Politik

FPÖ Burgenland-Klubobmann Norbert Hofer hat am Dienstag in Eisenstadt einen schriftlichen Ratgeber zur Bewältigung von Lebenskrisen vorgestellt. Das gemeinsam mit dem Kommunikationsexperten und Hypnotherapeuten Thomas W. Albrecht verfasste Buch "Aus der Krise zum Triumph" soll Menschen in harten Zeiten helfen. EISENSTADT. Norbert Hofer hat in seinem bisherigen Leben einige Krisen durchlebt. Die schwerste sei aber nicht der bekannte, folgenschwere Paragliding-Unfall gewesen, der ihm im Sommer...

Die österreichische Bundesregierung hat die Grenzkontrollen zu Tschechien und der Slowakei um weitere sechs Monate verlängert. Als Grund nennt das Innenministerium am Dienstagabend die anhaltende Bedrohung durch die Schleppermafia sowie die notwendige Unterstützung der Gesundheitsbehörden im Kampf gegen die Maul- und Klauenseuche (MKS). ÖSTERREICH. Die Schlepperkriminalität stellt in Österreich weiterhin ein Problem dar. Deshalb hat am Dienstagabend die Bundesregierung die Grenzkorntrolle zu...

Bürgermeister Marco Mösl zeigt sich im Interview zufrieden: "Die Anfangseuphorie ist immer noch vorhanden!" MeinBezirk: Halbzeit in der Gemeinderatsperiode – wie sieht Ihre Bilanz aus? Marco Mösl: Sehr positiv. Die Anfangseuphorie ist auf jeden Fall noch da und wird auch anhalten – hoffentlich auch über diese Periode hinaus. Die Zeiten sind nicht leicht, vor allem in finanzieller Hinsicht. Nichtsdestotrotz haben wir gut gewirtschaftet. Der Anfangsbestand wurde als Polster fast verdoppelt....

Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) wurde vor 107 Jahren in Favoriten gegründet. Nach dem Zweiten Weltkrieg konnte man bei den ersten sechs Wahlen immer den Einzug in den Gemeinderat schaffen. Doch seit 1969 reichte es nicht mehr für die notwendige Fünf-Prozent-Hürde. WIEN. Vor einigen Wochen erreichte die Linke bei der deutschen Bundestagswahl 8,8 Prozent der Wählerstimmen, ein Plus von 3,9 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2021. Dies sicherte ihnen nicht nur den Verbleib im...

Die Jugendkriminalität soll das wortwörtliche "Sorgenkind" des kriminalpolizeilichen Anzeigeberichts 2024 sein. Aus dem Ö1 Journal geht nun heraus, dass die besorgniserregende Anzahl der jugendlichen Straftäter und Straftäterinnen gar nicht so hoch sei.  ÖSTERREICH. Knapp 48.000 Strafdelikte haben Österreichs Jugendliche im Jahr 2024 begangen. Obwohl dies eine außerordentlich hohe Anzahl an Anzeigen ist, spricht sie nicht dafür, dass die Zahl jugendlicher Krimineller stetig steigt. Ein...

SULZ. Sylvia Sammer wurde Ende Feber zur neuen Grünen-Sprecherin für die Bezirke Güssing und Jennersdorf gewählt. MEIN BEZIRK: Sie sind seit wenigen Wochen im Amt. Wie wollen Sie die Arbeit der Grünen anlegen? SAMMER: Indem wir an Beispielen zeigen, wie Nachhaltigkeit funktioniert. Unsere Radbörse oder unsere geplante Kleiderbörse sind solche Beispiele. Wir wollen Dinge zeigen, die man im Kleinen tun kann. Die große Politik werden wir hier in Güssing nicht machen können. Gibt es auch akute...

Der Niederösterreichische Schülervertreter war zu Besuch im EU-Parlament. BRÜSSEL. Kurz vor Ostern durfte der niederösterreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl (ÖVP) eine große Delegation engagierter Schülervertreterinnen und -vertreter aus seinem Heimatbundesland im Europäischen Parlament begrüßen. Organisiert wurde die Reise von der Landesschülervertretung Niederösterreich unter der Leitung von Anna Papazyan und Immanuel Frühwirth. Mit dabei waren Schülerinnen und Schüler aus ganz...

ÖVP und FPÖ haben sich in Fohnsdorf über eine Zusammenarbeit geeinigt - das macht Volkart Kienzl zum neuen Ortschef. Dominik Hrastnik wird - zumindest zwischenzeitlich - Zweiter Vizebürgermeister. FOHNSDORF. Schon vor der Wahl wurde der Gemeinde Fohnsdorf die größte Spannung attestiert. Das hat sich bewahrheitet und bis danach fortgesetzt. Die SPÖ blieb dort zwar stärkste Kraft, verlor aber die absolute Mehrheit und ist jetzt nur noch weniger als einen Prozentpunkt und lediglich 27 Stimmen von...

Heute am 15. April feiert Alt-Landeshauptmann Josef Ratzenböck seinen 96. Geburtstag – sein Nach-Nachfolger Thomas Stelzer gratulierte dem "großen Gestalter unserer Landes". LINZ. „Er war politisch und menschlich ein ganz Großer – und ist es auch noch heute“, sagt Stelzer über seinen Vor-Vorgänger: „Josef Ratzenböck prägt bis heute unser Verständnis von Bürgernähe und bürgernaher Politik. Geprägt hat er auch die Oberösterreichische Volkspartei mit seinem Motto, auch die kleinen Sorgen der...

Nicht nur der Gemeinderat wird neu gewählt, sondern auch die Bezirksparlamente. Im MeinBezirk-Interview verrät der SPÖ Döbling-Spitzenkandidat Thomas Mader seine Pläne für den 19. Bezirk. Er will nicht nur die Döblingerinnen und Döblinger vermehrt ins Boot holen, sondern auch Mobilitätsprojekte vorantreiben. Schnell genug gehe es wiederum bei der Gemeindebausanierung.  WIEN/DÖBLING. Am Sonntag, 27. April, steht nicht nur die Gemeinderats- und Landtagswahl an, sondern auch die...

FPÖ will mit bezirksübergreifendem Bürgerstammtisch in den direkten Austausch mit den Bürgern treten. Die Premiere in Enzenkirchen verlief laut Partei vielversprechend.  ENZENKIRCHEN. Zum Auftakt der Veranstaltungsreihe unter dem Motto "Jetzt erst recht Tour 2025" kamen zahlreiche Interessierte in Harry’s Burgerhouse nach Enzenkirchen. Bürgermeister Christian Gmundner zeigt sich vom Zulauf angetan. „Die Idee zu diesem Format ist aus dem Wunsch entstanden, die Kräfte auf kommunaler Ebene zu...

Im Landhausviertel von St. Pölten leuchten die Zeichen auf Nachhaltigkeit: Die Umstellung auf moderne LED-Technologie befindet sich in der Zielgeraden – mit spürbaren Effekten für Umwelt, Mitarbeitende und das Landesbudget. ST. PÖLTEN. Das NÖ Landhaus in St. Pölten wird künftig fast ausschließlich mit LED-Leuchten beleuchtet. Bereits im vergangenen Sommer wurden rund 11.000 Leuchtkörper in verschiedenen Bereichen des Landhauskomplexes auf LED-Technologie umgerüstet. Dieser erste Schritt bringt...

Die SPÖ, die Bürgerliste Walter Reiter und Die Grünen haben sich zur „Allianz für Leoben“ zusammengeschlossen. Mit 16 Mandaten im Gemeinderat verfolgt das Bündnis eine sachorientierte und stabile Zusammenarbeit in der neuen Gemeinderatsperiode. LEOBEN. Die Stadt steht vor einem politischen Neustart. SPÖ Leoben – Team Kurt Wallner, die Bürgerliste Walter Reiter und Die Grünen Leoben haben sich auf eine Zusammenarbeit in der kommenden Gemeinderatsperiode verständigt. Unter dem Namen „Allianz für...

Am 30. April kommt Vizekanzler Andreas Babler zur traditionellen SPÖ-Maivorfeier nach Schärding. Dabei wird er am Stadtplatz als Hauptredner fungieren. Die Veranstalter jubeln. SCHÄRDING. Organisiert wird die traditionelle Feier samt Fackelzug von der Bezirks-SPÖ. Dazu eingeladen sind alle interessierten Bürger, "um gemeinsam ein starkes Zeichen für soziale Gerechtigkeit und eine sichere, zukunftsfähige Arbeitswelt zu setzen", heißt es vonseiten der Schärdinger SPÖ. Die Veranstaltung steht –...

Die SPÖ zieht anlässlich der heißen Phase eine Zwischenbilanz zum bisherigen Wahlkampf. Wahlkampfleiterin Barbara Novak befürchtet eine niedrige Wahlbeteiligung. Auch Wien "drohe" eine Dreierkoalition. WIEN. In weniger als zwölf Tagen ist es so weit: Die Wienerinnen und Wiener wählen Gemeinderat und Bezirksvertretung. Anlässlich dieser heißen Phase zog die Stadtregierungspartei am Dienstag, 15. April, eine erste Bilanz über den bisherigen Wahlkampf. SPÖ-Wien-Wahlkampfleiterin Barbara Novak...

Vor 80 Jahren erschossen Einheiten der Schutzstaffel (SS) und der Gestapo – kurz vor Kriegsende – 13 Mitglieder der Widerstandsgruppe Kirchl-Trautmannsdorff. Zum Gedenktag versammelten sich SPÖ-Vertreterinnen und Vertreter am Ort des Geschehens: im Hammerpark St. Pölten. ST. PÖLTEN. Die Widerstandsgruppe entstand im Frühjahr 1945. Und hatte zum Ziel, die Stadt St. Pölten ohne Blutvergießen an die heranrückende Rote Armee zu ermöglichen. Etwa 400 Menschen schlossen sich dieser überparteilichen...

Die Stadtgemeinde Neumarkt am Wallersee will mit Gemeindewohnungen Pflegepersonal aus dem Ausland anwerben. NEUMARKT AM WALLERSEE, SALZBURG. Mit einer günstigen Gemeindewohnung will die Stadtgemeinde Neumarkt am Wallersee Anreize für Pflegepersonal aus Asien oder Südamerika schaffen. „Die Wohnung soll als Starthilfe dienen, um schnell in der Gemeinde Fuß zu fassen“sagt Neumarkts Bürgermeister David Egger-Kranzinger (SPÖ). Weil günstiger Wohnraum knapp ist, sei man in Neumarkt am Wallersee auf...

Seit dem Beginn der großangelegten russischen Invasion in der Ukraine am 22. Februar 2022 flossen bereits drei Milliarden Euro an die Ukraine.  ÖSTERREICH. Seit mehr als drei Jahren tobt in der Ukraine der größte militärische Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, weit mehr als eine halbe Million Menschen sind nach verlässlichen Schätzungen tot oder verletzt. Milliarden wurden überwiesen, Hilfsgüter bereitgestellt, Waffen und Munition geliefert. Auch Österreich beteiligte sich: seit dem...

Nur knapp eine Woche nach der offiziellen Eröffnung des Radweg-Provisoriums erklären Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) und der für Verkehr zuständige Linzer Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) den Versuch als teilweise gescheitert. Die Radwegspur auf der Seite des Neuen Rathauses wird innerhalb der nächsten zwei Wochen wieder abgebaut. Grund dafür sind Sicherheitsbedenken. In den letzten drei Wochen hätte es mehrfach gefährliche Situationen zwischen Autofahrern und der dort...

Im MeinBezirk-Interview spricht ÖVP -Spitzenkandidat Oliver Möllner über seine Pläne für Währing. Der amtierende Bezirksvize fordert insbesondere ein besseres Miteinander im Bezirk.  WIEN/WÄHRING. Oliver Möllner ist der ÖVP-Spitzenkandidat bei der Bezirksvertretungswahl in Währing am 27. April. Der amtierende Bezirksvorsteherin-Stellvertreter will künftig ein besseres Miteinander in Form von Bürgerbeteiligung, zwei Tiefgaragen oder auch neue Querverbindungen.   Was sind Ihre größten Anliegen...

Weil Touristen vor allem wegen der reichhaltigen Kultur nach Wien kommen würden, sei eine "Kultureuro"-Abgabe "absolut überlegenswert", so die Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) zuletzt in einem Interview. Doch wie ernst und realistisch ist eine solche zusätzliche Gästeabgabe? Wie hoch könnte sie ausfallen? MeinBezirk fragte diesbezüglich genauer nach. WIEN. In einem aktuellen Interview mit der "APA" sprach Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) eigentlich über ihre...

Immer mehr Menschen bestellen Waren über Internet-Plattformen – häufig direkt aus Drittstaaten. Dieser Trend bringt neben Komfort auch Herausforderungen mit sich. Denn nicht alle Produkte entsprechen europäischen Standards und können mitunter gefährlich sein oder heimische Unternehmen benachteiligen, die sich an sämtliche Vorschriften halten. Um diesen Risiken entgegenzuwirken, intensiviert das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus die Maßnahmen zur Marktüberwachung. ...

Nach der Gesetzesnovelle zum Autoverkehr in der Innenstadt, die in Wien zum Tragen kommen soll, werden auch Niederösterreichs größte Städte hellhörig. Verkehrsberuhigende Maßnahmen ja, aber zu welchem Preis, heißt es von einigen Seiten. Die automatisierten Zufahrtskontrollen stoßen auf geteilte Meinungen.  NÖ. Ab 2026 soll das historische Zentrum Wiens verkehrsberuhigt sein. Dies soll durch kamerabasierte Einfahrtschranken passieren, die die Parkplatzsuche für Anrainerinnen und Anrainer...

Einen waschechten Wahl-Skandal gibt es in der Donaustadt. Laut einem Zeitungsbericht befindet sich ein wegen NS-Wiederbetätigung zu 17 Monaten bedingter Haft verurteilter Kandidat auf dem Stimmzettel für die FPÖ. Die Partei wurde erst vergangene Woche informiert, der Mann ist nicht mehr Mitglied bei den Freiheitlichen. Die Wahlbehörde verlangte vorher keinen Strafregisterauszug. WIEN/DONAUSTADT. Laut der Wiener Gemeindewahlordnung dürfen Personen, die zu einer mindestens einjährig bedingten...