Meinl-Reisinger

"FPÖ führt Österreich auf direktem Weg in die Armut"

Nachdem die NEOS zuletzt bei den Gemeinderatswahlen in Salzburg und Innsbruck Einbußen hinnehmen mussten, will die Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger nun "nach vorne schauen". Um bei der Nationalratswahl im Herbst gut abzuschneiden und sich als potenzieller Koalitionspartner in Stellung zu bringen, wollen die Pinken auch im Wählerpool der FPÖ fischen. Den freiheitlichen Wählerinnen und Wählern wollen die NEOS verdeutlichen, dass die Blauen Österreich auf "direktem Weg" in die Armut führen würden.

ÖSTERREICH. Erst am vergangenen Samstag wurde Meinl-Reisinger mit 93,4 Prozent zur NEOS-Spitzenkandidatin bei der bevorstehenden Nationalratswahl gewählt. Da die pinke Parteivorsitzende die NEOS als Garantie dafür sieht, "dass die nächste Regierung Energie haben wird, an Reformen zu arbeiten und das Leben der Menschen zu verbessern", möchte Meinl-Reisinger die Österreicherinnen und Österreicher vom Weg ihrer Partei überzeugen. Im Vorfeld der EU-Wahl im Juni und der Nationalratswahl im Herbst möchte die NEOS-Chefin dafür möglichst viele FPÖ-Wählerinnen und -Wähler ins pinke Boot holen, wie sie am Montagabend in der "ZiB2" erklärte.

FPÖ als "direkter Weg in die Armut"

Angesprochen darauf, dass die Freiheitlichen in den aktuellsten Umfragen von der Unbeliebtheit der türkis-grünen Bundesregierung profitieren würden, während den NEOS nur ein leichter Zuwachs prognostiziert wird, erklärte Meinl-Reisinger: "Umfragen sind Umfragen, aber selbst in den Umfragen würden wir zulegen. Was mich jetzt interessiert, ist, dass wir laufen müssen". In den kommenden Monaten möchte die pinke Parteivorsitzende "gerade auch die Menschen ansprechen, die eigentlich den Glauben an die Politik, vielleicht auch an die Demokratie und die Lösungsfähigkeit der Politik verloren haben". 

Bei der Europawahl wollen die NEOS auch insbesondere FPÖ-Wählerinnen und -Wähler überzeugen, "weil derzeit muss man ja wirklich sagen, dass was die FPÖ da macht, ist der direkte Weg in die Armut Österreichs und keine gute Zukunft für uns". Aus diesem Grund plant Meinl-Reisinger auch direkt in die Gemeinden mit den niedrigsten Wahlbeteiligungen bzw. den höchsten Anteil an Wählerinnen und Wähler der FPÖ zu gehen, "um die Menschen davon zu überzeugen, dass wir die besseren Pläne haben für ein gutes Österreich, für Wohlstand, für stärkere Wettbewerbsfähigkeit, für – das ist mein Herzensanliegen – wirklich faire Chancen für Kinder in Österreich und vor allem auch für saubere Politik, weil das glaube ich, kann die FPÖ wirklich nicht von sich behaupten, dass sie das liefert". 

"Mehr Angst als vor dem Kriegswahnsinn Putins"

Auch in Sachen Europapolitik ließ Meinl-Reisinger kein gutes Haar an der FPÖ. Sie kritisierte die zuletzt präsentierten Wahlplakate der Freiheitlichen, die "bemerkenswert" zeigen würden, dass die FPÖ mehr Angst vor den Vereinigten Staaten von Europa habe "als vor dem ganzen Kriegswahnsinn Putins, seinen Panzern, seinen Drohnen, seinen Kinderdeportationen et cetera". Genau dort liege – neben den Nationalisten – aber eine Bedrohung, weshalb es eine starke Stimme für Reformen in Europa brauche. Die NEOS-Liste mit ihren "tollen Kandidatinnen und Kandidaten" und Helmut Brandstätter an der Spitze stehe genau dafür.

"Österreichweiter Schulterschluss"

Auch zur viel diskutierte Residenzpflicht für Asylwerberinnen und -werber, die Flüchtlinge de facto dazu zwingen würde, in einem Bundesland zu bleiben, um Anspruch auf Sozialleistungen zu haben, nahm Meinl-Reisinger am Montagabend Stellung. Da sich ein Großteil der Asylberechtigten in Wien aufhalte, gebe es in der von einer SPÖ-NEOS-Koalition regierten Bundeshauptstadt – besonders auch aufgrund des Familiennachzugs – immer mehr Probleme. Die NEOS-Chefin forderte daher einen "österreichweiten Schulterschluss" bei der Verteilung von Asylwerberinnen und -werber. 

Am Montag sprach sich der Wiener Gemeinderat für eine bundesweite Einführung einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge aus. Meinl-Reisinger verwies dabei auf den Druck der NEOS, der die SPÖ zu diesem Meinungsumschwung bewegt habe. Ihre Partei habe bereits 2016 erste Anträge dazu eingebracht, weil absehbar war, dass es zu enormen Integrationsschwierigkeiten in der Stadt und besonders in den Schulen kommen würde. Symptomatisch sei, dass die NEOS Problemlösungen präsentieren würden, während etwa die Grünen "reflexartig" alles ablehnen und die ÖVP "offensichtlich auch nur parteitaktische Manöver" betreiben würden. Bei den anderen Parteien würden demnach nur Taktik und die Frage der Positionierung im Vordergrund stehen, anstatt selbst Lösungen zu präsentieren. 

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