Doppelter Familienbonus

Väter müssen künftig zwei Monate in Karenz gehen

Die Kinderbetreuung ist in den österreichischen Familien zumeist Aufgabe der Mütter. Dies soll sich künftig ändern, weshalb die Bundesregierung einen Gesetzesantrag einreichte, der bewirken soll, dass die Karenzzeit vermehrt zwischen beiden Elternteilen aufgeteilt wird. Konkret muss bei einer zweijährigen Karenz künftig der andere Elternteil zumindest zwei Monate Karenzzeit in Anspruch nehmen. Auch in die Pflege von Angehörigen sollen Männer vermehrt eingebunden werden. Vonseiten der Gewerkschaft und der SPÖ hagelte es für die neuen Maßnahmen Kritik. Diese werden etwa als "Anschlag auf Frauen" bezeichnet. 

ÖSTERREICH. "In einer modernen Arbeitswelt, in der die Gleichstellung von Männern und Frauen selbstverständlich sein sollte, ist es ein wichtiges Signal, wenn wir Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzen. Mit der Umsetzung der „Work-Life-Balance“- Richtlinie wollen wir die partnerschaftliche Aufteilung von Betreuungspflichten fördern", betonte Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) am Freitag in einer Presseaussendung. 

Zwei Monate Karenz für Väter

Konkret sieht der Gesetzesantrag, der die EU-Richtlinie zur "Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige" hierzulande umsetzen soll, die Aufteilung der Karenzzeit zwischen beiden Elternteilen vor. Die Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft wies in seiner Aussendung darauf hin, dass die Dauer des Karenzanspruchs zwar bis zum zweiten Lebensjahr des Kindes gleich bleibe, jedoch künftig zwei Monate vom anderen Elternteil in Anspruch genommen werden müssen, sofern man die vollen 24 Monate nutzen möchte.

Diese Regelung soll bewirken, dass die "die Väterkarenz häufiger in Anspruch genommen" wird und "die partnerschaftliche Aufteilung der Betreuung gefördert werden". Kocher verwies darauf, dass die Inanspruchnahme aber nicht zwingend sei:

Eine Verpflichtung zur Inanspruchnahme der Karenz gibt es für den anderen Elternteil natürlich nicht. Will man als Elternpaar allerdings die volle bisherige Karenzdauer bis zum zweiten Lebensjahr des Kindes ausschöpfen, sind zumindest zwei Monate für den anderen Teil vorbehalten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang zu betonen, dass alleinerziehende Elternteile von dieser Regelung nicht betroffen sind und weiterhin Karenz bis zum zweiten Lebensjahr des Kindes im vollen Ausmaß in Anspruch nehmen können.

Verdoppelung des Familienbonus

Aus finanzieller Sicht haben die Eltern keine Kürzungen zu befürchten, da die absolute Höhe des Kinderbetreuungsgeldes unabhängig von der Bezugsdauer gleich bleibe, wie es in der Aussendung heißt. Im Fall einer 12-monatigen Karenz gebe es generell keine Änderungen.

Als zusätzliche Maßnahme beschloss die Regierung zudem, den Familienbonus von 740 Euro auf 1.480 Euro pro Monat zu erhöhen. "Mit dieser weiteren Maßnahme wollen wir gemeinsame Familienzeit und die Väterbeteiligung stärken", so Familienministerin Susanne Raab (ÖVP).

Männer sollen mehr Pflegearbeiten übernehmen

Das Gesetz erweitere zudem den Diskriminierungsschutz im Gleichbehandlungsgesetz, wie Sigrid Maurer, Klubobfrau der Grünen, bekannt gab. Dieser könne nun auch von Eltern und pflegenden Angehörigen leichter in Anspruch genommen werden. "Das ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Rechte von Eltern am Arbeitsplatz sowie zur faireren Teilung der Sorge- und Kinderbetreuungsarbeit im gemeinsamen Familienleben", so Maurer.

Die Regierung will damit ermöglichen, dass sich Männer auch vermehrt an der Pflege von Angehörigen beteiligen. Hierfür werden erleichterte Rahmenbedingungen geschaffen. So soll etwa der Personenkreis, der Pflegefreistellung in Anspruch nehmen kann, erweitert werden. Bisher konnte diese nur für die Betreuung von nahen Angehörigen im gemeinsamen Haushalt genutzt werden, wobei ab Inkrafttreten des Gesetzes kein Verwandtschaftsverhältnis mehr vorliegen muss, um die Freistellung in Anspruch nehmen zu können. 

"Anschlag auf Frauen"

Während der Österreichische Familienbund die neuen Maßnahmen als "wichtige Schritte zur Stärkung der Familien" begrüßt, stößt der Gesetzesentwurf auch auf Kritik. Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, bezeichnete die Maßnahmen etwa als einen "Anschlag auf Frauen". So teile man zwar das Ziel, dass Männer sich mehr an der Betreuung beteiligen sollten, allerdings sei dies ein völlig falscher Weg. Teiber führt hierzu weiter aus:

"Weder wird das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld erhöht, dessen Deckel für viele Familien ein Hemmschuh bei der Väterkarenz ist, noch wird die Anrechnung des Papamonats gestrichen. Stattdessen soll Frauen zwei Monate Karenzzeit gestrichen werden. Frauen, deren Männer einfach nicht in Karenz gehen wollen, hilft diese Maßnahme nichts, sondern macht ihnen nur das Leben schwer."

Um Müttern wirklich zu helfen, solle sich die Regierung laut der GPA-Vorsitzende stattdessen etwa um einen massiven "Ausbau der Kinderbildung und -betreuung, ganztägige Schulformen, eine Reform des Kinderbetreuungsgeldes, Familienarbeitszeit" kümmern. 

SPÖ für "Halbe-Halbe-Aufteilung"

Auch vonseiten der SPÖ stieß der Entwurf auf Kritik. SPÖ-Frauensprecherin und stellvertretende Klubobfrau Eva-Maria Holzleitner forderte eine faire Aufteilung der Karenz zwischen beiden Elternteilen: 

"Wir stehen für eine Halbe-Halbe-Aufteilung von Karenz- und Erziehungszeiten zwischen beiden Elternteilen nach skandinavischem Vorbild. Denn die Folgen von langen und alleine getragenen Karenzzeiten spüren Frauen jeden Tag, bis in die Pension. Schlechtere Karrierechancen und Altersarmut treffen Mütter deutlich mehr als Väter. Was die Regierung aber jetzt tut, ist, den Müttern zwei Monate der Karenz zu streichen, ohne eine Alternative durch eine flächendeckende Kinderbetreuung mit Rechtsanspruch zu gewährleisten. Das ist schlicht letztklassig und bringt uns keinen Schritt näher zu echter Gleichberechtigung."

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