Unterschriften

BEZIRK AMSTETTEN. Anfang des Sommers kündigte man Planungen zum Ausbau des grenznahen Atomkraftwerkes Dukovany an. Im Zuge einer ablehnenden Stellungnahme des Landes Niederösterreich initiierte Umwelt-Landesrat Stephan Pernkopf auch eine Bürgerbeteiligungs-Aktion, die von mehr als 63.000 Personen unterstützt wurde. Im Bezirk Amstetten sammelte man 2.787 Unterschriften gegen das AKW. "Dieses beeindruckende Signal aus der Bevölkerung empfinde ich als klaren Auftrag an die Landesregierung, weiter...

Bürgerinitiative mobilisiert für Verkehrsberuhigung auf der Donaulände KREMS. Die Steiner Donaulände soll ruhiger und sicherer werden. Das ergab eine von BürgerInnen initiierte Umfrage unter der Steiner Bevölkerung, die Bürgermeister Dr. Reinhard Resch präsentiert wurde. Ein entsprechender Vorschlag wird an die Behörde weitergeleitet. 580 Bürgerinnen und Bürger setzten sich mit der Frage „Tempo 30 oder Tempo 50 auf der Donaulände zwischen Mauterner Brücke und Zellerplatz?“ auseinander. Die...

Auch in Zellerndorf unterschrieben 150 BürgerInnen gegen Dukovany. BEZIRK (jrh). Mit einer Unterschriftenaktion wollte Umweltlandesrat Stephan Pernkopf (ÖVP) vor wenigen Wochen ein Zeichen gegen den Ausbau vom AKW Dukovany in Tschechien setzen. Das Ziel von 10.000 Unterschriften wurde nun weit übertroffen. Er lehne die Ausbaupläne für das Atomkraftwerk Dukovany in Tschechien „auf das Schärfste“ ab, betonte Umweltlandesrat Stephan Pernkopf in den vergangenen Wochen immer wieder. Von 6. bis zum...

"Die Chancen stehen 50:50", sagt Haags Bürgermeister Lukas Michlmayr, der jetzt nach Unterschriften jagt. BEZIRK AMSTETTEN. Für das Geld den der Um- und Zubau beim Bezirksgericht in Amstetten kosten würde, könnte das Gericht in Haag 150 Jahre lang in den jetzigen Räumen eingemietet bleiben, erklärt Haags Bürgermeister Lukas Michlmayr. Mit sieben Millionen Euro wurde die Zusammenlegung der Standorte in Amstetten kalkuliert, die auch das Bezirksgericht Waidhofen betrifft. Beim Landeshauptmann...

Das Verkehrskonzept zur Erweiterung des öffentlichen Rundfunks überzeugt die Bewohner nicht. HIETZING. Wenig Anklang findet das neue Verkehrskonzept rund um das ORF-Zentrum am Küniglberg. Dort sollen nach Ende des Ausbaus und der Zusammenlegung der ORF-Standorte im Jahr 2021 rund 2.500 Personen arbeiten – jedoch nicht alle gleichzeitig. Konkret ist geplant, die Linien 8A und 58A in einer Schleife um das Gelände zu führen. Das würde auf Kosten der ohnehin wenigen Parkplätze passieren. "Das Ziel...

575 Unterschriften aus dem Bezirk Mattersburg gegen die Abkommen TTIP, CETA und TiSA. BEZIRK. Wochenlang hat eine Bürgerinitiative Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA gesammelt. Vor rund zwei Wochen wurden insgesamt 40.065 Unterschriften – weit mehr als die notwendigen 1 % der Bevölkerung – an das Innenministerium übergeben. „Funktionäre waren fleißig“ Im Bezirk Mattersburg hat die SPÖ diese Initiative unterstützt und besonders in Schattendorf...

ERTL. "Das Atomkraftwerk Dukovany liegt nur 32 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt", so Niederösterreichs Umweltlandesrat Stephan Pernkopf. Nun soll das Atomkraftwerk ausgebaut werden. "Ein Wahnsinn", kritisiert Pernkopf. Aus Ertl bekommt Pernkopf Unterstützung in Form von 150 Unterschriften gegen den weiteren Ausbau.

SP Bezirkschef Illedits: „Wir werden nun auch das Volksbegehren tatkräftig unterstützen!“ BEZIRK. 575 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA wurden in den vergangenen Wochen von einer Bürgerinitiative gesammelt. Spitzenreiter im Bezirk Mattersburg war die Gemeinde Schattendorf, wo mehr als 200 Unterstützungserklärungen eingingen. Illedits unterstzützt Begehren Österreich wurden über 40.000 Unterschriften – und damit weit mehr als die notwendigen...

Es geht gegen TTIP, CETA und TiSA. BEZIRK NEUNKIRCHEN. „Ich orte das große Misstrauen und die Verunsicherung der Bevölkerung gegen diese Abkommen“, meinte der Ternitzer SPÖ-Bürgermeister und Gemeindevertreterverbandspräs. Rupert Dworak bezüglich TTIP, CETA und TiSA. Wenn man das Ohr bei der Bevölkerung hat, kommt heraus, dass die Bevölkerung eine etwa Verschlechterung hinsichtlich Lebensmittelsicherheit und des Arbeitnehmerschutzes befürchte. "Und dass  Amerika und die Lobbys der großen...

REGION. Die Initiative von sechs Bürgermeistern aus der Region hat vor Kurzem die nötigen Unterstützungserklärungen gesammelt, um ein Volksbegehren gegen TTIP, CETA und Tisa einzureichen. Die selbst gesteckte Frist, um die 8.401 Erklärungen zusammen zu bringen, wurde um drei Wochen unterschritten. Derzeit langen pro Tag ca. 500 Unterstützungserklärungen per Post ein. Bis 29. Juli ist es weiterhin möglich, Unterstützungserklärungen hier downzuloaden, auszufüllen und am Gemeindeamt zu...

Herbert Thumpser und Kollegen sammelten genügend Unterschriften. NÖ. Die private Initiative von sechs Bürgermeistern aus Niederösterreich, darunter Initiator Landtagsabgeordneter Herbert Thumpser aus Traisen, hatte mit 13. Juli die nötigen Unterstützungserklärungen gesammelt, um ein Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA einzureichen. Die selbst gesteckte Frist, um die 8.401 Erklärungen zusammen zu bringen, wurde aufgrund des enormen Rücklaufs um knapp drei Wochen unterschritten. "Derzeit...

Radwegenetz geplant: Gemeinde St. Andrä-Wördern bat Bürger bereits um Einwilligung. Nicht allen gefällt's. BEZIRK TULLN (bt). "Ein Schildbürgerstreich", ist Rudolf Liska aus St. Andrä verärgert, als er den Bezirksblättern Schreiben der Gemeinde zeigt. Diese informierte, dass ein Geh- und Radweg mit der durchschnittlichen Breite von drei Metern geplant ist. Begonnen werden soll beim Kreisverkehr Tullner Straße 6 bis zur OMV Tankstelle. Die Fläche zwischen Tankstelle und Friedhof, wo zur anderen...

Bad Radkersburgs Bürger wünschen sich u.a. Begegnungszone im Stadtkern. Zahlreiche Bürger von Bad Radkersburg sind mit der Entwicklung des innerstädtischen Bereiches unzufrieden. Deswegen startete das "Personenkomitee für eine attraktive Innenstadt in Bad Radkersburg" mit Günther Zweidick, Walter Schaidinger und Heinrich Wilde an der Spitze eine Unterschriftenaktion. Darin fordern die Initiatoren Maßnahmen für eine bessere Lebensqualität in der Innenstadt, den Schutz der Gesundheit und...

PYHRA (red). "Liebe Freibadfreunde", heißt es in einem E-Mail, das kürzlich in der Redaktion einlangte. "Jetzt könnt ihr etwas tun!" Die Initiative Pro Freibad Pyhra sammelt noch bis Freitag in der Trafik Schober (vis a vis der Mittelschule) Unterschriften für den Erhalt des Bades in Pyhra. Mit den Unterschriften soll bei der Gemeinde ein Initiativantrag auf Durchführung einer Volksbefragung eingebracht werden. "Das Echo aus der Bevölkerung ist gigantisch", sagt Ernst Schwanzer, einer der...

ST. PÖLTEN (red). Nach dem missglückten SWAP-Deal zwischen der Landeshauptstadt und der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien, der der Stadt laut Oppositionsparteien einen Schaden von rund 45 Millionen Euro beschert haben soll, starten die NEOS eine Petition für ein Spekulationsverbot. Unterzeichnet kann die Petition bei den Info-Ständen der NEOS in der Innenstadt sowie bei Hausbesuchen werden. „Politiker sollten prinzipiell die Finger von Geschäften lassen, von denen sie nichts verstehen....

BEZIRK NEUSIEDL AM SEE. Die Bezirks ÖVP startet nach den zahlreichen eingelangten Beschwerden über die katastrophalen Zustände im öffentlichen Verkehr eine Unterschriftenaktion. Diese Petition ist an das zuständige Regierungsmitglied LH Hans Niessl adressiert. Die Unterschriftenaktion kann unter www.ombudsstelle.jetzt unterzeichnet werden.

Bürgerinitiative startet eine Unterschriftenaktion zum Erhalt der "letzten voralpinen Steppenheide Europas". BEZIRK AMSTETTEN. Das Ziel ist, die Forstheide "wirklich unter Schutz zu stellen", erklärt Peter Rausch von "Rettet die Forstheide", der seit den 80er Jahren um die Forstheide kämpft. Das bisherige Landschaftsentwicklungskonzept sei gescheitert, es brauche ein Schutzkonzept, erklärt er. Die Zerstörung etwa durch Schotterabbau und Baumschlägerungen seien bereits so weit fortgeschritten,...

Die Zeit läuft für Klosterneuburg. Noch bis 2017. Dann ist der Bezirk Wien-Umgebung nämlich Geschichte. Baba, WU, serwas, Tulln würde das für Klosterneuburg bedeuten. Baba, perfekte Idylle mit Stadtnähe, baba, Landluft im Wien-Dunstkreis. Mit einem gar unnoblen TU am Taferl wollten sich die Klosterneuburger aber schon bei der offiziellen Verkündung der WU-Auflösung ganz und gar nicht zufriedengeben. 5.043 Unterschriften wurden damals gesammelt - für KG am Auto. Immerhin: die größte...

Die Burgenländische Bürgerinitiative „Rettet die Vereinsfeste“ hat ein wichtiges Teilziel erreicht und die symbolische Volksbefragungshürde (über 6.000 Unterzeichner) überwunden. Initiator Sascha Krikler freut sich über dieses starke Signal über die Landesgrenzen hinaus ist. Seit rund einem halben Jahr kämpft die Initiative für vereinsfreundlichere Regelungen und eine Stärkung des Ehrenamtes. Eine der zentralen Forderungen ist eine kostenfreie Rechtsberatung für Ehrenamtliche, ein...

Die Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage ist in Österreich seit 1955 staatlich anerkannt und somit rechtlich allen anderen anerkannten Kirchen gleichgestellt. Eine Auswirkung davon ist, dass die Religionsnote unserer Kinder ins Schulzeugnis eingetragen wird. Eine meiner Töchter hat sich entschieden in Religion zu maturieren und bekam somit auch eine Note ins Maturazeugnis. Die gesellschaftliche Anerkennung auf breiter Basis hinkt naturgemäß der rechtlichen Anerkennung um einiges...

"Nicht um die Burg" sollen Autobenützer fahren müssen In der Frage, ob die umstrittene Einbahnregelung in der Hauptstraße aufrecht bleiben soll, will die Güssinger ÖVP das Wahlvolk entscheiden lassen. "Wir streben eine Volksabstimmung an, in der die Bürger sich dafür oder dagegen aussprechen können", erläutert Stadtrat Michael Hoffmann. Rund 850 Unterschriften notwendig Eine rechtlich bindende Volksabstimmung kann nur durchgeführt werden, wenn sich mindestens 25 % der Wahlberechtigten bis Ende...

Noch bis Ende März läuft die Unterschriftenaktion Pro Krankenhaus Spittal. Termin mit Landesregierung soll nun folgen. BEZIRK (ven). Die Unterschriftenaktion "Pro Krankenhaus Spittal", die von Heidrun Konrad und Evelin Staber initiiert wurde, wurde ein für die Initiatorinnen "voller Erfolg". Mittlerweile haben - neben Gesundheitsreferentin Beate Prettner selbst - auch Landtagsabgeordneter Ferdinand Hueter und 22.000 weitere Oberkärntner unterschrieben. Man will so den geplanten Kürzungen, die...

Trotz ausgelaufenen Mietvertrag: Kulturverein will Standort in der Thelemangasse 4 nicht aufgeben. Per Online-Petition wurden bisher mehr als 2.590 Unterschriften gesammelt. OTTAKRING/HERNALS. 2.593 Unterschriften: So viele Unterstützer konnte der Kulturverein "mo.ë" bisher für sich gewinnen. Das Ziel: Der Verein will für seinen Standort in der Thelemangasse 4 kämpfen. Nach fünf Jahren ist der Mietvertrag Ende vergangenen Jahres ausgelaufen. Allerdings weigert sich die Initiative, auszuziehen....