Markus Abwerzger

Die Novelle des Tiroler Elektrizitätsgesetzes wurde der von Tiroler Landesregierung beschlossen. Die Stromversorgung wird auch dann gesichert, wenn kein aktiver Stromliefervertrag vorliegt oder ein vertragsloser Zustand droht. Die FPÖ stimmt zu, die NEOS fordern einen Untersuchungsausschuss. INNSBRUCK. „Wir schaffen eine gesetzliche Grundlage, damit niemandem grundlos der Strom abgeschaltet wird. Damit sind wir Vorreiter in Sachen Versorgungssicherheit“, betont LH Anton Mattle, dass „keinem...

Der Sonderlandtag am 16.1. soll über die Missstände rund um den Landesenergieversorger TIWAG Aufklärung schaffen. Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und Liste Fritz nennen dafür drei Gründe. Die NEOS sprechen sich gegen einen Sonderlandtag und für einen Untersuchungsausschuss in der Causa TIWAG aus. INNSBRUCK. Drei ganz wesentlichen Gründen sind für LA Markus Sint, Markus Abwerzger und Gebi Mair ausschlaggebend, einen Sonderlandtag in Sachen TIWAG zu fordern: die Aufarbeitung der Fehler und...

Bei Wahlen am kommenden Sonntag würde die FPÖ Tirol auf etwa 24 Prozent der Stimmen kommen.  TIROL. Vor knapp zwei Monaten feierte die Tiroler Landesregierung sich und ihr erstes Jahr der Zusammenarbeit. Jedoch gibt es nach unserer exklusiven GMK-Umfrage für die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ keine großartigen Ergebnisse zu feiern. Auf die Frage: "Angenommen, die Landtagswahlen wären schon am kommenden Sonntag, welcher Partei würden Sie da die Stimme geben?" antworteten – in einer Hochschätzung...

Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger sieht große Chancen, in Innsbruck das Bürgermeisteramt für die FPÖ zu erobern. Die FPÖ wird sich ja richtig auf das Superwahljahr freuen, denn die Umfragen sind geradezu euphorisch für Blau. Die FPÖ ist gerüstet, oder? Markus Abwerzger: Es stehen im kommenden Jahr viele Wahlen an, auch mit Tirol-Bezug, und ich glaube, dass es ein Jahr der Freiheitlichen Partei und auch ein Jahr für die Österreicherinnen und Österreicher werden wird, wo sie sich an den Wahlurnen...

Im Vorfeld sorgte die Versammlung "Gegen Genozid und Unterdrückung – Free Palestine" in Innsbruck für Diskussionen. Politiker bezeichneten die Demo als Skandal, bekannte Persönlichkeiten stellen die Frage "Wie kann eine Kundgebung mit dem Ziel, den Staat Israel zu beseitigen, in der Landeshauptstadt Innsbruck zugelassen werden?". Rund 400 Personen haben an der Demo teilgenommen. INNSBRUCK. Im Vorfeld hatten LHStv. Georg Dornauer sowie LA Markus Abwerzger die Untersagung der Veranstaltung...

Die  Klubobleute Gebi Mair – Grüne, Markus Abwerzger – FPÖ, Dominik Oberhofer – NEOS begehrten die Einberufung einer Sondersitzung des Tiroler Landtages. In der Aktuellen Stunde wollte die Opposition die Landesregierung aus dem Tiefschlaf holen.  TIROL. Und von Beginn an ging es heftig zur Diskussionssache. Das Thema der aktuellen Stunde war die  „Landesregierung aus dem Tiefschlaf holen: Entlastung beim Wohnen schaffen." Die Begründung der drei Oppositionsparteien: Seit Oktober 2022 ist die...

Am 1. Jänner 2024 tritt die ORF-Haushaltsabgabe an Stelle der GIS-Gebühr in Kraft. Die von sieben Bundesländern zusätzlich eingehobene Landesabgabe wird in Tirol bleiben aber etwas günstiger werden. TIROL. Vier Euro bezahlen derzeit die GIS-Gebührenzahler zusätzlich monatlich als Landesabgabe in Tirol. Damit ist Tirol eines der günstigsten Bundesländer, die diese Abgabe kassieren. Lediglich Vorarlberg und Oberösterreich verzichten auf diese Zusatzeinnahmen. Ab 1. Jänner 2024 will auch...

In der Feber-Sitzung unternimmt der Tiroler Landtag einen neuerlichen Anlauf um die Wolfsproblematik in Tirol zu lösen. Mit einem Antrag der ÖVP, SPÖ und FPÖ wird das Jagdgesetz geändert. Eine Gefährdungsverordnung soll den Abschuss von Wölfen ermöglichen. Wölfe haben im vergangenen Jahr 355 Nutztiere getötet. Der eingeschlagene Verordnungsweg ist jedoch ein juristischer Grenzgang. INNSBRUCK (gh). Einen dringlichen Antrag zur Änderung des Jagdgesetzes und zur Lösung der Wolfsproblematik werden...

Gegen 10 Uhr wurde das ehemalige Hotel Alpinpark in der Pradler Straße 28 besetzt. Nach Gesprächen mit LHStv. Georg Dornauer und Bgm. Georg Willi präsentieren die Hausbesetzer das Ergebnis. Kritik kommt von der FPÖ und ÖVP. Die Hausbesetzung wurde beendet. Rote Jugendorganisationen ziehen Bilanz. INNSBRUCK. Die Hausbesetzer „Pradl für alle!“ fordern leerstehenden Wohnraum in Tirol zu öffnen und jenen zugänglich machen, die ohne Zuhause sind oder in miesen Verhältnissen wohnen müssen. Die...

Seit ca. 10 Uhr ist das ehemaligen Hotel Alpinpark in der Pradler Straße 28 von der Aktion "Pradl für Alle" besetzt. Die Hausbesetzer fordern Politiker zum Gespräch und kritisieren die österreichische Asyl- und Flüchtlingspolitik. Bgm. Georg Willi war vor Ort und führte Gespräche mit den Hausbesetzern. Kritik an den Hausbesetzern kommt von der FPÖ und der ÖVP-Innsbruck. INNSBRUCK. Die Hausbesetzer „Pradl für alle!“ fordern leerstehenden Wohnraum in Tirol zu öffnen und jenen zugänglich machen,...

Angesichts der laufenden Debatte um die Unterbringung von Asylwerbern fordert FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger einen Stopp bei Asylzelten und Containerdörfern. Lob hat der FPÖ-Klubobmann hingegen für Asyllandesrat Georg Dornauer. TIROL. Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer erntet wohlwollende Stimmen seitens der FPÖ für die gestrige Informationssitzung: „Wir Mitglieder des Obleuterates haben in einer Stunde mehr konkrete Fakten erfahren, als unter grüner Zuständigkeit in den vergangenen...

Der Tiroler Landtag hat sich heute konstituiert. Es ist die 18. Gesetzgebungsperiode und diese sollte bis 2027 dauern. Mattle versprach, ein Landeshauptmann für alle Tirolerinnen und Tiroler zu sein, Stabilität in der Krise zu geben und Tirol zu erneuern. Heftig in die Kritik geriet Mattles Regierungserklärung durch die Opposition. TIROL. Mit Spannung wurde die Regierungserklärung bei der ersten Landtagssitzung vom neuen Landeshauptmann Anton Mattle erwartet. Vorerst stand aber die Angelobung...

Die Tiroler Landtagswahl 2022 ist geschlagen und ein spannender Wahlabend liegt hinter uns. Was die Spitzenkandidaten zum Ergebnis der Tiroler Landtagswahl zu sagen hatten, sehen Sie im Video: VP-Chef Anton Mattle über das Ergebnis, die Verluste bei der Landtagswahl und zu möglichen Koalitionsformen: FPÖ-Parteichef Markus Abwerzger über das Rennen um Platz zwei, eine eventuelle Regierungsbeteiligung und die Zugewinne im städtischen Bereich: SPÖ-Chef Georg Dornauer über den verpassten zweiten...

Den Wahlkampf und die Parteioptionen nach der Wahl besprachen wir mit Politikwissenschaftlerin Lore Hayek. Der Wahlkampf war – anders als 2018 – zum Teil sehr angriffig. Ein Zeitenphänomen? Wie beurteilen Sie die Wahlauseinandersetzung generell? Lore Hayek: "Die erhöhte Angriffigkeit im Wahlkampf resultiert sicher auch aus einem erhöhten Koalitionsangebot nach der Wahl. Und insgesamt herrscht durch die andauernde geopolitische Lage eine aufgeheizte Stimmung in der Politik." VP-Spitzenkandidat...

Die Kraftwerkspläne des Tiroler Landesenergieversorgers würden gegen CIPRA-Kriterien für nachhaltigen Wasserkraftausbau in den Alpen verstoßen. WWF und CIPRA fordern daher einen sofortigen Stopp, da die "ökologischen Schäden zu groß" seien. Forderungen nach einem Stopp erteilt der TIWAG-Aufsichtsratsvorsitzende LR Mattle eine klare Absage. KAUNERTAL. In einer gemeinsamen Pressekonferenz in Innsbruck kritisierten die Naturschutzorganisation WWF Österreich und die Alpenschutzkommission CIPRA...

Bei der letzten Landtagssitzung dieser Legislaturperiode stand am Beginn die Fragestunde auf der Tagesordnung. Im Mittelpunkt stand die zukünftige Verkehrsproblematik auf der Brennerautobahn in Hinsicht auf den Neubau der Luegbrücke. FPÖ-Obmann Markus Abwerzger wollte von LHStv. Josef Geisler wissen, wie der Verkehrskollaps im Wipptal beim Bau der Luegbrücke verhindert werden kann, auch weil die Einspurigkeit beim Neubau im Raum steht und daher ein Kollaps auf der Brennerbundesstraße zu...

Nach der Sitzung des Landesparteivorstand der Tiroler Volkspartei begründete Landeshauptmann Günther Platter seine Entscheidung, bei der Landtagswahlen nicht mehr anzutreten. Die Wahlen sollen im September stattfinden. Als Nachfolger soll Toni Mattle das Amt übernehmen. INNSBRUCK. Nach mehr als 30 Jahren in der Spitzenpolitik, wird LH Platter bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr kandidieren. Der VP-Landesparteivorstand hat LR Anton Mattle auf Vorschlag von LH Platter einstimmig als...

Im Koalitionsübereinkommen der Grünen und der ÖVP in Tirol wurde eine bürgerInnenfreundliche Weiterentwicklung des Fördertransparenzgesetzes vereinbart. Nun soll das Tiroler Fördertransparenzgesetz umgesetzt werden. TIROL. Die Tiroler Landesregierung wird im Tiroler Landtag das neue Tiroler Fördertransparenzgesetz zur Beschlussfassung vorlegen. Mit dem Gesetzesentwurf soll eine digitale Abfrage von ausbezahlten Landesförderungen in Echtzeit abgefragt werden können. Einblick in das Förderwesen...

TIROL. Die vergangenen Wochen fanden immer wieder Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen und die Impfpflicht statt. Nun appellieren die Obleute der Tiroler Parteien, während der Feiertage auf Demonstrationen zu verzichten. Gemeinsamer Appell der Obleute„Auf Demonstrationen über die Feiertage verzichten und den Einsatzkräften Weihnachten im Kreise ihrer Liebsten ermöglichen!“ Die Sicherheitsbehörden rechnen auch am Heiligen Abend und über die Weihnachtsfeiertage weiterhin mit Demonstrationen....

Am Beginn der außerplanmäßigen Landtagssitzung stand die Fragestunde auf der Tagesordnung. TIROL. LH Günther Platter war als erster am Wort, VP-KO Jakob Wolf wollte von Platter wissen, wie er Tirol ab der Öffnung ab 19. Mai mit der neuen Landesregierung gemeinsam in die Zukunft führen wolle. Platter danke eingangs den scheidenden Landesräten Tilg und Zoller-Frischauf für 13 Jahre verlässliche, gute Arbeit. „Aber ich freue mich, dass zwei exzellente Persönlichkeiten zur Wahl vorgeschlagen...

TIROL. Georg Dornauer, Landesparteiobmann der Tiroler SPÖ, sprach sich am heutigen Montag dafür aus, vorsichtige Öffnungsschritte im Mai durchführen zu können. Diese müssten jedoch mit einem guten Konzept vorher geplant sein. Auch die Tiroler FPÖ setzt sich für eine Öffnung der Gastronomie und Hotellerie ein. Mehr Möglichkeiten im Freien „Dort wo es die Situation und der Impffortschritt zulassen, müssen wir den Menschen schnellstmöglich Alternativen zu den Treffen im privaten Bereich anbieten....

TIROL. Da sich die Mutation aus Südafrika immer weiter in Tirol ausbreitet, fordern mehrere Virologinnen und Virologen eine Abschottung von Tirol zum Rest Österreichs. VertreterInnen der Tiroler Politik und Wirtschaft zeigen sich nicht gerade erfreut über die aktuelle Debatte. WK-Tirol schließt sich LH Platter an „Tirols Wirtschaft steht hinter den Ansagen des Landeshauptmannes, der einen konstruktiven und sachlich begründbaren Ansatz verfolgt und sich nicht der Hysterie anschließt“, reagiert...

Die ÖVP hat derzeit in Tirol wenig Konkurrenz. Und Landeshauptmann Platter ist unangefochten beliebt. Lesen Sie die Ergebnisse der exklusiven Bezirksblätterumfrage vom Meinungsforschungsinstitut GMK. TIROL. Angenommen, die Landtagswahl wäre schon am kommenden Sonntag, welcher Partei würden Sie da Ihre Stimme geben? Für 52 Prozent eine klare Sache. Die ÖVP bräuchte keinen Juniorpartner mehr in der Regierung, sie würde die absolute Mehrheit holen. "Das ist nicht ausschließlich auf die gute Arbeit...

Nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien ist auch das politische Tirol tief betroffen. TIROL. „Der gestrige Terroranschlag in der Wiener Innenstadt macht tief betroffen. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Angesichts dieser schrecklichen Tat und als Zeichen der Anteilnahme und Solidarität habe ich heute angeordnet, die Fahnen am Landhausplatz auf Halbmast zu setzen", sagt LH Günther Platter. Dieser Angriff habe bewusst auf Menschen abgezielt, aber auch auf unsere...