Jetzt reden alle im Aufsichtsrat mit

Zu den wesentlichen Tagesordungspunkten der Gemeinderatssitzung in Bad Radkersburg zählte der Budgetvoranschlag für 2016. Der Entwurf für den ordentlichen Haushalt sieht Einnahmen und Ausgaben von 11.840.600 Euro vor. Der Voranschlag für den außerordentlichen Haushalt weist Einnahmen und Ausgaben von 1.038.000 Euro auf. Beide Voranschläge wurden einstimmig beschlossen. Die Bürgerliste (BBR) kritisierte, dass man mit dem Geld bzw. Gebühren der Bürger den Haushalt ausgleichen würde, betonte aber auch, dass man hinter dem Fusionsbürgermeister steht, der sein erstes Fusionsbudget präsentieren muss. BBR-Gegenstimmen folgten beim mittelfristigen Finanzplan (2017 bis 2020), der mit 17:4 beschlossen wurde.
Hitzige Diskussionen brachte erneut die Nominierung für den Aufsichtsrat der Bad Radkersburg Beteiligungs GmbH mit sich. Dieser Punkt war bereits Thema der vorhergegangen Gemeinderatssitzung. Der Beschluss blieb damals aus. Nach einem Antrag von Marc-André Skopal wurde die Causa im Ausschuss der Gesellschaften weiter behandelt. Der neue Vorschlag von Bürgermeister Schmidlechner lautete nun, den Aufsichtsrat mit seiner Person, ÖVP-Vizebürgermeister Josef Sommer, Sonja Witsch von den Grünen, dem unabhängigen Tourismusexperten Josef Jausovec und je einem Vertreter der anderen Fraktionen zu besetzen. Hinzu kommen die beiden externen Experten Robert Schaar und Burghard Kaltenbeck.

Aufruf zur Bedenkpause

Die SPÖ nominierte Johann Hamler, der kein Mitglied des Gemeinderats ist, die Bürgerliste Peter Merlini. Die ÖVP bat die BBR, ihren Vorschlag nochmals zu überdenken. Grund sind laufende Ermittlungen gegen Peter Merlini aus seiner Zeit als Geschäftsführer der Beteiligungs GmbH. Geprüft werden mögliche schwere Verfehlungen Merlinis im Zuge der Finanzierungsmaßnahmen rund um das Congresszentrum Zehnerhaus.
Heinrich Schmidlechner berief eine Beratungspause ein. Am Vorschlag sollte sich aber nichts ändern. Der Aufsichtsrat der Beteiligungs GmbH wurde schließlich mit einer Stimmenthaltung von Josef Sommer beschlossen.

Der Aufsichtsrat
ÖVP: Heinrich Schmidlechner, Josef Sommer
Vertrauensperson der SPÖ: Johann Hamler
FPÖ: Gabriele Karlinger
BBR: Peter Merlini
Grüne: Sonja Witsch
unabhängiger Tourismusexperte: Josef Jausovec
externe Experten: Robert Schaar, Burghard Kaltenbeck

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