Regierung lockert Lockdown

Handel und Pflichtschulen öffnen am 7. Dezember

Die Regierung hat am Mittwoch den Öffnungsplan nach dem Lockdown bekannt gegeben. Hier ein Überblick, welche Corona-Regeln ab 7. Dezember in Österreich gelten. 

ÖSTERREICH. "Wir sind uns alle einig, dass diese Phase des Lockdowns eine harte gewesen ist, aber sie war notwendig", läutet Kurz am Mittwoch die Pressekonferenz ein. Jetzt könne man erste Schritte der Lockerungen einführen. Die Pandemie ist nicht vorbei, die Ansteckungszahlen sind noch zu hoch, betonte der Kanzler.

Pflichtschulen öffnen wieder

Ab Montag öffnen die Pflichtschulen und Kindergärten, die Oberstufen bleiben im Homeschooling. Ab dem Alter von 10 Jahren gilt eine Maskenpflicht auch im Unterricht. Universitäten werden weiter im Fernunterricht betrieben. Für Maturanten wird der Regelbetrieb wieder aufgenommen. 

Handel darf aufsperren

Der Handel hat wieder geöffnet. Aufmachen dürfen auch auch Frisöre und andere körpernahe Dienstleistungen. Es besteht die Pflicht einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Für Kundenbereiche gilt eine Beschränkung von 10 m2 pro Kunde. Auch Museen und Bibliotheken dürfen wieder aufsperren. 

Gastronomie

Die Gastronomie soll noch bis 7. Jänner maximal Liefer- und Abholservices anbieten dürfen. Abholung ist im Zeitraum von 06:00-19:00 Uhr möglich. Es dürfen keine offenen alkoholischen Getränke per Abholung verkauft werden. Ohne zeitliche Beschränkung erlaubt bleiben Lieferservices. Ab 7. Jänner kann die Gastronomie wieder öffnen unter Einschränkungen abhängig vom Infektionsgeschehen.  

Sport

Alle Kontaktsportarten, wie etwa Fußball, bleiben weiterhin untersagt. Auch Indoorsportstätten sind für Hobbysportlern geschlossen. Für Berufssportler gelten Ausnahmen. Sport an der frischen Luft (Outdoorsportstätten) ist wieder ab dem 24. Dezember möglich. Fitnessstudios oder Hallenbäder müssen ihre Türen weiter geschlossen halten. Tierparks können ab 24. Dezember outdoor wieder öffnen. 

Seilbahnen und Skitourismus

Ab 24. Dezember dürfen Seilbahnen, Gondeln und Aufstiegshilfen (in geschlossenen Räumen mit einer Kapazitätsbeschränkung von 50 Prozent) wieder benutzt werden. Maskenpflicht gilt auch in den Warte- und Einstiegsbereichen. Ab 24. Dezember dürfen auch Outdoorsportstätten, also Skipisten, wieder von Freizeitsportlern benutzt werden. 

Umsatzersatz wird bis 31. Dezember verlängert

Der Umsatzersatz wird für alle geschlossenen Betreibe bis 31. Dezember verlängert, teilte  Finanzminister Gernot Blümel mit. Für den Zeitraum der verlängerten Schließung im Dezember 2020 werden den betroffenen österreichischen Unternehmen 50 Prozent ihres Umsatzes ersetzt – statt wie bisher 80 Prozent. Als Berechnungsgrundlage hierfür werden die Umsätze des Dezembers 2019 herangezogen. Die Beantragung erfolgt über FinanzOnline. Beantragt werden kann der Dezember-Umsatzersatz ab 16. Dezember. Die Kosten für die Verlängerung des Umsatzersatz belaufen sich auf rund eine Milliarde Euro zusätzlich. „Jedes Unternehmen, das wir gut durch die Krise bringen, sichert wertvolle Arbeitsplätze in Österreich. Daher verlängern wir auch jetzt den Umsatzersatz einmalig bis zum Ende des Jahres auf einem Niveau von 50 Prozent", so Blümel.

Hotels

Hotels dürfen erst ab dem 7. Jänner abhängig von den Infektionszahlen öffnen. Ausnahmen gibt es z.B. für unaufschiebbare Geschäftsreisen. Veranstaltungen jeglicher Art sind untersagt (kulturelle Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, Hochzeitsfeiern, Geburtstagsfeiern).

Ausgangsbeschränkungen 

Ab dem 7. Dezember kehren die reduzierten Ausgangsbeschränkungen zurück: Zwischen 20:00 und 6:00 gelten die neuen alten Regeln. Während des Tages (sechs bis 20 Uhr) ist es möglich, dass Menschen, die in einem Haushalt zusammen leben, sich mit einem anderen Haushalt treffen können – bis zu sechs Erwachsene und sechs Kinder.  

Ausnahmen für Weihnachten

Zu Weihnachten und dem Jahreswechsel gibt es eine Ausnahme: Am Heiligen Abend, am Christtag und am Stephanitag (24. bis 26. Dezember) dürfen insgesamt zehn Personen unabhängig von der damit verbundenen Anzahl der Haushalte zusammenkommen. Selbiges soll für Silvester am 31. Dezember gelten.

Grenzen

Bis 10. Jänner soll die Einstufung der Risiko-Gebiete auf Basis der 14-Tage-Inzidenz der positiven Corona-Fälle passieren. Alle Länder, die einen Wert höher als 100 verzeichnen, werden als Risiko-Gebiet eingestuft. Personen, die aus einem Risiko-Gebiet einreisen, müssen 10 Tage in Quarantäne gehen. Nach 5 Tagen kann ein PCR-Test gemacht werden, um die Quarantäne zu beenden bei einem negativen Testergebnis. Für Pendler, etc. wird es Ausnahmeregelungen geben.

Neue Finanzhilfen

Der Vizekanzler zeigte sich erfreut darüber, dass Kunst und Kultur (Museen und Galerien) als "essentieller Bestandteil des Lebens" wieder aufmachen dürfen. Bei den Veranstaltungen müsse man noch zuwarten. "Es geht halt einfach noch nicht. Es gibt halt manchmal Ungeduld und Ärger, aber es überwiegt die Einsicht, dass wir eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern müssen". Bis 7. Jänner gibt es "keine Perspektive" in puncto Veranstaltungen. 

Bis Jahresende gibt es Umsatzersatz von 50 Prozent für betroffene Branchen, sagte Vizekanzler Werner Kogler. Ab 31.12. gelte dann der Fixkostenzuschuss. Kogler dankte allen, die "mit anpacken", man könne "soweit optimistisch" sein. Mehr zu den Hilfen hier

Über die Weihnachtsfeiertage werde die Zahl der Neuinfektionen wieder ansteigen, prophezeit Kurz. Doch nun sei es an uns allen, dass dieser Anstieg möglichst gering bleibe. Sein Schlussappell: "Tragen Sie die Maßnahmen mit. Halten Sie sich an die Regeln und beteiligen Sie sich an den Massentests." Das sei der beste Weg, diese Pandemie zu bekämpfen.

Jetzt droht die Grippewelle

Gesundheitsminister Rudi Anschober geht bis zum 9. Dezember von einer Reduktion auf rund 2.000 Neuinfektionen pro Tag aus. Ohne Lockdown wäre es zu einer Überlastung des Gesundheitssystems gekommen. Bis Mitte Dezember solle die Bettenauslastung auf den Intensivstationen wieder auf 440 gesenkt werden. Gleichzeitig drohe aber nun bald auch eine Grippewelle, gibt Anschober zu Bedenken. 

"Strenges Einreiseregime"

Vor den Weihnachtsfeiertagen werde ein "sehr strenges Einreiseregime beginnen", kündigte Innenminister Nehammer an. Einreisende müssen für zehn Tage in Quarantäne. "Mindestens 30 Prozent der Infektionen waren von Rückkehrern aus dem Ausland". Drei Viertel davon kamen demnach vom Westbalkan.

Gleichzeitig warnt Nehammer: "Das wird für die Betroffenen nicht immer einfach sein, ist aber notwendig", so Nehammer weiter. Niemand solle auf die Idee kommen etwa Silvesterpartys in Nachbarländern zu feiern, nur weil diese in Österreich noch nicht möglich sind. "Auch wenn wir jetzt den strengen Lockdown verändern, ist es wichtig, dass wir uns weiter an die Ausgangsbeschränkungen halten." 

"Es zipft uns auch richtig an", so Nehammer. Jedoch sein Appell: Nicht gleich am ersten Tag nach dem Lockdown die Geschäfte stürmen. Die Polizei werde vor Ort auch patrouillieren. 

Handelsverband kündigt sicheres Aufsperren an

Der Handelsverband zeigte sich über die heutige Entscheidung der Regierung zufrieden. "Jetzt blickt der gesamte heimische Handel dem Ende des harten Lockdowns hoffnungsvoll entgegen. Die Gesundheit der Kunden und Mitarbeiter steht dabei an oberster Stelle. Daher haben unsere Händler umfassende Hygienemaßnahmen implementiert, um ein geordnetes Aufsperren und ein sicheres Einkaufen zu ermöglichen", sagt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will in einer ersten Stellungnahme. 

FPÖ:"Bodenlose Sauerei"

Für die FPÖ sei "die Lockdown-Verlängerung für Gastronomie eine bodenlose Sauerei". Der Gastronomie-Sprecher der Wiener FPÖ, Dietmar Schwingenschrot, fordert ein sofortiges Aufsperren, denn "den Wirten müsse - zur Not unter Auflagen wie etwa im Handel - wenigstens die Chance auf ein Überleben gegeben werden". Gerade der Dezember sei ein wichtiger Umsatzmonat.  Der angebotene Umsatzersatz in Höhe von 50 % sei „ein schlechter Witz“. „Was will die Bundesregierung dann im schwachen Frühling anbieten? Zehn Prozent?“, kritisierte Schwingenschrot.

800.000-Euro-Obergrenze für Leitbetriebe problematisch 

"Schmerzlich, aber wohl unvermeidlich sei die Verlängerung des Lockdowns bis zumindest 7. Jänner", kommentierte Michaela Reitterer, Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung die Entscheidung der Regierung in einer Aussendung. Das Um und Auf sei, die Infektionszahlen rasch und nachhaltig zu senken: „ Wenn wir zu Neujahr kein unschönes Erwachen erleben, haben wir eine gute Chance auf eine schrittweise Rückkehr zur Normalität und damit die Rettung vieler Arbeitsplätze und Existenzen.“ Die 800.000-Euro-Obergrenze für Leitbetriebe sei aber mit der Verlängerung des Lockdowns nicht mehr ausreichend. 

Regierung bei van der Bellen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Mittwochvormittag zuvor Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler getroffen, um über die geplanten Lockerungsschritte nach dem Lockdown und die mittelfristige Strategie der Pandemiebekämpfung zu sprechen. Um aus der Krise "gestärkt hervorzugehen, braucht es jetzt mehr denn je eine gute Zusammenarbeit aller relevanten Kräfte in unserer Gesellschaft", betonte Van der Bellen danach gegenüber der APA.

Weiters wurde über die geplanten Massentests, die Impfstrategie und weitere Hilfen für die betroffenen Branchen geredet. "Die kommenden Wochen und Monate werden, wie auch die vergangenen, eine große Herausforderung für unser Land", meinte das Staatsoberhaupt in einer schriftlichen Stellungnahme. In den nächsten Wochen müsse es darum gehen, "alles zu tun, um die Gesundheitskrise in den Griff zu bekommen und eine Dritte Welle zu verhindern", betonte Van der Bellen. Teststrategie, Kontaktverfolgung und das weitere Einhalten der Schutzmaßnahmen seien dabei entscheidend. Die zweite große Aufgabe sei der Neustart der Wirtschaft und das Sichern von Arbeitsplätzen, erklärte Van der Bellen. "Nur gemeinsam werden wir Österreich gut durch diese Zeit und nach der Corona-Krise wieder nach vorne bringen", unterstrich der Bundespräsident.

SPÖ: Nur vorsichtige Öffnung

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hält die Öffnung der Pflichtschulen für "richtig" und sieht darin ihre Forderung erfüllt. Doch dies sei nur ein erster Schritt. Nun gelte es, auch klare Sicherheitsregeln an den Schulen und Unterstützung der Bundesländer durch die Regierung, wie etwa bei den Lehrertestungen und der Ausstattung mit Masken, umzusetzen. In Sachen Handelöffnung müsse man an die Bevölkerung appellieren, nicht gleich am 8. Dezember die Geschäfte zu stürmen. "Für Einkaufsrausch und Hüttengaudi ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt", so Rendi-Wagner. 

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