04.10.2017, 17:18 Uhr

Nationalratswahl 2017: Die wichtigsten Wahlprogramme der Parteien im Überblick– mit Video: die Kandidaten im Wordrap

Glaubt man den Umfragen, dürfte klar sein, wer ins Bundeskanzleramt einziehen wird. Doch das Brexit-Votum und die US-Präsidentschaftswahlen haben gezeigt, dass die Meinungsforschung auch mal ganz schön daneben liegen kann. (Foto: Arnold Burghardt)

Service statt Storys über Schmutzkübelkampagnen: Wir berichten über die Themen, die die Zukunft unseres Landes entscheiden. Also: Wie halten es die Parlamentsparteien und ihre Spitzenkandidaten mit den Grenzkontrollen und der illegalen Zuwanderung. Wer will neue Steuern und sind unsere Pensionen sicher? Auf meinbezirk.at fassen wir die wichtigsten Punkte zusammen. Und im Video sehen Sie, was die Spitzenkandidaten zu Begriffen wie Heimat, Klimawandel oder Feminismus sagen. Eine Reportage von Wolfgang Unterhuber und Linda Osusky.

Willkommenskultur oder Grenzkontrollen?

KERN: Der SPÖ-Chef will die illegale Migration stoppen. Zuwanderer und Flüchtlinge, die dableiben dürfen, will Kern über "Sprachausbildung, Arbeitsplatzbeschaffung und Vermittlung unserer Werte so rasch wie möglich integrieren". Und: "Alle Migranten haben sich an die Regeln hier zu halten. Wer das nicht tut, hat hier keine Perspektive." Problem für Kern: der linke SP-Parteiflügel ist für die Willkommenskultur.

KURZ: Der ÖVP-Chef ist wie nun auch seine Partei gegen die Willkommenskultur. Grenzkontrollen hält er für notwendig, solange an den EU-Außengrenzen keine wirksamen Kontrollen stattfinden. Kurz: "Ohne funktionierende Außengrenzen kann ein Europa ohne Grenzen nach innen nicht funktionieren." Die illegale Migration will Kurz stoppen.

STRACHE: Für den FPÖ-Chef ist das "Boot in Österreich schon lange übervoll." Und da die EU ihre Außengrenzen nicht schütze, "ist jeder Mitgliedsstaat verpflichtet, die Bevölkerung vor illegaler Masseneinwanderung zu schützen."

LUNACEK: "Wir brauchen einerseits Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen und andererseits muss Flüchtlingen geholfen werden", so die Frontfrau der Grünen zu dieser Frage.

STROLZ: Der Neos-Chef ist "natürlich für Grenzkontrollen." Nachsatz: "Aber an den EU-Außengrenzen. Die Neos forderten als Erste, 30.000 Mann an die EU-Außengrenzen zu schicken, statt nur ein paar hundert."


Welche Entlastungen die Parteien versprechen

KERN: Die SPÖ plant eine Senkung der Steuern und Abgaben auf Arbeit von über fünf Milliarden Euro. Davon sollen Löhne und Einkommen um 2,3 Milliarden € entlastet werden. Bis zum künftigen Mindestlohn von 1500 € sollen Einkommen steuerfrei sein. Gleichzeitig sollen die Lohnnebenkosten um knapp drei Milliarden € reduziert werden.

KURZ: Der ÖVP-Chef will die Steuer- und Abgabenquote bis 2022 auf unter 40 Prozent drücken. Das entspricht zwölf bis 14 Milliarden € an Entlastung. Ein paar Details: Die Lohn- und Einkommensteuer soll um vier Milliarden runter. Die Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne soll weg (eine Milliarde). Um drei Milliarden sollen auch die Lohnnebenkosten sinken. Die kalte Progression, also die jährliche schleichende Steuererhöhung, will Kurz völlig abschaffen (1,6 Milliarden). Und für jedes Kind (unter 18) soll es einen Steuerbonus von jährlich 1.500 Euro geben.

STRACHE: Die FPÖ will die Steuer- und Abgabenquote ebenfalls auf unter 40 Prozent drücken. Die zwölf Milliarden € hohe Entlastung sollen durch eine Senkung von Lohn- und Einkommensteuer, der Lohnnebenkosten und der Körperschaftssteuer zusammenkommen sowie durch „Familienentlastung“, dem Ende der Bagatellsteuern und dem Entfall der Normverbrauchsabgabe.

LUNACEK: Die Grünen fordern "ein leistungs- und chancengerechtes Steuer- und Abgabensystem" und eine "Ökologisierung des Steuersystems". Im Gegenzug will Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek "eine Klimamilliarde" verteilen. Etwa für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die Förderung der thermischen Sanierung und den Ausbau der E-Mobilität. Für Kleinstunternehmer soll zudem der erste Tausender, der im Monat verdient wird, steuerfrei bleiben.

STROLZ: Die Neos wollen die Steuerzahler um 8,4 Milliarden € entlasten. Den Hauptanteil mit 7,7 Milliarden würden Senkungen der Lohn- und Einkommensteuer plus Senkungen der Lohnnebenkosten ausmachen.

Woher das Geld für die Entlastungen kommen soll


KERN:
Die SPÖ will Erbschaften und Schenkungen von über einer Million € besteuern. Das soll jährlich 500 Millionen € bringen. Auch eine Wertschöpfungsabgabe ist geplant, die laut SP-Chef Christian Kern im SP-Modell langfristig nur die großen Energiekonzerne nachteilig treffen würde. Ein höheres Wirtschaftswachstum sowie Einsparungen in der Verwaltung - Kern spricht von eineinhalb bis zwei Milliarden, die hier zu holen wären - sollen dem Staat ebenfalls mehr Cash bringen.

KURZ: Der ÖVP-Chef will keine neuen Steuern. Er will die Sozialhilfe für Zuwanderer kürzen (560 € Mindestsicherung statt 840 €). Bis zu fünf Milliarden soll der Wirtschaftsaufschwung bringen. Weitere vier bis fünf Milliarden sollen durch eine Ausgabenbremse und Einsparungen bei Förderungen erlöst werden. Vier bis sechs Milliarden will Kurz durch Verschlankung im Bundesstaats- und Verwaltungssystem und bei den Sozialversicherungen holen. Das Schließen von Steuerschlupflöchern soll 800 Millionen per anno bringen. Insgesamt sieht die ÖVP ein Sparpotenzial von zwölf bis 14 Milliarden €. Umsetzungszeitraum: fünf Jahre.

STRACHE: Auch die FPÖ will keine neuen Steuern. Laut Parteichef HC Strache können durch weniger Förderungen, "Optimierung des Föderalismus" und generelle Einsparungen bei der Verwaltung allein 4,6 Milliarden gespart. Weitere 3,8 Milliarden sollen durch eine Senkung der Sozialausgaben hereinkommen. Zudem will Strache die Mindestsicherung für all jene Personen streichen, "die noch nie ins Sozialsystem eingezahlt haben". Insgesamt sieht Strache für den Staat ein Einsparpotenzial von rund 13 Milliarden €.

LUNACEK: Die Grünen wollen eine Erbschafts- und Schenkungssteuer ab 500.000 Euro "als Solidaritätsbeitrag für die Gesellschaft", wie Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek sagt. Der Ausbau der Green Economy (E-Mobilität, Alternativenergie, etc.) könnte laut Lunacek zudem jährlich 4000 neue Jobs (und damit neue Steuereinnahmen) entstehen lassen.

STROLZ: Der Neos-Chef sieht für den Staat ein Sparpotenzial von 19,1 Milliarden € - umsetzbar in den nächsten acht Jahren. Allein die Förderungen will Strolz um vier Milliarden kürzen. Einsparungen im Föderalismus-System, bei der Verwaltung und im Gesundheitssystem könnten laut Neos weitere acht bis neun Milliarden bringen. Sechs bis sieben Milliarden sehen die Neos durch eine Reform des Pensionssystems.


Unsere Neutralität und die NATO

KERN: Für den SPÖ-Chef ist Österreichs Neutralität das "richtige Instrument" für unsere internationale Politik. Der Nato will Kern keinesfalls beitreten. "Das steht für mich fest". Eine europäische Armee hält Kern zudem für unwahrscheinlich, weil die Nato das nicht wolle.

KURZ: Für den ÖVP-Chef sichert die Neutralität Österreichs außenpolitische Rolle als "Brückenbauer zwischen der östlichen und westlichen Hemisphäre." Die Nato und Kurz sind keine großen Freunde. 47 Staaten unterzeichneten erst kürzlich einen von Österreich mitgetragenen neuen Atomwaffenverbotsvertrag. Die Nato lehnte den Vertrag ab, was Kurz scharf kritisierte.

STRACHE: Auch für den FPÖ-Chef ist die Neutralität "unantastbar". Darüber hinaus lehnt Strache eine Nato-Mitgliedschaft oder die Mitgliedschaft in einer Europa-Armee ab.

LUNACEK: "Keine Mitgliedschaft bei einem Militärpakt, keine Teilnahme an Kriegseinsätzen, keine Stationierung fremder Truppen", so die Spitzenkandidatin der Grünen. Friedenssichernde Maßnahmen im Rahmen eines UNO-Mandats würden die Grünen aber mittragen.

STROLZ: Für den Neos-Chef ist die Neutralität Vergangenheit. "Das ist vorbei. Wir sind schon längst die Reise Richtung europäischer Solidarität angetreten. Und wir sollten diese Reise entschlossen weitergehen. Europa braucht eine eigene europäische Armee. Die müssen wir schrittweise aufbauen."


Brauchen wir neue Abfangjäger?

KERN: Der SPÖ-Chef will sich da noch nicht festlegen. Wichtig sei für ihn, dass zunächst das Eurofighter-Kapitel beendet werde. Dann werde man ein neues Luftraumüberwachungskonzept entwickeln, welches laut Kern "eine sparsame, aber wirksame Lösung" sein solle.

KURZ: Der ÖVP-Chef ist klar für eine wie er sagt "funktionierende Landesverteidigung am Boden und im Luftraum." Über optimale neue Lösungen zur Luftraumüberwachung sollten seiner Meinung nach zunächst einmal die Generäle und Experten im Verteidigungsministerium entscheiden.

STRACHE: Der FPÖ-Chef ist klar für die Luftraumüberwachung. Interessant wäre für ihn aber ein gemeinsames Modell mit der ebenfalls neutralen Schweiz.

LUNACEK: Die Frontfrau der Grünen sagt "Nein" zu neuen Abfangjägern. "Wir sollten das Geld lieber in Bildung investieren."

STROLZ: "Wir brauchen eine Luftraumüberwachung", sagt der Neos-Chef. Er plädiert aber für eine "europäische Lösung".


Kommt eine Pensionsreform oder eher nicht?

KERN: Für den SPÖ-Chef ist unser Pensionssystem stabil. Eine Anhebung des Pensionsalters lehnt die SPÖ traditionell ab. Die SPÖ will die kleinen Pensionen erhöhen. Pensionsprivilegien will man hingegen bekämpfen. Bei Sonderpensionen ist derzeit zum Beispiel für Pensionsteile über der Höchstbeitragsgrundlage je nach Höhe ein fünf- bis 25-prozentiger Zusatzbetrag fällig. Dieser soll nach den Plänen der SPÖ verdoppelt werden.

KURZ: Auch der ÖVP-Chef verschreibt sich dem Kampf gegen Privilegien und hohe "Funktionärspensionen" bei Nationalbank, ÖBB und Sozialversicherungen. Unter Sebastian Kurz rückte die ÖVP von ihrer langjährigen Forderung nach einer vorzeitigen Anhebung des Frauen-Pensionsalters ab. Kurz verspricht, dass er das Antrittsalter nicht vor 2024 erhöhen wolle, wie das derzeit in einem Verfassungsgesetz festgelegt ist. Zur Finanzierung der Pensionen sollen laut Kurz „Sozialleistungen für Nicht-Österreicher gekürzt“ werden.

STRACHE: Die FPÖ tritt für eine starke Erhöhung der Mindestpension ein. Immer wieder wird dabei eine Mindestpension von 1200 € für alle Senioren genannt (was laut Sozialministerium Mehrkosten von rund 8,6 Milliarden € verursachen würde.) Zusätzlich zur staatlichen Säule will Strache die betriebliche und private Altersvorsorge ausbauen, wobei der Staat wie er sagt für das Drei-Säulen-Modell" eine "staatspolitische Verantwortung" zu tragen habe.

LUNACEK: Die Grünen sind für ein einheitliches System, das aus zwei Teilen besteht. Aus einer knapp 900 € hohen Grundpension, die aus Steuern bezahlt wird und der Versicherungspension, die aus den Beiträgen der Versicherten finanziert wird. Die Grundpension soll an alle ausbezahlt werden, die das derzeitige gesetzliche Pensionsalter erreicht haben. Grund- und Versicherungspension sollen aber zusammen eine bestimmte Höhe nicht überschreiten.

STROLZ: Bei den Neos entscheiden die Bürger selbst über Zeitpunkt und Höhe ihrer Pension. Wer ausreichend Beitragsmonate gesammelt hat, kann ab einem bestimmten Alter in Pension gehen. Die Höhe der Pension wird unter Berücksichtigung der Lebenserwartung berechnet. Wer früher in Pension geht, bekommt über einen längeren Zeitraum weniger ausbezahlt, wer später in Pension geht, erhält über einen kürzeren Zeitraum höhere Pensionszahlungen. Die Lebenspensionssumme bleibt laut Neos-Chef Matthias Strolz dabei die gleiche.


Die Zukunft der Sozialversicherungen

KERN: Der SPÖ-Chef will die Zahl der 22 Sozialversicherungsträger in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung "deutlich reduzieren". Zunächst aber will er die unterschiedlichen Regelungen für die Sozialversicherten je nach Bundesland und die oft unterschiedlichen Leistungen je nach Gebietskrankenkasse angleichen.

KURZ: Der ÖVP-Chef will, dass "im System gespart wird". Vor allem beim Management und bei den Funktionärskosten, "damit beim Patienten wieder mehr Leistung ankommt." Logischer Schritt: Umfangreiche Fusionierungen. Der VP-nahe Wirtschaftsbund legte heuer ein Konzept vor, wonach es statt bisher 22 Sozialversicherungsträger in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung nur noch fünf geben soll. 

STRACHE: Der FPÖ-Chef will die Zahl der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherungen auf ein bis zwei reduzieren. Dazu Strache: "Spannend wäre ein eigener Träger für Nicht-Österreicher und Nicht-EU-Bürger. Dann hätte man wirklich Transparenz und könnte sehen, wo die Kosten entstehen."

LUNACEK: Die Grünen-Spitzenkandidatin hält die derzeitige Anzahl der Sozialversicherungsträger für "absurd". Das Ziel der Grünen: eine Krankenversicherung, eine Pensionsversicherung und eine Unfallversicherung.

STROLZ: Die Neos plädieren für eine bundesländerweise Harmonisierung des Beitrags- und Leistungsrechts. Dann soll eine Zusammenlegung der Kassen erfolgen. Am Ende gibt es auch bei den Neos je einen Sozialversicherungsträger für die Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung.

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Erwin Paier sen. aus Südoststeiermark | 06.10.2017 | 19:13   Melden
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