Deutschlandsberg

Oppositionsparteien erklären Auszug aus der Gemeinderatssitzung

"Intransparenz bei Vereinbarungsvertrag nicht hinnehmbar": Die Oppositionsparteien erklären, warum sie im Gemeinderat nicht über das Deutschlandsberger Hallenbad abgestimmt haben.

DEUTSCHLANDSBERG. Die Gemeinderäte von ÖVP, FPÖ, Grüne und KPÖ zeigten sich nicht nur am Donnerstag geschlossen: Vor der Abstimmung über das Deutschlandsberger Hallenbad verließen sie die Gemeinderatssitzung, die daraufhin abgebrochen wurde. Nun äußerten sich die Vertreter der Parteien. In einer gemeinsamen Presseaussendung erklärten sie ihre Beweggründe, warum sie den Sitzungssaal verließen.

"Keine Informationen"

Der Wunsch nach einem Hallenbad wurde von allen Parteien geäußert. Bis zur Gemeinderatssitzung hätten die Oppositionsparteien aber nur wenige Informationen über die Vereinbarung mit dem JUFA bekommen.  "Das Vorgehen der SPÖ war dabei sehr fragwürdig. Die gesetzlich festgelegte Einsicht des Aktes zu diesem Thema war im Vorfeld wegen fehlender Unterlagen nicht möglich. Eine Beschlussfassung ohne die notwendigen Informationen wäre daher unseriös gewesen", so KPÖ-Gemeinderat Walter Weiss. Ein weiterer Kritikpunkt waren die Konditionen des Vertrages (alle Infos hier). Sollten jährlich keine 50.000 Euro durch Schulklassen eingenommen werden, würde die Stadt für die Differenz aufkommen. "Es gibt noch keine Informationen über die Eintrittspreise, aber man muss davon ausgehen, dass sich nicht jede Familie regelmäßige Hallenbadbesuche leisten kann", so der fraktionslose Gemeinderat Alfred Klug. "Weitere ständig anfallende Kosten für die Stadt, etwa in Form von Subventionen für Eintritte wie beim Hietlbad, sind sehr wahrscheinlich."

Unverständnis über SPÖ

"Es hätte einige wichtige Punkte zu klären gegeben. Leider war von Seiten der Betreiber des JUFA niemand bei der Sitzung anwesend, der uns das Projekt detailliert präsentieren und unsere Fragen beantworten hätte können. Unklar ist zum Beispiel, warum für ein solches Projekt keine externen Sponsoren wie beispielsweise Firmen oder Ärzte gesucht wurden", meint Marc Ortner, Gemeinderat der Grünen. Man kritisiert auch die Eile, mit der die SPÖ den Bau beschließen wollte. "Ich habe vorgeschlagen, den Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung zu behandeln und forderte zudem, allen Fraktionen bis dahin die benötigten Informationen zukommen zu lassen. Unverständlicherweise war die SPÖ nicht bereit dem nachzukommen", sagt ÖVP-Vizebgm. Jürgen Kovacic. "Daher blieb uns keine andere Wahl als vor der Abstimmung den Sitzungssaal zu verlassen. Die Gemeinderatssitzung hätte danach aber fortgeführt werden können, wurde jedoch unverständlicherweise von der Fraktion der SPÖ abgebrochen." Ein weiterer Tagesordnungspunkt zum Schutz der Koralm konnte durch den Abbruch gar nicht mehr behandelt werden.
Die Opposition vermutet dahinter die für Montag geplante Projektpräsentation. Beim JUFA-Hotel hätten LH-Stv. Michael Schickhofer, Bgm. Josef Wallner und JUFA-Vorstand Gerhard Wendl eine Investitionsoffensive, u.a. das Hallenbad, präsentieren sollen. "Dass man die Presse zu einer Präsentation eines Projekts einlädt, welches zu dem Zeitpunkt noch nicht einmal beschlossen wurde, ist demokratisch äußerst bedenklich", denkt FPÖ-Gemeinderat Michael Wallner. "Offensichtlich versuchen aber Schickhofer und seine Genossen alles, um kurz vor der anstehenden Landtagswahl ‚Wahlzuckerl‘ zu verteilen, damit sich die desaströsen Umfragewerte nicht bestätigen."