Flüchtlinge

Erst vor knapp einem Monat warnte SPÖ-Klubobmann Roland Fürst vor einem Anstieg von Grenzübertritten im Burgenland. Jetzt äußert er erneut Kritik an Innenminister Gerhard Karner, der die Situation an den Grenzen "beschönige". Vor allem die zunehmende Schlepperkriminalität bereite Fürst große Sorgen. Laut der ÖVP Burgenland sorge Karner mit gesetzten Maßnahmen für mehr Sicherheit.  BURGENLAND. Nach einigen großen Schlepper-Festnahmen in den letzten Tagen und Wochen, bei denen unter anderem eine...

Laut FPÖ ist in Freinberg eine Asylunterkunft für 20 Asylwerber geplant. Der Freiheitliche Bezirksparteiobmann Hermann Brückl schäumt. Bürgermeister Christian Graf (ÖVP) ist grundsätzlich dafür, aber gegen den geplanten Standort – ebenso die SPÖ. FREINBERG. Geplant ist die Asylunterkunft in einem privaten Gebäude in der Ortschaft Haibach. "Wir sind von Anrainern darüber informiert worden, dass in Freinberg eine Asylunterkunft geplant ist", zeigt sich der Bezirksparteiobmann nach eigener Aussage...

Das Land konnte 13 neue Asylquartiere in Salzburg "auftreiben". 104 Plätze stehen darin zur Verfügung. In den Gemeinden kommt das unterschiedlich gut an. St. Gilgen und Bischofshofen sind jedenfalls Positiv-Beispiele. Schwierigkeiten oder Aufregung in der Bevölkerung habe es dort nie gegeben, sagen die beiden Bürgermeister. SALZBURG. Laut der Ressortzuständigen Landesrätin Martin Berthold (Grüne) sollen 13 neue Asylquartiere in Salzburg fix sein. 104 Plätze stehen darin zur Verfügung. Derzeit...

Eine Verhandlungsforderung der SPÖ zu einer möglichen Koalition mit der ÖVP waren mehr Sozialleistungen für Asylwerber. Christoph Kainz, Landtagsabgeordneter der Volkspartei spricht sich klar dagegen aus. NÖ. „Das ist eine Forderung, die für viele in diesem Land nicht tragbar ist", so Christoph Kainz zur SPÖ NÖ-Verhandlungsforderung. Verpflichtungen beim Thema Asyl wolle man aber nachkommen. Asyl ist ein MenschenrechtIn einer Aussendung stellt Landtagsabgeordneter Chritoph Kainz (ÖVP) klar,...

Fünf Haftstrafen wurden bereits verhängt, ein Beteiligter sitzt noch in Untersuchungshaft und zehn bis 15 Verhandlungen stehen noch an: So die vorläufige Bilanz von Exekutive und Justiz zur Linzer Halloween-Nacht 2022. Der Krawall-Abend war erneut Thema einer Sitzung des OÖ. Landessicherheitsrats. Polizeidirektor Andreas Pilsl präsentierte dort erste Ergebnisse der eingesetzten Task Force.  OÖ. So empfiehlt diese etwa die Ausweitung des Straftatbestands der Ordnungsstörung auf mehrere Personen...

Zusammenhalten und Zusammenhelfen wird in der Gemeinde Oberneukirchen-Waxenberg-Traberg aktiv gelebt. Seit dem Kriegsausbruch ist die Situation für die Menschen in der Ukraine völlig unberechenbar. Viele sind seither aus dem Kriegsgebiet geflüchtet. Auch in Oberneukirchen haben 30 Menschen aus der Ukraine eine neue Heimat gefunden. Untergebracht sind sie in privaten Wohnungen. Die Betreuung und Hilfe läuft über die freiwillige Initiative namens „Aufeinander zugehen“, welcher von der 65-jährigen...

Nach dem Pilotprojekt startet die Stadt Graz gemeinsam mit dem Verein Zebra das Serviceangebot #BCB4COMPANY für Grazer Wirtschaftsbetriebe, die anerkannte Flüchtlinge bereits beschäftigen oder beschäftigen möchten.  GRAZ. Ab sofort bietet die Abteilung für Wirtschafts- und Tourismusentwicklung gemeinsam mit dem Referat Arbeit und Beschäftigung sowie dem Integrationsreferat der Stadt Graz Beratung, Betreuung und Coachings für Betriebe an, die mit anerkannten Flüchtlingen arbeiten. Dieses Angebot...

In ihrer politischen Tätigkeit beschäftigt sich die Wiener Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler (ÖVP) stark mit den Themen Menschenrechte und Flucht. Zuletzt war sie selbst an zwei aktuellen Brennpunkten vor Ort. ÖSTERREICH. Die österreichische Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler (ÖVP) fungiert als Bereichssprecherin für Menschenrechte und Heimatvertriebene. Zudem ist sie Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Zuletzt war sie in ihrer politischen Funktion an der...

Der Ukraine-Krieg beschäftigt auch am Dienstag die Steiermark: Tausende Flüchtlinge sind bereits da, wir haben uns dazu in Bildungseinrichtungen umgesehen. Unterdessen wählte die ÖVP Graz ihren neuen Chef und die steirischen Museen gehen in die neue Saison. STEIERMARK. Zum zweiten Mal traf sich die steirische Politik am Dienstag zu einer Sicherheitstagung, u.a. mit Flüchtlingskoordinator Michael Takacs. Rund 4.000 Flüchtlinge aus der Ukraine sind momentan in der Steiermark, die für ihre...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Für Diskussionsstoff im Gemeinderat sorgte die Unterbringung, Betreuung und Unterstützung der Ukraine-Flüchtlinge in Neunkirchen. Vor allem die SPÖ ist auf 180. Alles begann ganz harmlos mit der Formulierung des 11. Dringlichkeitsantrags. Der Flüchtlingskoordinator und ÖVP-Gemeinderat Thomas Rack sprach sich darin dafür aus, den ankommenden Flüchtlingen aus der Ukraine diverse Gebühren zu erlassen, um ihnen "den Einstieg in die österreichische Gesellschaft zu erleichtern"....

Der Krieg in der Ukraine liefert täglich weiterhin schreckliche Bilder. Doch es ist auch zu sehen, dass es viel Solidarität gibt. Zuletzt war auch eine österreichische Delegation an der Grenze zwischen Polen und der Ukraine. Mit dabei auch die Abgeordnete Gudrun Kugler (ÖVP), die nun ihre Erfahrungen schildert.  WIEN/DONAUSTADT/FLORIDSDORF. Die Nationalratsabgeordnete für Wien Nord und ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler hat mit einer Delegation der OSZE die polnisch-ukrainische Grenze...

Unterstützung aus Niederösterreich kommt Flüchtlingscamp in der Republik Moldau zugute. HOLLABRUNN. Seit der Krieg in der Ukraine begonnen hat, befinden sich Familien – Frauen mit Kindern – auf der Flucht aus dem Krisengebiet. Viele sind bereits in ein Nachbarland geflohen. "Dieser Krieg ist ein Konflikt, den wir aufs Schärfste verurteilen. In den letzten Tagen hat sich in Niederösterreich eine Welle der Hilfsbereitschaft aufgebaut – so auch bei uns im Bezirk", ist Nationalrätin Eva...

Asylheim in Tamsweg: Abgestimmt werden soll am 28. Februar; debattiert wurde am Donnerstag. Im Raum steht laut einer Information der ÖVP Tamsweg nun die Widmung für Teststation, Quarantänequartier und Asylunterkunft für eines von zwei bestehenden Häusern in der Wöltingerstraße. 38 Plätze für Asylwerber stünden so zu Verfügung. TAMSWEG. Das Flüchtlings- beziehungsweise Asylheim-Thema beschäftigte am Donnerstag die Tamsweger Kommunalpolitik. Vom Land Salzburg liegt laut der ÖVP Tamsweg nämlich...

BADEN. Drei Menschenrechts-Aktivistinnen, 358 Unterschriften, drei Forderungen: Ein Initiativantrag zum Thema "Flüchtlingspolitik in Baden" war Anlass für eine Debatte im Badener Stadtparlament. Das waren die drei Forderungen: Dass die Stadtgemeinde Baden Unterkünfte für Geflüchtete aus den Flüchtlingscamps an den EU-Außengrenzen schafft und sich für deren Aufnahme einsetzt,Dass der Gemeinderat die Bundesregierung in einer Resolution ersucht, an geeigneten Plätzen in Österreich, in...

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) schlägt am 26. September seine erste Wahl als amtierender Landes-Chef. Im BezirksRundschau-Interview spricht er über die niedrige Impfquote in OÖ, afghanische Flüchtlinge und Herbert Kickl. von Thomas Winkler und Thomas Kramesberger Das Rote Kreuz hat kritisiert, dass die Impfkampagne über den Sommer eingeschlafen ist. Im Bezirk Braunau gibt es die niedrigste Impfquote in ganz Österreich. Stelzer: Ich habe keine Freude, dass wir beim Impfen an einem Plafond...

Der Mord an der 13-jährigen Schülerin Leonie in Wien schockierte ganz Österreich. Tatverdächtig sind vier afghanische Staatsbürger, drei davon waren bereits zuvor amtsbekannt und sitzen nun in U-Haft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Vergewaltigung mit Todesfolge. OÖ. Nicht nur in der Bundeshauptstadt, sondern auch in Oberösterreich werden nach dem furchtbaren Verbrechen Rufe nach noch strikteren Asylregeln lauter. OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann...

Österreich hat 2020 insgesamt 5730 minderjährigen Flüchtlingen Schutz zuerkannt – allerdings waren davon nur 186 unbegleitete Minderjährige. ÖSTERREICH. Man habe „5000 unbegleitete Minderjährige aufgenommen“, hieß es von Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) noch im Dezember rund um die Debatte, ob Österreich Kinder aus dem griechischen Flüchtlingslager auf Lesbos aufnehmen soll. Wie aus einer parlamentarische Anfrage der NEOS nun hervorgeht, waren...

"Achtung Kältewelle! Das fehlende Herz des Sebastian Kurz. Auf der Linken Wienzeile hängt ab sofort dieses 230 m2 Plakat, gezeichnet von Gerhard Haderer. Es ist unser stiller Protest gegen die kaltherzige Politik der türkisen Regierung und ihre unterlassene Hilfeleistung in Moria". MARGARETEN. Dieses Posting setzte die Initiative "Courage-Mut zur Menschlichkeit" (der u.a. die Schauspieler Katharina Stemberger und Cornelius Obonya angehören) in den sozialen Medien, während das riesige Plakat auf...

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erklärte am Mittwochabend in der ZIB2, er hoffe in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern auf „Mehrheiten“ mit der ÖVP. ÖSTERREICH. Kogler halte es für " möglich, dass wir die (Anm. Mehrheiten) noch erreichen“, sagte der Vizekanzler am Mittwoch in der ZIB2. Die Zuständigkeit liege aber alleine beim Innenminister. Man habe Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) den Plan für die Aufnahme von 100 Familien in Österreich vorgelegt, etwa über den...

Die folgenden Zeilen stammen von Gerlinde Bichler aus Saalfelden: Es geht um Menschen! Kein Mensch auf dieser Erde kann sich das Land und die Familie aussuchen, in die er hinein geboren wird. Ich habe das Glück, in einem der reichsten und sichersten Länder wie Österreich leben zu dürfen. Nicht so Aziz, der als Jugendlicher vom Krieg in Afghanistan flüchtete und nun in Saalfelden lebt. Bei der Familie Riedlsperger im Ritzenhof absolviert er das zweite Lehrjahr seiner Koch- und Kellnerausbildung....

GREIFENSTEIN. Wo vor kurzem noch der Boden gelegt, die Küche installiert, elektrische Leitungen gezogen wurden, ist heute schon fast alles pico bello. Das ÖJAB-Asylheim wurde Dienstag, 16. Oktobe 2018, nach einer dringend nötigen Grundsanierung wiedereröffnet. 19 unbegleitete Minderjährige wohnen hier, bis Ende Oktober sollen es bis zu 48 werden. Bereits seit 1956 nimmt das ÖJAB-Haus Greifenstein geflüchtete Personen auf und betreut sie in familiärer Atmosphäre. Mit dieser jahrzehntelangen...

Eine begonnene Lehre schützt auch in Österreich nicht vor Abschiebung. Die Debatte um die Abschiebung von Flüchtlingen, die eine Lehre begonnen haben und währenddessen noch von einer Abschiebung gefährdet sind, wurde durch die Stellungnahme des WK-Präsidenten Bodenseer zusätzlich verschärft. Er spricht sich gegen eine Abschiebung der Lehrlinge aus. TIROL. Rückenwind bekommt der WK-Präsident in seiner Meinung von der Tiroler AAB-Obfrau und Arbeitslandesrätin Beate Palfrader. Sie begrüßt die...

Service statt Storys über Schmutzkübelkampagnen: Wir berichten über die Themen, die die Zukunft unseres Landes entscheiden. Also: Wie halten es die Parlamentsparteien und ihre Spitzenkandidaten mit den Grenzkontrollen und der illegalen Zuwanderung. Wer will neue Steuern und sind unsere Pensionen sicher? Auf meinbezirk.at fassen wir die wichtigsten Punkte zusammen. Und im Video sehen Sie, was die Spitzenkandidaten zu Begriffen wie Heimat, Klimawandel oder Feminismus sagen. Eine Reportage von...

ÖVP-Chef Sebastian Kurz spricht im Interview mit meinbezrk.at über Zuwanderung, den Islam, Putin, die Türkei, unser Sozialsystem und welchen früheren östereichischen Außenminister er großartig findet. Das Interview führte Wolfgang Unterhuber. Das US-Time Magazine hat Sie heuer unter die weltweit zehn Führungspersönlichkeiten der nächsten Generation gereiht. Wird man da nicht übermütig? KURZ: Ich bin da nicht in Gefahr (lacht). Ich habe ein sehr stabiles privates Umfeld und derzeit beruflich...