Migration

FPÖ OÖ-Parteivorsitzender Manfred Haimbuchner will unabhängig vom Bund, möglichst restriktive Wege in der Asylpolitik beschreiten. Unter anderem wünscht er sich ein Bezahlkartensystem für Asylwerber. OÖ. Wehmütig blickt FPÖ OÖ-Chef Manfred Haimbuchner ins Jahr 2014 zurück – „das letzte normale Jahr, was Migration in Österreich betrifft“. Die folgenden zehn Jahre „Migrationswahnsinn“ führten aus Haimbuchners Sicht zu einer deutlichen Verschlechterung der allgemeinen Sicherheitslage. Viele...

Österreich wächst seit Jahrzehnten vor allem durch Zuwanderung, im Vorjahr besonders wegen der Fluchtmigration aus der Ukraine. Ohne Zuwanderung würde die Einwohnerzahl langfristig auf das Niveau der 1950er-Jahre zurückfallen. Die meisten Zuwanderer kommen aus Deutschland und Rumänien. Das ergibt der Migrationsbefragung 2023. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) will nun Leistungserfolge bei Deutschkursen für Migrantinnen und Migranten an die Sozialhilfe knüpfen und auch Wartefristen für...

1,842 Millionen Menschen mit ausländischem Geburtsort lebten Anfang 2022 in Österreich, das entspricht 20,5 Prozent der Bevölkerung bzw. mehr als jeder fünften Person. Gegenüber Anfang 2017 stieg der Anteil der im Ausland geborenen Bevölkerung um 1,6 Prozent. Diese Menschen arbeiten hier bzw. gehen zur Schule und stützen unser Sozialsystem mit. Heuer wurden bis Ende Juni 22.990 Asylanträge gestellt – ein stark rückläufiger Trend. Ein nur langsames Ansteigen der Personen in Grundversorgung (ohne...

Deutsche und österreichische Flüchtlingsorganisationen berichten am Dienstag von mutmaßlichen widerrechtlichen Zurückweisungen von Migranten an der deutsch-österreichischen Grenze. Am Mittwoch äußerte sich das Bundesministerium für Inneres (BMI) zu den Vorwürfen. ÖSTERREICH. Sogenannte Pushbacks, das ist das unrechtmäßige Zurückdrängen von Flüchtlingen an der Grenze ihres Ziellandes. Nun gibt es Berichte, dass das auch an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich passiert sei. Noch gibt es...

Eine Anfrage im Nationalrat der FPÖ hat ergeben, dass die Straften in Asylantenheimen um fast 58% gestiegen sind. In Tirol ist die Anzahl der Straftaten 2022 glücklicherweise rückläufig gewesen. Doch 79 Delikte sind dem Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger noch bei weitem zu viel.  TIROL. In Abwerzgers Augen besteht dringender Handlungsbedarf. 79 Delikte bedeuten immer noch im Schnitt pro Woche mehr als eine Straftat in Asylantenheimen. Und der FPÖ-Politiker ist sich sicher: die...

Überarbeitete Sicherheitsstrategie, neue Arbeitszeitmodelle, Asyl und Migration, Wirtschaftsstandort Österreich: In einer Runde der Chefredakteurinnen und -redakteure stellte Bundeskanzler Karl Nehammer seine aktuellen Schwerpunkte vor. Dabei ging er auch auf Fragen ein.  ÖSTERREICH. Der Polizei sei es zwischen Mai 2022 und März 2023 gelungen, insgesamt 700 Schlepper festzunehmen - ein "trauriger Rekord". Das zeige aber, dass es auf europäischer Ebene wichtig sei, den Außengrenzschutz zu...

Die Pongauer Kandidatinnen und Kandidaten der Landtagswahl stellen ihre politischen Ideen für den Bezirk vor. In der zweiten Runde geht es um ihre Positionen zu möglichen, weiteren Unterkünften für Asylwerber im Pongau. PONGAU. Kurz vor der Landtagswahl haben wir die jeweils erstgereihten Pongauer Kandidatinnen und Kandidaten auf den Bezirkswahlvorschlägen der acht Parteien zu drei bezirksspezifischen Themen befragt. Nach dem Verkehrsthema in der letzten Woche folgen nun die Antworten zum Thema...

Marlene Svazek, Landesparteiobfrau der Salzburger FPÖ, spricht bei den Gesprächen zum Jahreswechsel über einen langen Atem in der Politik, politische Schmuddelecken, markante Sprüche und einfache Lösungen. Interview  Frau Svazek, wir starten mit dem Ziehen eines Glückskekses. Würden Sie sich eines aussuchen, bitte? MARLENE SVAZEK: Ich mag Glückskekse total gern. Ja, der Spruch ist gut. Ich nehme mir das eh jedes Jahr vor: "Nimm dir Zeit für die Dinge, die dich glücklich machen." Ist das ein...

Auch im letzten Jahr ließ die FPÖ den Nationalrat eine Anfrage zu Asylzahlen und Tatverdächten beantworten. Zum Stichtag 2. November 2022 waren 161 Asylberechtigte und 1.341 Asylwerber in Tirol.  TIROL. Angeführt wird die Statistik von Syrern/Arabisch Republik mit 932 Personen. Aus Somalia kommen 135 Personen, aus Afghanistan 103. 76 Asylwerber aus der Türkei und 63 Personen kommen aus dem Irak. Weitere Asylsuchende kommen aus dem Iran, Pakistan, dem Jemen, Jordanien und dem Kongo.  Die...

Die aktuell brennenden Themen Asyl und Migration standen am Donnerstag in der Grazer Burg im Fokus. Neben der für das Asylwesen in der Steiermark zuständigen Landesrätin Doris Kampus sowie Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl nahmen Militärkommandant Heinz Zöllner, Landespolizeidirektor-Stellvertreter Alexander Gaisch sowie Peter Webinger, Sektionschef für Migration und Internationales im Innenministerium als Experten teil. Besonders die Situation in Spielfeld bereitet Kopfzerbrechen. STEIERMARK....

Die Asylthematik wäre "komplett aus dem Ruder gelaufen", kritisiert der Sicherheitssprecher der FPÖ Tirol, Alexander Gamper. Dafür, dass Flüchtlinge nun in Kufstein untergebracht werden, macht er unter anderem die ÖVP verantwortlich.  TIROL. Die ÖVP hätte versagt, wenn es um "ordentliche Migrationspolitik" geht, so Gamper. Übel stößt dem FPÖ Landtagsabgeordneten auch auf, dass der Landeshauptmannstellvertreter Dornauer von einem Erfolg spricht, wenn es um die Unterbringung von 20 Flüchtlingen...

Martina Berthold wurde mit 89,9 Prozent zur Landessprecherin der Salzburger Grünen gewählt. Zudem wählten sie 88,4 Prozent zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im April 2023. SALZBURG. Die Salzburger Grünen halten am Samstag ihre Landesversammlung ab. Der Tag steht unter dem Motto "Grüne Energie für Salzburg". Auf der Landesversammlung wurden die Grünen-Spitzenfunktionen gewählt, sowie die Liste für die Landtagswahl 2023. Martina Berthold wurde mit 89,9 Prozent zur Landessprecherin...

FPÖ-Landesparteiobmann-Stv. Thomas Karacsony aus Rechnitz fordert Maßnahmen gegen illegale Migration an der burgenländischen Grenze. RECHNITZ. Samstag, 12. Feber 2022, 7 Uhr in Rechnitz: "Die illegale Einwanderung geht tagtäglich weiter und weder die burgenländische Landesregierung, noch die Bundesregierung interessieren sich dafür", übt der stellvertretende FPÖ-Landesparteiobmann Thomas Karacsony heftige Kritik. „Während an unserer Grenze tagtäglich Hunderte Illegale unser Land überfluten, ist...

Salzburgs Ex-Bürgermeister Heinz Schaden erinnert sich in seinem Buch "Die große Flucht 2015" an die Flüchtlingskrise 2015 und die Herausforderungen für die Stadt Salzburg. SALZBURG. Es war die Nacht auf den ersten September 2015, in der rund 1.500 Flüchtlinge am Salzburger Hauptbahnhof "strandeten" – die meisten von ihnen mit dem Ziel, nach Deutschland weiterzureisen. Für mehrere Monate wurde der Hauptbahnhof zur Drehscheibe, rund 350.000 Flüchtlinge passierten via Salzburg die Grenze nach...

In den letzten Wochen und Monaten ist immer wieder auch medial von einem Anstieg an aufgegriffenen Migranten an Burgenlands Grenzen die Rede. Nunmehr scheint dies auch im Bezirk Oberwart immer mehr zum Thema zu werden, da die Schlepperkriminalität auch im Bereich Rechnitz und Schandorf wieder stärkere Aktivitäten setzt und die Misere vieler Schutzsuchende zu ihrem eigenen Vorteil ausnutzt. Mitverantwortung tragen dafür auch die Regierungen selbst, die es seit Jahren nicht schaffen, dieser...

Sprachliche Barrieren und Zweifel werden weiter abgebaut. Auch Impftouren in Asylunterbringungen sind geplant. Die Hälfte der Bewohner ist impfwillig. KÄRNTEN. Nicht nur über ein niederschwelliges Impfangebot, sondern auch über die Überwindung von sprachlichen Barrieren ist das Land Kärnten bemüht, die Impfbereitschaft sowohl bei den Migranten als auch bei den Asylwerbern deutlich zu erhöhen. Der gestern, Donnerstag, im Impfgremium vorgestellte 3-Phasen-Plan dazu sieht sowohl die Übersetzung...

BEZIRK MÖDLING: VERMUTLICHER SCHLEPPER mit FLÜCHTLINGEN in MARIA ENZERSDORF AUFGEGRIFFEN ! 26.2.2021 Die Exekutive stoppte heute Freitag Vormittag unter der Burg Lichtenstein in Maria Enzersdorf wieder Flüchtlinge. Mit Polizeihubschrauber und Fahrzeugen wurde diese Aktion von der Executive in Hinterbrühl bei der Beethovengasse beendet. Der vermutliche Schlepper wurde mit Handschellen abgeführt. Die Flüchtlinge suchten um Asyl an. Archiv: © Robert Rieger Symbolfotos: © Robert Rieger Photography...

BEZIRK NEUSIEDL AM SEE: 33 ILLEGALE FLÜCHTLINGE WURDEN AM DIENSTAG den 23.2.2021 AUFGEGRIFFEN  ! In Kittsee, Nickelsdorf und Gattendorf wurden dieses Mal gleich 33 Flüchtlinge aufgegriffen. Die aus Syrien, Marokko und der Türkei stammenden Flüchtlinge suchten um Asyl an. Archiv: © Robert Rieger Symbolfotos: © Robert Rieger Photography © Circus & Entertainment Pics by Robert Rieger

MÖDLING: 18 Flüchtlinge am Montag mit " Taxi " angereist 22.2.2021 ! Die nächsten illegalen Flüchtlinge in Bezirk Mödling aufgegriffen. Anrainer informierten am Montag um 1 Uhr Früh die Executive. Beim eintreffen der Polizei versteckten sich einige der Flüchtlinge die aber schnell aufgegriffen wurden. Die 18 Flüchtlinge gaben an, mit dem Taxi gekommen zu sein und sich schon einige Stunden bei einem Supermarktparkplatz aufzuhalten. Bei der Einvernahme stellte man fest, das es sich um zehn...

Sowohl der Aufgriff an illegalen Migranten als auch die Zahl der Asylwerber sind in Tirol 2019 stark zurückgegangen. TIROL. "Die Balkanroute ist aktuell wieder in das Blickfeld gerückt, auf der Brennerroute sind die Aktivitäten aber nicht mehr geworden", sagt LPD Edelbert Kohler bei der Bilanzpräsentation der Fremdenpolizei Tirol. Insgesamt wurden 2019 3.450 unrechtmäßig eingereiste Fremden aufgegriffen, ein Rückgang gegenüber 2018 um 31 Prozent. 339 davon haben in Tirol um Asyl angesucht, ein...

ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen Chef Werner Kogler haben sich beim Thema Asyl auf eine neue Migrationsstrategie mit einer klaren Trennung von Asyl und Arbeitsmigration geeinigt. Zur Erleichterung der Arbeitsmigration wird eine neue Rot-Weiß-Rot-Karte geschaffen. Und: Über verstärkte Integrationsmaßnahmen, wie etwa der Ausweitung des Kopftuchverbots für Mädchen, sollen unsere Werte vermittelt werden. ÖSTERREICH. Betrachtet man die instabile Lage im Nahen Osten und vielen anderen Gebieten...

Nach Pressemeldungen über Chaos und Sicherheitsproblemen in den Asylunterkünften in Tirol wurde im Landhaus ein Runder Tisch zum Thema veranstaltet.  "Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Bevölkerung, hier gibt es Null Toleranz, ob das bei Verbrechen, bei der illegalen Migration oder bei Delikten in den Unterkünften geht", sagte LH Günther Platter nach dem RundenTisch. Natürlich sei die Sicherheitsfrage in Asylunterkünften aber eine große sicherheitspolitische Herausforderung, so der LH. "Die...

TIROL. Jedes Jahr werden von der Europäischen Union sogenannte "RegioStars" prämiert, Projekte die durch die EU finanziert werden und sich im Rahmen der regionalen Entwicklung verdient gemacht haben. Dieses Jahr kann sich das Tiroler Projekt EUMINT zu den Finalisten zählen. EUMINT unterstützt Menschen bei der Integration, speziell in österreichisch-italienischen Grenzregionen. Integrationsarbeit besonders in Grenzregionen wichtigÜber das gute Abschneiden des Tiroler Projekts freut sich auch LR...

TIROL. Diakonie Flüchtlingsdienst unterstützt Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte beim Start und Zurechtfinden in der neuen Heimat. Unterstützung im Integrationsprozess Das Integrations- und Bildungszentrums des Diakonie Flüchtlingsdienstes bietet an verschiedenen Standorten in Tirol Beratung, Hilfe bei der Arbeits- und Wohnungssuche sowie Sprachcafés an. Diese Maßnahmen sind eine Unterstützung im Ingetrationsprozess. Die Standorte sind in Innsbruck, Telfs, Imst und Wörgl. Im...