Yannick Shetty

Neos-Klubobmann über Pensionsreform, Sparpläne und Co.

Das Ö1-Mittagsjournal brachte Yannick Shetty vor den Vorhang. Der Neos-Politiker äußerte sich zu Themen wie Pensionsreform, eine Aufholjagd im Bildungsbereich und mehr. MeinBezirk hat das Wichtigste für dich zusammengefasst.

ÖSTERREICH. Die österreichische Regierung, bestehend aus ÖVP, SPÖ und Neos, muss sich mit verschiedenen Problemen auseinandersetzen. Eines der Hauptthemen der aktuellen Bundesregierung ist das Sparen, immerhin gibt es in Österreich ein großes Budget-Defizit. Die Maßnahmen erhalten jedoch nicht nur Zustimmung, sondern auch Kritik.

Der Klubobmann des Neos-Parlamentsklubs, der Abgeordnete zum Nationalrat Yannick Shetty, stellte sich am Samstag, 3. Mai, im Ö1-Mittagsjournal den Fragen von Niklas Lercher. MeinBezirk hat die wichtigsten Teile des Gespräches für dich zusammengefasst.

Pensionsreform

Zu Beginn äußerte sich Shetty zur Pensionsreform. Der 30-Jährige bezeichnete sie als "Größte Pensionsreform der letzten Jahrzehnte." In einer Alleinregierung hätten die Neos weitere Maßnahmen durchgeführt, etwa die Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67. Dies sei jedoch in Zusammenarbeit mit SPÖ und ÖVP nicht gelungen. 

Der 30-jährige Shetty sprach über das Pensionsantrittsalter. Er glaubt, dass er nicht mehr mit 65 in Pension gehen kann, sondern erst später. Aufgrund der Alterung würde man länger arbeiten müssen und das Pensionsantrittsalter würde sich verschieben. Im Gespräch fokussierte sich der Klubobmann weiters vor allem auf zwei Hauptpunkte der Reform, die Teilpension sowie die Korridorpension. Mithilfe der Teilpension sollen Personen, die einen Anspruch auf Pension haben, noch Teilzeit arbeiten können. Währenddessen würden sie dann eine verringerte monatliche Pension erhalten.

Diese Maßnahme soll pro Jahr 500 Millionen Euro sparen. Die Korridorpension dahingegen soll zu Beginn bloß 100 Millionen Euro pro Jahr einbringen, bis 2029 soll es jedoch auf eine Milliarde steigen. Shetty musste sich auch der Frage stellen, ob die Einstufung der Krankenpflege als Schwerarbeit nicht ein Widerspruch zum Prinzip des Sparens sei. Dem stimmte er jedoch nicht zu und befürwortete diese Maßnahme sogar.

Der Nachhaltigkeitsmechanismus

Die Neos haben im Rahmen dieser Maßnahmen ihren Fokus auf ein spezielles Thema gelegt - den Nachhaltigkeitsmechanismus. Dieser Mechanismus soll im Jahr 2029 die Bundesregierung, welche dann an der Spitze ist, dazu verpflichten, weitere Reformen umzusetzen, sollten die jetzt getätigten Sparmaßnahmen nicht den gewünschten Erfolg bringen. Der notwendige Gesetzesvorschlag soll im Herbst eingebracht und könnte mit einer einfachen Mehrheit, also über 50 Prozent, angenommen werden.

Jedoch kann dann die nächste Regierung das Gesetz ebenfalls mit einer einfachen Mehrheit wieder aushebeln. Um die Durchsetzung des Gesetzes also sicherzustellen, bräuchte man eine Zwei-Drittel-Mehrheit. FPÖ und Grüne haben jedoch schon ihren Widerspruch geäußert. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit ist also ziemlich unwahrscheinlich. 

Sparmaßnahmen der ÖGK

Neben den Sparmaßnahmen der Regierung setzt auch die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) aufgrund eines erwarteten Defizits von etwa 900 Millionen Euro den Rotstift an. So werden etwa Krankentransporte mehr kosten und Beiträge für Pensionistinnen und Pensionisten erhöht werden. Shetty zeigte sich verständnisvoll gegenüber der Kritik, betont jedoch, dass die Krankenkasse sich grundsätzlich selbst verwaltet und auch diese Maßnahmen hier hinzuzählen.

Trotzdem hätte er persönlich am System der Sozialversicherung gespart und nicht bei den Leistungen. So sei es weiters nicht verständlich, dass man auf der anderen Seite die Beträge erhöht und auf der anderen Seite die angebotenen Leistungen verschlechtert.

6,4 Milliarden Euro Einsparungen - oder doch nicht?

Shetty sah sich im Mittagsjournal auch Fragen bezüglich des Budgets gegenüber. Laut dem Neos-Politiker würden die Budgetgespräche finalisiert werden und die Rede des Finanzministers und die Vorstellung des Budgets sei in absehbarer Zukunft. Insgesamt wolle man mithilfe der Maßnahmen jedoch 6,4 Milliarden Euro sparen. Auf die Anmerkung, dass der Fiskalrat (ein unabhängiges österreichisches Gremium) das Einsparungspotenzial bloß mit 4 Milliarden dotiert, weist Shetty darauf hin, dass der Rat sich in der Vergangenheit schon das ein oder andere Mal vertan hätte. Allgemein müsse man jetzt auf die Rede des Finanzministers warten.

Er merkt weiters an, dass die Neos in einer Alleinregierung den Rotstift bei den Parteienförderungen angesetzt hätten. Neben der Aussetzung der Valorisierung der Förderung hätte man jedoch aufgrund des Widerstands vonseiten SPÖ und ÖVP keine zusätzlichen Maßnahmen umsetzen können. Andere Förderungen, wie etwa die Pendlerpauschale, würden vor dem Hintergrund des Klimaschutzes evaluiert werden. Maßnahmen in diesem Bereich liegen also in der Zukunft, sobald diese Evaluierungen abgeschlossen sind.

Aufholjagd im Bildungsbereich

Die Neos setzen einen starken Fokus auf den Bereich der Bildung, so kündigten sie etwa eine Aufholjagd an, um den Bildungsbereich wieder fit zu machen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass rund 6.000 Lehrkräfte fehlen werden und in vielen Bereichen der rote Stift angesetzt wird, um möglichst viel einzusparen. Hierzu mein Shetty, dass trotz Einsparungen in den 50 Tagen, in denen die aktuelle Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat, schon viel gemacht wurde. Etwa ein "Rekordbudget für Deutschförderung". Alle Probleme könne man in der fünfjährigen Regierungsperiode nicht lösen, es würde aber in die richtige Richtung gehen. Ein weiteres Ziel sei die Aufwertung des Images bzw. des Prestiges des Lehrer-Berufes, mit Finnland als Beispiel.

Ebenso soll der Spar-Fokus der Regierung eine weitere Kernforderung der Neos nicht verhindern. Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr steht im Regierungsprogramm und soll kommen. Wann genau konnte Shetty jedoch nicht sagen.

Abschließend äußerte sich Shetty noch kurz zu den Ergebnissen der Wien-Wahl. Hier konnte die Neos leichte Zugewinne verzeichnen. Er sieht gute Chancen, dass die Koalition zwischen SPÖ und Neos weiter fortgeführt wird.

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