Bis zu 5,7 Mrd. Euro jedes Jahr

Milliarden an Subventionen klimaschädlich

Eine gerade veröffentlichte Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) zeigt, dass in Österreich jedes Jahr bis zu 5,7 Milliarden Euro an Subventionen in klimaschädliche Projekte fließen, am meisten davon in den Verkehr etwa für das Dieselprivileg oder die Pendlerpauschale.

ÖSTERREICH. Die entsprechende WIFO-Studie wurde im Auftrag der Regierung durchgeführt und nach einem Transparenzantrag der Umweltschutzorganisation WWF nun vom Umweltministerium publik gemacht. Demnach belaufen sich die "klimakontraproduktiven Förderungen" im Durchschnitt der vergangenen Jahre auf vier bis 5,7 Milliarden Euro jährlich – heißt also, klimaschädliche Projekte werden in Österreich jährlich mit bis zu 5,7 Milliarden Euro gefördert. Laut WIFO ist gleichzeitig "keine systematische Reform bzw. Reduktion im Bereich der Subventionstatbestände festzustellen".

Meistes Geld für Verkehr

Laut dem Forschungsinstitut entfallen 61 Prozent der erfassten klimaschädlichen Fördermaßnahmen auf den Verkehr – drei Viertel davon auf den Straßenverkehr, dazu zählen etwa das Dieselprivileg oder die Pendlerpauschale. "Im Sektor Verkehr ist Österreich am weitesten von den Klimazielen entfernt", beklagt Karl Schellmann vom WWF per Aussendung.

Merklicher Anstieg seit 2016

Wie die Austria Presse Agentur (APA) am Mittwoch berichtete, hatte das WIFO bereits im Jahr 2016 eine entsprechende Studie durchgeführt. Damals habe das Institut klimaschädliche Subventionen von bis zu 4,7 Milliarden Euro errechnet. Ein Vergleich der früheren mit der neuen Studie sei aber nur eingeschränkt möglich, da sich die Anzahl der analysierten Fördermaßnahmen sowie die methodischen Zugänge geändert hätten, heißt es in der aktuellen Studie.

Kritik an fehlender Transparenz

Mit bis zu 5,7 Milliarden Euro sind die klimaschädlichen Subventionen in den vergangenen Jahren jedenfalls merklich gestiegen. Laut WWF könnte es aber sogar mehr sein, denn die Studie zeige auch Transparenz-Defizite der Bundesländer auf. Diese würden ihre klimaschädlichen Subventionen teilweise nur sehr lückenhaft oder gar nicht erfassen, kritisiert der WWF. Im Ö1-Morgenjournal sagte Schellmann am Mittwoch, dass besonders in den Bereichen Landwirtschaft und Wohnen wichtige Daten aus den Bundesländern fehlen würden.

Monitoring-System

"Der Finanzminister muss rasch ein bundesweites Monitoring-System vorlegen, das alle Subventionen messbar aufschlüsselt und jährlich aktualisiert. Das würde die notwendigen Reformen, aber auch weitere Rückschritte transparent machen", so der WWF-Klimasprecher. 

Studie online abrufbar

Das Klimaschutzministerium (BMK) hat die WIFO-Studie nach einem Transparenzantrag der Umweltschutzorganisation WWF gemäß dem Umweltinformationsgesetz veröffentlich. Die mit September 2022 datierte Erhebung ist hier online abrufbar.

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