Niederösterreich - Politik

Jeder zehnte Zug kam seit August zu spät. Drei Prozent fielen komplett aus. WEINVIERTEL. Häufige Verspätungen und Ausfälle auf den Weinviertler Bahnstrecken sogen für Unmut. Verkehrsministerin Gewessler (Grüne) musste der Weinviertler SPÖ-Abgeordneten Melanie Erasim nun unangenehme Fragen zum Bahnchaos beantworten – und präsentierte dabei katastrophale Zahlen und Ausbau-Chaos. Ende August hat SPÖ-Nationalratsabgeordnete Melanie Erasim Anfragen an die Verkehrsministerin gestellt. Sie wollte...

Das Budget für 2024 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2028 der Stadt Wiener Neustadt steht. WIENER NEUSTADT (Red.). Erster Vizebürgermeister Finanzstadtrat Abg. z. NR Christian Stocker legt gemeinsam mit der bunten Stadtregierung einen Fahrplan vor, der unter dem Eindruck der hohen Inflation, steigenden Ausgaben vor allem in den Bereichen der Kindergartenpädagogik, Gesundheit und Soziales und einer gedämpften Entwicklung der Einnahmen steht. Für die kommenden Jahre ergeben die...

Karin Kainrath verabschiedet sich aus dem Gemeinderat in Sieghartskirchen, Walter Deckardt folgt nach SIEGHARTSKIRCHEN. Im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 9. November 2023 verabschiedete sich Geschäftsführende Gemeinderätin Karin Kainrath offiziell als Gemeinderätin bei den Mandatskolleginnen und -kollegen. „Die Entscheidung mein Mandat zurückzulegen ist mir nicht leichtgefallen. Mich hat meine Tätigkeit zum Wohle der Gemeinde mit viel Freude erfüllt. Als sich beruflich Aufstiegsmöglichkeiten...

In einem Pressegespräch präsentierte SP-Vizebürgermeister Mag. Gerhard Riegler am Donnerstag die kommenden Arbeitsschwerpunkte der SPÖ Amstetten. Unter dem Titel „Besser Wohnen, Besser Leben.“ stellte Riegler seinen 10-Punkte-Plan für attraktives, nachhaltiges und leistbares Wohnen in Amstetten vor. AMSTETTEN, „In den letzten Monaten waren wir sehr viel in Amstetten unterwegs, um den Menschen zuzuhören und in Gesprächen zu erfahren, wo die wirklichen Anliegen der Amstettnerinnen und Amstettner...

JVP Niederösterreich schärft Blick auf bevorstehende Projekte im Bezirk Zwettl bei Treffen in Sallingstadt am 12. November SALLINGSTADT. “Die JVP Niederösterreich hat ihre Rolle als größter politischer Freundeskreis wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Bei einem gemeinsamen Ganslessen konnten wir uns austauschen und kommende Projekte durchbesprechen“, so JVP-NÖ-Waldviertelobmann Matthias Schiller. „Thema waren bei dem Waldvierteltreffen vor allem aktuelle Vorhaben der Jungen Volkspartei...

Anton Erber: "Hilfe mit Hausverstand, die unkompliziert bei den betroffenen Familien ankommt." BEZIRK. Noch bis 31. Dezember kann der NÖ Pflege- und Betreuungsscheck beantragt werden. Damit werden pflege- und betreuungsbedürftige Landsleute und ihre Familien vom Land Niederösterreich in den eigenen vier Wänden unterstützt. "Die Landsleute möchten so lange und so gut wie möglich zuhause alt werden. Mit dieser Unterstützung tragen wir diesem Wunsch Rechnung", ist Landesrätin Christiane...

Im Rahmen der Kampagne "Wia Zhaus" der Volkspartei Niederösterreich gibt es Wirtshausgutscheine zu gewinnen. BEZIRK GMÜND. "Die Zahl der klassischen Wirtshäuser geht auch im Bezirk Gmünd seit einigen Jahren immer mehr zurück. Diesem Trend setzen wir seitens des Landes ein Wirtepaket entgegen, welches erst vor kurzem vorgestellt wurde", erklärte VP-Bezirksparteiobfrau Nationalratsabgeordnete Martina Diesner-Wais bei ihrem Besuch in der Cantinetta Schrems. Die beste und nachhaltigste Hilfe sei...

Niederösterreichs Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko präsentierte heute Details zum Budget des Landes Niederösterreich für das kommende Jahr 2024. Das Haushaltsvolumen beträgt 9,4 Milliarden Euro inklusive Finanzierungstätigkeit. Die Ausgaben stehen mit 8,9 Milliarden Euro zu Buche, die Einnahmen mit 8,4 Milliarden und in Summe wird ein Budgetdefizit von minus 480 Millionen Euro ausgewiesen. NÖ. „Das Budget für das kommende Jahr 2024 ist in Zeiten globaler Krisen mit Sicherheit kein Sparbudget....

Der Bezirk Bruck an der Leitha wurde seit dem EU-Beitritt 1995 mit fast vier Millionen Euro von der Europäischen Union gefördert. Dadurch konnten 40 Projekte umgesetzt werden. Seit 1995 flossen mehr als 541 Millionen Euro Regionalfördermittel nach ganz Niederösterreich. BEZIRK BRUCK/LEITHA. Seit dem EU-Betritt im Jahr 1995 wurden im Bezirk Bruck an der Leitha 3,9 Millionen Euro an Regionalfördermittel lukriert. Durch die Fördermittel konnten 40 Projekte unterstützt und in den letzten...

Zum 25. Jubiläum des Niederösterreichischen Landesrechnungshofes fanden sich am Dienstag zahlreiche Gäste im Landtagssaal St. Pölten ein. NÖ. Neben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, ihren Stellvertretern Stephan Pernkopf und Udo Landbauer und den drei Landtagspräsidenten Karl Wilfing, Gottfried Waldhäusl und Eva Prischl gratulierten auch die Landesräte Ludwig Schleritzko, Christiane Teschl-Hofmeister, Christoph Luisser, Ulrike Königsberger Ludwig, Landtagsabgeordnete und Klubobleute aller...

Die Korneuburger Politikerin Patricia Katsulis tritt für die SPÖ Niederösterreich als Kandidatin aus dem Bezirk zuzr EU-Wahl an. BEZIRK | STADT KORNEUBURG. Die Sozialdemokratie werde gebraucht, stellt Katsulis fest, "für ein Europa, das für Frieden, Zusammenhalt und soziale Sicherheit steht." Dass die Zukunft viele Veränderungen mit sich bringen wird, steht für die Korneuburgerin außer Frage.  "All diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam angehen", ist auch Günther Sidl, Spitzenkandidat...

Natalie Scharschon im Gemeindevorstand, Christoph Reisacher als Gemeinderat angelobt. BEZIRK MÖDLING. Im Rahmen einer Sondersitzung des Gemeinderates wurden Gumpoldskirchens Politgremien neu bestellt: Dagmar Händler wurde einstimmig zur Vizebürgermeisterin gewählt, Natalie Scharschon stellte sich der Wahl in den Gemeindevorstand und Christoph Reisacher wurde als neues Mitglied des Gemeinderates angelobt. Neue Agenden „Dieses Wahlergebnis macht mich froh und stolz“, kommentiert...

Die Bezirksblätter Baden und meinbezirk berichteten über Leerstände im Bezirk Baden. Gemeinderätin Gertraud Auinger-Oberzaucher hebt das Engagement der Unternehmer hervor. BADEN. Gertraud Auinger-Oberzaucher, Gemeinderätin aus Baden, nimmt Stellung zu dem Beitrag "Leerstände und Neueröffnungen prägen Badener Innenstadt":  „Es ist dem Engagement der Unternehmerinnen und Unternehmer zu verdanken, dass die Innenstadt von Baden noch so lebendig ist. Die von der Stadt Baden definierten...

Neuer Wohnkostenzuschuss bringt 1,4 Millionen Euro an zusätzlicher Entlastung für das untere Einkommensdrittel der Haushalte im Bezirk Hollabrunn. BEZIRK HOLLABRUNN. „Trotz aller Unterstützungs- und Entlastungsmaßnahmen, die in den letzten Jahren geschnürt wurden, steht für uns fest, dass wir auch in diesem Herbst zielgerichtet helfen müssen. Es braucht Unterstützung für all jene Landsleute, die unsere Hilfe am dringendsten brauchen. Und genau diesen kommt der neue Wohnkostenzuschuss zugute,...

Alt-Bürgermeister von Schweiggers und NÖ-Polit-Urgestein feierte seinen 85. Geburtstag. Vor wenigen Wochen wurde Franz Romeder 85 Jahre alt. SCHWEIGGERS/NÖ. In seiner Zeit als Landtagspräsident plante Romeder nicht nur den neuen Sitzungssaal sowie die dazu gehörigen Räumlichkeiten im St. Pölten Landhaus mit, sondern er durfte als „Kapitän“ auch die ersten Sitzungen des Landesparlaments im Landtagsschiff leiten. Eine weitere Landtags-Initiative, die mit dem Namen Romeder verbunden ist, ist die...

"Befreit Palästina, Israel ist ein Neonazi-Staat". Dass stand in jenem Hassposting, das der Stockerauer SPÖ-Gemeinderat Yasar Erkol auf Facebook geteilt hat. Dies berichten nicht nur Krone und NÖN auf ihren Online-Plattformen, sondern wird auch von Stadt- und Bezirksparteivorsitzenden bestätigt. BEZIRK KORNEUBURG | STOCKERAU. "Ja, es stimmt, leider", sagt Stadtparteivorsitzender und Vizebürgermeister Heinz Scheele. Bereits gestern Abend habe man davor erfahren und sofort gehandelt. "Noch heute...

Eine klare Distanzierung der Muslime von Terror und Antisemitismus forderte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner heute, Mittwoch, im Rahmen der traditionellen Pressekonferenz zum Landesfeiertag im Stift Klosterneuburg: „Ich habe die klare Erwartung, dass auch die Muslime in Österreich diesen Hass und den Antisemitismus ablehnen.“ NÖ. „Unsere Gedanken sind heute auch bei den Opfern des Terror-Angriffs der Hamas auf Israel“, hielt die Landeshauptfrau im Zuge der Pressekonferenz fest. Es handle...

Die amtierende Weinviertler Nationalrätin Melanie Erasim nimmt auf der NÖ-Landesliste für die nächste Nationalratswahl den stolzen 6. Platz ein. Damit ist sie zusätzlich abgesichert, verfügt die SPÖ-NÖ doch derzeit über acht Abgeordnete im Nationalrat. WEINVIERTEL. „Ich freue mich sehr über diese aussichtsreiche Platzierung und darüber, meine Arbeit für das Weinviertel im Parlament fortführen zu können“, sagt Nationalrätin Melanie Erasim. Dennoch zähle jede Stimme für die SPÖ bei der nächsten...

Die Europäische Union fördert auch in unserem Bezirk Tulln einige Projekte mit finanziellen Mitteln. BEZIRK. Die Primärversorgungseinrichtung „PVZ Tullnerfeld“ in Pixendorf entstand aus dem Zusammenschluss von drei Vertragsärzten aus Michelhausen, Judenau und Langenrohr. "Das Gesundheitszentrum Tullnerfeld wurde privat von meinem Kollegen Georg Ettl-Dorninger und mir finanziert. Die Gründung des PVZ im Ergeschoß wurde durch den Wiederaufbaufonds der EU gefördert", so Geschäftsführer und Arzt,...

Da nächstes Jahr Europawahlen sind, haben wir die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk St. Pölten nach ihrer Meinung zur Europäischen Union befragt. Die Antworten waren alle ziemlich ähnlich! SANKT PÖLTEN. Die Meinungen der Befragten zur Mitgliedschaft in der EU sind zum großen Teil sehr ähnlich: 80 Prozent sind unzufrieden mit der EU und dem "Gruppenzwang", der uns Österreicher damit auferlegt wird. Viele wünschen sich das "freie, neutrale Österreich" zurück und nur wenigen Bürgern ist es egal,...

Ob bei der Gemeinderatswahl 2025 in Langenzersdorf auch eine Bürgerliste antreten wird? Eine Frage, die man sich in Langenzersdorf stellt. Die Antwort ist: ja. BEZIRK KORNEUBURG | LANGENZERSDORF. Vor zwei Jahren sind Siegrun Bär, Martin Buresch, Alexander Schwinger und Peter König aus der VP-Fraktion "geflogen". Sie waren unbequem, äußerten ihre Meinung ohne Rücksicht auf Verlust und kritisierten nicht selten die Linie der eigenen Partei. Seitdem sind sie die "Freien" im Gemeinderat, haben...

Seitens der EU gibt es verschiedenste Förderprogramme. Regionalförderungen machen viele Projekte erst möglich.  BEZIRK GMÜND. Das grenzüberschreitende Gesundheitszentrum Healthacross MED Gmünd ist ein europaweit einzigartiges Pionierprojekt. Österreichische und tschechische Ärzte, Therapeuten und Pflegepersonen arbeiten unter einem Dach zusammen und behandeln und betreuen Patienten aus beiden Ländern. Das 2,5 Millionen Euro teure Projekt wurde im Rahmen des Interegg-Projekts "Healthacross for...

„Noch bis 31. Dezember 2023 kann der NÖ Pflege- und Betreuungsscheck beantragt werden. Damit unterstützen wir pflege- und betreuungsbedürftige Landsleute und ihre Familien in den eigenen vier Wänden. Denn wir wissen: Die Landsleute möchten so lange und so gut wie möglich zuhause alt werden. Mit dieser Unterstützung tragen wir diesem Wunsch Rechnung“, unterstreichen Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und Bundesrätin Sandra Böhmwalder unisono. „Landesweit sind rund 47.000...

„Immer wieder kommen Menschen auf mich zu, die mich als verantwortliche Stadträtin ansprechen und sich wünschen, dass es auf den städtischen Friedhöfen mehr Sitzgelegenheiten gibt und die Friedhöfe etwas beschattet werden. So machen wir es den Menschen leichter und angenehmer, die Nähe zu verstorbenen Freunden oder Familienmitgliedern zu suchen. Das ist eine gute Sache und absolut unterstützenswert",  schildert SP-Stadträtin Beate Hochstrasser. AMSTETTEN. Um die Wünsche der Bevölkerung...