Nationalrat

Budgetauftakt mit scharfer Kritik der Opposition

Zum Auftakt der Generaldebatte zum Budget 2021 wurde die Bundesregierung im Nationalrat am Dienstag für ihr Management der Corona-Pandemie heftig kritisiert. 

ÖSTERREICH. Am Dienstag hat im Nationalrat die Budgetdebatte gestartet. Die Krise prägt wie erwartet das Budget 2021 massiv: Die Regierung rechnet auf Bundesebene mit einem Defizit von 22,6 Mrd. Euro, um  1,6 Mrd. Euro mehr als noch Mitte Oktober angenommen wurde.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kritisierte am Dienstag zum Auftakt der Budgetdebatte, dass das Budget  in der "größten Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise der Zweiten Republik" eine "Kampfansage gegen Arbeitslosigkeit" sein hätte müssen. Durch den zweiten Lockdown würde der Verlust weiterer "10.000, ja 100.000er Arbeitsplätze" drohen. Ansätze dafür gebe es im Budget, aber sie würden der Dimension der Krise nicht gerecht. Das Budget sei leider nicht die nötige "starke und mutige Zukunftsansage, die Vertrauen schafft und Unsicherheit nimmt", betonte Rendi-Wagner. Stattdessen würden Steuersenkungen verschoben, Pensionen mit der Abschaffung der Hacklerregelung gekürzt und in der Gesundheitskrise Geld für die Spitäler gekürzt, kritisierte sie.

ÖVP-Klubchef August Wöginger konterte, dass das Budget sehr wohl im Zeichen des Kampfes um jedes Menschenleben, um jeden Arbeitsplatz und um jeden Betrieb stehe. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) habe ein „solides Fundament“ vorgelegt, um unter diesen  schwierigen Voraussetzungen die Herausforderungen erfolgreich meistern zu können.

Kickl: "jüngster Demenzpatient Österreichs"

Deutlich schärfer wurde in seiner Rede FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Das „virologische Quartett“ und die Bundesregierung insgesamt habe auf gesamter Linie versagt. Das Kabinett sei ein „Verantwortungsflüchtlingslager“, so Kickl. Die Regierung übernehme null Prozent Verantwortung, aber hundert Prozent Gehalt, warf Kickl den Ministern vor. Das Budget 2021 werde mit den katastrophalen Folgen des Lockdowns zu kämpfen haben, aber der Finanzminister traue sich nicht, diese Auswirkungen hineinzuschreiben. Kickl nannte das Budget, gerichtet an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), den „zahlenmäßigen Beweis für das Chaos, das Sie in Österreich stiften“.  Blümel sei der "jüngste Demenzpatient Österreichs", wie auch seine 86 Erinnerungslücken im Untersuchungsausschuss belegt hätten.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) forderte Kickl daraufhin wiederholt auf, das zurückzunehmen. Da dieser dem nicht nachkam, folgte ein Ordnungsruf. Einen zweiten Ordnungsruf gab es für Kickl, da er der Regierung vorwarf, in „ihren Sudelküchen“ Sozialabbau vorzubereiten.

"Niveau ist unterirdisch"

Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer reagierte in ihrer Rede im Nationalrat prompt auf die Aussagen Kickls: „Das Niveau, das Sie hier zeigen, Herr Kickl, ist so unterirdisch im Vergleich zu anderen Fraktionen“. Kickls Rede sei doppelt beleidigend für die Regierung und auch für Menschen, die in Flüchtlingslagern leben müssen, und „extrem diskriminierend“ gegenüber Menschen, die unter Demenz leiden. Maurer erhielt dafür anhaltenden Applaus.

NOES: Budget 2021 ist mutlos

Für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist das Budget ein "bloßes Erhalten des Status Quo – das ist zu wenig. Das ist kein Zukunftsbudget, so wie wir NEOS es uns gewünscht hätten.“ Der zweite harte Lockdown treffe jetzt die Menschen, vor allem auch die Unternehmer und die Jungen, mit voller Wucht. Die Situation sei „dramatisch“. Letztlich würden es die Steuerzahler mit ihrem Steuergeld ausbaden müssen. Mit dem Budget 2021 müsse „der Zukunfts- und der Konjunkturmotor angeworfen“ werden, die nötigen großen Reformen würden aber nicht gemacht, kritisierte Meinl-Reisinger.

Blümel weist Budget-Vorwurf zurück

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wies den Vorwurf zurück, dass das Budget nicht aktuell sei. Anfang November habe man angesichts der Corona-Entwicklung auf Basis einer neuen Prognose die Zahlen adaptiert. Per Abänderungsantrag wird das Defizit von 21 Mrd. auf 22,6 Mrd. Euro nach oben korrigiert  und sei damit "der aktuellst mögliche Budgetentwurf".

Die Corona-Hilfen würden noch heuer ausbezahlt, also betreffen sie das Budget 2020 und nicht das für 2021. Aus dem Budget 2020 könne man sie finanzieren, "weil wir ausreichend vorgesorgt haben", so Blümel. Der Finanzminister verteidigte den Lockdown als "mühsam aber notwendig", um den Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern. Für die Regierung gehe es jetzt darum, "Menschenleben zu retten, Arbeitsplätze zu sichern und die Unternehmen durch diese Krise zu begleiten". Dies geschehe auch mit dem Umsatzersatz für den zweiten Lockdown: Es gebe bereits 30.000 Anträge mit über 900 Mio. Euro Volumen, die ersten 180 Mio. seien schon ausbezahlt, so der Minister.