Oberösterreich - Politik

Nachdem die Opposition Zeit hatte, das Regierungsprogramm durchzulesen, hagelt es nun Kritik von verschiedenen Seiten. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vermisst eine "soziale Handschrift", für Norbert Hofer sei die Ressortaufteilung "besorgniserregend". Umweltschutzorganisationen können den Plänen einiges abgewinnen. ÖSTERREICH. In einem Punkt ähneln sich die kritischen Stimmen: Die Opposition werte einige Aspekte der Pläne als positiv, aber stoße sich an vagen Formulierungen, und konkreten...

Am Freitagvormittag gab es bei der ÖVP eine symbolische Gremiensitzung, bei der der Bundesparteivorstand die türkis-grüne Koalition offiziell absegnete. Sebastian Kurz präsentierte sein zukünftiges Ministerteam.  ÖSTERREICH. Der Bundesparteivorstand der Türkisen tagte am Freitag in der Politischen Akademie in Wien. Der Koalitionspakt und das ÖVP-Regierungsteam wurden einstimmig angenommen. Gegen Mittag trat ÖVP-Chef Sebastian Kurz vor die Kameras und präsentierte das zukünftige Ministerteam der...

Aktion am Heiligabend: Die JVP Bezirk Grieskirchen überbrachte den Rotkreuz-Dienststellen Peuerbach und Haag Weihnachtsgrüße. BEZIRK GRIESKIRCHEN. Die Junge ÖVP Bezirk Grieskirchen überbrachte am 24. Dezember den Zivildienern sowie den Dienst habenden Mitarbeitern des Roten Kreuz die Weihnachtsgrüße von Landeshauptmann Thomas Stelzer. Dies hat in der Jungen ÖVP Oberösterreich bereits Tradition – Kasernen, Dienststellen von Rettungsorganisationen, aber auch Krankenhausabteilungen und...

LEOPOLDSCHLAG. Nach dem überraschenden Rücktritt von Herbert Rudlstorfer übernahm Gregor Rammer das Amt des Vizebürgermeisters der Marktgemeinde Leopoldschlag. Er wurde vom Gemeinderat einstimmig gewählt. „Ich bin mir meiner Verantwortung als Vizebürgermeister bewusst und werde mich engagiert für die Interessen der Gemeindebürger einsetzen", sagt der 36-jährige Versicherungsexperte, der erst seit Herbst 2019 fix für die ÖVP im Gemeinderat ist. Ein besonderes Anliegen ist dem Familienvater die...

FELDKIRCHEN. Auf der Sozialmedia-Plattform Facebook läuft derzeit die Diskussion über das Neujahrstreffen der FPÖ Urfahr-Umgebung, zu dem Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner und Landtagsabgeordneten Günter Pröller am 17. Jänner in das Gasthaus Wögerer in Feldkirchen laden. In einem Facebook-Kommentar wird augenzwinkernd angemerkt, dass das FPÖ-Neujahrstreffen ausgerechnet in einem "Wirtshaus mit ÖVP-Führung Karl Wögerer" stattfindet. Der Feldkirchner Wirt und Gasthauseigentümer...

Wir gratulieren Ines Schiller sehr herzlich zur neuen Aufgabe und freuen uns auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit. Dennoch hat uns das Ergebnis von 20/17 Stimmen auch gezeigt, dass die Unterstützung nicht so groß ist, wie es in den letzten Wochen immer wieder in der medialen Berichterstattung vermittelt wurde. Darum werden wir uns als ÖVP Bad Ischl auch weiterhin so stark für unsere Stadt einsetzen, alternative Zugänge anbieten und alles dafür tun, dass auch immer die beste Lösung für unsere...

Bei der Bad Ischler Gemeinderatssitzung vom 2. Jänner 2020 wurde Ines Schiller mit 20 Stimmen der Gemeinderäte zur Bürgermeisterin gewählt. Sie ist damit die erste Frau, die in der Kaiserstadt dieses Amt bekleidet. BAD ISCHL. Etwas früher als gewohnt starteten die Ischler Gemeinderäte heuer in das politische Arbeitsjahr. Am 2. Jänner 2020 galt es nun, die Nachfolge von Hannes Heide zu bestimmen, der das Amt des Bürgermeisters am 31. Dezember 2019 abgegeben hatte, um sich künftig vollkommen...

Erste Reaktionen aus Linz zur türkis-grünen Regierungsbildung: Während die ÖVP zuversichtlich ist, gibt es unter den Grünen auch Skepsis. LINZ. Heute haben Sebastian Kurz und Werner Kogler das türkis-grüne Regierungsprogramm vorgestellt. Beide haben für sie wichtige Punkte genannt. Für die ÖVP ist das ein Steuersenkungsprogramm, der Kampf gegen illegale Migration, eine Pflegereform, Bildung und das Bundesheer. Die Grünen wiederum finden sich mit Klima- und Umweltschutz, Transparenz und...

OÖ. In einer Presseaussendung gratulierte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) der neuen türkis-grünen Bundesregierung. „Es freut mich sehr, dass sich eine Koalition im Bund gefunden hat, die sich unter der Führung von Sebastian Kurz Arbeit und Sachpolitik für die Republik auf die Fahnen geheftet hat“, so Stelzer. „Gerade nach einem Jahr der Wahlen und der Parteipolitik wünschen sich die Menschen endlich wieder Stabilität, Sacharbeit und ein Miteinander – Prinzipien auf die wir auch in...

RIED. Der Maximarkt Kinderlauf und der Löffler Messe-Lauf feiern heuer bei der Sport & Fun von 13. bis 14- März ihr 10-jähriges Jubiläum. Der Maximarkt-Kinderlauf in der Red Zac Arena geht am 14. März über die Bühne. Zum Jubiläum bekommt jedes Kind ein Laufshirt von der OÖ Familienkarte. Die Schulklasse und der Verein mit den meisten Teilnehmern erhalten darüber hinaus je 100 Euro. Außerdem gibt es attraktive Starterpackages sowie kostenlosen Eintritt zur Sport & Fun für den Läufer und eine...

Klimaschutz, Digitalisierung und den Swap-Prozess sieht Luger als große Herausforderungen 2020. LINZ. Drei Fragen an Bürgermeister Klaus Luger zum neuen Jahr. Was kommt aus Ihrer Sicht 2020 auf Linz zu?  Klaus Luger: Das Wichtigste wird sein, dass wir Klimaschutz und Industrie unter einen Hut bringen. Die Zeit dafür drängt. Ich will Linz auch in diesem Segment weiterbringen, aber immer gemeinsam mit der Industrie. Damit wir den wahren Mehrwert der Stadt, unsere starken Industriebetriebe,...

OÖ. Rudi Anschober steht vor seinem größten Karrieresprung: Das grüne Urgestein, das von 2003 bis 2015 in einer Koalition mit der Pühringer-ÖVP in Oberösterreich regierte, wechselt demnächst nach Wien. Bereits am 7. Jänner soll die erste türkis-grüne Bundesregierung in Österreich von Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen angelobt werden. Anschober ist einer von drei Oberösterreichern, die der nächsten Regierung angehören werden. Neben dem 59-Jährigen zukünftigen Sozialminister stammen die...

Stadtrat Johannes Kogler kandidiert bei der Bürgermeisterwahl durch den Gemeinderat und rittert nun mit Ines Schiller um das Amt des Ischler Stadtchefs. BAD ISCHL. Johannes Kogler, Stadtrat der Bad Ischler ÖVP, wird sich im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 2. Jänner 2020 der Bürgermeisterwahl stellen. Durch den Rücktritt von Hannes Heide und die geplante „Hofübergabe“ im Hause Heide/Schiller nützt die ÖVP Bad Ischl die Möglichkeit, einen eigenen Kandidaten für das Bürgermeisteramt ins Rennen...

PABNEUKIRCHEN. Mit den Stimmen der Volkspartei wurden die Gebühren und Beiträge - Abgaben der Bürger an die Gemeinde - für 2020 beschlossen. Eine Erhöhung der Müllgebühren für Tonnen, Container und Bio-Abfall-Säcke lehnten die Liste für Pabneukirchen und die Sozialdemokraten  ab und stimmten nicht mit.  Als Begründung wurden die Überschüsse aus der Abfallentsorgung in den vergangenen Jahren und 2019 genannt. Die Erhöhung wurde mit den Stimmen der Volkspartei beschlossen. Christian Steindl,...

Kurz vor Jahreswechsel ging auch heuer wieder eine Gruppe Hallstätterinnen und Hallstätter zwei Nachmittage von Haus zu Haus, sangen Hirten- und Weihnachtsliederlieder und wünschten ein Gutes Neues Jahr und bitten um eine kleine Spende für den Kinderfasching im Kulturhaus in Hallstatt. Die Sänger organisieren am Faschingsonntag (heuer am 25.02.2020) nach dem Faschingsumzug mit der Salinenmusik einen bunten, turbulenten Spiele-Nachmittag und alle Kinder werden kostenlos mit Süßigkeiten,...

Lange sah es so aus, als ob die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen einen positiven Ausgang haben werden. Jedoch fielen bereits erste kritische Stimmen von Seiten grüner Funktionäre in Zusammenhang mit der Vorgehensweise der Parteispitze.  ÖSTERREICH. Doch genau diese Versammlung muss Werner Kogler am Samstag (4. Jänner) von seinem ausverhandelten Regierungsprogramm überzeugen. Denn der Bundeskongress muss zwingend dem Koalitionspakt und der Ministerliste zustimmen, ehe die Partei...

Die ersten Personalentscheidungen sind von den Koalitionspartnern bestätigt worden. Darunter finden sich Überraschungen sowie auch ein bekanntes Gesicht. Alle offiziellen Nominierungen sind weiblich. Außerdem wurde bekanntgegeben, dass die Regierung aus 11 ÖVP Mitgliedern und 4 Grünen besteht.  ÖSTERREICH. Nachdem sich am Wochenende abgezeichnet hat, dass die Verhandlungsrunden bald abgeschlossen sein könnten, sickerten nun langsam die Ressortaufteilung und die Minister und Ministerinnen durch....

Kurz vor Mitternacht verschickten die Grünen die Einladungen zu ihrem Bundeskongress. Der muss am 4. Jänner das Koalitionsabkommen absegnen. Somit könnte die Regierung bereits am 7. Jänner angelobt werden. ÖSTERREICH. Nachdem ÖVP und Grüne bereits am Freitag der Öffentlichkeit mitteilten, die Regierung werde "bis Anfang Ende Jänner stehen", legten wohl beide Parteien in der Verhandlungsrunde am Wochenende noch einen Zahn zu. Grünen Politiker Johannes Rauch verkündete via Twitter zu Mitternacht...

Zwar gibt es 2020 einige wenige Versuche, über Gesetze die Umwelt in Österreich zu entlasten, doch sind diese ein Tropfen auf den heißen Stein, und die seit Mitte Dezember gültige Mautbefreiung von Autobahnteilstücken zählt sicher nicht dazu. Das Glyphosatverbot, das ab Jahresbeginn gelten hätte sollen, musste wegen Formfehler zurück an den Start gelegt werden. Dazu kommt, dass Natur- und Landschaftsschutz in Österreich weitgehend in den Kompetenzbereich der Bundesländer fällt, es gibt kein...

Kurz vor Jahreswechsel zieht Bürgermeister Klaus Luger eine positive Bilanz über das vergangene Jahr. LINZ. Kurz vor Weihnachten zog Bürgermeister Klaus Luger Bilanz über das Jahr 2019. Eines wurde dabei schnell klar: Auch 2019 war Linz von großen In- frastrukturprojekten geprägt, allen voran die Brückenbaustellen. Für Luger zeichnet sich nun endlich eine "schrittweise Verkehrsentlastung der Linzer Innenstadt" ab, wenngleich die Bauverzögerung bei der neuen Donaubrücke Linz ein Wermutstropfen...

Die geplante Verstaatlichung der Betreuung und Rechtsberatung von Asylwerbern scheint vorerst aufgeschoben zu sein.  ÖSTERREICH. Kommt eine Verstaatlichung der Betreuung und Rechtsberatung von Asylwerbern doch nicht? Wie die "Presse" am Freitag berichtete, hat Übergangsjustizminister Clemens Jabloner die Verträge mit den NGOs bisher nicht gekündigt. Bereits im Mai war im Nationalrat die Übertragung der Zuständigkeiten an die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) mit...

Nach mehrmaligen Aufschüben stellte die FPÖ spontan am 23. Dezember den Historikerbericht zur Aufarbeitung der Geschichte ihrer Partei vor. Eine im August veröffentlichte Kurzfassung war auf harsche Kritik gestoßen. Auch am aktuellen Bericht gibt es Kritik. RMA-Mitarbeiter Ted Knops berichtete live von der Pressekonferenz. Hier können Sie den gesamten FPÖ-Historiker Bericht lesen. ÖSTERREICH. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker präsentierte am Montagvormittag den mit Spannung erwarteten,...

OÖ. Die Landtagswahl 2021 rückt in großen Schritten näher. 2020 wird somit das letzte „normale“ Polit-Jahr in Oberösterreich sein, das (zumindest überwiegend) von Sacharbeit und nicht von parteipolitischen Sticheleien geprägt sein wird. Wir haben bei den vier Regierungsparteien – ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne – im Land nachgefragt, welche Schwerpunkte sie im kommenden Jahr setzen wollen: Für Landeshauptmann Thomas Stelzer ist zunächst zentral, Arbeitsplätze in OÖ und den Wirtschaftsstandort...

Bereits das Jahr vor den Wahlen 2021 verspricht Spannung. Einige Ortschefs wollen nicht mehr antreten. URFAHR-UMGEBUNG (fog). Neben Landtags- und Gemeinderatswahlen werden im Jahr 2021 auch Bürgermeisterwahlen geschlagen. In ein paar Urfahraner Kommunen haben die Ortschefs bereits verkündet, dass sie nicht mehr antreten werden. In den Gemeinden Altenberg, Haibach, Ottenschlag und Schenkenfelden sind Bürgermeisterwechsel ganz sicher – in Feldkirchen sehr wahrscheinlich. Fixe Nachfolger In...