ÖVP-Skandal

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat es nach Ausbruch der aktuellen Regierungskrise mit der rhetorischen Frage auf den Punkt gebracht: "Was ist denn jetzt schon wieder passiert?" Der nächste Super-Gau für die Glaubwürdigkeit der Politik nach dem Ibiza-Skandalvideo. "So sind wir nicht" distanzierte sich Van der Bellen vor gut zwei Jahren von Heinz-Christian Straches Macht-Rausch-Phantasterei, die Kontrolle über eine Zeitung zu erlangen. Wovon Strache nur faselte, sollen Ex-Kanzler...

Die Oppositionsparteien haben sich am Mittwoch auf einen neuen Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP geeinigt. Frühestens könnte dieser im November eingesetzt werden.  ÖSTERREICH. Kai Jan Krainer, Fraktionsführer der SPÖ im Ibiza-U-Ausschuss, Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, und der stellvertretende Klubobmann der Neos, Nikolaus Scherak, haben am Mittwoch das gemeinsame Verlangen präsentiert.  Man habe...

Die Neos und die NGO Forum Informationsfreiheit (FOI) fordern ein Löschverbot für Handy-Daten von Amtsträgern der Republik.  ÖSTERREICH. Die Neos haben bereits einen Initiativantrag für ein Datenlösch-Verbot gestellt. Für eine neue Regelung wäre allerdings einen Änderung des Strafgesetzbuchs notwendig.  Schon im Mai 2018 hatte ein ÖVP-Mitarbeiter – abgesegnet von Bundesgeschäftsführer Axel Melchior – den Account von Thomas Schmid samt der E-Mails gelöscht. Laut Akten der Staatsanwaltschaft...

Die Kunst der hohen Diplomatie mag Neo-Bundeskanzler Alexander Schallenbergs Geschäft sein, die Arbeit im Parlament scheint ihm weniger zu liegen: Schon am ersten Tag in seinem neuen Job als Kanzler der Republik Österreich sorgt er im Plenum für einen Fauxpas: Als ihm NEOS-Chefin Meinl-Reisinger die 104-seitige Anordnung zur Hausdurchsuchung mit allen inkriminierten Chats übergibt, wirft dieser sie hinter sich auf den Boden. ÖSTERREICH. Gut, die Sitzung im Plenum des Nationalrates dauert schon...

Die Turbulenzen innerhalb der ÖVP lassen Spekulationen aufkommen, wonach der Posten des Landesparteichefs, Gernot Blümels, der auch Finanzminister ist, wackelt.  WIEN. Muss Blümel als Wiener ÖVP-Chef gehen? Mehrere Medien spekulieren bereits, dass der Intimus von Ex-Kanzler Sebastian Kurz als Folge der Inseraten-Affäre seinen Hut nehmen müsse, spekuliert wird auch mit einem möglichen Nachfolger. Demnach könnte Klubchef Markus Wölbitsch seinen Sessel einnehmen, der im Oktober 2015 als damals...

In diplomatischen Dienst ist er als konservatives Urgestein gegenwärtig, die Öffentlichkeit kennt ihn kaum: Wer ist dieser Michael Linhart, nun neuer Außenminister Österreichs? Ein Portrait. ÖSTERREICH. Linhart wurde die Diplomatie quasi in die Wiege gelegt. Er kam am 31. August 1958 in Ankara (Türkei) zur Welt, sein Vater war in der türkischen Hauptstadt als Diplomat stationiert. Es folgte nach der in Feldkirch (Vorarlberg) absolvierten Matura (1976) und dem Abschluss eines Studiums der...

Die umstrittene Meinungsforscherin Sabine Beinschab wurde am Vormittag festgenommen.  Grund für das Eingreifen der Exekutive war "Verdunkelungsgefahr". Beinschab galt als enge Mitarbeiterin von Ex-ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin.  Sie gilt als  zentrale Figur in der „Kurz-Affäre“ rund um mutmaßlich gefälschte Umfragen. ÖSTERREICH. Der Vorwurf der ehemaligen Assistentin von Ex-Ministerin Sophie Karmasin lautet, für die ÖVP Umfragen gefälscht zu haben, die dann gegen Geld in einer Gratiszeitung...

Ex-Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), nun neuer Bundeskanzler von Österreich nach Sebastian Kurz Rücktritt am Samstag, hielt mit großer Erwartung seine erste Rede im Nationalrat: Die ökosoziale Steuerreform solle rasch umgesetzt werden, alle die arbeiten können, sollen das auch tun, und das Taktieren müsse nun endlich ein Ende haben. „Unsere Hände sind ausgestreckt", sagt Schallenberg. ÖSTERREICH. Ursprünglich war die heutige Nationalratssondersitzung auf Wunsch der Opposition...

Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer war am Montag zu Gast in der ZIB2. Laut Maurer enttäusche sie dessen demonstrative Unterstützung für Ex-Kanzler Sebastian Kurz bei seiner Angelobung nicht, das sei „erwartbar“ gewesen. Mit dem neuen Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) sei ein „neues Kapitel“ in der Zusammenarbeit möglich. ÖSTERREICH. Schallenberg war am Montagvormittag nach Kurz’ Rücktritt angelobt worden. Dabei hatte er unter anderem gesagt, er werde „selbstverständlich“ mit Kurz „sehr eng...

Der Parlamentsklub der ÖVP hat Montagabend Sebastian Kurz in einer geheimen Abstimmung einstimmig zum Klubchef gewählt. ÖSTERREICH. August Wöginger wurde ebenfalls einstimmig zum ersten Klubobmann-Stellvertreter gewählt, teilte die ÖVP in einer Aussendung mit. "Wir werden gemeinsam mit ganzer Kraft für die Menschen in Österreich arbeiten", so Kurz und Wöginger nach der Wahl im ÖVP-Parlamentsklub. Kurz wird am Donnerstag angelobtKurz wird am Donnerstag als Abgeordneter angelobt. Im Vorfeld der...

Reaktionen aus dem Burgenland zur Bundeskanzler-Ablöse  BURGENLAND. Sebastian Kurz habe Verantwortung übernommen und Entscheidungsstärke gezeigt, um für Stabilität in dieser turbulenten Situation zu sorgen, sagt ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. "Ich begegne dieser Entscheidung mit sehr viel Respekt und bin davon überzeugt, dass sich die Vorwürfe auflösen werden. Unser Land braucht eine Regierung, die mit stabiler Hand agiert. Mit Alexander Schallenberg als Bundeskanzler ist das...

Der bisherige Außenminister und Spitzen-Diplomat Alexander Schallenberg wurde nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag gleich am Montag als neuer Bundeskanzler angelobt. Auch sein Nachfolger, der Diplomat Michael Linhart (63), wurde angelobt. Er ist neuer Außenminister.  ÖSTERREICH. Ein ereignisreicher Tag in der Wiener Hofburg. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat um 13 Uhr einen neuen Bundeskanzler und einen neuen Außenminister angelobt: Alexander Schallenberg folgt...

Der Komiker, Schriftsteller und Filmschauspieler Karl Valentin wusste schon zu seinen Lebzeiten, dass Jammern um die guten alten Zeiten nur eine Farce darstellt. Und so ist sein Spruch heute „Die Zukunft war früher auch besser“ aktueller denn je. Was für eine turbulente innenpolitische Woche! Ist es eine besondere Sternenkonstellation, die alle zwei Jahre in Österreich die politische Lage in Chaos versetzt? Liegt es am Urlaub von ORF-ZIB 2-Nachrichtensprecher Armin Wolf? Oder doch an seinem...

Bruder von Ex-Bregenzer Langzeitbürgermeister Markus Linhart wird Außenminister Landeshauptmann Markus Wallner zur Bestellung von Michael Linhart als Außenminister: „Er ist ein äußerst erfahrener Diplomat, der für diese wichtige Position gut gerüstet ist und in dieser Phase auch einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung innerhalb der Bundesregierung leisten wird.“ Neben Staatssekretär Magnus Brunner ist mit Linhart ein weiterer Vorarlberger in der Bundesregierung vertreten – Wallner spricht...

ÖVP und Grüne begrüßten den "richtigen Schritt". SPÖ, FPÖ und NEOS glauben: Am "System" ändert sich nichts. NIEDERÖSTERREICH. Das waren quasi vier Folgen "Game of Thrones" im Zeitraffer, was sich in Österreichs Politik übers Wochenende getan hat. Von "Ich bleibe auf jeden Fall" bis zum Rückzug in die zweite Reihe hat es nur zwei Tage gedauert. Seit Montag haben wir einen neuen Kanzler, den bisherigen Außenminister Alexander Schallenberg. Reaktionen der NÖ-Spitzen Nicht ganz unbeteiligt am...

Neo-Kanzler Alexander Schallenberg wurde auf seinem Weg von der Hofburg zum Ersthelfer. Ein Fotograf hatte sich eine schwere Verletzung zugezogen. ÖSTERREICH. Dramatische Szenen spielten sich am Sonntag in Wien ab: Alexander Schallenberg war gerade auf dem Weg zurück nach seinem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, als ein Mann schwer verletzt wurde. Schallenberg war als Erster vor Ort. Schwere Beinverletzung Grund für die schwere Verletzung war das starken Getümmel rund um...

Statements der Salzburger Politiker zum Rückzug von Sebastian Kurz. FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek sagt z.B.: "Von nun an kann man auch nicht mehr zwischen Schwarz und Türkis unterscheiden." SALZBURG. "Kurz hat mit diesem Manöver weder selbstlos, noch im Sinne des Landes gehandelt", sagt Salzburgs Freiheitliche Landesparteiobfrau Marlene Svazek. Sie spielt damit auf das Statement von Landeshauptmann Wilfried Haslauer vom Samstag an >>HIER

Die Verlagsgruppe „Österreich" klagt die Republik Österreich. In Zusammenhang mit der Inseratenaffäre rund um Sebastian Kurz (ÖVP) bringt das Boulevardblatt von Wolfgang Fellner eine Amtshaftungsklage ein. WIEN. Grund für die Klage sind die Hausdurchsuchungen sowie die angebliche Handy-Überwachung im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Diese seien laut „Österreich“ rechtswidrig gewesen. Man ortet einen Justiz-Skandal. Millionen-Klage und Justiz-Skandal Das...

Die Opposition ist vom Wechsel von Sebastian Kurz auf Alexander Schallenberg (beide ÖVP) wenig begeistert. Man spricht von einer „Fortsetzung des System Kurz“. Nur Werner Kogler (Grüne) hält den Rückzug für einen wichtigen Schritt. ÖSTERREICH. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bestätigt in seinem Statement nach Kurz Rücktritt, dass die türkis-grüne Regierung weitermachen kann. Er hält den Rückzug des Kanzlers wörtlich „für den richtigen Schritt für eine zukünftige Regierungsarbeit in der...

Keine leichte Zeit für den Vorsitzenden der Landeshauptleute, LH Günther Platter. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), gegen den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, tritt zurück. Außenminister Alexander Schallenberg wird Kanzler. TIROL. „Ich habe heute als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz Gespräche mit Bundeskanzler Sebastian Kurz geführt und mit den ÖVP-Landesparteiobleuten die Gespräche akkordiert. Die Österreichische Volkspartei steht zu ihrer...

Außenminister Alexander Schallenberg übernimmt von Sebastian Kurz das Amt des Bundeskanzlers. Der 52-Jährige verfügt über hervorragende politische und diplomatische Fähigkeiten. ÖSTERREICH. Außenminister Alexander Schallenberg (52), geboren in der Schweiz, ist ein österreichischer Jurist, Diplomat und seit Jänner 2020 Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten unter der Regierung von Kurz, zuerst unter der Bundesregierung Bierlein von Juni 2019 bis Jänner 2020. Damals war...

Sebastian Kurz wechselt von der Regierung in die Position des Klubobmanns. Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat für diese Reaktion "höchsten Respekt".   >>HIERDASHIER

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), gegen den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, hat am Samstag Abend im Bundeskanzleramt bekannt gegeben, dass er Platz mache für einen anderen Kanzler. Außenminister Alexander Schallenberg wird das Amt übernehmen, bis Kurz seine Unschuld bewiesen hat, wie der Kanzler sagte. Für die SPÖ ist der Rücktritt ein "längst fälliger Schritt". ÖSTERREICH. Mit Spannung wurde das Statement von Kurz am Samstagabend in der Öffentlichkeit erwartet....

Trotz der Krise rund um die Kanzlerpartei will Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) das ausverhandelte Budget „in trockene Tücher“ bringen. Er schlug daher einen Sonderministerrat am Dienstag vor der geplanten Nationalratssondersitzung mit dem von der Opposition geplanten Misstrauensvotum gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor. Die ÖVP winkte am Samstag jedoch ab und attackierte über diverse türkise Politiker die Opposition.   ÖSTERREICH Der Haussegen zwischen den Regierungsparteien hängt mehr als...