Kurz-Prozess im Ticker

Zeugen dementieren Zurufe bei Schmid-Bestellung

Am 30. Jänner findet bereits der zehnte Verhandlungstermin im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli statt. Als Zeugen sind am Dienstag ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern, Aufsichtsrätin Susanne Höllinger und Ex-Kabinettschef Bernd Brünner im Wiener Landesgericht für Strafsachen geladen. 

WIEN. Vergangene Woche nahm der ehemalige Finanzminister Gernot Blümel im Zeugenstand Platz und erklärte, dass die Bestellung des ÖBAG-Aufsichtsrats für ihn persönlich "echt nicht das größte Problem gewesen" sei. Bezüglich des Regiergungs-Side-Letters der ÖVP und FPÖ hüllte sich der Ex-Minister, der den türkis-blauen Koalitionsvertrag mitverhandelt hatte, auf Anraten seines Anwalts Martin Huemer in Schweigen, um sich womöglich nicht selbst zu belasten. Hinsichtlich der Kernfrage, in welchem Ausmaß Sebastian Kurz bei Personalia mitentschieden hat, bleib Blümel – wie bereits mehrere Zeugen vor ihm – unkonkret. So habe man über Personalbesetzungen "immer diskutiert", schlussendlich liege die Entscheidung aber immer beim Ministerrat und im konkreten Fall beim damaligen Finanzminister Hartwig Löger, der beim Aufsichtsrat "freie Hand" gehabt haben soll.

Nach Ende der Befragung meldete sich auch noch der angeklagte Ex-Kanzler emotional zu Wort. So betonte Kurz, dass es auch nach mehreren Prozesstagen nichts gebe, was seine Aussagen im Untersuchungsausschuss widerlege; er sei informiert, aber nicht involviert gewesen. Entscheidungen habe man mithilfe der "Schwarmintelligenz" getroffen, so der ehemalige ÖVP-Chef. Auch wenn seine Meinung als Bundeskanzler "vielleicht mehr Gewicht" gehabt habe, hätte es genug seiner Vorschläge gegeben, die nicht umgesetzt worden seien. 

Der zehnte Prozesstag im Liveticker: 

Am heutigen Dienstag nehmen mit ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern, Aufsichtsrätin Susanne Höllinger und Ex-Kabinettschef Bernd Brünner gleich drei Zeugen im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts für Strafsachen Platz – MeinBezirk.at berichtet live:

15.52 Ende des Verhandlungstags
Richter Radasztics beendet den Verhandlungstag und vertagt die Hauptverhandlung auf den morgigen Dienstag. Um 9:30 Uhr wird Günther Helm als Zeuge befragt. Noch am Nachmittag sollen die beiden russischen Zeugen per Video einvernommen werden. Diese werden aus der österreichischen Botschaft in Moskau zugeschalten. 

15.44 Kurz äußert sich
Der Ex-Kanzler will Revue passieren lassen, wie Schmid ÖBAG-Chef wurde. Kurz erklärt, dass man der Chef zweifelsohne durch die Wahl durch die Aufsichtsräte werde. Es zähle aber auch die Ausschreibung, in die er nie eingebunden gewesen sei. Drei der Aufsichtsräte hätten jetzt ausgesagt, dass der Ex-Kanzler sie nie beeinflusst habe. "Wäre es mein Plan oder Anliegen gewesen, hätte ich doch irgendwie versucht, mit den Aufsichtsräten zu sprechen", so der Ex-Kanzler. Aus seiner Sicht waren die Aussagen der Aufsichtsräte sehr klar und decken sich mit seinen Erinnerungen. 

Es gebe SMS, die auf einen Wunsch von Kurz hindeuten und in anderen Bereichen nicht, wie etwa bei der ÖBAG-Bestellung. Und weil es sie bei der Bestellung nicht gebe, wünsche man sich jetzt, dass diese da wären. "Manchmal ist man wo eingebunden und manchmal wo nicht", so Kurz. Der Ex-Kanzler erwähnt die Aussage Brünners, wonach dieser Kurz "jagen" musste, damit Posten besetzt werden. Selbst in seinem "eigenen Kabinett" habe er also nicht alle Posten bestimmt, sondern teilweise auch Bonelli. "Einmal entscheidet man selbst, einmal wer anderer". 

Kurz erwähnt zudem, dass niemand im Staatsdienst etwas schlecht machen wolle, auch nicht als die ÖBIB umgewandelt wurde. Aus seiner Sicht sei nicht von Anfang an klar gewesen, wie die Staatsholding aussehen werde. Dies sei ein Prozess gewesen. 

15.37 WKStA hat nur eine Frage an Brünner
Radasztics erklärt die kurze Pause für beendet und ruft alle Beteiligten zurück in den Großen Schwurgerichtssaal. Die Angeklagten sowie die Verteidigung lassen etwas auf sich warten, dann ist die WKStA jedoch mit ihrer Befragung an der Reihe. Es wird nur gefragt, ob Brünner bereits bei seiner ersten Befragung wahrheitsgemäß ausgesagt habe. "Selbstverständlich", entgegnet der Zeuge. 

Nach kurzen Fragen der Verteidigung wird Brünner entlassen. 

15.28 "Ich musste Kurz ein bisschen jagen"
Brünner erklärt, dass es in seinem Kabinett etwas mühsam zu besprechen gewesen sei, wer schlussendlich darin landet. Er habe in diesem Zusammenhang Kurz ein bisschen jagen müssen, um Informationen zu bekommen. In anderen Kabinetten sei dies aber nicht der Fall gewesen. 

Es gibt eine fünfminütige Pause, da der Richter einen Anruf im Zusammenhang mit dem morgigen Prozesstag tätigen muss. 

15.25 Brünner "war noch nie empört"
Schmid habe ausgesagt, dass er die Schmid-Schiefer-Vereinbarung auch Brünner vorgelegt habe, der aber nicht erfreut gewesen sei. Brünner sagt, dass Schmid "empört" gesagt habe, er sei jedoch noch nie in seinem Leben empört gewesen sein. Radasztics entgegnet mit einem "schön für sie". 

Der Richter fragt den Angeklagten, ob er diese Vereinbarung damals abgelehnt habe, da dies nach "Postenschacher" rieche? Brünner erklärte, dass er sicher gemeint habe, dass diese Abmachung nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sei, da es nicht angenehm sei, wenn etwas im Geheimen verhandelt werde.

15.19 "Namen wurden immer wieder besprochen"
Bezüglich des Informationsaustauschs im Zusammenhang mit der Personalia um den ÖBAG-Chef erklärte Brünner, dass man sich unter den Ministerien bezüglich Namen immer ausgetauscht habe. Die Besetzung liege aber immer im eigenen Ministerium. Ob man hier nur bezüglich Personalien informiert werde oder auch mitrede, fragt der Richter. Brünner erklärt, dass die Wahrheit wohl in der Mitte liege.

An die Schmid-Schiefer-Vereinbarung könne sich Brünner nicht erinnern, "es kann aber sein, dass ich es mal gesehen habe". 

15.10 Schmid wollte Sigi Wolf nicht
Brünner kommt auf Sigi Wolf zu sprechen und erklärt, dass Kurz an ihn gefragt habe, was er von Sigi Wolf als Aufsichtsratschef halte. Schmid habe hingegen den Wunsch gehabt, dass dieser die Stelle nicht bekommt. Schlussendlich wurde Schmid zum ÖBAG-Vorstand gewählt. Brünner habe im Vorfeld nicht gewusst, dass Schmid diese Rolle überhaupt ausüben will. Es war für ihn aber "alles andere als eine Überraschung". 

15.02 "Haben unsere Chefs so besprochen"
Brünner schrieb in einem Chat an Schmid: "Bitte wie besprochen nicht von Jahresende sprechen. Veränderung der ÖBIB wird noch länger dauern – das haben unsere Chefs so besprochen". Brünner erklärt, dass es sich dabei um Kurz und Löger handelte, warum es eine Verzögerung gegeben habe, wisse er nicht. Das könne mehrere Gründe haben und oftmals würden die Kabinettschefs gar nicht erfahren, was Minister und der Kanzler miteinander besprechen.

14.57 "Namen wurden mir weitergeleitet"
Der Richter fragt Brünner bezüglich weiteren Chatverläufen aus und will wissen, ob gewisse Namen im Zusammenhang mit dem Nominierungskomitee des Aufsichtsrats der Post AG nur Vorschläge waren oder ob diese Personalien selbst vom BKA entschieden wurden. Brünner erklärt, dass er die Namen nur erhalten und weitergeleitet habe. Was das Nominierungskomitee damit getan habe, wisse er nicht. 

14.48 Brünner war "Informationsdrehscheibe"
Radasztics befragt den Zeugen bezüglich seiner Kommunikation mit Thomas Schmid. "Oswald hat abgesagt. Alternative folgt asap", schrieb Brünner damals an Schmid. Der Ex-Kabinettschef bezeichnete sich in diesem Zusammenhang als "Informationsdrehscheibe". Er habe Informationen bekommen und weitergeleitet. Dies sei sein jahrelanger Berufsalltag gewesen: So wurden ihm tausende Mails und SMS zugeschickt, die er weitergeleitet und verteilt habe, so Brünner.

14.43 Brünner hat Sideletter verschriftlicht
Brünner erklärt, dass er auch an den Koalitionsverhandlungen beteiligt gewesen sei. Den türkis-blauen Sideletter habe er auch persönlich verschriftlicht. Eine inhaltliche Tätigkeit habe er in der Steuerungsgruppe aber nicht innegehabt; er wollte wie ein "Notar" auftreten. 

In dem Sideletter habe es auch eine Passage zur ÖBIB bzw. den Übergang zur ÖBAG gegeben, erklärt Brünner. Mit dem Nominierungsverfahren sei er aber nie konfrontiert gewesen und habe auch nie mit dem Komitee zusammengearbeitet. 

14.40 Brünners Beziehung zu den Angeklagten
Brünner lernte Kurz 2011 kennen. Eine näher Zusammenarbeit gab es schließlich ab 2012 als Brünner in das Kabintt des Ex-Kanzlers wechselte. Bis Mitte Dezember 2018 war Brünner dann als Kabinettschef im Bundeskanzleramt tätig, das sei auch mit Kurz so abgemacht gewesen. 

Bonelli habe Brünner 2017 kennengelernt, als dieser in ein Kabinett "reinschnuppern" wollte. Als Kurz ÖVP-Chef wurde und Neuwahlen ausrief, sei auch Bonelli wieder in die Politik gewechselt. Bonelli wurde dann der Stellvertreter Brünners, wobei sich die beiden auch ein Büro teilten. Brünner habe Bonelli auch als sein Nachfolger vorgeschlagen

14.34 Brünners beruflicher Werdegang
Der Richter erwähnt, dass der Ex-Kabinettschef Brünner bereits zweimal als Zeuge befragt wurde; auch gegen den dritten Zeugen liegt kein Ermittlungsverfahren vor. Radasztics bittet Brünner seinen beruflichen Werdegang darzulegen. Brünner war in der Privatwirtschaft und Verwicklungszusammenarbeit tätig und wechselte dann in die Bundespolitik. Neben dem Innen- und Außenministerium landete Brünner auch beim Bundeskanzleramt, wo er auch wieder seit Anfang 2022 tätig ist. Seit dem vergangenen Sommer ist Brünner zudem selbstständig.

14.33 Bernd Brünner als nächster Zeuge
Nach der verlängerten Mittagspause bittet Richter Radasztics wieder in den Saal. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagten Kurz und Bonelli sowie ihre Verteidiger haben bereits wieder Platz genommen. Nun wird Ex-Kabinettschef Bernd Brünner in den Großen Schwurgerichtssaal gerufen.

12.56 Verlängerte Mittagspause bis 14:30 Uhr
Nachdem es keine weiteren Fragen gibt, wird Helmut Kern nun entlassen. Die Verhandlung wird pausiert. Da Richter Radasztics mit mehr Fragen gerechnet hat, wurde der Termin mit Bernd Brünner erst für 14:30 Uhr angesetzt. Damit gibt es heute eine verlängerte Mittagspause.

12.48 Verteidiger sind am Zug
Dietrich möchte wissen, ob Kern bezüglich der Bestellung von Schmid beeinflusst worden sei. "Nein", antwortet Kern klar; auch nicht von Bonelli. Der Anwalt des Ex-Kabinettschefs will wissen, ob das Vorschlagsrecht bei der ÖBAG ausschließlich beim Vorstand liegt. Kern bejaht. 

12.43. BKA-Interesse an ÖBAG ist nicht "verboten"
Kern erklärt, dass es Treffen zwischen ihm, Bonelli und Schmid gegeben habe. Die WKStA will wissen, warum nicht der Generalsekretär des Finanzministeriums, sondern Bonelli dabei war. Das habe er nicht hinterfragt, erklärt Kern. Es sei aber schließlich nicht verboten, dass sich auch das BKA für die ÖBAG interessiere. 

12.38 Kern weiß von keiner "Maßschneiderung" bei Ausschreibung
Die WKStA kommt nun zur Ausschreibung für den ÖBAG-Chefposten und bezieht sich auf eine Aussage von Sebastian Kurz, wonach Schmid die eigene Ausschreibung manipuliert hätte. Kern erklärt, dass für ihn die Aufsichtsratssitzung am 15. Februar die "Stunde Null" war, wo er seine Arbeit aufgenommen habe. Er habe nicht hinterfragt, was im Vorfeld passiert sei, die Ausschreibung sei aber qualitativ gut gewesen. "Hat eine Maßschneiderung stattgefunden?", fragt der Staatsanwalt. Das wisse er nicht und er könne nicht kommentieren, was im Vorfeld passiert sei, so Kern. 

12.28 Minister ruft man nur in "äußersten Notfällen" an
"Minister und Kanzler ruft man nur in äußersten Notfällen direkt an", erklärt Kern. Deswegen habe er zumeist mit Bonelli Kontakt gehabt. Ein Chatverlauf wird vorgelegt, wonach Bonelli an Kern schreibt, dass Löger ihn wegen der ÖBAG anrufen wolle. Nach dem Telefonat habe er Bonelli geschrieben: "Ich bin dabei". Damit habe er die ÖBAG gemeint, erklärt der Zeuge.

Die WKStA fragt, ob Kern von dem türkis-blauen Sideletter wusste. "Nein", entgegnet der Zeuge.

12.20 Wortwechsel zwischen WKStA und Kurz-Verteidiger
Die Staatsanwaltschaft ist mit ihren Fragen an der Reihe und zeigt ein Foto von Kern bei einer Wahlkampfveranstaltung von Kurz. Kern habe erklärt, dass er als Krankenhausmanager Distanz zur Politik bewahrt habe, die Staatsanwaltschaft hinterfragt dies. Kern erklärt jetzt, dass er das seinem Arbeitgeber aber auch mitgeteilt habe, dass er an dieser Veranstaltung teilnehmen wolle; das habe kein Problem dargestellt. Eingeladen worden sei er von Brünner oder Bonelli.

Die WKStA legt einen Zeitungsbericht der "Kronen Zeitung" dar, wonach Kern ein Kurz-Vertrauter sei. Er persönlich würde sich aber nicht als einen Vertrauter des Ex-Kanzlers bezeichnen. Er habe sich auch nicht in den Koalitionsverhandlungen als Gesundheitsexperte eingebracht.

DIe Staatsanwaltschaft legt eine Aussage von Kurz vor, als dieser im Prozess erklärte, dass er Kern vor seinem Antreten bei der ÖBAG nicht kannte. Kern sprach vorhin jedoch von telefonischen Gesprächen und seiner Bestellung als Minister. Es kommt zu einem kurzen Wortwechsel zwischen der WKStA und dem Anwalt des Ex-Kanzlers. Kern erklärt danach, dass er mit Kurz lange nach den ersten Gesprächen keinen Kontakt hatte. Sie kannten sich zwar, aber hatten lange keinen Kontakt und haben "sicher auch nicht" über die ÖBAG gesprochen. 

12.10 Chatverläufe werden vorgelegt
Der Richter legt weitere Chats vor. Dabei wurde noch vor der Vorstandsbestellung über Kandidaten diskutiert. "Oswald draussen, Schelling ist für BKA kein muss", heißt es. Kern erklärt, dass die Bestellung Schmids nicht relevant gewesen sei, ob dies auch für das BKA so war, könne er nicht sagen. Im Vorhinein habe man sich aber immer Gedanken zu Kandidaten gemacht.

Kern wird gefragt, ob er erfahren habe, dass auch Sigi Wolf als Kandidat galt. Davon habe er im Vorhinein weder von Schmid noch Löger erfahren. "Im Nachhinein" sei aber viel gesprochen worden, so der Zeuge.

12.05. Schmids Bestellung zum ÖBAG-Chef
Auch Kern spricht die Shortlist vor Schmids Bestellung an. Darauf haben sich Personen befunden, wobei bereits im Vorhinein eine abgesagt habe. Die übrigen Kandidaten wurden zu einem Hearing eingeladen, wobei anschließend die Profile anonym präsentiert wurden. Thomas Schmid wurde schließlich nach der Entscheidung genannt und präsentierte im Gesamtaufsichtsrat seine Vorstellungen der Position. Er sei dann einstimmig bestellt worden. 

Von Schmids Bewerbung habe er bald nach seinem Kennenlernen erfahren – "mit höchster Wahrscheinlichkeit".

12.00 "Unabhängiger Aufsichtsratchef"
Die Rolle als ÖBAG-Aufsichtsratschef habe er im Vergleich zum Posten als Finanzminister gerne angenommen. Gefragt worden sei er von Löger, dem er klargemacht habe, dass er diese Rolle "unabhängig" anlegen wolle. Dies habe er allen Finanzministern so mitgeteilt, wobei Magnus Brunner das Angebot Kerns angenommen habe, dass dieser zurücktrete, wenn man ihn nicht mehr wolle oder ihm dreinrede. 

Bei der Konstituierung des Aufsichtsrats habe es eine Tagesordnung gegeben, wichtig war, dass dabei die entsprechenden Positionen vergeben wurden. Die Bestellung des Aufsichtsratsvorsitzenden sei "schnell" vonstatten gegangen, da es aufgrund der anstehenden Hauptversammlungen der Töchter Zeitdruck gegeben habe.

11.50 Nach 12 Stunden per Du mit Schmid
Nun geht es mit Chatnachrichten weiter. Schmid schrieb an Kern, dass er für ihn erreichbar sei. 12 Stunden später war Schmid schon per Du mit Kern. Der Richter will wissen, ob sie sich so schnell angefreundet hätten. Kern entgenet, dass das Du in dieser Runde sehr schnell angeboten werde.

11:42 Kern lehnte Posten als Finanzminister ab
Radasztics fragt den Zeugen, wie sein Verhältnis zu Kurz sei. Den ersten, wirklichen und persönlichen Kontakt habe es im Wahlkampf 2017 gegeben. Danach folgte kein intensiver Kontakt mehr. Kern sei in keiner politischen Partei tätig. Bonelli habe er zu dieser Zeit ebenfalls kennengelernt. Bis zur Bestellung des ÖBAG-Aufsichtsrats gab es immer wieder Kontakt mit Bonelli, besonders, wenn dieser Unterstützung gebraucht habe. Kern habe in gesundheitspolitischen Themen aber auch dessen Rat gesucht.

Kern erklärt, dass er in der ersten Regierungsbildung gefragt wurde, ob er Finanzminister werden wolle. Angerufen habe ihn damals Brünner - soweit er das wisse - erst danach kam ein Anruf von Kurz. Den Finanzministerposten habe er aus persönlichen Gründen abgelehnt.

10:37 Kerns beruflicher Werdegang
Richter Radasztics dankt Kern für sein Kommen und verweist darauf, dass er in der Causa bereits befragt wurde und auch im Ibiza-U-Ausschuss ausgesagt habe. Es gebe kein Ermittlungsverfahren gegen den ÖBAG-Aufsichtsratschef. Helmut Kern stellt sich vor: Er habe ein langes Berufsleben und in der Wirtschafts- und Steuerberatung begonnen. Er war in der Unternehmungsberatung tätig und hat sich ebenfalls selbstständig gemacht. Kern erklärte, dass er bereits mehrere Aufsichtsratmandate hatte und auch weiterhin einige ausübe.

11:33 Weiter geht's
Mit etwas Verzögerung geht es weiter. An der Reihe ist nun ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern, der im Großen Schwurgerichtssaal Platz nimmt.

11:02 Pause bis 11:30 Uhr
Der Richter gibt bekannt, dass er morgen bezüglich des Antrags der Verteidigung entscheiden werde. Da der nächste Zeuge Helmut Kern erst um 11:30 Uhr geladen ist, geht es nun in eine kurze Pause.

10:55 Kurz-Anwalt will Chats streichen lassen
Der Kurz-Verteidiger bringt einen Antrag ein, wonach die bei Schmid sichergestellten Daten und Chats zu löschen sind oder bei dem Verfahren nicht verwerten werden dürfen - da der Verfassungsgerichtshof jüngst entschieden habe, dass Richter über derartige Beschlagnahmungen entscheiden müssen. Dietrich erklärt, dass ein Richter zwar der Hausdurchsuchung zugestimmt habe, nicht aber der Beschlagnahmung. Es sei zudem nicht über die ÖBAG, sondern in der Causa Casag ermittelt worden. Damit hätten die sichergestellten Daten nicht erhoben werden dürfen. Die Chats, die vor dem 30. Juni 2018 entsatnden sind, müssten demnach gestrichen werden – außer alle Beteiligten werden dazu befragt. Und: Die WKStA müsse alle Chats vorlegen, die etwa die Wörter Kurz, Bonelli, ÖBAG oder ÖBIB enthalten, da diese noch nicht vorgelegt worden seien. Auch der Anwalt von Bonelli schließt sich dem Antrag an.

Es wird laut, nachdem die Staatsanwälte zu lachen beginnen. "Herr Oberstaatsanwalt, ich kann verstehen, dass sie nervös sind, aber ich möchte den Antrag jetzt einreichen", so Dietrich.

10:44 Höllinger wird entlassen
Nachdem Kurz und Bonelli nicht mehr zu Wort kommen wollen, wird Höllinger entlassen.

10.40 Fragen der Verteidigung
Kurz-Anwalt Dietrich ist nun an der Reihe und fragt die Zeugin nochmals nach ihren Qualifikationen, die sie zur ÖBAG geführt haben. Höllinger erklärt, dass sie Management- und Finanzerfahrung hatte, da sie dreißig Jahre lang in einer Bank tätig gewesen sei. Sie war zudem bereits Aufsichtsratchefin. Sie habe daher über eine Reihe von Qualifikationen verfügt.

Bonellis Anwalt will nochmal das Gespräch mit seinem Mandaten ansprechen: "Hat ihnen Bonelli Personalwünsche oder -vorschläge in Richtung des Vorstandes der ÖBAG genannt?"
Selbstverständlich nicht, erklärt Höllinger. Auf solche Fragen würde sie auch gar nicht eingehen.

10.36. Niederösterreich-Netzwerk
Höllinger erklärt noch einmal, wieso Schmid glauben könnte, dass sie ein gutes Niederösterreich-Netzwerk hätte. Dies habe an mehreren Mandaten gelegen, die sie innehatte. Das hätte man auch aus dem Firmenbuch entnehmen können, erklärt die Zeugin.

10.32 Höllinger wäre nicht zur ÖBIB gegangen
Sie habe im Gespräch mit Bonelli vor allem Fragen zur Staatsholding gestellt. Höllinger erklärt, dass sie vor allem wissen wollte, ob die ÖBAG schlagkräftiger als die ÖBIB sei. Sie wollte sich nur für ein Gremium bewerben, wo man auch etwas bewirken könne.

10.27 Fragen der Staatsanwälte
Die Staatsanwaltschaft fragt die Zeugin, ob sie wusste, dass sie auf einer Liste von Bonelli oder des Bundeskanzleramts stehe für das ÖBAG-Mandat. Höllinger verneint. Die Zeugin erklärt nochmal, dass sie Schmid getroffen habe und von Anfang an entschieden, dass sie mehr Informationen zur ÖBAG wollte. Das Gespräch habe genauso gestartet und es sei nur kurz gewesen. Sie habe mehr gefragt, als sie befragt worden sei. Ich sei klar gewesen, worum es in diesem Gespräch geht. Allen Beteiligten sei klar gewesen, dass sie Informationen brauche, um das Mandat anzunehmen.

Höllinger ist sich nicht sicher, ob ihr Gespräch mit Bonelli nur unter vier Augen war. "Vielleicht war Schmid dabei", sie wisse es aber nicht mehr. Ihr Fokus sei auf Bonelli gelegen. Das Gespräch sei zustande gekommen, weil ihr das Gespräch mit Schmid zu wenig gewesen sei. Sie wollte mehr Informationen, da es schließlich um eine Staatsholding ging. Von ihr kam die Idee mit Bonelli zu sprechen, aber nicht: "Ich wollte nur mehr wissen".

10:20 "Anrufe von BK abwärts"
Es wird eine Mail an Walter Rothenstein vorgelegt. Der Richter spricht einen Ausschnitt daraus an, wonach Höllinger "Anrufe von BK abwärts bekomme". Was bedeutet BK in diesem Zusammenhang? Sie überlegt und erklärt, dass sie von niemanden angerufen worden sei. Der Richter erwähnt, dass BK häufig für "Bundeskanzleramt" steht und fragt, ob sie aus dem Bundeskanzleramt bezüglich Zeitungsartikel gefragt worden sei? Nein, sie habe nur Anrufe von Löger bekommen, erklärt die Zeugin. Kurz habe sie definitiv nicht angerufen.

10.11 Gutes Niederösterreich-Netzwerk
Richter Radasztics legt Chats zwischen Bonelli und Schmid vor. Schmid habe darin geschrieben, dass Höllinger eine tolle Frau sei und bei der Raiffeisen ein gutes Niederösterreich-Netzwerk habe. Schmid schrieb auch an Kurz, dass Höllinger für Niederösterreich "delikate Sachen" sauber erledigt habe. Höllinger erklärte, dass sie diese Formulierung sehr entbehrlich findet. Besonders da Schmid kaum Informationen über ihre Personen hatte, er habe das aber auch widerrufen und sich entschuldigt – "damit hat sich die Sache erledigt."

10.10 "Würde nie einfach ein Mandat annehmen"
Höllinger erklärt, dass sie als Vorstandsvorsitzende nie einfach ein Mandat angenommen hätte, deswegen habe sie auch das Gespräch mit Bonelli gesucht, um mehr Informationen über die ÖBAG zu bekommen. Einen Termin mit Kurz habe es vor dem 15. Februar nicht gegeben.

10.06 "Very good Finanzexpertin"
Der Richter legt nun Chats vor. Schmid habe an Höllinger geschrieben: ""Very good Finanzexpertin". Woher er diese Information hatte? Dies könnte er von Spiegelfeld, aber auch von ihrer Webseite gehabt haben, erklärt Höllinger. Die Zeugin erklärt zudem, dass Spiegelfeld ihr erklärt habe, dass sie von Löger gebeten wurde, nach Kandidaten zu suchen.

10.03 Wie kam es zur Wahl von Schmid als ÖBAG-Chef?
Per Gesetz wurde geregelt, dass man rasch einen Vorstand für die ÖBAG brauche. Ein Personalberater habe eine Shortlist erstellt, die das Nominierungskomitee abarbeiten und mit einem Vorschlag ins Plenum gehen musste. Es wurden neun Kandidaten interviewt – teilweise auch per Video. So wurde die Shortlist erstellt, wo noch vier Kandidaten übrigblieben.

Der Aufsichtsrat habe nicht gewusst, wer sich auf der Longlist bzw. Shortlist befand. Vereinbart war, dass sich die anderen Kandidaten auf der Shortlist bereithalten sollten, falls man der Empfehlung des Nominierungskomitees nicht folgen sollte, so Höllinger. Schmid sei der erste Kandidat gewesen, wobei man die Empfehlung nachvollziehen konnte. Er sei dann eingeladen worden im Plenum eine Präsentation zu halten, um seine Vorstellung für die Rolle darzulegen.

09.51 Vorsitz wäre zu zeitintensiv gewesen
Der Richter fragt die Zeugin, warum sie den Vorsitz der ÖBAG nicht übernehmen wollte. Höllinger antwortet, dass ihr bewusst gewesen sei, dass diese Aufgabe zu zeitintensiv gewesen wäre. Sie habe die Entscheidung mit ihrer Familie besprochen, aber nicht mit Geschäftspartnern. Am 15. Februar war die konstituierende Sitzung, dort habe sie die anderen Aufsichtsratsmitglieder kennengelernt. Davor sei ihr nur Iris Ortner bekannt gewesen.

09.49 Höllingers Weg zur ÖBAG
Höllinger wurde telefonisch von Frau Spiegelfeld gefragt, ob sie für ihr Aufsichtsratsmandat vorgeschlagen werden kann. Sie habe geantwortet, dass man sie gerne vorschlagen könne, wobei sie wenig von der ÖBAG wusste. Danach sei lange nichts geschehen. Im Jänner 2019 kam es dann zu einem Treffen mit Schmid, der ihr zuvor nicht namentlich bekannt war. Im Verlauf habe sie auch mit Bonelli ein Gespräch geführt, um mehre Informationen bezüglich der ÖBAG zu erhalten. In der ersten Februarwoche habe Löger sie persönlich angerufen und gefragt, ob sie bereit sei, das Aufsichtsratsmandat anzunehmen. "Ich habe das bejaht", so Höllinger. Die Frage, ob sie auch den Vorsitz übernehmen wolle, habe sie verneint. Kurz habe ihr versichert, dass sie, das Mandat nicht annehmen müsse und sie darüber nachdenken dürfe. Wenige Tage später habe sie noch einen Anruf von Löger bekommen und das Mandat doch angenommen.

09.44 Verhältnis zu Kurz und Bonelli 
Vor ihrer Tätigkeit bei der ÖBAG hatte sie mit Sebastian Kurz kein Verhältnis. Als Kanzler war ihr Kurz natürlich bekannt, aber es gebe kein freundschaftliches Verhältnis. Seit Ende der 80er-Jahre ist Höllinger Mitglied einer Teilorganisation der ÖVP, politisch aktiv sei sie aber nicht.

Bonelli war ihr auch namentlich bekannt, wobei sie diesen ebenfalls bei Veranstaltungen getroffen habe. Es habe aber nie eine Möglichkeit für ein Vier-Augen-Gespräch gegeben. 

09.39 Höllingers berufliche Laufbahn
Die Zeugin gibt bekannt, dass ihr Berufsleben wirtschaftlich geprägt sei. Ihre ersten Jahre verbrachte sie als Bänkerin, die letzten Jahre als Vorstandsvorsitzende bei Banken. Zudem ist sie auch selbstständig tätig und stellte ihre Expertise verschiedene Unternehmen zur Verfügung. Derzeit hat sie unter anderem ein ÖBAG-Aufsichtsratmandat.

09.36 Susanne Höllinger betritt den Gerichtssaal
Richter Radasztics bittet Höllinger in Begleitung ihres Anwalts in den Gerichtssaal. Radasztics bedankt sich bei der Zeugin, dass sie so kurzfristig für einen Termin Zeit hatte. Höllinger wurde in diesem Ermittlungsverfahren bereits am 20. August 2021 einmal als Zeugin befragt; zudem sagte sie auch im Ibiza-U-Ausschuss aus. Höllinger gibt bekannt, dass es gegen sie kein Ermittlungsverfahren gebe.

09.34 Zur Verhandlung aufgerufen
Es wird zur Verhandlung aufgerufen. Kurz und Bonelli betreten in Begleitung ihrer Anwälte den Gerichtssaal. Die Kameras werden gebeten, den Saal zu verlassen.

09:15 Einlass in den Saal
Guten Morgen! Etwas später als zuletzt werden heute die Tore zum Großen Schwurgerichtsaal geöffnet. Mittlerweile sind auch die beiden Staatsanwälte der WKStA und Richter Michael Radasztics eingetroffen. Mit ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern, Aufsichtsrätin Susanne Höllinger und Ex-Kabinettschef Bernd Brünner sind heute drei Zeugen geladen. Die Kamerateams betreten soeben den Verhandlungssaal; nun dürften auch Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli nicht mehr lange auf sich warten lassen.

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