Regionale Corona-Lockerungen

"Deutliche Öffnungsschritte" in Vorarlberg ab 15. März

Nach einem Roundtable zur aktuellen Coronasituation mit Expertinnen und Experten, Spitzen der Opposition und den Landeshauptleuten informierte die Regierungsspitze am Montag über das weitere Vorgehen. Die Regierung setzt bei der weiteren Bekämpfung der Pandemie auf Regionalisierung. 

ÖSTERREICH. "Wir haben heute ausführlich Bilanz gezogen, nach drei Wochen Öffnungen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu Beginn der Pressekonferenz am Montag. Rund 120.000 Menschen konnten durch die Öffnungsschritte wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Man sei durch die "Eintrittstests" zu Test-Weltmeistern geworden, sagte der Kanzler.

Schanigärten öffnen am 27. März

Das Infektionsgeschehen sei wie erwartet gewachsen, in Österreich gebe es aber ein sehr unterschiedliches Bild. Im Westen in Vorarlberg z.B. nur eine Inzidenz von 70. "Die Situation ist nicht in allen Bundesländern gleich, sie ist sehr unterschiedlich", sagte Kurz. "Wir haben uns für ein regional abgestuftes System entschieden." In Vorarlberg wird es ab 15. März "deutliche Öffnungsschritte" geben, im Bereich Sport, Gastronomie und Kultur. In den anderen Bundesländern soll es im Schulsport Lockerungen geben. Mit Ostern wolle man zumindest die Gastronomie im Freien wieder öffnen, "die Gastgärten, die Schanigärten", so Kurz. Schanigärten sollen ab dem 27. März geöffnet werden. "Was outdoor stattfindet ist immer besser, als indoor", sagte der Bundeskanzler.  

Es sei schwierig Prognosen zu machen, niemand könne heute Versprechungen machen, sagte der Kanzler. Wichtig sei es, sich regelmäßig testen zu lassen. Die ältere Generation soll geschützt werden, daher wird diese Gruppe die Impfung zuerst erhalten, so Kurz.

Kurz: 45.000 Impfungen pro Tag im April

Bei der Impfung gibt es einen Ketchup-Effekt, sagte der Kanzler. Lange komme nichts raus, dann ein ganzer Schwall. Ab heute gebe es die Möglichkeit, 30.000 Menschen pro Tag zu impfen. Im April dann 45.000. "Es liegen noch einige herausfordernde Wochen und Monate vor uns. Die Pandemie ist nicht vorbei", so Kurz. Der Kanzler hielt aber an dem Ziel fest, dass man bis zum Sommer zur Normalität zurückkehren wolle. 

Schulsport ab 15. März, Kultur öffnet im April 

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sagte anschließend, dass man bei Öffnungsschritten sehr sorgsam sein müsse. Es gäbe aber die Perspektve, dass es nach Ostern besser würde. 

Die FFP2-Maskenpflicht soll ausgeweitet werden, etwa am Arbeitsplatz. Für größere Betriebe soll es ein Präventionskonzept geben. In Bezirken mit hoher Inzidenz sollen Sicherheitskonzepte erarbeitet werden. Dort soll es Maßnahmen wie Ausreisetests geben.

Bei den geplanten Öffnungsschritten sollen Tests helfen. Der Jugend- und Schulsport soll so ab dem 15. März wieder möglich sein. Kanzler Kurz betonte auf Nachfrage, Österreich sei ein Tourismus- und Kulturland. Man wolle "möglichst schnell" eine Perspektive für diese Branchen haben. Das Ziel sind Öffnungsschritte im April.

Wallner: "Regionale Öffnungsschritte müssen möglich sein"

"Ich bin sehr dafür eingetreten, dass wir regional unterschiedlich vorgehen können", sagte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Mit Verantwortung, aber auch mit Mut, betonte Wallner. Das Ende der Pandemie dauere zwar noch, aber es gebe Hoffnung. Die Ausgangslage sei in Vorarlberg anders als im Rest Österreichs. „Wir waren schon an der Spitze der Inzidenzlage", so Wallner, jetzt sei man am anderen Ende. Vorarlberg stelle sich zur Verfügung als Pilotregion für Öffnungen, die in anderen Bundesländern folgen sollen.

Am 15. März öffnen die Gastronomie sowie der Kinder- und Schulsport. "Kinder und Jugendliche leiden unter Kontaktarmut und Bewegungsarmut", so Wallner, man wolle ihnen den Kontakt unter Gleichaltrigen ermöglichen. Wesentliche Voraussetzung seien bessere Testmöglichkeiten: "Wir brauchen bessere Testmöglichkeiten für Selbsttests." 

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sah die Öffnungsschritte für Vorarlberg "solidarisch". Keinem Wiener sei geholfen, wenn es anderen Bundesländern schlecht geht. Wenn man die Situation mit Vorarlberg vergleiche, so habe man in der Ostregion eine andere Gesamtsituation, sagte Ludwig. Die Zahlen in den Nachbarländern in der Region seien gestiegen. „Die gesamte Region rund um Vorarlberg ist in einer anderen Situation“. Wien habe viele Pendler, die Mobilität sei intensiver. 

"Wir freuen uns mit Vorarlberg", sagte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Es gebe genügend Gründe, in Vorarlberg zu öffnen.

Landes-Chefs drängten auf sanfte Öffnungsschritte

Die Landeshauptleute drängten vor Beginn der Gespräche im Kanzleramt zu möglichen Öffnungsschritten auf sanfte Lockerungen. Besonders die Vertreter des Burgenlands, Wiens und Kärntens sahen bei ihrem Eintreffen eine Notwendigkeit dafür. Man müsse den Menschen eine Perspektive und einen Zeithorizont geben, meinte etwa Kärntens Landeschef Peter Kaiser (SPÖ): „Die Menschen lechzen danach.“ 

Salzburgs Landeschef Wilfried Haslauer (ÖVP) kann sich nur "kleine Schritte" vorstellen, sprach sich vorab aber gegen einen „Fleckerlteppich“ aus. Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sprach sich für österreichweite Richtlinien aus. Wenn man über Lockerungen oder vorsichtige Öffnungen nachdenkt, braucht es eine einheitlich bundesweite Strategie“, sagte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dazu.

Gastronomie drängt auf Lockerungen

Die Wirte hatten zuletzt Öffnungsschritte noch Mitte März gefordert. „Wir erwarten, dass ein konkreter Zeitpunkt genannt wird. Wieder ohne Datum zu vertagen wäre nicht akzeptabel“, sagte Gastronomieobmann Mario Pulker zuvor am Montag. Er räumte zwar dass die Infektionszahlen steigen, führte das aber auf die vielen Corona-Testungen zurück.