Sachbeschädigungen

Antisemitische Vorfälle in der Steiermark: Das sagt die Polizei

In der Steiermark ist es am Donnerstag zum ersten Angriff auf eine Israel-Fahne gekommen seit Ausbruch des Krieges im Nahen Osten gekommen. MeinBezirk.at hat bei der Polizei über die aktuelle Lage und Sachbeschädigungen im Allgemeinen nachgefragt.

STEIERMARK. Zerstörte Israel-Flaggen, beschmierte Wände mit Parolen, zuletzt sogar ein Brandanschlag auf den jüdischen Teil des Wiener Zentralfriedhofs: Antisemitische Vorfälle haben sich in Österreich in den letzten Wochen leider vermehrt. In der Nacht auf Donnerstag hat sich auch in Graz ein ähnlicher Fall ereignet, zwei Polizisten verhinderten einen Diebstahl der Israel-Fahne beim Rathaus (mehr dazu hier).

Einzelne Delikte in der Steiermark

Weitere (versuchte) Zerstörungen sind bei der steirischen Polizei nicht aktenkundig, sagt Chefinspektor Fritz Grundnig von der Landespolizeidirektion: „Glücklicherweise sind in der Steiermark bislang nur einzelne Delikte aufgeschienen. Das sind beispielsweise einzelne Sachbeschädigungen (Graffiti) mit Nazi-Symbolik.“

In Graz ist es in den letzten Wochen zu mehreren Pro-Palästina-Demos gekommen, die teilweise behördlich untersagt waren. Laut Polizei verliefen diese weitgehend friedlich, es ist zu zahlreichen Verwaltungsanzeigen vor allem wegen Übertretungen nach dem Versammlungsgesetz gekommen. „Von Gewaltproblemen kann hier nicht gesprochen werden“, sagt Grundnig. Auch die Mahnwache gegen gegen Antisemitismus am Grazer Freiheitsplatz sei am Mittwoch ruhig und ohne Zwischenfälle verlaufen.

Verstärkte Überwachung

Damit das auch so bleibt, überwacht die steirische Polizei diverse Einrichtungen bereits seit Ausbruch des Krieges im Nahen Osten verstärkt: „Zum einen durch sichtbare Polizeipräsenz, zum anderen auch durch Zivilkräfte“, erklärt Grundnig. Nähere Details können aus taktischen Gründen nicht öffentlich kommuniziert werden.

Die Polizisten, die am Donnerstag den Angriff auf die Israel-Fahne in Graz verhindert haben, waren im Rahmen der verstärkten Überwachungs- und Schutzmaßnahmen unterwegs. Passiert ist der Vorfall just am Gedenktag der Novemberpogrome 1938. Dazu hat am Mittwoch auch eine Gedenkfeier in der Grazer Synagoge stattgefunden, wo Elie Rosen, Präsident der Jüdischen Gemeinde Graz, klare Worte gefunden hat: „Der Hass auf Juden in Österreich und Deutschland war nie weg. Er hat nur geschlummert, hat auch neue Fratzen angenommen und wir haben ihn auch noch importiert.“ Die Ereignisse seien vorhersehbar und man dürfe sich darüber jetzt nicht überrascht geben, so Rosen.

Auch Landeshauptmann Christopher Drexler spricht nach dem Angriff in Graz von importiertem Antisemitismus: „Es muss mit aller Härte des Rechtsstaats gegen solche unfassbaren Taten vorgegangen werden. Wer das Existenzrecht Israels bestreitet, die israelische Fahne schändet, hat in unserem Land nichts verloren.“

Sachbeschädigungen aller Art werden mehr

Grundsätzlich sind Sachbeschädigungen jeglicher Art in der Steiermark zuletzt leicht gestiegen. Vor allem der Tatbestand der Datenbeschädigung, also im digitalen Bereich: Der macht zwar nur einen Prozent aller Sachbeschädigungen aus, ist in der Steiermark zuletzt aber um ein Drittel öfter verübt worden als im Vorjahr. Während die Aufklärungsquote bei „materiellen“ Sachbeschädigungen zwischen 30 und 45 Prozent liegt, konnte die Polizei im digitalen Bereich zuletzt nur 15 Prozent aller Straftaten aufklären.

Die meisten Sachbeschädigungen werden an Kraftfahrzeugen begangen (etwa ein Drittel) sowie durch Graffiti und an Gebäuden. „In den meisten Fällen dürften jugendlicher Leichtsinn, Langeweile und Geltungsbedürfnis als Motive vorliegen“, berichtet Chefinspektor Grundnig aus Erfahrung. „Sachbeschädigungen scheinen eher gering zu sein.“ Belegbare Zahlen gibt es dazu aber nicht, weil Motive von Straftaten nicht statistisch erfasst werden.

Kinder und Jugendliche oft verleitet

Sachbeschädigung ist eine Straftat, die mit einer Haft bis zu sechs Monaten (im schwersten Fall sogar bis zu fünf Jahren) bestraft werden kann. Kinder sollten über diese Folgen aufgeklärt werden, in erster Linie durch Erziehungsberechtigte, die eine Vorbildfunktion haben (mehr Tipps von der Polizei hier). Dennoch bietet die Polizei auch verschiedene Präventionsprogramme in Kooperation mit der Bildungsdirektion an. „Zum Beispiel das Projekt ‚Kinderpolizei‘, das in der Steiermark nahezu flächendeckend in der dritten Schulstufe von besonders geschulten Exekutivorganen durchgeführt wird.

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