Zentrum für Frauengesundheit im Innviertel „Frieda“ bewilligt. „Frauen unterscheiden sich von Männern hinsichtlich ihrer Lebensweise, ihres Umgangs mit Gesundheit und Krankheit sowie in ihren typischen Symptomen. Ein zukunftsweisender Gesundheitsbegriff differenziert zwischen Frauen und Männern, darum wollen wir in der...

„Das Messen an den Besten hatte in der Politik lange Zeit wenig Tradition, obwohl durch die Globalisierung ein mit dem Sport vergleichbarer Standortwettbewerb entstanden ist“, erklärte Axel Greiner, Präsident der Industriellenvereinigung Oberösterreich (IV OÖ), vergangene Woche bei der Industrie-Medienlounge im Olympiazentrum in Linz. Abgabenquote auf 40 Prozent senken Den fehlenden Trainingseifer der Regierung müssten die Steuerzahler ausgleichen. Erfreulicherweise gebe es nun sowohl auf...

Gerald Weilbuchner (27) aus Burgkirchen folgt dem Altheimer Bürgermeister Franz Weinberger im Oö. Landtag nach. Die JVP stellt demnach den jüngsten und einzigen Abgeordneten unter 30 Jahren. BURGKIRCHEN. Durch ein hervorragendes Vorzugsstimmen-Ergebnis bei der Landtagswahl 2015 sicherte sich Gerald Weilbuchner sein Mandat im Oö. Landtag, das er heute antritt. Mit dem Einzug von Weilbuchner setzt die OÖVP ein klares Zeichen für die Jungen. Gerald Weilbuchner ist nicht nur der jüngste...

Frauenlose Regierung in Oberösterreich ist Vergangenheit: Birgit Gerstorfer als Landesrätin angelobt BEZIRK. Am 7. Juli zog mit Birgit Gerstorfer endlich eine Frau in die rein männliche Landesregierung ein. „Das ist ein wahrer Grund zur Freude und soll gefeiert werden. Am 8. März gibt es jedes Jahr den internationalen Frauentag, jetzt haben wir am 7. Juli auch einen oberösterreichischen Frauentag“, sagt SPÖ-Bezirksfrauenvorsitzende Ursula Lindenhofer. Nun müssten alle Parteien nachziehen, denn...

Die OÖ Landesregierung hat beschlossen, dass die "Steyrschlucht" in den Gemeinden Steinbach an der Steyr, Grünburg und Molln zum Naturschutzgebiet wird. STEYRTAL. In ihrer Sitzung vom 25. Jänner 2016 beschloss die OÖ Landesregierung, dass einer der naturbelassensten Fließgewässerabschnitte dieser Dimension in Oberösterreich, die "Steyrschlucht" in den Gemeinden Steinbach an der Steyr, Grünburg und Molln, zum Naturschutzgebiet wird. Das Gebiet erstreckt sich unter anderem zwischen dem Kraftwerk...

Landesräte Podgorschek, Strugl und Entholzer stellen Weichen für wetiere Vorgehensweisen LINZ/EFERDING. konstituierte sich der Beirat für das Eferdinger-Becken aufgrund der Neuwahlen im September bei seiner Sitzung im Beisein der Bezirkshautmänner Dr. Paul Gruber, Dr. Michael Slapnicka, Mag. Manfred Hageneder und sämtlicher Bürgermeister des Eferdinger Beckens im Landhaus neu. Neuer Vorsitzender des Beirates ist LR KommR Podgorschek, seine Stellvertreter sind LR Dr. Strugl und LR Ing....

BEZIRK. Die rein männlich besetzte oö. Landesregierung lässt die Frauenseelen im Bezirk überkochen. „Alle Ortsleiterinnen im Bezirk haben nun täglich mit frustrierten Frauen jeden Alters zu tun, die uns schreiben oder anrufen“, so Birgit Rechberger, Ortsleiterin in Hellmonsödt. Die OÖVP Frauen erwarten sich künftig verbindliche Aussagen, wie Frauen in entsprechender Stärke in allen Gremien gesichert vertreten sind, fordert Sabine Schardtmüller, Bezirksleiterin-Stellvertreterin der OÖVP Frauen.

NEUKIRCHEN, OBERTRAUN. Ende Juni wurde in der Sitzung der Landesregierung eine Sportförderung von 400.000 Euro freigegeben. Unter anderem wird mit diesem Fördergeld die Skilifte GmbH Neukirchen bei Altmünster bei der Errichtung einer Flutlichtanlage und der Optimierung einer Beschneidungsanlage unterstützt. Ebenso wird die Bundessporteinrichtungen GmbH BSFZ Obertraun bei der Errichtung einer Mountainbike-Arena gefördert.