NÖ Landtag

Der Yspertaler Karl Moser war 30 Jahre Mitglied des Niederösterreichischen Landtages, knapp eineinhalb Jahre davon als Zweiter Präsident. NÖ. Landtagspräsident Karl Wilfing, Zweiter Präsident Gottfried Waldhäusl und die Dritte Präsidentin Eva Prischl danken dem ausgeschiedenen Mandatar für dessen Engagement. Als Erinnerung an sein Wirken im Landesparlament bekam Moser die Zusammenstellung seiner 188 Reden, die er zwischen 1993 und 2023 im Plenum gehalten hat. Ausgezeichneter PolitikerVor 20...

Im Rahmen einer Pressekonferenz bezeichnet NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini die Tarife der EVN für nicht mehr wettbewerbsfähig und fordert höhere Transparenz und niedrigere Preise. NÖ. „Während ÖVP und FPÖ bislang untätig bleiben, bieten wir eine konkrete Hilfe für all jene Menschen, die seit geraumer Zeit überhöhte Strompreise bezahlen. Denn bis zum heutigen Tag werden die gesunkenen Marktpreise nicht an die Kundinnen und Kunden weitergegeben. Sie haben ein Recht zu erfahren, auf...

Grüne Klubobfrau Helga Krismer bringt Antrag im Sinne der Bedürfnisse der Landwirtschaft und des Artenschutzes ein. Sie drängt auf eine Erweiterung präventiver Strategien zum Schutz von Nutztieren. NÖ. „In Niederösterreich hat die FPÖ die Führung in der Diskussion übernommen und ist gemeinsam mit der ÖVP der Ansicht, dass die Wolfsthematik in einer Aktuellen Stunde behandelt werden sollte, obwohl im bereits im April eine neue Verordnung erlassen wurde. Es ist jedoch zu beachten, dass die ÖVP in...

Bei einem gemeinsamen Pressetermin informierten Kinder- und Jugendhilfelandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig sowie Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister über den weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit in Niederösterreich. NÖ. In der Regierungssitzung am 16. Mai hat die NÖ Landesregierung einstimmig den Ausbau der Schulsozialarbeit in Niederösterreich beschlossen, und zwar in Form einer Kooperationsvereinbarung mit dem Bund. „Zu diesem Zweck wird das Land Niederösterreich in den...

Mehr Druck auf den Landesenergieversorger EVN fordern die NEOS von der Landesregierung bei der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag. NÖ. „In vielen europäischen Ländern sind die Strompreise bereits gesunken, in Niederösterreich bleiben sie hoch. Das liegt auch an der Subventionierung des Strompreises mit Steuergeld. Dadurch fehlt es an Anreizen, die Tarife zu senken und am Ende des Tages zahlen alle drauf, weil die hohen Energiekosten die Inflation weiter antreiben“, so NEOS...

SPÖ NÖ Klubobmann Hannes Weninger sieht die kommende Landtagssitzung am Donnerstag als wichtiger Meilenstein zur Durchsetzung von Maßnahmen gegen Teuerungen und Armut.   NÖ. „Wenn es nach ÖVP und FPÖ gehen würde, wäre die Teuerung bei der kommenden Landtagssitzung überhaupt kein Thema!“, reagiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger mit Unverständnis auf die aktuelle Themenlage im Landtag: „Statt über einen sofortigen Teuerungsstopp, die unerträglich hohen Energie-, Wohn- und Lebensmittelpreise und...

Am Donnerstag wird die nächste Landtagssitzung in NÖ stattfinden. Dabei soll der neue Corona-Fond beschlossen werden. Damit will man unter anderem Strafen zurückzahlen, die durch die Pandemie entstanden sind. NÖ. „Bei der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag wird der COVID-Hilfsfonds beschlossen werden. Wir Freiheitliche stehen zu unserem Wort und sorgen für Gerechtigkeit“, zeigte sich Niederösterreichs FPÖ NÖ-Klubobmann Reinhard Teufel erfreut. Strafen werden zurückbezahlt„Das bedeutet...

Die Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzausschusses empfingen eine südkoreanische Delegation um über regionale Herausforderungen zu reden. NÖ. „Internationale Beziehungen sorgen nicht nur für einen Blick über den berühmten Tellerrand, sie beweisen uns auch immer wieder, dass wir uns in Niederösterreich selbst vor wirtschaftlich- und technologiestarken Regionen aufgrund unserer Innovationskraft nicht verstecken müssen“, lautet das Resümee von Landtagsabgeordneten Christoph Kaufmann, der als...

Noch vor Sommer soll Geld aus dem neuen Corona-Fond der NÖ Landesregierung bei Geschädigten der Pandemie ankommen. 31,3 Millionen Euro wurden dafür veranschlagt.  NÖ. „Die FPÖ ist als Löwe gestartet und zum Stubentiger geworden. Im Wahlkampf hat man das Blaue vom Himmel versprochen, geblieben sind keine 20 Euro pro Kopf", sagt der designierte Landesparteivorsitzende Sven Hergovich in einer ersten Reaktion. Er drängt weiterhin vehement auf eine echte und nachhaltige Entlastung. SPÖ NÖ fordert...

Der Corona-Fond in Höhe von insgesamt 31,3 Millionen Euro wurde am Dienstag mit einem entsprechenden Antrag eingebracht. Der Beschluss soll am 25. Mai erfolgen. Die Auszahlung sei bereits vor dem Sommer möglich. NÖ. Die Corona-Pandemie sei „die größte globale Zäsur seit dem Zweiten Weltkrieg“ gewesen und habe für viele Tod und Trauer gebracht oder zu lang anhaltenden gesundheitlichen Schäden geführt, hielt die Landeshauptfrau im Rahmen einer Pressekonferenz im NÖ Landhaus fest. Gemeinsam mit...

Bisher konnten durch die Schwellenwerteverordnung Gemeinden Projekte bis 100.000 Euro ohne Ausschreibungsverfahren vergeben. Damit könnte nun Schluss sein. NÖ. In der Landtagssitzung am Donnerstag wurde eine Resolution beschlossen die Schwellenwerteverordnung zu verlängern. Die Befristung läuft noch bis Ende Juni 2023. Antrag zur Verlängerung eingebrachtIm NÖ Landtag wurde eine Resolution beschlossen, in der in einem Schulterschluss der Wirtschaftslandesräte aller Bundesländer der Bund dazu...

Im Vorjahr präsentierten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Familien-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister die „Blau-gelbe Betreuungsoffensive“. In der Landtagssitzung am Donnerstag wurden Änderungen des Kindergartengesetzes beschlossen. NÖ. „Die Kinderbetreuung ist für viele Familien eines der wichtigsten Anliegen. Aus diesem Grund investiert das Land Niederösterreich gemeinsam mit den Gemeinden in den kommenden fünf Jahren zusätzlich 750 Millionen Euro in die Kinderbetreuung“, so...

SPÖ forderte Abschaffung der Rundfunkabgabe bereits im September 2022. Die SPÖ NÖ hat ihren Antrag zur Abschaffung der NÖ Rundfunkabgabe, den sie bereits im September 2022 gestellt hat, erneut eingebracht. NÖ. „Die SPÖ handelt, während ÖVP und FPÖ im Landtag eine Show zur Selbstbeweihräucherung abliefern!“, erklärt SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger: „Angesichts der akuten Teuerungswelle muss die Politik handeln anstatt herumzuschwafeln! Die Abschaffung der NÖ Rundfunkabgabe ist ein geeignetes...

Auf Initiative von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner haben sich alle neun Wirtschaftslandesräte – über Bundesländer- und Parteigrenzen hinweg – für eine Verlängerung der Schwellenwerteverordnung ausgesprochen. NÖ. „Es geht mir um den Schutz unserer regionalen Betriebe. Unser gemeinsames Bekenntnis dazu zeigt mehr als deutlich, dass unsere heimischen Betriebe uns allen ein wichtiges Anliegen sind. Und ich gehe davon aus, dass Justizministerin Alma Zadić dieses kräftige...

Im Voraus der Landtagssitzung am Donnerstag geben die Sozialdemokraten bekannt, dass sie weiter auf ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige. Was sie noch in die Sitzung einbringen werden, liest du hier. NÖ. „Ein mageres Programm im Vergleich zu den lautstarken Ankündigungen der schwarz-blauen Regierungskoalition“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger. Am Donnerstag tritt der niederösterreichische Landtag zur ersten Sitzung unter neuer schwarz-blauen Landesregierung zusammen....

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer und Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister stellten am Dienstag im Zuge einer Pressekonferenz im NÖ Landhaus in St. Pölten den neuen Wohn- und Heizkostenzuschuss vor. NÖ. Die letzten Tage und Wochen habe man genutzt, um konkrete Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung auf den Weg zu bringen, denn die Teuerung stelle nach wie vor eine der größten Herausforderungen dar, betonte die Landeshauptfrau. Der in der...

Mit der heutigen Landtagssitzung beginnt die 20. Gesetzgebungsperiode des Niederösterreichischen Landtages. Am heutigen Programm: Angelobung und einige Wahlen. Hier findet ihr in Kurzform alle wichtigen Infos. NÖ. "Der heutige Tag ist keine Routine, der heutige Tag ist mehr als ein Datum im Kalender," mit diesen Worten startet Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in der ersten Landtagssitzung der Periode ihre Regierungserklärung. Heute wurde Niederösterreichs neue Regierung im Landhaus...

Susanne Rosenkranz und Christoph Luisser werden neue FPÖ-Landesräte. Der bisherige Landesrat Gottfried Waldhäusl wird Zweiter Landtagspräsident. ÖVP und FPÖ haben Details aus ihrem Arbeitsprogramm präsentiert. Zusätzlich ging es um Personalia. NÖ. Jetzt sind auch die Agenden der Freiheitlichen klar. Nachdem die ÖVP bereits kurz nach der Wahl alles präsentiert hat, zieht die FPÖ nun nach. Udo Landbauer wird Landeshauptfrau Stellvertreter, mit den Agenden Infrastruktur und Sport.  Neues Team der...

Jetzt ist es offiziell: ÖVP und FPÖ machen ein gemeinsames Ding. Aber was sagt Niederösterreich dazu? Wir haben uns auf den Straßen umgehört – alle Antworten, Meinungen und Bedenken dazu sehr ihr im Video. NÖ. Lange wurde gemunkelt und jetzt ist die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ fix. Aber nicht alle sind davon so überzeugt und begeistert, wie die Politiker und Politikerinnen selbst. Bei manchen fehlt der Glaube an die Umsetzung der Leitfäden, bei anderen gibt's bedenken, was die Harmonie der...

Nach den Landtagswahlen am 29. Jänner ging es in Niederösterreich ganz schön rund. Mit steigendem Zeitdruck wuchs auch der Druck innerhalb der Parteien. Viele Verhandlungen und Diskussionen später wurde am Freitag die neue Regierung beschlossen. NÖ. Die Spannung steigt, die Politikerinnen und Politiker lassen auf sich warten. Dann der große Auftritt: "Wir können gemeinsam Niederösterreich voranbringen und Sorgen erleichtern. Zu Beginn möchte ich einige Dinge richtigstellen. Jeder, der von...

Der Wahlkampf in Niederösterreich hat begonnen Am 29. Jänner 2023 wählt Niederösterreich einen neuen Landtag. Wir erklären euch, was bei der Wahl passiert, wie diese abläuft und wer in der Region Schwechat gerne Ihre Vorzugsstimme hätte. REGION SCHWECHAT. Am 29. Januar 2023 wird der Niederösterreichische Landtag neu gewählt. Aber was bedeutet das eigentlich für uns? Was passiert bei den Wahlen? Was sind die Vorzugsstimmen? Alle Infos haben wir hier für euch zusammengefasst! Die Kandidaten in...

Niederösterreich wählt am 29. Januar 2023 den Landtag. Wir stellen Ihnen die Kandidaten aller Parteien in der Region Schwechat vor. REGION. Wir haben Viktoria Winkelbauer von den Grünen Schwechat zum Gespräch gebeten. Alle Infos finden Sie hier. WINKELBAUER: Ich bin Viktoria Winkelbauer, 26 Jahre alt und derzeit tätig als Umweltbeauftragte und CO2-Koordinatorin. Seit einigen Jahren beschäftige ich mich intensiv mit verschiedensten Themen rund um Umwelt- und Klimaschutz, sowie Nachhaltigkeit. Im...

Niederösterreich wählt. Hier finden Sie alle Kandidaten der Grünen aus der Region Schwechat sowie ein Interview mit dem Spitzenkandidaten Sebastian Schirl-Winkelmaier aus Gramatneusiedl. REGION SCHWECHAT. Im Bezirk Bruck an der Leitha treten 15 Kandidaten für die Nö-Landtagswahl an. 11 Vertreter kommen dabei aus der Region Schwechat. Folgend finden Sie eine kurze Beschreibung über jeden Kandidaten sowie ein Interview mit dem Spitzenkandidaten der Region Schwechat, Sebastian Schirl-Winkelmaier....

Das sind die Kandidaten aus der Region Schwechat Alle fünf Jahre wählen wir in Niederösterreich den Landtag – bei den sogenannten Landtagswahlen. Für den Bezirk Bruck bzw. unsere Region Schwechat treten dabei die ÖVP, die SPÖ, die Grünen, die FPÖ und die NEOS an. Somit werden wir uns in den kommenden Wochen intensiv mit den Wahlen beschäftigen. Sie wissen gar nicht was die Landtagswahlen sind? Kein Problem! Auf meinbezirk.at/schwechat finden Sie einen großen Beitrag mit allen Infos über die...