Stadtrechnungshof

Nach dem Bekanntwerden der - eigentlich inoffiziellen – Warnung des Stadtrechnungshofs an die Stadtregierung aufgrund der prekären budgetären Lage, setzt die Grazer Koalition nun doch eine Sondersitzung des Gemeinderats zur Finanzsituation an.  GRAZ. Seit Anfang letzter Woche das Ausmaß der Finanz-Misere der Stadt Graz bekanntwurde, rumort es in der Stadtpolitik gewaltig. Nach einer langen Schrecksekunde, lud die Stadtspitze unter Bürgermeisterin Elke Kahr am Freitag zu einer Pressekonferenz,...

Weil wichtige Punkte nicht beachtet worden sein sollen, will Bürgermeister Christian Scheider neuen Begutachtungsentwurf zur Causa. KLAGENFURT. "Enttäuscht" zeigte sich Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider bei der vergangenen Stadtsenatssitzung, als er die Anwesenden über den Begutachtungsentwurf seitens des Landes zur Errichtung eines Stadtrechnungshofs informierte. In einem Schreiben habe er Landeshauptmann Peter Kaiser nochmals ersucht, auf die Wünsche der Landeshauptstadt...

Der Stadtrechnungshof übt wieder Kritik: Mitarbeiter der Wien Holding und der Wiener Stadtwerke würden mehr verdienen als Wiens Bürgermeister. WIEN. Die Wien Holding und die Wiener Stadtwerke befinden sich im Eigentum der Stadt Wien. Bei einer Prüfung des Wiener Stadtrechnungshof wurde das Gehalt von einigen Angestellten kritisiert. So würden 13 Führungskräfte mit ihren Gehältern inklusive Prämien mehr verdienen als der Wiener Bürgermeister. Das heißt konkret mehr als 18.752 Euro brutto. Die...

In seinem Bericht kritisiert der Wiener Stadtrechnungshof die langen und teilweise stark unterschiedlichen Wartezeiten auf Operationstermine an den Spitälern.  WIEN. Der Stadtrechnungshof übt Kritik an den teils langen Wartezeiten in den Wiener Spitälern. In einigen Abteilungen sind die Wartezeiten im Zeitraum zwischen 2017 und 2019 stark gestiegen. Zudem sind die Wartezeiten in den verschiedenen Spitälern bei gleichen Operation sehr unterschiedlich. Grund dafür sind laut Stadtrechnungshof die...

Der Stadtrechnungshof hat die Sicherheit am Schulhof überprüft: Zwei Ottakringer Schulen müssen nachsitzen. WIEN/OTTAKRING. Monatelanges Lagern von Gerümpel, nach vorne auskragende Garderobenhaken, scharfe Kanten bei einem durchgerosteten Container, schadhafte Stellen an der Stützmauer des Schulhofes, wackelige Auffanggeländer beim Schuleingang. Ein Bericht des Stadtrechnungshofes Wien vom Mai 2021 stellt zwei Ottakringer Volksschulstandorten kein gutes Zeugnis aus. Die vorliegende Prüfung...

In einem aktuellen Bericht nimmt der Stadtrechnungshof auch Stellung zu den vergangenen Sommer in Wien eingerichteten Pop-Up-Radwegen: Hier wäre mehr Zeit für eine Begutachtung wünschenswert gewesen, heißt es. WIEN. Im Zusammenhang mit einer Prüfung der Bodenmarkierungen der Magistratsabteilung für Verkehrsplanung (MA 46) bemerkte der Stadtrechungshof die "stark verkürzte Verfahrensdauer" im Zusammenhang mit den Pop-Up-Radwegen vom Sommer 2020, die mehr Platz für den erhöhten Radverkehr während...

In der Causa Nevrivy soll nun auch der Stadtrechnungshof eingeschaltet werden.  DONAUSTADT. Die Wiener ÖVP hat bei den aktuellen Ermittlungen gegen Donaustädter-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) ein entsprechendes Prüfansuchen ausgearbeitet. Schwerpunkt der Untersuchung: "Liegenschaftstransaktionen und Geschäftsbeziehungen der Stadt Wien mit Bezugspunkten zu Unternehmen der 'Wienwert-Gruppe' bzw. zu deren Vertretern". Gegen Ernst Nevrivy besteht der Verdacht der Bestechlichkeit, des Beitrags...

Während der Großteil der 144-Notrufe sehr schnell entgegengenommen wird, gab es vereinzelt Wartezeiten von mehreren Minuten. Mehr Personal wurde bereits aufgenommen. WIEN. Jeder zweite Notruf an die Rettung wurde in Wien von Mai bis Juli 2019 in unter zehn Sekunden angenommen. Rund ein Drittel der Anrufe wurde nach bis zu 30 Sekunden beantwortet, weitere zehn Prozent dann im Zeitraum von einer halben Minuten bis einer Minute. Doch der Stadtrechungshof fand bei seiner Prüfung auch vereinzelt...

Verwahrlosung von Gräbern, Baumängel bei Eingangstoren, Friedhofsmauern oder Zäunen werden thematisiert. ST. PÖLTEN (pw). Baulicher Verfall, ungepflegte Grabstätten und fehlende Pflege: Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurden die vom Stadtrechnungshof aufgezeigten Mängel bei den St. Pöltner Friedhöfen vonseiten der Opposition thematisiert. Der Bericht listet zahlreiche Mängel auf – etwa die Verwahrlosung von Gräbern, Baumängel bei Eingangstoren, Friedhofsmauern oder Zäunen, nicht gestutzte...

Der Stadtrechnungshof stellt in seinem Prüfungsbericht Mängel beim Planungs- und Umwidmungsverfahren der Gallitzinstraße fest. OTTAKRING. Das geplante Bauprojekt in der Gallitzinstraße und dessen Flächenwidmung geraten in letzter Zeit vermehrt unter Beschuss. Erst kürzlich hat sich die Bürgerinitiative "Pro Wilhelminenberg 2030" aufgrund von Korruptionsvermutungen in einer öffentlichen Erklärung für eine Überprüfung und einen Baustopp ausgesprochen (die bz berichte). Nun ist es ein Bericht des...

Nach der Durchsetzung einer Volksbefragung hat die Grazer Opposition bestehend aus Grünen, KPÖ, SPÖ und NEOS jetzt auch den Stadtrechnungshof beauftragt, das Projekt der Plabutschgondel zu untersuchen. Hintergrund sind die Angst vor einer Explosion der aktuell für 35 Millionen Euro kalkulierten Kosten, die fehlende Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie durch Bürgermeister Siegfried Nagl sowie die Durchleuchtung des Grundstück-Deals der Stadt mit Helmut Marko. Fakten vor VollzugSPÖ-Klubobmann...

WELS (ph). Nach dem Finanz- und Präsidialausschuss hat nun auch der Gemeinderat der Einrichtung eines unabhängigen Stadtrechnungshofes zugestimmt. Bürgermeister Rabl zeigt sich über den einstimmigen Beschluss in der Sitzung vom Montag, 25. Jänner sehr erfreut: „Die Stadtpolitik hat damit über die Partei-grenzen hinweg ein deutliches Bekenntnis zu einer unabhängigen Kontrolle der Verwaltung abgelegt.“ Der neue Stadtrechnungshof wird mit Montag, 1. Februar eingerichtet, ist organisatorisch dem...

Ein eigener Stadtrechnungshof - weisungsfrei und unabhängig - soll zu mehr Transparenz beitragen. WELS. Mehr Einblick und Kontrolle bei Verwaltung und Finanzen soll es ab 1. Februar geben. Denn Wels erhält nun einen eigenen Rechnungshof. Dieser muss nur noch beim kommenden Gemeinderat am 25. Jänner abgesegnet werden. Bereits einstimmig zugestimmt hat der Finanz- und Präsidialausschuss des Gemeinderates am 8. Jänner. Die neue Einrichtung geht aus der bisherigen Organisationseinheit Kontrolle und...

Sieben Jahre lang war Günter Riegler Stadtrechnungshofdirektor. Gestern hatte er als solcher seinen letzten Arbeitstag. Riegler übernimmt mit 1. Juli die Geschäftsführung der FH Joanneum. Wir trafen ihn noch einmal in seinem alten Job zum Bilanzgespräch. WOCHE: In Ihrer Ära wurden 153 Prüfanträge erledigt. Da drängt sich die Frage nach Ihrem persönlichen Highlight auf. Riegler: Als ich im Jahr 2004 gekommen bin, war der Rechnungshof zwar eine viel geehrte Institution, das eigentliche...

Ob im fernen Brüssel oder im nahen Landhaus: Lobbyisten sorgen derzeit für jede Menge Gesprächsstoff. Die Frage, die sich dabei alle stellen: Was ist rechtens und was nicht? Wir haben dies Stadtrechnungshofdirektor Günter Riegler gefragt. WOCHE: Könnte es einen Fall Strasser auch in Graz geben? Riegler: Die von uns in den letzten Jahren untersuchten PR-Aufträge waren durchwegs preislich im unteren Segment und vertretbar. Skandalöse PR-Ausgaben, wie laufend berichtet, hat es nach unserer...

Seit Jahren schon bekritteln Sportvereine die katastrophale Hallensituation in Graz – und das aus gutem Grund. Lediglich die Stadthalle entspricht von ihrer Höhe her den Anforderungen für nationale und internationale Bewerbe, diese ist aber keine Sporthalle im eigentlichen Sinn. Spitzenvereine mussten in der Vergangenheit deshalb bereits mehrmals auf ihren Heimvorteil verzichten, zuletzt beim Volleyball-Cupfinale. Aber das wundert hierzulande niemanden mehr, denn der letzte Neubau einer Grazer...