NÖ Landtag

Mit einer neuen Richtlinie, die in der kommenden Regierungssitzung am 24. Oktober zur Beschlussfassung vorgelegt wird, erhöht sich die Förderung für Tageseltern wesentlich. Über Details dazu und über dieses Angebot für berufstätige Eltern informierten Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, Caritas-Direktor Hannes Ziselsberger und Michaela Hinterholzer, Präsidentin Hilfswerk Niederösterreich, heute bei einer Pressekonferenz in St. Pölten. NÖ. Tageseltern hätten seit vielen Jahren einen hohen...

Mit Anfang des Jahres 2024 werden in Niederösterreich die ersten Wohneinheiten, für die von Gewalt betroffenen Frauen zur Verfügung stehen. Durch den einstimmigen Landtagsbeschluss über die 15a-Vereinbarung über Schutzunterkünfte und Begleitmaßnahmen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder, die Schutzmaßnahmen in Niederösterreich weiter ausgebaut werden können.  NÖ. „Vom Bund werden den Bundesländern finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um sogenannte ‚Übergangswohnungen‘...

FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer macht Nägel mit Köpfen. Er fordert von der Schwarz-Grünen Bundesregierung „ein hartes Vorgehen gegen Klima-Kleber, die sich laufend über die Gesetze hinwegsetzen, Autofahrer drangsalieren und Menschenleben gefährden“. NÖ. „Der Staat darf sich das nicht länger gefallen lassen. Die Regierung muss zum Schutz und zur Sicherheit der ehrlich arbeitenden Bevölkerung und der Einsatzkräfte endlich entschlossen gegen Klima-Kleber...

Jochen Danninger, Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich, stellte bei seiner Landtagsvorschau Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes in den Mittelpunkt seiner Ausführungen: "Bund muss Energiehilfen endlich umsetzen". NÖ. „Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir Maßnahmen setzen, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu stärken. Gerade die Schwäche unseres wichtigsten Handelspartners Deutschland machen uns große Sorgen. Wir müssen daher alles dafür tun, ein unternehmerfreundliches...

GRÜNEN-Chefin Helga Krismer (Mitte Juni) über Wohnen, Preise und die Dividende, die auch den Wienern zugutekommt. NÖ. Das Thema Umwelt und Klima kommt Ihrer Meinung nach im Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ zu kurz. Was fehlt? HELGA KRISMER: Klare Ziele und ein Klimagesetz. Das hätte man leicht definieren können. Ich verstehe, dass viele traurig sind, dass in diesen wichtigen Bereichen so wenig passiert. Eigentlich ist das weniger als nichts, was Schwarz und Blau hier vorsehen. Sie...

NEOS orten zu viele Sommerloch-Debatten in der Landespolitik. Anstatt um die echten Probleme der Menschen kümmere sich die Landesregierung um Gender-Sternchen, Normalitäts-Diskussionen und Bargeld in der Verfassung. Anlässlich des Schulstarts hat Landesparteivorsitzende Indra Collini deshalb ein Bündel an Hausaufgaben für die schwarz-blaue Landesregierung präsentiert. NÖ. „Es ist höchste Zeit, dass die Landespolitik wieder vom Urlaubs- in den Arbeitsmodus schaltet. Denn derzeit vermittelt sie...

Der Nachfolger von Bernhard Ebner im Amt des Landesgeschäftführers der Volkspartei Niederösterreich steht fest. NÖ. „Vorab möchte ich mich bei Bernhard Ebner bedanken – für seine unermüdliche Arbeit für unser Heimatland und für seine unermüdliche Arbeit für die Volkspartei Niederösterreich. Und ich wünsche ihm viel Erfolg für die wichtigen Aufgaben, die er nun in Wien übernimmt. Für mich ist jetzt entscheidend, dass mit diesem Wechsel der Prozess der Neuaufstellung der Volkspartei...

Kinderbetreuung, Wohnbau und Pflege – das waren die Themen, die beim Arbeitsgespräch mit Finanzminister Magnus Brunner im Mittelpunkt standen. Gerade die Kinderbetreuung ist weiterhin ein wichtiges Thema in NÖ. NÖ/WIEN. „Wir haben als Landesfamilienreferentinnen und Landesfamilienreferenten der Länder im April einen neuerlichen Beschluss gefasst und Vorschläge geliefert, um im Bereich der betrieblichen Kinderbetreuung eine Verbesserung der Rahmenbedingungen zu erreichen ", erklärt Landesrätin...

Mit der Konstituierung des neuen Landtags nahm die Dritte Präsidentin Karin Renner auch ihren (landes-)politischen Abschied. Landtagspräsident Karl Wilfing ließ es sich nicht nehmen, sich bei seiner Stellvertreterin mit einem kleinen Geschenk zu bedanken. NÖ. „Wenn man Deine Landtagsreden nachliest, dann stellt man rasch fest, dass sie Hand und Fuß hatten und man erkennt Deine humanistische Prägung, Dein großes Allgemeinwissen sowie dass der Erfolg der Sache wichtiger ist, als ideologische...

Die Herausforderungen in Niederösterreichs Kliniken sind groß: die Personalsituation ist angespannt, der Arbeitskräftemängel vorherrschend - fleißige Hände und kluge Köpfe werden überall gesucht - auch im Klinikbereich. NÖ. 27 Kliniken wurden in 107 Tagen besucht. Seit 107 Tagen im Amt, besuchte Landesrat Ludwig Schleritzko im Rahmen seiner „Kliniken-Tour“ alle Standorte und tauschte sich dabei intensiv mit den Verantwortungsträgern und Belegschaftsvertretern im Gesundheitsbereich aus, um von...

Der Niederösterreichische Bauernbund und der NÖ Landtag fordern Maßnahmen zu ukrainischen Getreideimporten. Mit der heutigen Resolution zum EU-Getreideabkommen sorgt der Bauernbund und der NÖ Landtag für ein klares Zeichen für die heimischen Konsumenten und Bauern. NÖ. „Der Krieg in der Ukraine hat Marktverwerfungen ausgelöst, egal ob am Energiemarkt oder bei Agrargütern. Mit der russischen Blockade des Seeweges als Handelsroute für ukrainisches Getreide insbesondere nach Afrika brauchte es...

Im Interview stehen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und blauer Vertreter Udo Landbauer. Wie so ein typischer Tag bei den beiden Politikern beginnt und was die erste große Bilanz nach 100 Tagen ist, erfährst du hier! NÖ. Man wolle in den nächsten fünf Jahren ernsthaft arbeiten und ehrlich handeln, um Niederösterreich weiterzubringen und die Zusammenarbeit mit allen Parteien versuchen. Das steht im ÖVP/FPÖ-Arbeitsübereinkommen blau auf weiß geschrieben. Und auch, dass in allen...

Bei der Vorschau zur kommenden Landtagssitzung wiesen Jochen Danninger, Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich, und Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister auf die anstehende Beschlussfassung zum „blau-gelben Schulstartgeld“ hin. NÖ. „Gerade der Schulstart ist mit Mehrausgaben verbunden. Im Vorjahr haben wir erstmals diese Entlastungsmaßnahme für unsere Familien durchgeführt. Insgesamt wurde das ,blau-gelbe Schulstartgeld 2022‘ für 186.575 Kinder und Jugendliche ausbezahlt. Diese...

Mit dem Einzug Margit Gölls in den Bundesrat geht eine weitere personelle Veränderung im NÖ Landtag einher. Martin Schuster wird aufgrund beruflicher Veränderung sein Landtagsmandat niederlegen. NÖ. „Eine verlässliche Stütze für den Bezirk Mödling im NÖ Landtag verlässt das Landesparlament. Danke Martin Schuster, dass du seit 2008 für die Interessen deiner Region in St. Pölten eingetreten bist und dass du dich immer intensiv für deinen Bezirk eingesetzt hast. Als langjähriger Wohnbausprecher...

Nachdem am Dienstag mit 400 Funktionärinnen und Funktionären Diskussionen zu aktuell relevanten Themen stattfanden, informierte LH Johanna-Mikl Leitner im Rahmen eines Hintergrundgespräches über inhaltliche Schwerpunkte. NÖ. „Seit der Landtagswahl ist viel Zeit vergangen. Es wurden Bezirkskonferenzen abgehalten um zu schauen wie die Stimmungslage in den Bezirken ist. Im Rahmen einer Funktionärekonferenz wurden die Beobachtungen zusammengefasst und ermittelt wie die strategische Ausrichtung in...

Ein kurzer Ausschnitt aus dem neuen Maschek Programm, meinbezik.at ist vorne mit dabei. Reinschauen lohnt sich, denn "Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner" erklärt, wie sie Beruf und Familie unter einen Hut bringt. NÖ. Maschek – was für die Maschekseite, also die andere Seite steht – sind eine österreichische Kabarett Gruppe aus Wien. Bekannt sind sie für die Live-Synchronisation von vorher zusammengeschnittenem Videomaterial und ihre Politikerpuppenstücke im Rabenhof Theater. Auch bei...

Die schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich arbeitet weiter an den Punkten des Arbeitsübereinkommens und will nun eine weitere Maßnahme umsetzen. So soll für Behörden in NÖ das Gendern mit Binnen-I oder Sternchen verboten werden. NÖ. „LH-Stellvertreter Udo Landbauer und die FPÖ Niederösterreich sind der Beweis dafür, dass die FPÖ ihr Ohr voll und ganz beim Volk hat und sich als einzige Partei um die Themen kümmert, die der Bevölkerung ein Anliegen sind", sagt die freiheitliche...

Auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner erfolgte in der heutigen Sitzung der Niederösterreichischen Landesregierung ein einstimmiger Beschluss über rund 130,9 Millionen Euro an finanziellen Unterstützungen für die niederösterreichischen Gemeinden. NÖ. „Die Gemeinden sind die Lebensadern unseres Landes – das gilt besonders auch in einer Zeit, in der die globalen Herausforderungen groß und vielfältig sind. Die Gemeinden sind erste Anlauf- und Servicestelle für ihre Bürgerinnen und...

Mit den Corona-Hilfsfonds wird Neuland in Österreich betreten – NÖ ist damit Vorreiter in der Aufarbeitung der politischen Fehler, der gesellschaftlichen Verwerfung und der Fehleinschätzung im Umgang mit dieser Krankheit. NÖ. "Als erstes Bundesland geht Niederösterreich den Schritt der Bitte um Entschuldigung auf die Bevölkerung zu. Wir wollen und wir werden all jenen, denen durch die Zwangsmaßnahmen der pseudo-Experten getriebenen Verbotspolitik, gesundheitlicher, emotionaler oder psychischer...

Künftig sollen entsprechend dem Motto "!Daheim vor stationär" bis zu 47.000 Personen vom NÖ Pflege- und Betreuungsscheck profitieren. Angesichts der demographischen Entwicklungen und der damit verbundenen gesellschaftlichen Herausforderungen gilt es, die Unterstützung der öffentlichen Hand im bestehenden Pflege- und Betreuungssystem weiterzuentwickeln. NÖ. "Die Menschen in Niederösterreich wollen in den eigenen vier Wänden ihren Lebensabend verbringen. Mit dem NÖ Pflege- und Betreuungsscheck...

Die SPÖ-Anträge gegen die Teuerung sowie ein Antrag zur Kinderbetreuung sind die Hauptpunkte der kommenden Landtagssitzung. Weiters fordert die SPÖ eine Aktuelle Stunde zum Thema Jobgarantie für alle Angestellten der Kika/Leiner-Gruppe! NÖ. SPÖ NÖ Klubobmann Hannes Weninger bedauert, dass die Aktuelle Stunde der SPÖ „Jobgarantie für die Angestellten der Kika/Leiner-Gruppe! Skrupellosen Investoren einen Riegel vorschieben!“ am kommenden Donnerstag nicht auf die Tagesordnung genommen wurde:...

NEOS, SPÖ und GRÜNE bringen in der kommenden Landtagssitzung einen gemeinsamen Antrag ein.  Eine Sonderprüfung durch den Niederösterreichischen Landesrechnungshof zur Nachvollziehbarkeit der Tarifgestaltung der EVN AG für Transparenz, Vertrauen und die Energiepreise. NÖ. 800.000 Kundinnen und Kunden versorgt die EVN AG mit Strom, 280.000 mit Gas und 40.000 mit Wärme. Damit ist die EVN AG neben der Verbund AG und der Wien Energie GmbH das größte Energieversorgungsunternehmen in Österreich. "19...

Während viele Regionen und Spitäler in Österreich unter einem Ärzte-Mangel leiden, studieren deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Österreich Medizin, weil sie in ihrer Heimat aufgrund der Zulassungsbeschränkung (Numerus-Clausus) keinen Studienplatz bekommen. NÖ. Ein Gutachten das vom Land Niederösterreich in Auftrag gegeben wurde, könnte das Ende der Numerus-Clausus-Flüchtlinge bringen. „Wir brauchen unsere Studienplätze für unseren Medizinernachwuchs in Österreich“, so LH Johanna...

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner überreichte am Dienstag im Sitzungssaal des Niederösterreichischen Landtages in St. Pölten 31 Ehrenzeichen für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich. NÖ. „Bei uns in Niederösterreich ist es eine gute und wertschätzende Tradition für ganz besondere Leistungen Danke zu sagen“, betonte Landeshauptfrau Mikl-Leitner in ihrer Festansprache. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten sei es wichtig, zusammenzustehen und zusammenzuhalten. Das sind die...