NÖ Landtag

Landtagsabgeordnete und Bundesräte der Volkspartei NÖ stellen gemeinsam mit den Mitgliedern der NÖ Landesregierung inhaltliche Weichen für das kommende Jahr. NÖ. Nachdem sich die Teams von Volkspartei Niederösterreich und Freiheitlicher Partei Niederösterreich in der Regierungsklausur in der Vorwoche auf die Schwerpunkte der kommenden Monate verständigten haben, „geht es jetzt darum, den inhaltlichen Fahrplan für die nächsten Monate in die Praxis umzusetzen – und die notwendigen Beschlüsse im...

Im Millenniumssaal im Regierungsviertel St. Pölten überreichte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am heutigen Dienstag Ehrenzeichen an „drei besondere Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Sicherheit, die mit Engagement und Liebe Niederösterreich zu einer der lebens- und liebenswertesten Regionen Europas gemacht haben.“ NÖ. Die Klubobfrau der Grünen und Badener Vizebürgermeisterin Helga Krismer-Huber durfte das Silberne Komturkreuz mit dem Stern des Ehrenzeichens für Verdienste um das...

Im Niederösterreichischen Landtag empfing Landtagspräsident Karl Wilfing kürzlich seinen burgenländischen Amtskollegen Robert Hergovich. NÖ. "Mir sind Begegnungen mit meinen Amtskolleginnen und Amtskollegen abseits unserer offiziellen Konferenzen ein wichtiges Anliegen, da man sich dabei ungezwungen über eine Vielzahl von Themen austauschen kann. Gleichzeitig ermöglicht es einen Einblick in die Arbeitsweise der anderen Landtage und liefert inspirierende Anregungen", so Karl Wilfing. Präsident...

Eine Firma in Marktl/Lilienfeld war Austragungsort der Klausur der Regierungsmitglieder von VP Niederösterreich und FP Niederösterreich und Vertretern der Sozialpartner. NÖ. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihr Stellvertreter Udo Landbauer stellten dabei im Zuge einer Pressekonferenz die Ergebnisse der Regierungsklausur, die ganz im Zeichen des Themas „Wirtschaft und Arbeit“ stand, vor. An der Regierungsklausur teilgenommen haben auch Vertreterinnen und Vertreter der Sozialpartner wie...

Junge Menschen, insbesondere Frauen, sollen für die Gefahren von K.O.-Tropfen sensibilisiert werden. NÖ. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Jugend:info NÖ und den NÖ Frauen- und Mädchenberatungsstellen stellte Jugend-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister heute die Kampagne „Niederösterreich sagt NEIN zu K.O.-Tropfen“ vor: „Im Rahmen unserer gemeinsamen landesweiten Kampagne möchten wir junge Menschen, insbesondere Frauen, für die Gefahren von K.O.-Tropfen sensibilisieren. Außerdem...

Landtag tagte über 67 Stunden, Abgeordnete meldeten sich zu 180 Tagesordnungspunkten 641 Mal zu Wort. NÖ. Wenige Tage nach dem Jahreswechsel zieht Landtagspräsident Karl Wilfing eine Bilanz über das vergangene Landtagsjahr 2023: „Seit der Konstituierenden Sitzung am 23. März 2023, mit der die XX. Gesetzgebungsperiode begann, tagte der Landtag in zehn Sitzungen rund 67 Stunden und 18 Minuten. In dieser Zeit gab es zu 180 Tagesordnungspunkten 641 Wortmeldungen und es wurden 28 Gesetze...

Investitionen in Öffis schaffen nicht nur neue Verbindungen für Landsleute, sondern sind auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Bei der Landtagssitzung am vergangenen Donnerstag wurde eine Milliarden-Investition im Bahnverkehr beschlossen. Zudem soll es auch zwischen 1 und 5 Uhr früh Züge von Wien nach St. Pölten geben. NÖ. „Heute haben wir weitere Mittel für umfangreiche Bahnbestellungen freigegeben, um einen weiteren Schritt im Ausbau des Öffentlichen Verkehrs in Niederösterreich zu...

Ein modernes und zeitgemäßes Dienst- und Besoldungsrecht sorgt für höhere Einstiegsgehälter im Gemeindedienst; ab dem 1. Jänner 2025 beträgt der Bruttolohn mind. 2.242 Euro. NÖ. „Die Genese dieser Novellen ist ein Paradebeispiel für gelebte Sozialpartnerschaft, wo schlussendlich nur Gewinner übrigbleiben! Ein herzliches Dankeschön für die guten Verhandlungen“, so SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Bürgermeister Wolfgang Kocevar zeigte sich mit den Änderungen zum Gemeinde-Dienstrechtsreformgesetz, dem...

„Arbeitende Menschen sollen schikaniert werden, während Klimakleber auf unseren Straßen Narrenfreiheit genießen, das kommt mit uns nicht in Frage. Das ist ein verheerendes Bild, das manche Verantwortliche hier abgeben“, erteilt Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner Verkehrsministerin Leonore Gewesslers Vorschlag das Pendlerpauschale abzuschaffen, eine deutliche Absage. NÖ. „Das ist eine Politik gegen die Interessen der breiten Mehrheit der Mitte des Landes und ein inakzeptabler...

Die Grünen warnen vor negativen Auswirkungen auf Musikschullehrkräfte, Tageseltern, Bodenschutz, Energieversorgung und soziale Lebensmittelgrundversorgung und setzen sich für entsprechende Änderungen und Subventionen ein. NÖ. Daher setzt der Grüne Klub im NÖ Landtag in der kommenden Sitzung fünf Schwerpunkte: Kritik an der geplanten Änderung des Musikschulgesetzes, Überarbeitung der Förderung für Tagesmütter, Begrenzung von Wohneinheiten im Agrargebiet, Änderung des Elektrizitätswesengesetzes...

Die SPÖ NÖ fordert eine Nachtzugverbindung zwischen Wien und St. Pölten, Gratis-Mittagessen an Kindergärten sowie Schulen und lehnt die Änderung des NÖ Musikschulgesetzes aufgrund zahlreicher Verschlechterungen ab. NÖ. In der letzten Landtagssitzung des Jahres 2023 am kommenden Donnerstag fordert die SPÖ NÖ per Antrag eine Nachtzugverbindung auf der Strecke Wien – St. Pölten, wie Klubobmann Hannes Weninger erklärt: „Vor allem junge Menschen bleiben mit dem aktuellen Fahrplan auf der Strecke.“...

In Niederösterreich wird ein neues Modell für die Anpassung der Politikergehälter auf Landesebene eingeführt, wobei das Kärntner Vorgehen übernommen wird. Gemäß einer Vereinbarung zwischen den politischen Parteien steigen die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung und des Landtags ab Juli 2024 um 9,7 Prozent. Vor dieser Erhöhung wird eine Phase ohne Gehaltsanpassung eingeführt. NÖ. Verschiedene Bundesländer, darunter Tirol, Vorarlberg, Salzburg, Oberösterreich und die Steiermark, planen eine...

Die FPÖ habe von Beginn an ihrer Regierungstätigkeit den Kampf gegen die Preisexplosion aufgenommen, während etwa die Bundesregierung die Bürger mit ihrer sinnlosen CO2-Steuer zusätzlich belastet hätte, meint der freiheitliche Klubobmann im Niederösterreichischen Landtag LAbg Reinhard Teufel. NÖ. „Wir wollen eine spürbare Entlastung der Familien, der Arbeiter, also der Leistungsträger, der breiten Mittelschicht, der sozial Schwächsten und der Senioren in diesem Land“, so Teufel. So habe die FPÖ...

Mehr als jeder zweite Euro des Voranschlags 2024 fließen in die Bereiche Gesundheit und Soziales, Ausgaben für Kunst und Kultur lösen 1,35 Milliarden Euro an Wertschöpfung aus. Das Budget zeige: Die Landesregierung funktioniere gut – gemeinsam setze man ein Arbeitsübereinkommen um, das Niederösterreich durch ernsthafte Arbeit gut weiterbringen würde. NÖ. „Vor uns liegt ein Budget, das für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher Sicherheit und Stabilität in unsicheren Zeiten gibt. Wir...

Statt die Teuerung zu bekämpfen, den Wohnbau anzukurbeln, die Wunden im Gesundheits- und Pflegesystem zu heilen, die Familien zu fördern und zu entlasten und in Öffis und Klimaschutz zu investieren, gebe es nichts als neue Schulden, meint SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger. NÖ. „Das NÖ-Landesbudget 2024 ist wie ein löchriger Gartenschlauch. Es wird viel hineingepumpt, aber es versickert viel und kommt wenig raus“, beschreibt Weninger seine Sicht auf die Landesfinanzen. „Die größte Leistung...

Die Verwaltung als Wachstumskönig, neue Schulden und zu wenig Investitionen in Zukunftsbereiche – NEOS orten ein Budget der schwarzen Löcher und blauen Wunder, nicht aber die vom Finanzlandesrat versprochene Verlässlichkeit. Dem Budget werde man deshalb nicht zustimmen. NÖ. „Das Einzige, worauf man sich wirklich verlassen kann, ist die Tatsache, dass diese Landesregierung Niederösterreich weiter in die roten Zahlen treibt. Denn obwohl 300 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen, machen ÖVP und...

Niederösterreichs Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko präsentierte heute Details zum Budget des Landes Niederösterreich für das kommende Jahr 2024. Das Haushaltsvolumen beträgt 9,4 Milliarden Euro inklusive Finanzierungstätigkeit. Die Ausgaben stehen mit 8,9 Milliarden Euro zu Buche, die Einnahmen mit 8,4 Milliarden und in Summe wird ein Budgetdefizit von minus 480 Millionen Euro ausgewiesen. NÖ. „Das Budget für das kommende Jahr 2024 ist in Zeiten globaler Krisen mit Sicherheit kein Sparbudget....

Zum 25. Jubiläum des Niederösterreichischen Landesrechnungshofes fanden sich am Dienstag zahlreiche Gäste im Landtagssaal St. Pölten ein. NÖ. Neben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, ihren Stellvertretern Stephan Pernkopf und Udo Landbauer und den drei Landtagspräsidenten Karl Wilfing, Gottfried Waldhäusl und Eva Prischl gratulierten auch die Landesräte Ludwig Schleritzko, Christiane Teschl-Hofmeister, Christoph Luisser, Ulrike Königsberger Ludwig, Landtagsabgeordnete und Klubobleute aller...

Die SPÖ hat dem Budget des Landes Niederösterreich für 2024 überraschend nicht zugestimmt, obwohl laut ÖVP beide SPÖ-Ressorts mit mehr Mitteln ausgestattet wurden als noch 2023. NÖ. Das Budget des Landes Niederösterreich, das erste Budget der schwarz-blauen Koalition sei ein Budget der Leistungskürzungen, so verlautbarte es die SPÖ. Während die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher unter der Teuerung leiden, baue Schwarz-Blau die Eigen-PR aus und spare bei den Niederösterreicherinnen...

Der Landtagssaal von Niederösterreich wird umfassenden Modernisierungsarbeiten unterzogen. Schwerpunkt liegt auf der Schaffung von Barrierefreiheit, begleitet von technischer und thermischer Sanierung. Das Herzstück der niederösterreichischen Demokratie wird grundsaniert. NÖ. „Der Umbau ist in Diskussion, da unser Sitzungssaal nicht den gesetzlichen Anforderungen betreffend Barrierefreiheit entspricht“, teilte Wilfing mit. Im Rahmen dieser Maßnahmen wird betont, dass es ebenso wichtig ist,...

Zu einem Zwischenfall kam es bei der Landtagssitzung am 25. Oktober in St. Pölten. Klimaaktivisten beschmierten die Fassade des Landhauses mit orangener Farbe. NÖ. Wieder treiben Klimaaktivisten ihr Unwesen in der niederösterreichischen Landeshauptstadt. Während der "Aktuellen Stunde" der Landtagssitzung am Mittwoch zum Thema  „Günstige Energie statt Klima-Hysterie“ störten sie mit lautstarken Zwischenrufen. Die Fassade des Landhauses wurde mit Farbe beschmiert. FPÖ-Teufel zu Störaktion von...

Im Zuge einer Debatte im NÖ Landtag bedankte sich SPÖ-LAbg. Rainer Spenger bei Arbeiterkammer-Präsident Markus Wieser, der mit der EVN ausverhandelte, dass es im kommenden Winter zu keinen Energieabschaltungen bei den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern kommen wird. NÖ. „Gerade vor dem Hintergrund der akuten Teuerung ist es wichtig, Menschen in derartigen Positionen zu haben, die sozial wichtige Maßnahmen zugunsten der Niederösterreicher*innen ausverhandeln! Da könnten sich so...

Der Landtag beschließt die Aufhebung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes. Mit dem Beschluss des 25. Oktobers werden alle Niederösterreicher von der ORF-Landesabgabe ab 1. Jänner 2024 befreit. NÖ. „Die GIS-Landesabgabe wird ersatzlos gestrichen. Damit befreien wir die Niederösterreicher von der Zwangssteuer und entlasten unsere Familien. Mit der FPÖ gibt es keine neuen Belastungen“, spricht FPÖ-Landesparteiobmann und Niederösterreichs Landesvize Udo Landbauer von Gerechtigkeit. Der nächste Schritt sei...

Bei einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag in St. Pölten gab SP-Klubobmann Hannes Weninger einen Ausblick auf die am kommenden Mittwoch stattfindende Landtagssitzung, die vorläufig 28 Tagesordnungspunkte umfasst. NÖ. „Im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde steht die EVN“, sagte Weninger, der auch betonte: „Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bekommen in diesen Tagen und Wochen Jahresabrechnungen, die bei mehreren Tausend Euro liegen und gleichzeitig Vorschreibungen, wo viele...