Agrargemeinschaften

Agrar-Streit: Georg Danzl sieht Polit-Machtspiel statt Klärungsversuchen STUBAI (lg). „Die Mitglieder der Agrargemeinschaft hätten schon vor fünf Jahren befragt werden müssen – lange bevor man nach Wien geht“, steht für Georg Danzl, Obmann der Plattform Agrar, fest. Für ihn sei das als Verfahrensfehler zu werten, der laut Gesetz alle nachfolgenden Erkenntnisse und Urteile nichtig mache. Die heiß diskutierten und viel zitierten Erkenntnisse des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofes seien...

Gemeindeverbandspräs. Ernst Schöpf kritisiert die Agrar West scharf Das Thema Agrar begleitet den Gemeindeverband ein weiteres Jahr. „Diese Causa ist deutlich nicht erledigt, die Verwaltung von Gemeindegut durch Agrargemeinschaften ist und bleibt ein Konstruktionsfehler“, erklärt Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf bei seiner Jahresvorschau. Darüber hinaus übt er scharfe Kritik an der Vorgehensweise der Agrar West. „Hier will ein Anwalt den Rechtsstaat vorführen und die Höchstgerichte...

In der jüngsten Sitzung des Mieminger Gemeinderates wurde formell beschlossen, in der Causa Agrargemeinschaften die Entscheidungen des Landesagrarsenats umzusetzen, bzw. von Seiten der Gemeinde auf weitere juristische Schritte zu verzichten. Was auf den ersten Blick wie eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit anmutet, ist bei näherer Betrachtung doch mit einigen offenen Fragezeichen verknüpft. Die Opposition in persona Ulrich Stern schäumt: "Die Gemeinde verzichtet mit diesem Beschluss auf...

Auch in der Heimat von Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf gibt es interessante Erkenntnisse in Sachen Agrargemeinschaften. Die Agrar Vent wurde nämlich unlängst von den Höchstgerichten als Agrargemeinschaft erkannt, die nicht aus Gemeindegut hervorgegangen sei. Für Obmann Markus Pirpamer eine Selbstverständlichkeit, könne man doch historisch belegen, dass die Venter Almen seit dem 15 Jahrhundert zu Südtirol gehörten und erst 1898 überhaupt zum Sölder Gemeindegebiet gekommen sind. Pirpamer...

Rund 300 Agrarier gründeten am Samstag den Agrarverband West unter Obmann Toni Rieser. Bei der Versammlung wurde deutlich, dass ein Ende des seit Jahren andauernden Streits zwischen Agrariern und Gemeinden nicht in Sicht ist. So wolle man sich nicht um ihr Eigentum durch Gerichtsurteile und Landesgesetze bringen lassen. Auch die Urteile der Höchstgerichte wollen die Landwirte nicht hinnehmen und brachten ihren Unmut gegenüber der Politik zum Ausdruck. Ziel des neugegründeten Verbandes ist es,...

JERZENS (pc). Nach dem mittlerweile jahrzehntelangen Veitstanz auf der Jerzener Tanzalpe wird es nun ernst für die Agrarier. Nachdem selbst eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes offenbar nicht ausreichte, um den Hochzeiger und andere Flächen als Gemeindegut anzuerkennen, liegt nun auch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes am Tisch. Für Sepp Reinstadler, Ex-Bürgermeister und selbst Agrar-Mitglied, eine späte, aber umso größere Genugtuung. Kämpfte Reinstadler doch seit Jahrzehnten gegen...

Verwaltungsgerichtshof stellt fest. Agrargemeinschaft Mutters ist definitiv aus Gemeindegut hervorgegangen! Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes liegt jetzt am Tisch. Darin wird der Antrag der Agrargemeinschaft Mutters, wonach es sich in Mutters um keine Gemeindegutsagrargemeinschaft handeln würde, als unbegründet abgewiesen. Im Bescheid des Agrarsenates des Landes Tirol wurde der AG Mutters die EZ 20 (weitläufiges Gebiet der Muttereralm) zugesprochen. Dies hat die Gemeinde Mutters...

Zwischen Gemeinde und Agrargemeinschaft Mieders hat sich jetzt ein Kompromiss ergeben. MIEDERS (tk). Gut gelaunt luden Bgm. Manfred Leitgeb und Agrarobmann Gotthard Jenewein am Freitag zu einer Pressekonferenz, um über eine außertourlich erzielte Zwischenlösung im schier endlosen Agrarstreit zu berichten. Investitionen in die Zukunft „Am Donnerstag hat sich im Beisein der Agrarbehörde des Landes und der rechtlichen Beistände ein Kompromiss ergeben. Damit die Agrargemeinschaft verschiedene...

Die „fritzkommt tour“ startete im Bezirk Innsbruck-Land – Dinkhauser und Co. sind unzufrieden! STUBAI/WIPPTAL (tk). „Gemeinden stärken, Kurzzeitpflege ausbauen, Unrecht Agrar beenden“, das waren die Eckpunkte, auf die Fritz Dinkhauser, Andreas Brugger, Andrea Haselwanter-Schneider sowie Bundesrat Stephan Zangerl im Rahmen ihrer „fritzkommt tour 2011“ auch im Bezirk am meisten Gewicht legten. Kein Blatt vor dem Mund Zum Auftakt am Freitag luden die Politiker nach einem Besuch bei der Firma...

Trotz Regulierung bleibt in Berwang alles beim Alten BERWANG (lr). Die Verhandlungen über die Rückgabe von Gemeindeland, das 1985 unrechtmäßig der Agrar überschrieben wurde, ließ die Wogen hoch gehen. Brand, in der Gemeinde Berwang war nur ein Beispiel dafür. Bürgermeister Dietmar Berktold versteht die Aufregung darüber nicht: „Die Agrargemeinschaften haben die Neuregulierung selbst eingeleitet.“ Von den sechs Agrargemeinschaften in der Gemeinde seien vier betroffen. Drei davon haben die damals...

Forderung nach neuerlicher Prüfung der 2009 getroffenen Einigung wurde von der Bürgermeisterfraktion im GR abgelehnt Die Auseinandersetzung zwischen der Bürgermeister- fraktion und der Opposition geht in Axams in die nächste Runde. Diesmal geht es um die im Jahr 2009 getroffene Einigung zwischen der Gemeinde und der Agrargemeinschaft Axams. (mh). Grün-GR Gabi Kapferer-Pittracher weiß auch in dieser Frage die Opposition (SPÖ, FPÖ) auf ihrer Seite und fungiert als Sprecherin des Anliegens. „Im...

Deutlicher kann man (Agrarbehörde) es jemandem (Agrargemeinschaft Waldgemeinschaft Kappl-See, vertreten durch RA Bernd Oberhofer) nicht sagen, dass seine Argumente nicht stechen, sondern nur ein Strohfeuer entzünden. Die Agrarbehörde stellt in ihrem Bescheid im Kern drei Dinge klar: Erstens ist der Einwand der Agrar nur ein Versuch einer juristischen Konstruktion, welche im Gesetz keine Deckung findet – und wohlgemerkt: die Behörde stützt sich hier auf die Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes....

Agrarbehörde gibt Gemeinden Recht: „Agrar Kappl-See“ entstand aus Gemeindegut Nun ist es amtlich: Die Agrargemeinschaft Waldgemeinschaft Kappl-See ging aus Gemeindegut hervor. KAPPL/SEE. Es ist ein 8-seitiger Bescheid, der das Datum vom 13. Juli 2011 trägt und mit der Geschäftszahl AgrB-R662/698-2011 versehen ist, in dem die Agrarbehörde im Landhaus feststellt, dass es sich beim Gebiet der Agrargemeinschaft Waldgemeinschaft Kappl-See um Gemeindevermögen und Gemeindegut handelt. Die Agrarbehörde...

Agrarsenat gibt Gemeinde Stanz Recht: Agrar entstand aus Gemeindegut - Agrar beruft Ist die Agrargemeinschaft Stanz aus Gemeindegut hervorgegangen oder nicht? In diesem Rechtsstreit siegte die Gemeinde Stanz jetzt auch in zweiter Instanz. Die Agrar hat dagegen beim Höchstgericht berufen. STANZ. Nach außen hin sind in Stanz alle Beteiligten bemüht, den Ball im Agrarstreit möglichst flach zu halten und die Diskussion nicht ohne Not anzuheizen. Die Gemeinde und Agrar gestehen sich gegenseitig den...

Schönwieser Agrarstreit: Etappensieg für Gemeinde – Agrarier berufen gegen Bescheid Die Agrargemeinschaft Schönwies ist aus Gemeindegut hervorgegangen - diese Entscheidung der Agrarbehörde erster Instanz vernahm Bgm. Wilfried Fink mit Genugtuung, die Agrarier berufen. SCHÖNWIES. Das amtliche Papier wurde in der Vorwoche den Agrargemeinschaftsmitgliedern und der Gemeinde Schönwies zugestellt. „Der Bescheid bestätigt, was ich schon immer wusste – die Agrargemeinschaft ist aus Gemeindegut...

Durchschnittlich verzeichnet die Agrargemeinschaft ein Minus von 100.000 Euro pro Jahr Mit einem Defizit von rund 100.000 Euro pro Jahr schreibt die Agrargemeinschaft Sölden tiefrote Zahlen. Für Plattform-Agrarobmann Georg Danzl ein Beweis, dass die Verwaltung durch die Gemeinde nicht funktioniert. Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf sieht die Behauptung aus dem Kontext gerissen. SÖLDEN. Das Thema Agrargemeinschaften beschäftigt das Land seit Jahren. Die Erkenntnisse des Gerichtshofes...

Mit Spannung wird in Schönwies Entscheidung zu „Agrar“ erwartet Im Fall der großen Agrargemeinschaft Schönwies kommt es diese oder nächste Woche zu einer Entscheidung. SCHÖNWIES. Die Agrarbehörde des Landes führte vergangene Woche in Schönwies eine mündliche Verhandlung der von der Gemeinde beantragten Neuregulierung durch. Im Kern geht es um die Beantwortung der großen Streitfrage, ist die Agrargemeinschaft Schönwies aus Gemeindegut entstanden oder nicht. Die Gemeinde sagt ja, die Agrar sagt...

Gemeinde und Agrar pflegen ein gutes Auskommen und daran soll sich auch nichts ändern! Die Thematik beschäftigt Tirol seit Jahren und vielerorts tragen das neue Flurverfassungsgesetz und dessen weitreichende Folgen nicht gerade zu einem positiven Klima im Dorf bei. Das ist freilich speziell dort der Fall, wo es um „viel“ geht. Dennoch: Das Verhältnis zwischen Gemeinden und Agrargemeinschaften verschlechtert sich zusehends. Nicht so in Gschnitz – hier marschiert man „Hand in Hand“! GSCHNITZ...

Der Landeshauptmann nahm Stellung zu aktuellen Themen im Bezirk Wenn er schon einmal im Außerfern ist, spricht LH Günther Platter auch immer wichtige Themen an, die den Bezirk betreffen. Auch bei diesem Besuch wurde wieder einiges an ihn herangetragen. REUTTE (lr). Sein erster Besuch galt dem Kindergarten Holzgau. Der Landeshauptmann machte sich ein Bild vom derzeitigen Zustand des Gebäudes und versprach, dass die nötigen Umbauarbeiten noch diesen Herbst in Angriff genommen werden. Bei seiner...

Auch an Innsbruck geht der Streit um die Agrargemeinschaften nicht vorüber. Vill und Igls sind die heißen Pflaster INNSBRUCK. Im Rechtsstreit zwischen der Stadt Innsbruck und den Agrargemeinden Vill und Igls will die Stadt Rechtssicherheit schaffen. Die Agrargemeinschaften hätten Gespräche dem Rechtsstreit vorgezogen. In Innsbruck sind die größten Streitfälle die Agrargemeinschaften Igls und Vill. „Jede Agrargemeinschaft ist anders, man muss jede separat prüfen. Wir haben uns entschlossen, bei...

SPÖ-Klubobmann Bock hält nichts von Sonderlandtag zu Agrar SPÖ-Klubobmann Hanspeter Bock kann dem von der Landtagsopposition ins Spiel gebrachten Sonderlandtag zu den Agrargemeinschaften nicht viel abgewinnen. FLIESS. Er wolle gesicherte Daten haben. Dafür sei es noch zu früh. „Denn es stehen noch nicht die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung“, betonte Bock. Gemeint sind die Rechnungsabschlüsse für 2010 der 287 Tiroler Gemeindeguts-Agrargemeinschaften, die diese bis Ende März der...

Am 2. und 3. April 2011 fand im Agrarzentrum in Imst die Bundes Braunviehschau statt. Über 300 Braunviehtiere aus sechs Bundesländern haben daran teilgenommen. Die Arbeitsgemeinschaft der österreichischen Braunviehzüchterinnen und Braunviehzüchter haben zu diesem Topevent der österreichischen Tierzucht geladen und an die 5000 Besucher haben sich dieses Event nicht entgehen lassen.

Agrargemeinschaft will Sachwalterschaft beeinspruchen In einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes wurde festgehalten, dass die Agrargemeinschaft Unterlangkampfen aus Gemeindegut entstanden ist. Dies bedeutet, dass Einkünfte die nicht aus landwirtschaftlicher Tätigkeit entstehen, der Gemeinde gehören. Im konkreten geht es derzeit in Unterlangkampfen um einen Grundverkauf an die Firma Viking in Schaftenau und einen Betrag von rund 1,3 Millionen, den die Agrargemeinschaft ihren Mitgliedern...