Gesundheitssystem Österreich
SPÖ beschuldigt Schwarz-Blau für ÖGK-Milliardenloch
- Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) konnte für 2025 ihr Defizit auf 156,3 Millionen Euro senken – erheblich weniger als die 906 Millionen Euro, die von der ÖGK im Februar des Vorjahres prognostiziert wurden.
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Die SPÖ relativiert die Einsparungen der ÖGK und weist auf die "Kassenzerschlagung unter Schwarz-Blau" als angebliche Ursache für die hohen Defizite im öffentlichen Gesundheitssystem hin.
ÖSTERREICH. Grundsätzlich sind es gute Nachrichten: Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) konnte für 2025 ihr Defizit auf 156,3 Millionen Euro senken – erheblich weniger als die 906 Millionen Euro, die von der ÖGK im Februar des Vorjahres prognostiziert wurden. Doch die SPÖ relativiert die Einsparungen der ÖGK und weist darauf hin, dass das "Milliardenloch erst durch die Kassenzerschlagung unter der schwarz-blauen Bundesregierung" geöffnet worden sei.
Der Gesundheitssprecher der SPÖ-Nationalratsfraktion, Rudolf Silvan, erklärt den Sachverhalt so: „Der Schaden wurde durch die schwarz-blaue Kassenzerschlagung, die dem öffentlichen Gesundheitssystem Geld entzogen hat, angerichtet – die Zeche zahlen die Österreicherinnen und Österreicher.“
Kostenexplosion und zu wenige Kassenstellen
Silvan merkt an, dass die "von ÖVP und FPÖ versprochene 'Patientenmilliarde' nicht nur nie gekommen" sei, sondern sich auch als Kostenexplosion entpuppt hätte. "Jeder Euro, der heute zur Stopfung des schwarz-blauen Budgetlochs in der Kasse verwendet werden muss, fehlt bei zusätzlichen Kassenstellen und im Kampf gegen den Personalmangel", so Silvan.
- Rudolf Silvan (SPÖ) zur ÖGK: „Der Schaden wurde durch die schwarz-blaue Kassenzerschlagung, die dem öffentlichen Gesundheitssystem Geld entzogen hat, angerichtet – die Zeche zahlen die Österreicherinnen und Österreicher.“ (Archivbild)
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Laut Silvan wären die Folgen weniger Kassenärztinnen und -ärzte bei einer wachsenden Bevölkerung, längere Wartezeiten und eine immer stärkere Zwei-Klassen-Medizin. Wesentlich sei, gegen die Zwei-Klassen-Medizin anzukämpfen: Mit dem von der SPÖ initiierten Gesundheitsreformfonds in der Höhe von 500 Millionen Euro käme frisches Geld ins öffentliche Gesundheitssystem, damit würden vor allem Primärversorgungseinrichtungen geschaffen.
Die Grünen sahen zuletzt keine Entwarnung, die eigentlichen Probleme würden laut Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner weiterbestehen. Daher seien „mutige Strukturreformen“ wie klare Zuständigkeiten und eine starke Primärversorgung nötig.
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