Stadtrechnungshof

Beiträge zum Thema Stadtrechnungshof

Der Stadtrechnungshof (StRH) Wien nahm die Parkraumbewirtschaftung im Rahmen einer Prüfung unter die Lupe. | Foto: Kretzschmar
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Anpassungsbedarf erkannt
Stadtrechnungshof prüft Parkraumüberwachung in Wien

2013 übertrug die Stadt Wien die Parkraumüberwachung an die Landespolizeidirektion Wien. Die MA 67 – Parkraumüberwachung, die für administrative Aufgaben und das Personal zuständig ist, wurde nun vom Stadtrechnungshof (StRH) Wien für den Zeitraum 2019 bis 2022 geprüft.  WIEN. Der Stadtrechnungshof (StRH) Wien nahm die Parkraumbewirtschaftung im Rahmen einer Prüfung unter die Lupe. Die Ergebnisse wurden jetzt veröffentlicht. Konkret wurde die enge Zusammenarbeit zwischen Stadt und Polizei, die...

  • Wien
  • Patricia Hillinger

Klagenfurt NACHGEFRAGT …
Millionen-Körberlgeld 2023 für Klagenfurt durch Mehrbelastungen der Haushalte und Unternehmen?

Haben mehr als 53.000 Haushalte und rund 6.000 Unternehmen im Jahr 2023 zu viel Benützungsabgabe für Strom an die Stadt oder an das stadteigene Energieversorgungsunternehmen bezahlen müssen? Möglicherweise auch im Jahr 2022 (und davor)? Laut Benützungsabgabeverordnung wird im „Gebiet der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee für die Benützung öffentlichen Gemeindegrundes und des darüber befindlichen Luftraumes durch Anlagen ihrer eigenen, der Versorgung mit Energie (Elektrizität, Wärme,...

Im vergangenen Jahr haben 60 Prüferinnen und Prüfer des Wiener Stadtrechnungshofes rund 3.600 Prüfberichte verfasst. | Foto: Jakub Zerdzicki/Unsplash
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Bilanz 2023
Wiener Stadtrechnungshof verfasste 3.600 Seiten in Prüfberichten

Für den Stadtrechnungshof war 2023 ein ereignisreiches Jahr: Von 60 Prüferinnen und Prüfern wurden rund 3.600 Seiten in Prüfberichten verfasst. Dabei gab man 678 Empfehlungen ab. Aktualisiert am 23. Mai um 9.10 Uhr. WIEN. Eine unabhängige und weisungsfreie Kontrolle städtischer Einrichtungen bietet der Stadtrechnungshof bereits seit 1920. Insbesondere geht es dabei um die Verwendung von Steuermitteln. Auch 2023 blieb das Kontrollamt nicht untätig. Genau 55 Stellen hat der Stadtrechnungshof 2023...

  • Wien
  • MeinBezirk Wien
Der Stadtrechnungshof Wien prüfte die Generalsanierung dieses Gemeindebaus in Favoriten seitens Wiener Wohnen. Ergebnis: viel Kritik. | Foto: Screenshot Google Maps
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Wien
StRH kritisiert jahrelange Verzögerung bei Gemeindebau-Sanierung

Der Stadtrechnungshof Wien prüfte die Generalsanierung eines Gemeindebaus in Favoriten seitens Wiener Wohnen. Dabei kritisierte man einige Entscheidungen, die für eine jahrelange Verzögerung sorgten. Kritik gibt es auch von der Opposition. WIEN. Die Wohnhausanlage in der Leebgasse 94–96 im 10. Bezirk wurde in den Zwischenkriegsjahren 1931 und 1932 gebaut. Das Gebäude, welches seit 2007 unter dem Denkmalschutz steht, umfasst insgesamt 73 Wohnungen auf fünf Stiegen. 2005 wurde das Gebäude seitens...

Der Stadtrechnungshof prüfte den Wiener Verein "Zeit!Raum". (Symbolbild) | Foto: Weingartner-Foto / picturedesk.com
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Stadtrechnungshof
Transparenzbedarf bei Wiener Verein "Zeit!Raum"

Der Stadtrechnungshof prüfte auf Anfrage der ÖVP Wien den Wiener Verein "Zeit!Raum". Die Ergebnisse zeigen, dass der Verein einige Bereiche hat, in denen Verbesserungen vorgenommen werden können, sowohl in der Verwaltung als auch in der finanziellen Transparenz. WIEN/RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Insgesamt 13 Gemeinderatsmitglieder des ÖVP Klubs Wien haben ein Prüfungsersuchen gestellt, um den den Verein "Zeit!Raum" einer eingehenden Gebarungs- und Förderkontrolle zu unterziehen. Die Untersuchung...

  • Wien
  • Marlene Graupner
Der Stadtrechnungshof (StRH) Wien hat die Gebarung (Buchführung) der Wirtschaftsagentur Wien mit dem Fokus auf ihre Immobiliengeschäfte im jüngsten Bericht genauer unter die Lupe genommen. (Archiv) | Foto: Mach
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StRH-Prüfbericht
Wirtschaftsagentur Wien soll Grundstückverkäufe zügeln

Der Stadtrechnungshof (StRH) bekrittelt im jüngsten Bericht, dass die Wirtschaftsagentur Wien zu viele Grundstücke veräußert. Die Agentur soll zwar Betrieben Flächen zur Verfügung stellen, müsse diese jedoch anderweitig vermitteln als durch den Verkauf. Denn sonst hätte man in 21 Jahren keine Flächen mehr, die man anbieten könne. WIEN. Der Stadtrechnungshof (StRH) Wien hat die Gebarung (Buchführung) der Wirtschaftsagentur Wien mit dem Fokus auf ihre Immobiliengeschäfte im jüngsten Bericht...

  • Wien
  • Antonio Šećerović
Aktuell müssen Kinder ab dem 3. Lebensjahr bereits in Krisenzentren bzw. Wohngemeinschaften betreut
werden. | Foto: BBC Creative/Unsplash
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Stadtrechnungshof
Wien hat zu wenig Pflegepersonen für Pflegekinder

Der Wiener Stadtrechnungshof prüfte die Arbeit der MA 11 (Kinder- und Jugendhilfe) zur Organisation und Aufgabenwahrnehmung im Bereich Pflegekinder. Die Conclusio aus dem am Montag veröffentlichten Prüfbericht: Es ist noch vieles zu tun.  WIEN. Der Stadtrechnungshof (StRH) unterzog die MA 11 (Kinder und Jugendhilfe) einer Prüfung. Der Prüfbericht wurde am Montag veröffentlicht. Durchleuchtet wurde die Praxis der Magistratsabteilung 11 im Bereich Pflegekinder - noch sind die vorgenommenen Ziele...

  • Wien
  • Philippa Kaufmann
Einige Sachen müssen laut dem Stadtrechnungshof im Strandbad Gänsehäufel saniert werden - so schnell wie möglich. | Foto: Hans Blossey / imageBROKER / picturedesk.com
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Legionellenbefall
Stadtrechnungshof fordert Sanierung im Wiener Gänsehäufel

Einige Sachen müssen im größten Gewässerbad der Stadt saniert werden. Das empfiehlt der jüngste Stadtrechnungshofbericht für das Strandbad Gänsehäufel. In einem Bereich werden etwa seit Jahren immer wieder Legionellen entdeckt. Wir haben uns den Bericht genau angesehen. WIEN. Die ersten Stadtrechnungshofprüfberichte des neuen Jahres sind online - und einer der Berichte hat es in sich. Der Stadtrechnungshof (StRH) Wien unterzog das von der MA 44 (Wiener Bäder) betriebenen Strandbad Gänsehäufel...

Ein Bericht des Wiener Stadtrechnunghofs (StRH) kritisiert die Gewaltprävention und -eindämmung in den Einrichtungen der MA 11 (Symbolbild) | Foto: Pexels/Tran
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Jugendhilfe Wien
Stadtrechnungshof kritisiert Umgang mit Gewalt in Heimen

Laut Stadtrechnungshof sind die Wohngemeinschaften und Krisenzentren der MA 11 - Kinder- und Jugendhilfe Wien überbelegt. Ein Problem vor allem dann, wenn es zu Gewaltausbrüchen komme.  Außerdem fehle ein aktueller, anwendbarer Leitfaden in solchen Situationen. WIEN. Kinder und Jugendliche, welche von der MA 11 - Kinder- und Jugendhilfe Wien in Krisenzentren und Wohngemeinschaften betreut werden, sollen unter anderem vor möglicher Gewalt im privaten Bereich geschützt werden. Doch was, wenn...

  • Wien
  • Johannes Reiterits
Knapp 1 Millionen Euro an Steuergeld geben Stadt und Holding Graz gemeinsam jährlich für externe Gutachten und Beratungen aus. | Foto: Unsplash/Scott Graham
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Laut Prüfern
Stadt Graz sollte sparsamer mit externer Beratung umgehen

Wie "wirtschaftlich" die Beratungsleistungen und wie formal korrekt die entsprechenden Verträge sind, die die Stadt Graz von externen Stellen in Anspruch nimmt, überprüfte jetzt der Stadtrechnungshof. Der am Donnerstag veröffentlichte Kontrollbericht legt nahe, dass mit der zugekauften Expertise sparsamer umgegangen werden könnte. Neos und KFG fordern mehr Transparenz. GRAZ. Knapp 6 Millionen Euro an Steuergeld gaben Stadt und Holding Graz gemeinsam zwischen 2017 und 2022 für externe Gutachten...

  • Stmk
  • Graz
  • Antonia Unterholzer

Klagenfurt - NACHGEFRAGT
Klagenfurt - Alle Stadtrechnungshofberichte "Online abrufbar"?

In der Klagenfurter Stadtzeitung vom 13.12.2023 ist auf  Seite 10 u.a. zu lesen: - Alle Berichte des Stadtrechnungshofes - Online abrufbar auf - www.klagenfurt.at  Aktuell sind 2023 aber nur 4 Stadtrechnungshof-Berichte  "Online abrufbar"? - Bericht zum Rechnungsabschluss 2022 - Kontrollamt/Stadtrechnungshof Jahresbericht 2022 - Klagenfurt Mobil GmbH - Dienstleistungen der Mechanischen Werkstätte - Personalleasing im politischen Bereich von März 2021 bis zur Übernahme FRAGEN an die Abteilung...

Aufregung um die "GUF", die finanzielle Drehscheibe des Hauses Graz. | Foto: Graz Tourismus
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Grazer Stadtfinanzen
Prüfer orten "Verfall" des finanziellen Fundaments

Große Aufregung um einen aktuellen Kontrollbericht des Stadtrechnungshofes: Über die "Grazer Unternehmensfinanzierungs GmbH (GUF)" sollen seit Jahren Schulden der Stadt mit neuen Schulden finanziert worden sein und so das Fundament der Stadtfinanzen zugunsten der Fassade bröckeln haben lassen. Seitens des Grazer Finanzstadtrates heißt es, der Bericht bestärke die Stadtregierung nur in dem bereits laufenden Prozess, die GUF transparenter zu gestalten. GRAZ. Den "Verfall des finanziellen...

  • Stmk
  • Graz
  • Antonia Unterholzer
Der Wiener Stadtrechnungshof beleuchtete die Medienkooperationen und den dazugehörigen Inseratenvergaben der Stadt Wien und ihrer Unternehmen. Der Bericht dazu ist aktuell einsehbar.(Archiv) | Foto: RMW
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Stadtrechnungshof
Inseratenvergabe der Stadt Wien teilweise kritisiert

Der Wiener Stadtrechnungshof beleuchtete die Medienkooperationen und die dazugehörige Inseratenvergabe der Stadt Wien und ihrer Unternehmen. Die Conclusio aus dem am Mittwoch veröffentlichten Prüfbericht: "Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit von Beauftragungen" seien zum Teil nicht nachvollziehbar gewesen. WIEN. Der Stadtrechnungshof (StRH) untersuchte Inseratenvergabe und Kooperationen der Stadt und ihrer Unternehmen auf Ersuchen der Grünen von 2016 bis 2021. Der Prüfbericht wurde am...

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Der Wiener Landtag beschloss die Reform des Stadtrechnungshofes. | Foto: Michael Indra / SEPA.Media / picturedesk.com
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Im Landtag beschlossen
Wiens Politik soll um einiges transparenter werden

Im Wiener Landtag sind neue Maßnahmen gesetzt worden, welche die Politik transparenter machen sollen.  Neos bezeichnet den Schritt als einen "Meilenstein". WIEN. Der Wiener Landtag kam am Donnerstag, 19. Oktober, zusammen. Dabei wurden insgesamt sechs Gesetze neu geschaffen beziehungsweise novelliert. Damit sollen neue Maßstäbe für transparente Politik gesetzt werden. Unter anderem ist der Beschluss zur Reform des Stadtrechnungshofes Teil davon, der von den Parteien einstimmig angenommen...

  • Wien
  • MeinBezirk Wien
Der besagte Personalmangel in der Zeit der Überprüfung führte beispielsweise dazu, dass die Ausweitung der stationären Versorgung in Form der Eröffnung von zwei kinder- und jugendpsychiatrischen Bettenstationen in der Klinik Floridsdorf nicht realisiert werden konnte. | Foto: Wiener Gesundheitsverbund / Hubert Dimko
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Nachrichten aus Wien
StRH-Prüfungen, Gemeindebau-Aktion und Graues Haus

Was war am Mittwoch, 4. Oktober, in Wien los? Wir haben die Meldungen des Tages im Überblick! Wien hinkt bei Versorgung junger Menschen hinterher Stadtrechnungshof mit Kritik an Wiener Corona-Management Graues Haus in der Josefstadt wird saniert Wiener Freiheitliche starten Umfrage im Gemeindebau Wiener Kids basteln an der Welt der Zukunft Erstversorgungsambulanz im Traumazentrum Meidling eröffnet

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Psychische Versorgung
Wiener Opposition übt Kritik nach StRH-Bericht

Der Stadtrechnungshof bemängelte in einem aktuellen Bericht die Versorgung von psychisch kranken Kindern und Jugendlichen im Wiener Gesundheitswesen und dass die Umsetzung der stadteigenen Ziele in Form der PPV nur schleppend laufen. Auch vonseiten einiger oppositionellen Parteien hagelt es nach der Berichtveröffentlichung Kritik. WIEN. Der aktuelle Bericht des Wiener Stadtrechnungshofs zeigt eine Unterversorgung junger Menschen mit psychischen Erkrankungen in der Bundeshauptstadt auf. Vor...

Der Stadtrechnungshof veröffentlicht seine Berichte | Foto: Adobe Stock/David
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4. Oktober
Die Stadtrechnungshof-Prüfberichte sind ab 9 Uhr online

Einige neue Prüfberichte des Stadtrechnungshofes stehen ab, Mittwoch, den 4. Oktober, gegen 9 Uhr, auf der Homepage des Wiener Stadtrechnungshofes im Volltext zur Verfügung. WIEN. Ab Mittwoch sind die neuen Prüfberichte des Stadtrechnungshofes online. Diese behandeln Themen aus den Geschäftsgruppen Kultur und Wissenschaft (Stadträtin Veronica Kaup-Hasler), Innovation, Stadtplanung und Mobilität (Stadträtin Ulli Sima), Soziales, Gesundheit und Sport (Stadtrat Peter Hacker). Die Sitzung des...

  • Wien
  • Miriam Al Kafur
Der Prüfbericht resultierte mit einem Förderstopp seitens der Stadt Wien (es gab mehr als 40 Millionen Euro an Förderungen seit 2009), einer erwartbaren Insolvenz und anschließend Mitte März mit 25 Hausdurchsuchungen seitens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). | Foto: Screenshot Google Maps
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WkStA bestätigt
Weitere Beschuldigte in der Causa "Minibambini"

Wochenlang ermittelte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen vier Beschuldigte in der Causa "Minibambini". Diese Woche wurde bekannt, dass es auch zwei weitere Beschuldigte gibt. Was bisher bekannt ist. WIEN. Mitte Jänner schlug ein Bericht des Wiener Stadtrechnungshofes (StRH) hohe Wellen. Man prüfte den Kindergartenverein "Minibambini" und die Prüfung ergab, dass der Verein in einem bestimmten Zeitraum bei der Lieferung des Essens für die Kinder auf mehrere Bau- und...

  • Wien
  • Antonio Šećerović
Der Stadtrechnungshof hat bald mehr Rechte.  | Foto: Adobe Stock/David
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SPÖ und Neos
Der Wiener Stadtrechnungshof bekommt mehr Freiheiten

NEOS und SPÖ haben ein Transparenzpaket für Wien präsentiert. Es beinhaltet vor allem eine Ausweitung der Rechte des Stadtrechnungshofes sowie eine Senkung des Budgets für Wahlkampfkosten. WIEN. SPÖ und Neos setzen weitere Punkte in Sachen Transparenz und Kontrolle in Politik und Verwaltung. Durch dies Reform werden sechs Gesetze neu geschaffen, wodurch ein großes Paket verabschiedet wurde.  Der Stadtrechnungshof wird als eigenes Organ etabliert und damit noch unabhängiger. Das heißt, dass er...

  • Wien
  • Miriam Al Kafur
Mehr als ein Drittel der angepflanzten Jungbäume in Gemeindebauten sollen laut Stadtrechnungshof-Bericht innerhalb von zwei Jahren nach Pflanzung eingegangen sein. Dieser ortet unter anderem Mängel beim Bewässerungskonzept  während der Anwuchspflege. (Symbolbild) | Foto: Alois Fischer
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StRH bemängelt
Zu viele Jungbäume gehen in Wiener Gemeindebauten ein

Mehr als ein Drittel der angepflanzten Jungbäume in Gemeindebauten sollen laut Stadtrechnungshof-Bericht innerhalb von zwei Jahren nach Pflanzung eingegangen sein. Dieser ortet unter anderem Mängel beim Bewässerungskonzept  während der Anwuchspflege. WIEN. In einem aktuellen Prüfbericht des Wiener Stadtrechnungshofs (StRH) wurden Mängel bei der Pflege von Grünanlagen der Gemeindebauten geortet: zu viele Jungbäume – rund 39 Prozent – seien laut StRH innerhalb von zwei Jahren nach der Pflanzung...

"StartWien" beinhaltet die Elemente "Startcoaching", den Wiener Bildungspass und Info-Module. | Foto: PID / Alexandra Kromus
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Ziele, Kosten, Gutscheine
StRH kritisiert Integrationsprogramm "StartWien"

Im jüngsten Bericht prüfte der Stadtrechnungshof (StRH) Wien das Integrationsprogramm "StartWien". Kritisiert wird die nicht messbare Erreichung von definierten Zielen, mangelnde Kommunikationsmaßnahmen und abgerechnete Sprachkursgutscheine ohne Nachweis. WIEN. Es ist wieder Zeit des Berichts des Stadtrechnungshofes (StRH) Wien. Die vergangenen Berichte des StRH hatten es in sich: Die Causa "Minibambini" wurde ans Licht gebracht, die Stadt Wien verlor 1,1 Millionen Euro an Steuergeld und die...

  • Wien
  • Antonio Šećerović
Ziel der Stadt Wien ist es, die Wartezeit auf einen persönlichen Termin auf "weniger als 14 Tage" zu sinken. Diese beträgt derzeit bei Einwanderungsanträgen bei 25 Tagen, bei den Staatsbürgerschaften sind es sage und schreibe 350 Tage. | Foto: Tobias Steinmaurer / picturedesk.com
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Wiener MA 35
350 Tage warten auf einen Staatsbürgerschaftstermin

Eine Anfragebeantwortung durch Bildungsstadtrat Wiederkehr zeigt "erste Erfolge" der jüngsten MA 35-Reformen. Doch statt den gewünschten 14 Tagen wartet man auf einen persönlichen Termin im Staatsbürgerschaftsverfahren im Schnitt 350 Tage. Laut Berîvan Aslan von den Grünen werden die Reformen "schöngeredet und hoch getrommelt".  WIEN. Mitte Jänner wurde der Stadtrechnungshof-Bericht über die bekannten Missstände bei der Einwanderungsbehörde MA 35 veröffentlicht. Teils wurden die bereits...

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Der Gemeinderat beschloss jetzt eine Überprüfung der Dienstauto-Nutzung. | Foto: Stadt Wels
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Mehr-Parteien-Antrag
Stadtrechnungshof prüft Dienstautos

Zwei teure Dienstautos hat die Stadt Wels angeschafft. Über die Kosten wurde bisher geschwiegen. Jetzt prüft aber der Stadtrechnungshof. WELS. Ursprünglich ließ die Stadtregierung mal verlauten, dass es Senatsmitgliedern zuzumuten wäre, auch ohne Dienstauto und ohne Chauffeur zu Terminen zu kommen. Dann aber schuf die Stadt zwei flotte E-Wagen an: Einen BMW iX mit einer Leistung von gut 520 PS und das Modell BMW iX3 mit rund 290 PS. Sie wurden bei einem Welser Händler angemietet. Doch zu...

Der Stadtrechnungshof kritisierte in einem Prüfbericht eine hohe Anzahl an "nicht angenommenen Notrufen" bei der Wiener Berufsfeuerwehr. Diese sieht die Formulierung "unglücklich", nimmt den Bericht trotzdem ernst und kündigt Maßnahmen. (Symbolfoto) | Foto: stock.adobe/Wellnhofer Designs
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Nach StRH-Bericht
Wiener Feuerwehr "unglücklich" über Formulierungen

Der Stadtrechnungshof kritisierte in einem Prüfbericht eine hohe Anzahl an "nicht angenommenen Notrufen" bei der Wiener Berufsfeuerwehr. Diese sieht die Formulierung "unglücklich", nimmt den Bericht trotzdem ernst und kündigt Maßnahmen. WIEN. Am Donnerstag, 2. März, wurde der Bericht zur Prüfung der von der MA 68 (Feuerwehr und Katastrophenschutz) betriebenen Nachrichtenzentrale vom Stadtrechnungshof (StRH) Wien veröffentlicht. Der Fokus lag auf der Betrachtung der Annahmezeiten bei Notrufen....

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