Budget

TULLN/WIEN. Am Mittwoch besuchte die FPÖ Bezirksgruppe Tulln gemeinsam mit vielen anderen Interessierten das renovierte Parlament in Wien. "Bei einer Führung konnten wir alles sehen und erfuhren viel Neues. Im Anschluss lauschten wir von der Galerie aus dem Plenum zur Budgetdebatte", berichtet Heinrich Pegler, "Es war ein beeindruckendes Erlebnis!"

In der Landtagssitzung am 22. und 23. November 2023 im niederösterreichischen Landtag steht die Entscheidung über das Budget für das Jahr 2024 im Mittelpunkt. Die Parteien kommen zusammen, um die finanziellen Weichen für die kommenden Jahre zu stellen und so die Grundlagen für eine nachhaltige und erfolgreiche Entwicklung des Bundeslandes zu legen.  NÖ. "Wir beschließen heute und morgen das Budget für das Jahr 2024 im niederösterreichischen Landtag. Es ist ein solides Budget geworden. Es ist...

Die FPÖ habe von Beginn an ihrer Regierungstätigkeit den Kampf gegen die Preisexplosion aufgenommen, während etwa die Bundesregierung die Bürger mit ihrer sinnlosen CO2-Steuer zusätzlich belastet hätte, meint der freiheitliche Klubobmann im Niederösterreichischen Landtag LAbg Reinhard Teufel. NÖ. „Wir wollen eine spürbare Entlastung der Familien, der Arbeiter, also der Leistungsträger, der breiten Mittelschicht, der sozial Schwächsten und der Senioren in diesem Land“, so Teufel. So habe die FPÖ...

In Wels wird heftig um das Budget der Stadt debattiert. ÖVP, SPÖ und Grüne haben sich zu einer selbsterklärten "Allianz" zusammengeschlossen und pochen auf eine Abänderung des Bürgermeister-Vorschlags. Nun sollen Verhandlungen folgen. Wels. Politisches Patt in der Messestadt: ÖVP, SPÖ und Grüne stellen sich gegen den Budgetvorschlag und damit gegen die hiesige FPÖ. Damit im Gemeinderat darüber abgestimmt werden kann, müsste ihn der Stadtsenat durchwinken. Doch: Hier stellten sich alle anderen...

100 Euro für jeden Schüler und Lehrling: Das "blau-gelbe Schulstartgeld" geht in die nächste Runde. Die NEOS sprechen von einer Gießkannen-Verteilung und geben keine Zustimmung, die SP fordert 150 anstatt 100 Euro, die Grünen ein einkommensabhängiges Schulstartgeld. NÖ. 100 Euro für jeden Schüler, 100 Euro für jeden Lehrling – in der Landtagssitzung wurde das sogenannte blau-gelbe Schulstartgeld beschlossen. 200.000 Kinder und Jugendliche sollen davon profitieren, 20 Millionen Euro werden dafür...

Neunkirchen müsste Abgaben um 9,3% anheben, verzichtet aber darauf. NEUNKIRCHEN. Einigkeit signalisiert Neunkirchens Stadtregierung rund um ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer bei der Präsentation des Budget-Voranschlags für 2023. Bemerkenswert: auf Gebührenerhöhungen wird verzichtet. "Das hat auch die Gemeindeaufsicht so akzeptiert", erklärt Finanzstadtrat Peter Teix (ÖVP). "Vernünftig erstellt" "Die SPÖ stimmt dem Budget zu, weil es vernünftig erstellt wurde und es keine großen Diskrepanzen...

SPÖ und FPÖ stimmten gegen den Landesvoranschlag für das Jahr 2023. Kritikpunkte sehen SPÖ und FPÖ in den Bereichen Pflege und Betreuung sowie bei den „Verstärkermitteln“.  SALZBURG. Der Landesvoranschlag für das Jahr 2023 wurde am Mittwoch bei den Beratungen des Finanzausschusses des Salzburger Landtags mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP und Grünen angenommen. SPÖ und FPÖ stimmten dagegen. >>HIERHIER

Viel Kritik am Landesbudget für 2023 sowie an den Regierungsparteien selbst übten SPÖ und FPÖ am Mittwoch im Salzburger Landtag, während die ÖVP, Grüne und Neos die richtigen Schwerpunkte für 2023 gesetzt sehen.  SALZBURG. Das Budget für das Jahr 2023 sieht Ausgaben von 3,85 Milliarden Euro vor. Mehr als 500 Millionen Euro Neuverschuldung sind vorgesehen. Geschuldet sei das auch der Teuerung, heißt es vom Finanzreferenten, Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP). Schwerpunkte des...

Die Salzburger FPÖ übt Kritik am heute präsentierten Budget des Landes für 2023. Vor allem die frei verfügbaren Verstärkungsmittel seien fragwürdig. Der Umgang mit diesen Sondermitteln, die damals in der Corona-Krise installiert wurden, sei "exakt das Gegenteil von Transparenz", so die FPÖ.   SALZBURG. Am Dienstag wurde das Budget für das Jahr 2023 vorgestellt. Die Landesregierung sieht Ausgaben von 3,85 Milliarden Euro vor. Mehr als 500 Millionen Euro Neuverschuldung sind vorgesehen.  ...

Die Realisierung des Haus der Musik in Saalfelden verzögert sich erneut. Die Einreichplanung hätte im März diesen Jahres erfolgen sollen, passiert aus verschiedenen Gründen erst im Herbst 2022. Die geplanten Kosten sind mittlerweile um 60 Prozent gestiegen. SAALFELDEN. Das Haus der Musik ist schon lange geplant, realisiert wurde es bis dato allerdings aus den verschiedensten Gründen nicht. Warten auf neue Wirkungsstätte dauert bereits sieben JahreDie rund 100 aktiven Mitglieder/Mitgliederinnen...

Bei der letzten Jennersdorfer Gemeinderatssitzung des Jahres wurde der Voranschlag für 2022 mehrheitlich von den Fraktionen angenommen. Nur die FPÖ stimmte dagegen.  JENNERSDORF. Für 2022 sind 800.000 Euro für Hochwasserschutzmaßnahmen sowie 900.000 für das Rathaus budgetiert. Der größte finanzielle Anteil von rund einer Million Euro ist für die Sanierung des Kindergartens veranschlagt. Weiters im Budget nicht vorgesehen ist der Bau einer Mehrzweckhalle. "Voranschlag sei visionslos" Während...

Klubobmann Schneeberger: „Landsleute stehen im Mittelpunkt des Doppelbudgets 2022/2023“;  Im ersten Doppelbudget der Geschichte des Landes Niederösterreich werden über 2,77 Milliarden Euro in den Bereich Soziales, über 2,17 Milliarden Euro in den Bereich Gesundheit und über 3,65 Milliarden Euro in die Bereiche Unterricht, Erziehung und Sport fließen. Die Landesgesundheitsagentur miteingerechnet werden sich die Ausgaben für Gesundheit und Soziales auf mehr als 50 Prozent der Ausgaben belaufen....

Die Salzburger Landesregierung stellte am Dienstag das Budget für 2022 vor. Die FPÖ ist über die "Prioritätensetzung verwundert" und der SPÖ ist das Budget für den Klimaschutz zu gering. SALZBURG. Die Salzburger Landesregierung stellte am Dienstag das Budget für 2022 vor, auf welches man sich innerhalb eines Tages verständigt hatte. Zusätzliche Mittel gibt es für Projekte in den Bereichen Gesundheit und Soziales, Klimaschutz und Bildung.  >>HIER

NÖ. Das tut sich bei der Landtagssitzung am 23. September – bereits im Vorfeld haben die Fraktionen die wichtigsten Themen an die Bezirksblätter NÖ übermittelt. Gleich zu Beginn startet die ÖVP mit dem Thema "Mobilität in Niederösterreich: Wo es um Land & Leute geht".  Billiger, bequemer, besser – so soll das 1-2-3 bzw. das KlimaticketNow für NÖ aussehen (hier gehts zum Beitrag). „Dazu benötigt es einen leistungsstarken öffentlichen Verkehr, der nicht nur billiger, sondern auch bequemer und...

Der Baustart des Parkhauses, in dem das Haus der Musik untergebracht werden soll, wurde erneut verschoben. Die Umsetzung von Bauprojekten, wie beispielsweise das geplante Vereinshaus für die Saalfeldner Musikkappellen dauern manchmal etwas länger – Erich Rohrmoser, Bürgermeister von Saalfelden argumentiert das meistens so, dass in Saalfelden qualitativ hochwertig gebaut wird und das braucht seine Zeit.  SAALFELDEN. Ein Vereinshaus für die Saalfeldner Musikkapellen ist seit 2015 im Gespräch....

Heiße Debatte um Verkauf der Wohnbauförderdarlehen bei der 40. Landtagssitzung. NÖ. "Das ist nicht verwerflich sondern kaufmännisch vernünftig", so Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko zum Verkauf der Wohnbauförderdarlehen von gesamt 1,6 Milliarden Euro. Und er führt aus, dass "es keinen Verkauf auf einen Schlag geben wird". Heuer sollen 300 Millionen Euro verkauft werden. Dennoch – bei der 40. Landtagssitzung am 17. Juni ging es "Schlag auf Schlag". Die Grüne Klubobfrau Helga Krismer-Huber...

Für den unwirtschaftlichen ÖVP-Verkauf der Wohnbaudarlehen an die HYPO NÖ gibt es von der SPÖ NÖ ein klares Nein; Rechnungsabschluss 2020 bringt Nettofinanzierungssaldo von 745 Millionen Euro NÖ. "Es wurde auch keine Fantasie an den Tag gelegt – man hätte auch den Niederösterreichern ein Angebot machen können, sodass sie das Land NÖ aus dem Grundbuch gestrichen wird", ist SPNÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller überzeugt. Doch vorn vorn. Das Land will die Wohnbauförderdarlehen in der gesamten Höhe...

Plenarvorschau der Freiheitlichen: Gewalttäter abschieben, Staatsbürgerschaft muss man sich verdienen, Corona-Politik kostet 1,7 Milliarden Euro, mehr Geld für leistbares Wohnen und Ausbau des Angebots an Schulbibliotheken in NÖ – das sind die Forderungen der FPÖ. NÖ. Asylwerber, die als Akutgefährder eingeschätzt werden, sollen an den Bund abgeschoben werden: "Ich halte diese Sicherheitsmaßnahme für grundvernünftig und dringend notwendig", so FP-Klubobmann Udo Landbauer, dass "notorische...

Landtagssitzung am Donnerstag, 17. Juni, 13 Uhr: SPÖ will Anstellung für 500 pflegende Angehörige, die NEOS fordern die Errichtung von Jugendzentren für Homosexuelle, die Grünen wollen ein sektorales Raumordnungsprogramm, die FPÖ den Genderwahnsinn beenden. Und die ÖVP? Da geht's um die Investition in die Schallaburg und um ganz viel Geld, das das Land nicht hat. Also um's Budgetdefizit. NÖ. „Wir haben das größte Budgetdefizit der Geschichte Niederösterreichs. Die Corona-Krise kostet unserem...

Land hat ein Sonderbudget zur Behebung der Winterschäden aufgestellt. Die FPÖ sammelt Schlaglöcher per App. MURAU/MURTAL. Wenn man abseits der Hauptverkehrswege in der Region unterwegs ist, kann es durchaus vorkommen, dass man eine "Rumpelpiste" erwischt, wie es die FPÖ ausdrückt. Das Land Steiermark hat das Problem erkannt und will Winterschäden auf den Straßen mit einem Zusatzbudget von rund 14 Millionen Euro bekämpfen. Priorisierung Nach einer Bestandsaufnahme der Schäden wurde nun eine...

Viele Straßen im Bezirk Liezen gleichen Rumpelpisten. Die Freiheitlichen präsentieren daher eine Infrastrukturkampagne und fordern eine Aufstockung des Verkehrsbudgets. Bürger können künftig mittels Smartphone-App auf Fahrbahnschäden hinweisen. Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierte Klubobmann Mario Kunasek gemeinsam mit Bundesparteiobmann Norbert Hofer die neue Kampagne der FPÖ Steiermark unter dem Titel „Wege finden – Impulse setzen!“. Dabei beklagen die Freiheitlichen, dass "in den...

ÖVP-Landesrat Ludwig Schleritzko, ist überzeugt, dass die Vorlage des Doppelbudgets „Planungssicherheit bei möglichst großer Bewegungsfreiheit" bringt. Wie das SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne sehen – wir haben nachgefragt. NÖ. Niederösterreichs Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko plant Änderungen beim Zeitplan für die Vorlage des Budgets 2022, wie er in einem Schreiben an den Landtag festhält. Statt im Juni ein Budget für das kommende Jahr zu beschließen, will Schleritzko dem Landtag im Herbst ein...

Lehrlingsförderung, Betriebsansiedlungsförderung/Betriebsentwicklungsförderung werden aufgrund von Einsparungsmaßnahmen in der Stadtgemeinde Wilhelmsburg aufgehoben. WILHELMSBURG. Sparen, sparen und nochmals sparen: Das heißt es auch in Wilhelmsburg. Und aus diesem Grund wurde Montag Abend (25. Jänner) von den Kommunalpolitikern der einstimmige Beschluss gefällt, dass sowohl die Lehrlingsförderung als auch die Betriebsansiedlungsförderung / Betriebsentwicklungsförderung aufgehoben wird....

Corona-Krise macht Marktgemeinde finanziell schwer zu schaffen. Das Defizit beläuft sich auf 885.000 Euro – dennoch wird kräftig investiert. ANDORF. Unter Covid-19-Schutzbedingungen fand am vergangenen Freitag, 22. Jänner, in der Sporthalle die jüngste Gemeinderatssitzung statt. Dabei präsentierte Bürgermeister Peter Pichler den aktuellen Budgetentwurf. "Genauso wie alle anderen Gemeinden hat die Krise auch die Andorfer Finanzen voll erwischt", so der Ortschef. "Genauso wie alle anderen...