Tempo-100, Cannabis & Co.

SPÖ-Vizeklubchefin zu Bablers Programm

Etwa ein Monat ist vergangen, seitdem Andreas Babler den Parteivorsitz der SPÖ übernommen hat. Der Bürgermeister von Traiskirchen will das Auszählungsdebakel hinter sich lassen und einen Neustart mit den Sozialdemokraten hinlegen. Die neue Vizeklubchefin Eva-Maria Holzleitner nahm am Mittwoch zu den inhaltlichen Themen Stellung, die in den vergangenen Wochen für Aufregung gesorgt haben. So sei die SPÖ nicht grundsätzlich für eine allgemeine Tempobeschränkung von 100 km/h auf Autobahnen und nicht für eine Legalisierung von Cannabis. Auch zu Bablers Marxismus-Bekenntnis ging die Vizeklubchefin näher ein und unterstellte der ÖVP, das "Schreckgespenst" des Marxismus zu zeichnen. 

ÖSTERREICH. Wie Holzleitner am Mittwochabend in der "ZiB2" klarstellte, hab das Marxismus-Bekenntnis des neuen SPÖ-Vorsitzenden der Partei nicht geschadet. Vielmehr habe es gezeigt, dass "das politische Gegenüber sehr Angst hat vor unseren Themen". Die SPÖ-Vizeklubchefin unterstellte der ÖVP, ein "Schreckgespenst Marxismus" zu zeichnen, "dass sozialdemokratische Inhalte unter dem Deckmantel des Marxismus ins Aus" stellen soll. Zudem versuche die Volkspartei so, inhaltlichen Themen auszuweichen. Dies habe man in den letzten Tagen auch bei der Thematik rund um das Gendern gesehen, so Holzleitner. Die SPÖ-Vizeklubchefin verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mickl-Leitner (ÖVP) "nicht über frauenpolitische Themen sprechen will, sondern über geschlechtergerechte Sprache."

SPÖ wieder weiblicher bekleiden

Holzleitner, die im Kampf um den Partei-Vorsitz Pamela Rendi-Wagner unterstützt hatte, stellte klar, dass sie Andreas Babler "sehr gerne unterstütze" und sehr viel von ihm halte. Dieser habe eine klare politische Haltung, sei ein exzellenter Redner und viel mit Menschen unterwegs. 

Auch auf die Gleichstellungspolitik der SPÖ sprach Armin Wolf sie an, da aktuell sowohl Parteivorsitzender als auch Landesvorsitzende und der Klubchef männlich sind. "Wir sind als Team aufgestellt", bekundete Holzleitner. "Aber natürlich, wir sind aktuell an den Spitzen sehr männlich besetzt". Ziel müsse es daher sein, die Partei "weiblicher zu bekleiden". Gleichstellungspolitik sei ein Auftrag der Gesamtpartei. 

Fehlende Einheit und ausgebliebener "Babler-Effekt"

Das Auszählungsdebakel rund um den Parteivorsitz habe keine schöne Optik gehabt, so Holzleitner. Nun sei es aber wichtig "das Comeback der Sozialdemokratie zu begehen, indem wir Themen in den Vordergrund stellen." Vom ausgebliebenen Babler-Effekt in den aktuellen Wahlumfragen zeigte sich die Vizeklubchefin nicht bestürzt: "Das ist jetzt eine Anfangsphase". Es werde ein Prozess sein, "hier wieder nach vorne zu kommen". Dies dauere "jetzt einfach".

Nachdem zuletzt sowohl der Wiener Bürgermeistern Michael Ludwig als auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger zurückhaltend auf einzelne Reformpläne Bablers reagierte, kündigte Holzleitner an, dass Babler noch intern mit seinen Parteigenossinnen und -genossen ins Gespräch kommen und zusammenfinden wolle. Bis zum Parteitag im Herbst sollen inhaltliche Positionierungen der SPÖ ausverhandelt und schließlich zur Abstimmung gebracht werden.

Tempo 100 soll nur regional kommen

Im Anschluss ging Holzleitner auf die inhaltlichen Themen der SPÖ genauer ein. So stellte sie klar, dass keine allgemeine Tempobeschränkung von 100 km/h auf Österreichs Autobahnen kommen soll, jedoch könne man "regional, wo die Bevölkerung für Tempo 100 ist, wo es Verkehrberuhigungen usw. gibt", solch ein Vorhaben unterstützen. Von der SPÖ wird es "in nächster Zeit" aber keinen Vorstoß zu einer allgemeinen Geschwindigkeitsreduzierung im Nationalrat geben.

Cannabis und Sky Shield

Angesprochen darauf, ob die SPÖ für eine Legalisierung von Cannabis sei, bekundete die Vizeklubchefin, dass zur Zeit die Teuerung das Hauptthema der Partei sei. Die aktuelle Beschlusslage der SPÖ spreche in diesem Zusammenhang zudem nur von einer Entkriminalisierung. So sollen "junge Menschen, die einmal einen Joint ausprobieren, nicht sofort mit der vollen Härte konfrontiert werden".

Auch zur Thematik rund um das europäische Raketensystem "Sky Shield" nahm Holzleitner Stellung. So bemängelte sie, dass das Parlament diesbezüglich keine Unterlagen erhalten habe. Aufgrund der fehlende Transparenz der Verteidigungsministerin könne man aktuell schwer einschätzen, ob dies mit der Neutralität vereinbar sei. 

Arbeitszeitverkürzung und Vermögenssteuer

Eine klare Position bezog Holzleitner zur Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, die "natürlich" Parteilinie sei. Diese solle schrittweise umgesetzt werden, bis es zu einer deutlichen Reduktion komme. Auf eine 32-Stunden-Woche wollte sich die Vizeklubchefin aber nicht festlegen. 

Ähnlich zurückhaltend zeigte sich Holzleitner auf die Frage, ob es - wie von Babler angekündigt - keine Koalition mit der SPÖ ohne die Einführung einer Vermögenssteuer gebe. "Fakt ist, Vermögen sind extrem ungleich verteilt. Ein Prozent der Menschen in Österreich besitzt die Hälfte des Vermögens im Land", so die SPÖ-Vizeklubchefin. Die Sozialdemokraten versuchen hier eine Mehrheit zu schaffen und zivilgesellschaftlichen Druck aufzubauen, so Holzleitner, die betonte, dass die Karten nach der kommenden Nationalratswahl neu gemischt werden.