Plattform Koralmschutz

Unsere Koralm ist noch zu retten!

Stellungnahme der Plattform Koralmschutz Stellung zum positiven UVP-Bescheid für das Pumpspeicherwerk Koralm.

KORALM/DEUTSCHLANDSBERG. Der Klimawandel, das Artensterben inklusive Flächenverbrauch/-versiegelung und die Verknappung der Trinkwasserreserven sind die größten Gefahren für das Überleben der Menschheit. Auf dieser Einsicht wurzelt der Widerstand gegen das im alpinen Bereich unserer Koralm geplante Pumpspeicherprojekt.

Dieses konkrete Projekt leistet keinen nachweislichen Beitrag zur Energiewende. Es trägt nicht zur Erhöhung des Anteils an Erneuerbarer Energie bzw. zur Treibhausgasreduktion bei. Es ist nach wie vor unklar, wie dieses später betrieben werden soll – selbst ein Kombibetrieb mit dem AKW Krsko ist möglich. Es hat keinen natürlichen Zufluss, erzeugt somit keine Wasserkraftprimärenergie und besitzt dadurch auch kein Regelarbeitsvermögen. Die angegebene Nennleistung von 1000MW kann durch das kleine Speicherreservoir nur weniger als neun Stunden im Vollbetrieb gehalten werden. Das kleine Reservoir führt dazu, dass es für die jahreszeitliche Verlagerung von Erneuerbarer Energie ungeeignet ist. Es gibt drei negative Gutachten wonach starke, schwerwiegende und unvertretbare Auswirkungen auf die Tier und Pflanzenwelt, das Landschaftsbild, sowie die Gewässerökologie zu erwarten sind.

Naturdenkmäler aufgehoben

Die bestehenden Naturdenkmäler an der Schwarzen Sulm werden im Rahmen der vorliegenden Projektgenehmigung aufgehoben.
Der Nutzen für die Energiewirtschaft ist sehr bescheiden, die Umweltbelastung dafür enorm. Durch die CO2-Bilanz in der Bauphase und die Vernichtung bestehender natürlicher CO2-Senken sind die negativen Auswirkungen auf das Klima nicht vernachlässigbar. Selbst unter idealisierten Betriebsbedingungen wird die CO2-Bilanz erst dann positiv, wenn wesentliche Kipppunkte des Klimawandels bereits überschritten sind. Der jahrelange massive Baustellenverkehr und der durchgehende Schichtbetrieb stellt eine massive Belastung für die lokale Bevölkerung – Deutschlandsberg und vor allem Trahütten ist am massivsten betroffen, dar.

Gefährdung für Flora und Fauna

Auch die alpine Flora und Fauna wird durch Lärm, Staub und Schadstoffe beeinträchtigt und im Projekt- sowie auf den Baustellarealen zerstört. Denn für die Speicherbecken auf der Glitzalm und am Seebach wird eine riesige Fläche (ca. 38ha) im alpinen Bereich für immer versiegelt. Zusätzlich sollen 38,7ha Waldfläche dauerhaft gerodet werden. Weitere 28,2ha sollen für die Bauphase befristet gerodet werden. In Summe werden ca. 21,4ha der Rodungen für Forststraßen durchgeführt. Mit der Neuanlage und den Verbreiterungen von Forststraßen gehen weitere Versiegelungen und Bodenverdichtungen einher. Das gesamte Ausmaß der Flächeninanspruchnahme liegt bei über 90ha. Und der Einfluss der die Nächte erhellenden Flutlichtanlagen ist auch nicht zu verachten.

Unzählige Vorgänge im Rahmen der Projektvorbereitung und des UVP-Verfahrens bis hin zum vorliegenden Genehmigungsbescheid zeigen ein erschreckendes Sittenbild der landespolitischen und behördlichen Ebene. Sie sind zudem Indizien dafür, dass bestehende Seilschaften eine objektive Interessensabwägung untergraben haben. Es wurde im Vorfeld das Landschaftsschutzgebiet verkleinert. Es wurde versucht, die UVP-Pflicht zu umgehen. Es gab Grundübertragungen und Vorkaufsrechte, wobei das Projekt erst durch die Grundstücksverpachtung durch das Land Steiermark möglich wurde. Das Naturschutzgebiet in dem der Oberspeicher geplant ist, wurde trotz der Aufnahme in das „Natura 2000“ Netz im Jahr 2016 noch immer nicht verordnet.

Öffentliche Auflage der Projektunterlagen gefordert

Die öffentliche Auflage der Projektunterlagen ist nicht rechtskonform erfolgt, wesentliche Teile der Projektunterlagen waren der Akteneinsicht entzogen, das UVP-Gutachten ist unvollständig, unzählige Einwendungen und gewichtige Gutachten wurden nicht entsprechend im Gesamtgutachten berücksichtigt und das Recht auf Parteiengehör wurde ebenfalls nicht hinreichend gewahrt. Die Parteienstellungnahmen zum UVP-Gutachten wurden von der Behörde ebenfalls in keiner Weise berücksichtigt. Und im Genehmigungsbescheid selbst ist die Rechtsmittelbelehrung fehlerhaft und die enthaltene Aufhebung der Naturdenkmäler stellt eine rechtliche Kompetenzüberschreitung dar.

Sorge umd das Trinkawasser

Die Gemeinden Deutschlandsberg, St. Martin i.S. und Bad Schwanberg haben Ende 2019 in großer Sorge um die zukünftige Trinkwasserversorgung und die Naturdenkmäler an der Schwarzen Sulm eine Petition an den Steiermärkischen Landtag verabschiedet – diese wurden durch den positiven Bescheid vollständig ignoriert.
Für den vom Aussterben bedrohten und geschützten Alpensalamander, dessen Vorkommen im Projektgebiet dokumentiert und nachgewiesen ist, sind laut dem Amtssachverständigen noch tiefergehende Untersuchungen erforderlich. Zwei Monate später sollen diese Untersuchungen laut der steirischen Landesbehörde A13 bereits abgeschlossen sein.

Zum öffentlichen Interesse

Zu Guter Letzt beruht das Hauptargument für die positive Bescheidung - das „überwiegende öffentliche Interesse“, auf einem Fachbereichsgutachten das einer Argumentation folgt, derzufolge jegliche Pumpspeicherwerke (ungeachtet von Standort, Bau- und Ausführungsart) stets eine „Umweltschutzmaßnahme, die für die gesamte Bevölkerung wichtig ist“, darstellen und alle Wasserkraftwerke immer auch eine relevante Hochwasserschutzmaßnahme darstellen. Derartige Pauschalurteile widersprechen der Notwendigkeit, dass jedes Projekt auf seine konkreten Umweltauswirkungen hin geprüft werden muss und alle bestehenden Interessen gegeneinander abgewogen werden müssen. Das besagte Gutachten über das öffentliche Interesse wurde in der mündlichen Verhandlung mittels Gegengutachten durch die Umweltanwältin – der wir alle für ihren Einsatz zu tiefstem Dank verpflichtet sind, widerlegt.

Klimaverträgliche Kriterien

Für eine erfolgreiche Energiewende braucht es laut Schätzungen eine Verdoppelung der bisherigen Speicherkapazität, die zum größten Teil durch Effizienzsteigerung und Erweiterung bestehender Anlagen sowie durch weitere Speichertechnologien (Batterien, Power to Liquid, Power to Gas,...) erreicht werden kann. Nur ein kleiner Teil ist durch neue Anlagen abzudecken. Für einen weiteren Ausbau der Pumpspeicherwerke in Österreich braucht es demnach klare natur- und klimaverträgliche Kriterien, denn nur so können die Vorteile (Regelfähigkeit durch Energieaufnahme und -abgabe sowie Schwarzstartfähigkeit) genutzt und die Nachteile so weit wie möglich vermieden werden. Eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass die Standorte aufgrund wissenschaftlicher Kriterien sowie unter Einbeziehung der Austrian Power Grid bestimmt werden und nicht von Großgrundbesitzer, deren Besitzverhältnisse oder durch deren bezahlten Handlanger.

Der Ball liegt beim Bundesverwaltungsgericht

Dank unserem Rechtsstaat kann der Genehmigungsbescheid der A13 vor Gericht angefochten werden. Dadurch müssen all diese besorgniserregenden Entwicklungen und Entscheidungen nicht akzeptiert werden. Vor dem Bundesverwaltungsgericht wird sich zeigen, wie unser Rechtssystem die Umweltverträglichkeit von diesem Projekt beurteilt.

Unsere Koralm ist noch zu retten!
Deshalb geht der Einsatz für unsere Koralm weiter - der Kampf muss weiter gehen, weil unsere Koralm viel zu wertvoll ist, um sie zwei einflussreichen, hervorragend politisch vernetzten Persönlichkeiten, die einen öffentlichen und sachlichen Diskurs scheuen und einer alpinen Verwertungslogik folgen, zu überlassen.
Vertreter der Plattform Koralmschutz

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