FPÖ & Grüne widersprechen

Marterbauer aufgrund Konjunkturprognosen zuversichtlich

Finanzminister Markus Marterbauer lobt das Doppelbudget der Bundesregierung und schließt nicht aus, dass das EU-Defizitverfahren 2028 beendet werden könnte. Die FPÖ widerspricht deutlich, die Grünen fordern das Streichen klimaschädlicher Subventionen.

ÖSTERREICH. Beim Doppelbudget für 2025 und 2026 erklärt Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) die Bundesregierung "voll auf Kurs", für die Zeit danach sei es noch zu früh für Prognosen – es werde dann jedoch wie gewohnt Anpassungen geben, so Marterbauer in "Journal zu Gast" auf Radio Ö1.

„Für diese beiden Jahre sind die Maßnahmen beschlossen, und wir liegen im Vollzug sogar besser als geplant“, sagte Marterbauer und meinte damit, dass das Staatsdefizit aufgrund der "fix vereinbarten Förderkürzungen" sowie der jüngst besser aufgefallenen Konjunkturprognosen wohl geringer ausfallen könnte.

Im Unterschied zu Marterbauer zeigte sich Christoph Badelt, Präsident des nationalen Fiskalrates, zuletzt für die Zeit nach 2026 deutlich pessimistischer und sprach von bis dahin notwendigen Strukturreformen mitsamt Einsparungen.

Raus aus dem EU-Defizitverfahren?

Ab 2027 könnte Österreich aus dem aktuellen EU-Defizitverfahren herauskommen – wie das konkret vor sich gehen könnte, werde aber erst mit zukünftigen Budgets spruchreif. 2028 könnte das Land damit wieder unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent kommen, damit könnte das EU-Defizitverfahren seine Grundlage verlieren und beendet werden. Finanzminister Marterbauer sprach von „Licht am Ende des Tunnels“, trotzdem sei womöglich ein neues Sparpaket nötig. Eine Förderkürzung sei fix vereinbart, das damit übrigbleibende Geld soll den Budgets für 2027 und 2028 zugute kommen.

Anders der Fiskalrat: Um 2028 das EU-Defizitverfahren zu beenden, wäre laut Fiskalrat eine Verbesserung des Budgets von 8,9 Milliarden Euro notwendig. Man müsse daher umgehend auf allen gebietskörperschaftlichen Ebenen konsolidieren, also einsparen, so der Fiskalrat.

Optimismus bei Inflation – Kritik von FPÖ

Bei der aktuell sehr hohen Inflation zeigte sich Marterbauer optimistisch. Eine laut Prognosen niedrigere Inflationsrate von rund 2,5 Prozent im kommenden Jahr reiche aber für viele Haushalte noch nicht aus. Die Bundesregierung versuche daher, bei Haushaltsenergie, Mieten und Nahrungsmitteln die Preise zu senken. 

Die oppositionelle FPÖ sieht die Sache mit dem Budget naturgemäß anders: „Die Budgetpolitik der Bundesregierung ist auf dem ‚Holzweg‘“, sagte Budgetsprecher Arnold Schiefer (FPÖ) und sprach gegenüber Marterbauer von Rosinenpicken. Aus Sicht Schiefers müsse die Regierung das Budget gänzlich überarbeiten und "notwendige Reformen angehen", um die laut FPÖ zu hohen Staatsausgaben in den Griff zu bekommen. Die Hoffnung auf Wirtschaftswachstum und einnahmenseitige Budgetsanierung sei keine ausreichende Strategie, so der FPÖ-Budgetsprecher.

Grüne: Klimaschädliche Subventionen abschaffen

„Langsam wäre es wirklich an der Zeit, bei den klimaschädlichen Förderungen in die Gänge zu kommen. Experten sind sich schon längst einig: Die klimaschädlichen Subventionen müssen abgeschafft werden", kommentierte Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, Marterbauers Aussagen im Radio. „Statt bei den Schwächsten unserer Gesellschaft herzlos zu kürzen, müssen endlich die klimaschädlichen Subventionen weg. Und das besser heute als morgen. Denn der Budgetdruck wird sich auch in den kommenden Jahren nicht groß verändern, wie wir in den letzten Tagen gehört haben.“

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