Unterschriften

Die FPÖ werde ein ganzes Bündel an Initiativen zu dieser Causa in das Landesparlament einbringen, kündigte FPÖ-Obmann Karl Schnell an. „Wir bringen sowohl einen dringlichen Antrag als auch eine dringliche Anfrage ein und wir werden die Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragen. Es kann nicht sein, dass nachdem die Staatsanwaltschaft Manipulationen nachweist, die Reaktion der zwei Landesregierungsparteien ÖVP und Grünen gleich null ist. Es kann nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen...

ST. PÖLTEN (red). "Die Lohnsteuer muss runter!" – Dieser Forderung des ÖGB haben sich bereits mehr als 800.000 Menschen angeschlossen. Um noch mehr Menschen auf das neue ÖGB/AK-Lohnsteuermodell aufmerksam zu machen, waren kürzlich in ganz Niederösterreich Gewerkschafter, Betriebsräte, Personalvertreter und JugendvertrauensrätIe unterwegs, und sammelten für die „Lohnsteuer runter“-Kampagne Unterschriften. Im Rahmen einer Vida Ortsgruppenveranstaltung im Festsaal der Arbeiterkammer St. Pölten,...

Die Dorfwahl 2014 ist voll im Gang. Derzeit führt St. Margarethen ob Töllerberg im Bezirk Völkermarkt. ST. MARGARETHEN OB TÖLLERBERG (fd, emp). Die WOCHE sucht im Rahmen der Dorfwahl 2014 das lebenswerteste Dorf im Bezirk Völkermarkt. Sammeln zahlt sich aus Diesmal besuchten wir die Bewohner in St. Margarethen ob Töllerberg in der Gemeinde Völkermarkt. Auch hier werden fleißig Unterschriften gesammelt. Das Sammeln zahlt sich aus, liegt St. Margarethen ob Töllerberg doch derzeit auf Platz 1 im...

Eine frühere Mitarbeiterin des Team Stronach soll nun eingestanden haben, im Vorfeld des Salzburger Landtagswahlkampfes Unterstützungserklärungen für das Team Stronach manipuliert zu haben. Konkret hat sie 618 der 655 abgegebenen Unterstützungserklärungen – nachträglich – mit einem Stempel versehen haben, der ein notwendiges zweites Formular "ersetzen" sollte. Der Vorwurf der Wahlmanipulation ist nicht neu, SPÖ und FPÖ hatten im Mai eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft...

Bürgerinitiative macht mit Unterschriftenliste für Erhalt mobil "Schwendermarkt bleibt" lautet das Motto der neuen Bürgerinitiative rund um Astrid Schartner. "Der Schwendermarkt ist wichtig für das Grätzel. Er ist ein sozialer Treffpunkt – eine Schleifung der Stände würde sich negativ auf die Nutzung des öffentlichen Raums auswirken", so Schartner, die über 1.000 Unterschriften für den Erhalt gesammelt hat. Grün und Stadtmöbel Statt der Schleifung wird eine Aufwertung gefordert: eine...

Dietmanns: Bezirksvorsitzeder Leopold Kapeller übergibt weitere 600 Unterschriften DIETMANNS. Die Unterschriftenaktion des ÖGB "Lohnsteuer runter!", welche der Pensionistenverband inhaltlich voll unterstützt, findet auch im Bezirk große Zustimmung. Bei einem Besuch des Landesvorsitzenden Dr. Hannes Bauer konnte nun Bezirksobmann Leopold Kapeller 600 weitere Unterschriften der Generation 50 plus an ihn überreichen. Die Übergabe erfolgte in der Pause eines Tanznachmittages des...

ÖGB Tiroler Oberland sieht großen Rückhalt in der Bevölkerung REUTTE. Für den ÖGB ist die Steuerbelastung für die ArbeitnehmerInnen viel zu hoch. Auch im Außerfern kämpfen GewerkschafterInnen deshalb für eine Senkung der Lohnsteuer. Unterschriften werden nicht nur in den heimischen Betrieben, sondern auch auf der Straße gesammelt, wie gestern Vormittag am Reuttener Isserplatz. In kürzester Zeit haben sich viele Betroffene an der Unterschriftenaktion beteiligt - weit über 100 Unterschriften...

Wörgler Hochwasser-Bürgerinitiative hat 1000 Unterschriften in den ersten sechs Tagen gesammelt. WÖRGL (mel). Seit dem verheerenden Hochwasser im Jahr 2005 wird in Wörgl der Ruf nach einem Hochwasserdamm immer lauter. "Neun Jahre lang ist nichts geschehen. Die Betroffenen leben in ständiger Angst vor einer erneuten Flut", erklärt Gerhard Unterberger, der selbst vom Hochwasser 2005 betroffen war. Seit kurzem ist jedoch wieder Bewegung in das Thema gekommen: Nach Infoabenden und...

Der ÖGB Wolfsberg fordert eine deutliche Lohnsteuersenkung mit Unterstützung aus der Bevölkerung. WOLFSBERG. Die Steuerbelastung für die ArbeitnehmerInnen sei viel zu hoch. Auch in Wolfsberg kämpften daher Gewerkschafter für eine Senkung der Lohnsteuer. Unterschriften werden nicht nur in den Betrieben, sondern auch auf öffentlichen Plätzen gesammelt. Unterstützung und Zustimmung gebe es aus der Bevölkerung. Entlastung für Arbeitnehmer „Die Arbeitnehmer müssen entlastet werden. Es kann nicht...

Bauarbeiter im Bezirk unterstützen die Aktion "Lohnsteuer runter!" BEZIRK. Die Gewerkschaften im Bezirk haben sich zusammen getan und die Aktion "Lohnsteuer runter!" ins Leben gerufen. Da sich die gewerkschaftlichen Fraktionen in dieser Sache einig sind und an einem Strang ziehen, sind auch Arbeitnehmervertreter gefordert mitzumachen und fleißig Unterschriften zu sammeln. Seit einigen Wochen ist Reinhard Pitzl als Arbeitnehmervertreter der Firma Traunfellner auf Baustellen unterwegs und bittet...

Der ÖGB fordert bessere Rahmenbedingungen für die Angestellten in der Tourismusbranche. BEZIRK. Mit gleich zwei Anliegen machte sich der ÖGB vergangene Woche auf Bezirkstour in Tirol. Zum einen wurde auf die derzeitige Kampagne "Lohnsteuer runter" aufmerksam gemacht. Bis vor Kurzem wurden bereits 193.000 Unterschriften österreichweit erzielt. "Die Statistik zeigt, dass die Lohnsteuer mittlerweile die Haupteinnahmequelle für das Budget ist, das ist für etwa 2,5 Mio. Österreicher eine viel zu...

Unterschriften für eine niedrigere Lohnsteuer sammelten am Amstettner Hauptplatz während des Bauernmarktes in der vergangenen Woche Helmut Novak, Regina Öllinger, Nico Skriwan, Ulrike Königsberger-Ludwig und Gerhard Riegler. „Die Arbeitnehmer endlich zu entlasten, ist notwendig“, so Nationalrätin Königsberger-Ludwig. "Wenn die Lohnsteuer gesenkt wird, steigt die Kaufkraft, und das tut auch der Wirtschaft gut", ist SPÖ-Stadtparteivorsitzender Gerhard Riegler überzeugt.

Unterschriftenaktion zieht weite Kreis: Derzeit haben schon knapp 90.000 für die Reduzierung plädiert. TULLN. "Jetzt übernimmt die Vorherrschaft die Lohnsteuer", sagt Reinhard Niedermaier, ÖGB-Regionsvorsitzender Tulln, Krems und Klosterneuburg. Die kalte Progression ist derzeit in aller Munde, ein Beispiel dafür bringt der Vorsitzende im Rahmen einer Pressekonferenz in der Tullner Arbeiterkammer näher: "Ein Mitarbeiter bekommt per Mai 1.536,50 Euro, die Inflation beträgt 2 Prozent, der Lohn...

Montagabend diskutierten Bürger, Politker und Interessierte über die Zukunft des Kulturzentrums MATTERSBURG. Die Emotionen gingen am Montagabend beim ersten Workshop zur Zukunft des Kulturzentrums Mattersburg hoch. Eigentlich wollte man in der Bauermühle Mattersburg Ideen sammeln und Vorschläge einbringen, für künftige Nutzungsweisen des KUZ. Stattdessen gab es Diskussionen über das „Kulturzentrum Neu” – sanieren oder Neubau. Vorerst keine Entscheidung Die Entscheidung über Neubau oder...

Alles nur schöner Schein? Der Umgang mit den Unterschriften gegen das geplante neue Parkraum- konzept für Hötting wirft dunkle Schatten auf die "neue Bürgerbeteiligung" der Stadt Innsbruck. Diese wurde ja im Regierungsübereinkommen besonders hervorgehoben und sogar ein eigener Ausschuss wurde dafür gegründet. Jetzt, bei der ersten Gelegenheit, steht zu befürchten, dass das Versprochene das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben wurde. Für einige führende Mitglieder der Stadtregierung...

Der Umgang mit den Unterschriften der Höttinger sorgt für einigen Wirbel innerhalb der Stadtregierung. Hötting ist großteils gegen das neue Parkraumkonzept. Wie das STADTBLATT berichtet hatte, wurden im Stadtteil knapp 2.000 Unterschriften gegen die Umwandlung der Kurzparkzone in eine Parkstraße gesammelt und der Stadt als Petition übergeben. Eigentlich hätte diese Petition dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung übergeben werden müssen, damit dieser dann daraus einen Antrag für den Gemeinderat...

Am vergangen Wochenende startete die Junge ÖVP Jois die Kampagne „Jugendtaxi JETZT“ und verteilt derzeit unter den örtlichen Jugendlichen Jugendtaxi-Gutscheine. Weiteres sammelte die JVP bereits über 200 Unterschriften für dieses Anliegen. Die Jugendförderung erhielt bei der letzten Gemeinderatssitzung keine Mehrheit und wurde vertagt um eine Ablehnung zu verhindern. Keine Mehrheit „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg – und dieser Wille war offensichtlich bei der Mehrheit im Gemeinderat nicht...

PYHRA (jg). Unterschriftenaktion, Antrag auf Volksbefragung, Demonstration vor dem Landhaus und nun beschäftigte sich gar der Bürgeranwalt mit dem Windpark Pyhra. Doch der Kampf der Gegner der möglichen Windräder am Amerlingkogel scheint ein Ende zu haben. Denn nach dem Rückzug des Verbunds, der als möglicher Betreiber mit der Gemeinde einen Partnerschaftsvertrag geschlossen hatte, ist der Windpark auch für die Gemeinderäte kein Thema mehr. In einem Schreiben an den Bürgeranwalt, das den...

Zusage: Objekte sollen weiterhin in der Landeshauptstadt zu sehen sein ST. PÖLTEN (red). Sie sprach Bürger auf offener Straße oder im Festspielhaus an und legte Listen in der Innenstadt auf – Über 1.000 Unterschriften hat Michaela Steiner, Gründerin der Kulturplattform St. Pölten, für den Verbleib bildender Kunst im Landesmuseum bisher gesammelt. Auslöser für den Einsatz war ein Grundsatzbeschluss des Landtages. Geschichte statt Kunst Demgemäß solle die Kunstsektion des Landesmuseums nach Krems...

Mehr MÜG-Mitarbeiter für die Parkraumüberwachung und ein Funken Hoffnung für Hötting. Das neue Parkraumkonzept wirft seine Schatten voraus. In der Innenstadt wurden die neuen Regelungen bereits umgesetzt, doch nun zeigt sich, dass es für die geplanten weiteren Maßnahmen mehr Personal braucht – sowohl in der Verwaltung als auch in der Überwachung. Aufstockung der MÜG Unter anderem soll auch die Mobile Überwachungsgruppe der Stadt (kurz: MÜG) personell aufgestockt werden. Obwohl die Grünen dieser...

KITTSEE. Im Streit um den geplanten Abriss der alten Volksschule und des alten Kindergartens Kittsee ist mittlerweile eine Entscheidung gefallen: Die Gebäude werden abgerissen. Die Entscheidung darüber fiel im Gemeinderat in Kittsee. Erst vor kurzem wurde in der Gemeinde Kittsee um drei Millionen Euro ein neuer Kindergarten mit Platz für 200 Kinder errichtet. Um Platz zu schaffen und den Kindern den gesetzlich vorgeschriebenen Raum an Garten-, Spiel- und Grünflächen bieten zu können, sollten...

Unterschriften, dringliche Anträge und Petition – auf allen Ebenen beschäftigt Gries die Politik. GRIES (cia). Seit seitens der Landesregierung von Landesrätin Christine Baur (Grüne) verkündet wurde, in Gries ein Flüchtlingsheim einzurichten, brodelt es vom Gemeinderat bis zur Bundespolitik. Während die FPÖ eine Unterschriftenliste vorantreibt, um eine Volksbefragung zu erzwingen, brachte ÖVP-NR Hermann Gahr eine Petition im Nationalrat ein (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten). Auch auf Landesebene...