Niederösterreich - Politik

Die SPÖ hat dem Budget des Landes Niederösterreich für 2024 überraschend nicht zugestimmt, obwohl laut ÖVP beide SPÖ-Ressorts mit mehr Mitteln ausgestattet wurden als noch 2023. NÖ. Das Budget des Landes Niederösterreich, das erste Budget der schwarz-blauen Koalition sei ein Budget der Leistungskürzungen, so verlautbarte es die SPÖ. Während die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher unter der Teuerung leiden, baue Schwarz-Blau die Eigen-PR aus und spare bei den Niederösterreicherinnen...

Fiona Schindl aus dem Bezirk Tulln tritt für die SPÖ in NÖ zur EU-Wahl an BEZIRK. „Die Sozialdemokratie wird gebraucht – für ein Europa, das für Frieden, Zusammenhalt und soziale Sicherheit steht. Die Zukunft wird viele Veränderungen mit sich bringen – und all diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam angehen“, erklären der Abgeordnete zum EU-Parlament und Spitzenkandidat der SPÖ NÖ zur EU-Wahl Günther Sidl und die Nummer zwei auf der NÖ-Liste Fiona Schindl ihre Motivation für die...

Der Landtagssaal von Niederösterreich wird umfassenden Modernisierungsarbeiten unterzogen. Schwerpunkt liegt auf der Schaffung von Barrierefreiheit, begleitet von technischer und thermischer Sanierung. Das Herzstück der niederösterreichischen Demokratie wird grundsaniert. NÖ. „Der Umbau ist in Diskussion, da unser Sitzungssaal nicht den gesetzlichen Anforderungen betreffend Barrierefreiheit entspricht“, teilte Wilfing mit. Im Rahmen dieser Maßnahmen wird betont, dass es ebenso wichtig ist,...

VON MANFRED KELLNER LANGENLOIS - Vor vollem Haus fanden am 7. November 2023 im Arkadensaal die „Langenloiser Dialoge“ statt, in denen es um gesellschaftspolitische Aspekte und individuelle Haltungen geht, die für eine lebenswerte Zukunft bedeutsam sind – veranstaltet vom Katholischen Bildungswerk Langenlois, dem Verein LaKult und der Stadtbücherei Langenlois. Das Thema in diesem Jahr: „Klimawandel und Wasserversorgung“. Die Impulsreferate hielten Dipl.-Ing. Martin Angelmaier, Leiter der...

LR Teschl-Hofmeister: Junge Frauen werden auf ihrem Weg in die Politik tatkräftig unterstützt MARIA TAFERL/SIEGHARTSKIRCHEN/KIRCHBERG AM WAGRAM (PA). In Maria Taferl fand das 5. Politik Mentoring-Programm des Landes NÖ einen feierlichen Abschluss. Über mehrere Monate hinweg wurden 12 Frauen, die den Einstieg in die Politik suchen bzw. sich schon für eine politische Karriere entschieden haben, im Rahmen dieses Programms begleitet. Ihnen standen erfahrene Mentorinnen zur Seite, die ihr Knowhow,...

Georg Schlager aus Waidhofen wird als EU-Wahl-Kandidat 2024 für die SPÖ in NÖ an fünfter Stelle der Landesliste stehen. WAIDHOFEN/THAYA. „Die Sozialdemokratie wird gebraucht – für ein Europa, das für Frieden, Zusammenhalt und soziale Sicherheit steht. Die Zukunft wird viele Veränderungen mit sich bringen – und all diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam angehen“, erklären der Abgeordnete zum EU-Parlament und Spitzenkandidat der SPÖ NÖ zur EU-Wahl Günther Sidl und die Nummer 5 auf der...

Der vom Bund verabschiedete Zukunftsfond für Kommunen im Zuge des Finanzausgleichs bereitet der SPÖ-Unterorganisation Sorgen. Sie hat Angst, dass die Gelder nicht da ankommen, wo sie sollten. NÖ. „Ich werde nicht müde werden, die Gelder für unsere Gemeinden einzufordern und nicht ruhen, ehe die Mittel dort landen, wo sie hingehören.“ Diese mahnenden Worte äußerte Landesrat Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, am vergangenen Donnerstag bei der Pressekonferenz des Verband...

Bei einer Pressekonferenz mit dem Titel „Der Finanzausgleich im Fokus der sozialdemokratischen Gemeinden“ kritisieren niederösterreichische SPÖ-Politiker die wirre Präsentation des Finanzausgleichs. Das vorgesehene Geld für einen Zukunftsfond müsse auch an die Gemeinden gehen. NÖ. Der Bund stellt im Zuge des Finanzausgleichs 2,4 Milliarden Euro an Mitteln für die Länder und Gemeinden zur Verfügung. Davon gehen 1,2 Milliarden an die Bundesländer, 100 Millionen sind für strukturschwache Gemeinden...

Nach eineinhalb Jahren legt Josef Fürst sein Bürgermeisteramt aus beruflichen Gründen zurück. David Jilli folgt ihm nach. POYSDORF. "Ich gehe mit Wehmut, denn es ist ein schönes Amt." Mit diesen Worten erklärt Josef Fürst seinen sofortigen Rücktritt als Poysdorfs Ortschef. Eine neue berufliche Herausforderung - Fürst übernimmt die Vertretung der Schulaufsicht Österreichs und wird somit zur Schnittstelle mit dem Ministerium - lässt für die Stadt nicht jene Zeitressourcen, die sie sich verdient. ...

Der NÖ-Landtag hat in der vergangenen Sitzung den Einsatz von Nachtzielhilfen, welche die Kontrolle des Schwarzwildbestandes unbefristet ermöglichen soll beschlossen. „Dieser Beschluss ist ein wichtiges Instrument zur Vermeidung von Wildschäden und zur Tierseuchenprävention“, so FPÖ-Jagdsprecher LAbg. Mag. Hubert Keyl. NÖ. „Angesichts der drohenden Überpopulation des Schwarzwildes, die zu erheblichen Schäden in der Landwirtschaft führen kann und das Risiko von Seuchen erhöht, ist es aus Sicht...

Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf präsentierte die neue Dorf- und Stadterneuerung interessierten Gemeindevertretern sowie Obleuten der Dorferneuerungsvereine. Mehr als 300 Vertreter von Gemeinden, Städten und Vereinen nahmen dann auch am Regions-Stammtisch in Leobendorf Platz, um die Zukunft der Dorf- und Stadterneuerung zu gestalten. NÖ | BEZIRK KORNEUBURG | LEOBENDORF. Mit 1. Jänner 2024 soll die Dort- und Stadterneuerung neu aufgestellt werden, auch neue Förderrichtlinien...

Der ehemalige Bürgermeister Helmut Doschek kritisiert die Verzögerung des Kindergartenneubaus in Loidesthal. Dadurch sei laut Doschek ein weiteres Provisorium notwendig. Der Zistersdorfer Bürgermeister Elmar Schöberl weist die Kritik zurück und erläutert seine Pläne. ZISTERSDORF. "Bürgermeister Elmar Schöberl will die jüngsten Kinder der Großgemeinde Zistersdorf von der neuen schmucken Tagesbetreuungseinrichtung am Schlossteich in ein Provisorium im nicht Kind gerechten,...

82 Prozent haben keinen Asylgrund – Innenminister muss Asylstopp endlich umsetzen. NÖ. „Das grundlegende Problem im Asylbereich besteht darin, dass 82% der Asylsuchenden kein Anrecht auf Asyl haben. ÖVP-Innenminister Karner muss daher endlich sicherstellen, dass es zu einem Aussetzen des Asylrechts auf österreichischem Boden kommt“, forderte heute FPÖ-Landesrat Dr. Christoph Luisser im Zuge der Debatte rund um den „Vorarlberger Asyl-Kodex“. Weiters forderte er raschere Asylverfahren, damit...

MISTELBACH. Wie soll die Stadt sich in Zukunft entwicklen? Wohin wird Mistelbach gehen? Die Spitzenfunktionäre des Gemeinderats treffen sich auf Einladung der Volkshochschule Mistelbach zum runden Tisch. Am Mittwoch, den 22. November wird am 19 Uhr im Kleinen Stadtsaal diskutiert, angeregt und nachgefragt. Neben Moderatorin Karina Seidl  (BezirksBlätter) nehmen Bürgermeister Erich Stubenvoll (ÖVP), Vizebürgermeister Manfred Reiskopf (SPÖ), Martina Pürkl (DIE GRÜNEN), Friedrich Brandstetter...

Erasim: „Gestiegene Wohnkosten im Bezirk Mistelbach knabbern große Teile der Lohnerhöhungen weg!“ BEZRK MISTELBACH. Die Kosten für ein Mietobjekt sind deutlich gestiegen, weiß Nationalratsabgeordnete Melanie Erasim, SPÖ-Bezirksparteivorsitzende, um die schwierige Lage der Menschen im Bezirk Mistelbach: „Diese Situation wird weiter befeuert durch die Einstellung des sozialen geförderten Wohnbaus in Niederösterreich durch die schwarz-blaue Koalition. Hier muss sofort eine Kehrtwende vollzogen...

Der Auszug aus dem "Hotel Mama" sei für junge Leute mittlerweile kaum noch leistbar, stellt die SPÖ Korneuburg fest. Die Kosten für ein Mietobjekt sind deutlich gestiegen, prangert SPÖ-Bezirksparteivorsitzender Martin Peterl an. Die Lager der Menschen im Bezirk werde immer schwieriger. BEZIRK KORNEUBURG. Es sei vor allem die "Einstellung des sozialen geförderten Wohnbaus in Niederösterreich" durch die schwarz-blaue Koalition, die die Situation weiter verschärfe und einer sofortigen Kehrtwende...

NÖ Verkehrslandesrat wehrt sich gegen „reinste Autofahrerschikane“. Udo Landbauer sieht in Tempo 30 eine Abzocke. NÖ. Ein klares nein zur „Tempo 30 Abzocke im Ortsgebiet“ kommt von Niederösterreichs Verkehrslandesrat LH-Stellvertreter Udo Landbauer. „Es geht wieder nur darum, den Autofahrern Geld aus der Tasche zu ziehen. Ich höre schon die Rufe nach Laser- und Radargeräten, um das willkürliche Tempolimit zu überwachen und die Autofahrer zu strafen. Unsere Pendler und Familien sind nicht die...

Die Weichen für 2024 sind gestellt: Der Gemeinderatsklub der SPÖ Trumau traf sich zur Arbeitsklausur. Für 2024 wurden neun neue Projekte ausgearbeitet. Fix ist, dass es zum Jahreswechsel 2024/25 wieder einen Silvesterpfad geben wird. TRUMAU. Der Gemeinderatsklub der SPÖ-Trumau traf sich, wie jedes Jahr im November, zu einer Arbeitsklausur. Gut aufeinander eingespielt ging es am 4. November im steirischen Pöllau schnell an die Arbeit. Projekte, Aktionen und Ideen wurden diskutiert. Nach deren...

Start der EU-Serie anlässlich der bevorstehenden EU-Wahl am 9. Juni 2024: Gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik, Green Deal und Ersatz für Glyphosat. NÖ. Was erwarten wir uns von der EU? Welche Projekte hätten ohne EU-Gelder nicht realisiert werden können? Was macht ein EU-Gemeinderat? Was muss man in Brüssel gesehen haben und wo gibt's die besten Pommes? Im Rahmen der fünfteiligen EU-Serie, anlässlich der bevorstehenden EU-Wahl am 9. Juni, werden wir diese und viele weitere Fragen...

Die EU: Von Gesetzen über Geld bis hin zur Gesundheitsversorgung. NÖ. Als Niederösterreicher, Österreicher und Europäer sollten wir alles rund um die Europäische Union wissen. Dennoch – hier haben wir für Dich zehn Punkte aufgelistet, die Du auch wissen solltest, wenn Du aus dem Schlaf gerissen wirst ... ein Versuch 1. Wir sind Europa, Österreich ist an jeder Entscheidung der EU beteiligt. 2. Die EU ist ein Friedensprojekt: Kriege unter EU-Mitgliedstaaten sind ausgeschlossen. Die Jahrhunderte...

Helmut Schwarz mit großer Mehrheit zum neuen Bürgermeister gewählt SCHRATTENBERG. Es war der Ausraster Johann Bauers, der österreichweit für Empörung gesorgt hatte, der eine rasche Neubesetzung des Bürgermeisteramts in Schrattenberg notwendig machte. Helmut Schwarz  wurde mit großer Mehrheit gewählt. Er lud im Gemeinderat zur Zusammenarbeit ein: "Sie werden in mir einen Partner finden, der immer ein offenes Ohr hat. Denn ich bin der festen Überzeugung, dass durch Zusammenarbeit innerhalb des...

Das heutige Budget des Landes Niederösterreich, das erste Budget der schwarz-blauen Koalition ist ein Budget der Leistungskürzungen. Während die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher unter der Teuerung leiden, baut Schwarz-Blau die Eigen-PR aus und spart bei den Niederösterreicherinnen und Niederösterreicherin. NÖ. Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ: „Familien, Wohnen und Gesundheit - das sind die Bereiche in denen Schwarz-Blau kürzt. Die Koalition...

Verpflichtende Volksbefragung vor Errichtung von PV-Anlagen gefordert. Kritik an Vorhaben die Windräder auf Ackerflächen zu bauen. Dies gefährde nie Lebensmittelversorgungssicherheit. NÖ. „Das geplante Vorhaben, Photovoltaikanlagen auf Ackerflächen zu errichten, beschneidet die landwirtschaftlichen Anbauflächen und gefährdet damit die Lebensmittelversorgung der Niederösterreicher“ sagte FPÖ-LAbg. Michael Sommer anlässlich einer Pressekonferenz. „Ideologisch produzierten Strom kann man nicht...

Reinigung der Stolpersteine von Johann und Gertrude Hirsch, die in der Haggenmüllergasse 25 in Wiener Neustadt wohnten. WIENER NEUSTADT (Red.). Beide wurden von den Nazis nach Mauthausen deportiert und ermordet. Neustadts SPÖ-Vorsitzender Rainer Spenger: "Mit dieser flächendeckenden Aktion wollen wir als SPÖ an die Geschehnisse im November 1938 erinnern. Trauriger Höhepunkt der Gewalttaten gegen Jüdinnen und Juden war die Nacht vom 9. auf den 10. November, wo Geschäfte geplündert, Synagogen in...