Gemeindebund

ROHRBACH. Josef Haider, Bürgermeister der Gemeinde Zemendorf-Stöttera, ist alter und neuer Bezirksobmann des Gemeindebundes. Bei der Bezirksversammlung, die vor kurzem in Rohrbach stattfand, wurden der Ortschef aus Krensdorf, Karl Izmenyi sowie Bgm. Gerald Hüller aus Marz zu seinen Stellvertretern gewählt. Interessen der Gemeinden „Der Gemeindebund ist eine starke Interessensvertretung für die Anliegen der Gemeinden und damit des ländlichen Raumes. Ich danke Josef Haider, dass er auch künftig...

Neuer Bezirksobmann des Gemeindebunds im Bezirk Jennersdorf ist der Eltendorfer Bürgermeister Josef Pfeiffer. Bei der Bezirksversammlung in Henndorf wurde er zum Nachfolger des ehemaligen Jennersdorfer Bürgermeisters Wilhelm Thomas gewählt, der das Amt über fünf Jahre lang ausgeübt hatte. Als Pfeiffers Stellvertreter fungieren der Rudersdorfer Bürgermeister Manuel Weber und der Weichselbaumer Bürgermeister Willi Herbst.

RAIDING/MARKT St. MARTIN. Bei der Bezirksversammlung des Burgenländischen Gemeindebundes in Markt St. Martin, wurde Bürgermeister Markus Landauer zum neuen Bezirksobmann des Bezirkes Oberpullendorf gewählt. Als seine Stellvertreter fungieren Bürgermeisterin  Angelika Mileder von Franeknau-Unterpullendorf  (nicht am Bild) und derOrtschef aus Pilgersdorf,  Ewald Bürger. Ein herzliches Dankeschön gebührt dem scheidenden Bezirksobmann Rudolf Pfneisl für seine jahrelange Tätigkeit.

Kollross: "Gemeindebundpräsident Riedl agiert als Regierungssprecher und nicht als Sprecher der Gemeinden" (AUSSENDUNG VON BGM. NABG. Andreas Kollross)- In seiner Funktion als kommunalpolitischer Sprecher der SPÖ im Parlament kritisiert Abgeordneter zum Nationalrat, Bürgermeister Andreas Kollross, die gestrigen Aussagen des Gemeindebundpräsidenten scharf: „Riedl agiert hier nicht als Sprecher der Gemeinden. Seine Aussagen zur Aktion 20.000 sind bestenfalls als Bewerbung zum Regierungssprecher...

Der Pflegeregress ist gefallen. Nun fragt sich, wie die anfallenden Kosten im Millionenbereich kompensiert werden. Viele Gemeinden, auch im Bezirk Schärding, beschließen Resolution – sie wollen nicht zur Kasse gebeten werden. BEZIRK SCHÄRDING (ska). Rund zwei Millionen Euro werden dem Sozialhilfeverband (SHV) Schärding künftig fehlen. Grund dafür ist die Abschaffung des Pflegeregresses. Bisher wurde, um Pflegeheimplätze zu finanzieren, auf das Privatvermögen von Altenheim-Bewohnern...

Die Finanzierung des Grünen Kreuzes wurde bei der Versammlung des Deutschlandsberger Gemeindebunds geklärt. Über den Pflegeregress wird in den Gemeinden abgestimmt. „Wir können auch anders“ - das war nicht etwa das Motto der letzten Gemeindebundvollversammlung, sondern der Name eines Projekts gegen Alkoholmissbrauch, welches das Land Steiermark in der Südweststeiermark derzeit testet. Veranstalter können auf der Bezirkshauptmannschaft kostenlos ein Cocktailset ausleihen, das bei der Versammlung...

Gemeinderat in Axams folgte einer Empfehlung des Gemeindebundes zum Thema Pflegeregresskosten! 100 Mio. Euro hat die Regierung als Abfederung der Mehrkosten, die durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstehen, vorgesehen. Tatsächlich werden die Kosten weit höher sein und die Gemeinden, die die Kosten mittragen, finanziell überfordern. Daher hat der Gemeindebund alle Gemeinden aufgefordert, Resolutionen zu beschließen, um die Regierung zu einer realistischen Kompensation aufzufordern. Neue...

Vor einigen Wochen hat der Nationalrat die Abschaffung des Pflegeregresses beschlossen. Damit werden die Betroffenen und ihre Angehörigen finanziell entlastet, das Budget von Bund, Ländern und auch Gemeinden aber stark belastet. Der Gemeindebund geht laut ersten Schätzungen davon aus, dass die von der alten Regierung geschätzten Kosten von 100 Millionen Euro im Jahr nicht im Ansatz reichen. "Wir gehen von einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf von rund 300 Millionen jährlich aus, die nur durch...

Die Nahversorgung müsse gestärkt werden, um Abwanderung vom Land in die Städte abzufedern. ÖSTERREICH. Die Allgemeinheit trauert den Greisslern nach.  Vor allem in Dörfern spielen Geschäfte der Nahversorgung nicht nur als Lebensmittelhändler eine Rolle, sondern sind auch ein wichtiger sozialer Faktor für die Gemeinde, wie der am Montag präsentierte Adeg-Dorfleben-Report zeigt. Begegnungszonen fördern In den vergangenen 15 Jahren sei der Anteil der 15- bis 44-Jährigen in Österreichs Dörfern...

WALDHAUSEN. Die Gemeinde Waldhausen löschte jetzt alle Sitzungs-Protokolle des Gemeinderates von ihrer Homepage. Warum? Zwei Waldhausener beschwerten sich bei der Datenschutzbehörde über die Internet-Veröffentlichung eines 118seitigen Gemeinderats-Protokolls mit 33 Seiten Beilagen mit personenbezogenen Daten. Die Beschwerdeführer zur BezirksRundschau: „Ein Bau-Akt ist vertraulich zu behandeln, somit dürfen nur gewisse Personen, sofern sie berechtigt sind, in einem Bau-Akt Einsicht nehmen. Im...

Bundesweites Bürgermeisterinnen-Treffen mit 60 Ortschefinnen und Kärntner Beteiligung. KRUMPENDORF, PÖRTSCHACH, VORARLBERG. Mehr als ein Drittel der 158 österreichischen Bürgermeisterinnen traf sich im Vorarlberger Bregenzerwald zum Erfahrungsaustausch, darunter auch Silvia Häusl-Benz (Pörtschach) und Hilde Gaggl (Krumpendorf). Dazu eingeladen hatte der Österreichische Gemeindebund und als Mitorganisatorin die Bürgermeisterin von Alberschwende, Angelika Schwarzmann. Mit dem Bus unterwegs Zu...

Obervellacherin macht ihre Aufgaben mit viel Herz. SPITTAL (ven). Die Freude stand ihr ins Gesicht geschrieben: Anita Gössnitzer, Bürgermeisteirn von Obervellach, wurde vom Gemeindebund zur "Bürgermeisterin des Jahres" ausgezeichnet. Kleine Schritte „Meine politische Karriere hat mit kleinen Schritten angefangen. Ich habe früher im Familien- und Sozialzentrum gearbeitet und war dort im Sozialausschuss. Von 2003 bis 2009 war ich dann im erweiterten Gemeinderat“, erzählt die fünffache Mutter....

Durch Änderungen im niederösterreichischen Landesbürgerevidenzengesetz wurde mehr Klarheit und Rechtssicherheit beim Wahlrecht von Zweitwohnsitzern in Niederösterreich geschaffen. Auch das Stadtrechtsorganisationsgesetz sowie die niederösterreichische Gemeindeordnung wurden einer Anpassung unterzogen. "Durch die beschlossenen Änderungen des niederösterreichischen Landesbürgerevidenzengesetzes haben wir mehr Klarheit und Rechtssicherheit beim Wahlrecht der Zweitwohnsitzer geschaffen. Dadurch ist...

Niederösterreich hat österreichweit die meisten Bürgermeisterinnen. Lisbeth Kern aus Petzenkirchen im Bezirk Melk ist Rekordhalterin. Niederösterreich ist nicht nur das einzige Bundesland mit einer Landeshauptfrau. Auch bei der Gleichstellung der Geschlechter in der Gemeindepolitik ist das größte Bundesland ganz vorne dabei. Im Jahr 1948 wurde in Niederösterreich erstmals eine Frau als Bürgermeisterin angelobt: Zenzi Hölzl (SPÖ) lenkte zehn Jahre die Geschicke von Gloggnitz. Zum Vergleich: Die...

Landesregierung unterstützt Vorstoß des Gemeindebundes: Feuerwehren von Mehrwertsteuer befreien! "Mir ist völlig unverständlich, warum es hier keine Gleichbehandlung aller Einsatzorganisationen gibt. Die Rettungsdienste haben für ihre Beschaffungen eine Mehrwertsteuer-Befreiung, die Feuerwehren aber nicht. Diese Logik erschließt sich mir nicht." Mit diesem Vorstoß trat Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl vergangene Woche eine Diskussion über eine Mehrwertsteuer-Befreiung der Feuerwehen los....

Gemeindebund-Chef Alfred Riedl: „Gibt keinen Grund, dass jetzt Regierungsarbeit eingestellt wird“ GRAFENWÖRTH / Ö (pa). „Wir in den Gemeinden sind es gewohnt, dass bis zum letzten Tag vor einer Wahl gearbeitet wird“, sagte heute, Dienstag, der neue Gemeindebund-Präsident Bgm. Alfred Riedl. „Das gleiche erwarten wir auch von der Bundesregierung, selbst wenn es zu einer vorgezogenen Wahl kommen sollte.“ Es gebe überhaupt keinen Grund, warum Sachthemen, über bislang weitgehend Einigkeit bestanden...

Spannung bis zuletzt: Nach einer Kampfabstimmung wurde Alfred Riedl, der Bürgermeister aus dem niederösterreichischen Grafenwörth, am 29. März zum neuen Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes gewählt. Nach 18 Jahren an der Spitze des österreichischen Gemeindebundes legt Helmut Mödlhammer sein Amt zurück. Ihm folgt Alfred Riedl, der 64-jährige ÖVP-Bürgermeister von Grafenwörth (Bezirk Tulln). Bei der Präsidiumssitzung des Gemeindebunds gewann Riedl in einer Kampfabstimmung gegen den...

In 18 Jahren Amtszeit als Präsident des Österreichischen Gemeindebundes hat Mödlhammer sieben Finanzminister, fünf Bundeskanzler und drei Bundespräsidenten als Ansprechpartner erlebt. „Nach so vielen Jahren in diesem Amt kann man schon auf viele Erfahrungen zurückblicken“, so Mödlhammer bei seiner Abschiedspressekonferenz. „Ich nehme aber vor allem in Anspruch, dass in meiner Amtszeit der politische Stellenwert der Gemeinden und die öffentliche Wahrnehmung der kommunalen Arbeit stark an Gewicht...

Gemeinden suchen vor allem Arbeitskräfte im Bereich der Kinderbetreuung. Trotz hohem Bedarf gibt es mehr Bewerbungen als Stellen. ÖSTERREICH. In Österreich gibt es 2.100 Gemeinden. Etwa 74.000 Menschen sind bei den Gemeinden beschäftigt (Wien nicht eingerechnet). Das sind nahezu doppelt so viele Beschäftigte wie beim größten privaten Arbeitgeber in Österreich, dem deutschen Rewe-Konzern, für den etwa 41.000 Personen tätig sind. Mehr Bewerbungen als Stellen Die Stellenvielfalt bei den Gemeinden...

Die Ausstattung eines Jahrgangs mit Tablets kostet rund zehn Millionen Euro. „Die Digitalisierung ist mit Sicherheit eine Entwicklung, die man noch stärker auch an Österreichs Schulen berücksichtigen muss“, sagt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. „Ich unterstütze daher das Anliegen der Bildungsministerin, wenn es darum geht, die Lehrpläne entsprechend zu adaptieren und die nötigen Voraussetzungen zu schaffen. Ich sage aber auch unmissverständlich: Die Gemeinden als Schulerhalter können...

Faire Bauaufträge stärken die regionale Wirtschaft Seit 1. März 2016 gilt das Bestbieterprinzip bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Öffentliche Auftraggeber können aber weitere Maßnahmen für mehr Fairness bei öffentlichen Aufträgen setzen. Gemeinsam mit Vergabeexperten haben der Österreichische Gemeindebund und die Sozialpartner-Initiative „Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze!” einen Vergabeleitfaden für Gemeinden erarbeitet. Ziel ist, dass regionale Betriebe mehr Chancen auf öffentliche...

VILLACH. (vp, kofi). Lange wurde über neue Bezüge für Bürgermeister zwischen Landesregierung und Gemeindebund und auch innerhalb der Dreierkoalition von SPÖ, ÖVP und Grüne diskutiert. Seit Dezember steht der Kompromiss nun fest: 15 bis 27 Prozent mehr soll es für die Kärntner Bürgermeister geben. Damit bleiben die Gehälter, die bisher zu den niedrigsten in Österreich gehörten, weiterhin unter dem Bundesschnitt. Rückwirkend angehoben Die Lösung muss noch vom Kärntner Landtag beschlossen werden....

Die Bürgermeister des Bezirks Deutschlandsberg sprachen sich für eine gerechte Verteilung des „Rettungseuros“ aus. Kurz vor Weihnachten lud Gemeindebundobmann Josef Niggas noch einmal alle Bürgermeister bzw. deren Vertreter aus dem Gemeindevorstand ein. Die letzte Vollversammlung des Gemeindebunds in diesem Jahr im Sitzungssaal der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg stand am Donnerstag an. „Wir werden heute ein bisserl Geld ausgeben“, meinte der Lannacher Bürgermeister zu Beginn, als er...