Millionen an Euro fehlen
Wie der leere Pleitefonds wieder befüllt werden könnte
- Dem Pleitefonds geht jetzt selbst das Geld aus. Für die Sanierung hagelt es Vorschläge. (Symbolbild)
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Der Pleitefonds, der Arbeitnehmern im Fall von Firmeninsolvenzen ihre Gehälter auszahlen soll, hat selbst mit Geldnot zu kämpfen. Dazu, wie er gerettet werden kann, hagelt es jetzt Vorschläge.
ÖSTERREICH. Die Diskussion über den Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) und seine Rettung geht weiter. Dem Pleitefonds könnten nächstes Jahr 160 Millionen Euro fehlen. Am Wochenende hat Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) eine baldige Lösung angekündigt.
Staatssekretär Sepp Schellhorn (Neos) war da schon konkreter, er will die Lücke mit den Rücklagen von Wirtschaftskammer (WKÖ) und Arbeiterkammer (AK) auffüllen.
WKÖ will bei Arbeitnehmern sparen
Beide Kammern lehnen das klar ab. Die WKÖ plädiert dafür, im Fall einer Unternehmensinsolvenz den Beschäftigten weniger auszuzahlen und das über einen kürzeren Zeitraum.
- Der Appell der WKÖ: im Fall einer Unternehmensinsolvenz den Beschäftigten weniger auszuzahlen.
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Das ist für die AK naturgemäß inakzeptabel. Sie will verschärfte Haftungsbestimmungen, damit Firmen nicht von vornherein so konzipiert werden, dass sie ein Fall für den Pleitefonds werden. Das wäre eine substanzielle Entlastung für den IEF.
ÖGB pocht auf "Versicherungsprinzip"
Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) sieht das wenig überraschend ähnlich und betont das „klare Haftungs- und Versicherungsprinzip" des Fonds. Vereinbarte Löhne müssten bezahlt werden. Der Verband der Schuldenberatung (ASB) unterstützt diese Linie. Die Folgen von Unternehmenspleiten müssten von Unternehmensseite abgefedert werden.
Und die aktuell letzte Idee kommt von Karl-Heinz Götze vom Kreditschutzverband von 1870 (KSV). Dienstagfrüh hat er gegenüber Ö1 gemeint, dass Wenigverdienende nicht unter einer Firmenpleite leiden dürften. Er kann sich eine soziale Staffelung vorstellen. Aktuell muss der Fonds Gehälter von bis zu 13.860 Euro brutto pro Monat zahlen. Verglichen mit anderen Ländern ist das sehr großzügig.
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