Gemeinderat

Das Kurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 25.4. umfasst 17 Seiten. Darin enthalten sind die Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse. Erst im Wortprotokoll der Sitzung werden die Themen Baby, Mutterrolle, Bier, Sexismus, Frauenfeindlichkeit, Gleichberechtigung oder Karenzregelung zu finden sein. Vor allem in den sozialen Netzwerken ist die Gemeinderatssitzung weiterhin Thema. INNSBRUCK. In einem ausführlichen Schreiben nimmt GR Irene Heisz Stellung: "Als jene Gemeinderätin, deren...

Was wäre Innsbruck ohne die seit Jahren heftig diskutierte Frage Tempo 30. Verärgert zeigt sich die ÖVP über einen wiederholten Vorstoß für die Reichenauer Straße. Die Liste Fritz bezeichnet die Ablehnung des Gemeinderates als fahrlässig. Die Grünen erinnern an die eindeutige Faktenlage und dem offensichtlich hohen Bedürfnis in der Bevölkerung. Verärgerung gibt es über die neue Stadtrad-Station bei der Klinik. INNSBRUCK. Die Tempo-30-Anträge für die Reichenauer Straße und am Fürstenweg fanden...

Knapp 900 Meter lang und 30 Meter breit ist die begehbare Fläche der Autobahneinhausung in Amras. Das viel gelobte Projekt der ASFINAG in Zusammenarbeit mit der Gemeinde bietet der Bevölkerung einen besonderen Erholungsraum. Architektin und LA Evelyn Achhorner fordert jetzt einen Innovationsschub für das Gelände. INNSBRUCK. Die Einhausung wurde von der ASFINAG zwischen 2009 und 2011 errichtet. 137 Betonierblöcke, 60.000 m³ Beton sowie 5.700 to Baustahl wurde für die Gesamtlänge von 910 Metern...

Zebrastreifen, Tempo 30, Gehsteige und die Entschärfung von Gefahrenstellen: Mit diesen Forderungen meldete sich die Initiative Mitterweg Ende Jänner zu Wort. Im Gemeinderat hat die Forderung nach Tempo 30 Gehör gefunden, die Initiative setzt aber auch weitere Eigeninitiativen und Maßnahmen zur Verkehrssicherheit. INNSBRUCK. Rund 90 Anrainerinnen und Anrainer waren bei der Präsentation der Forderungen für mehr Verkehrssicherheit am Mitterweg mit dabei. In der Gemeinderatssitzung vom 23.3. hat...

Die Sitzungen des 40-köpfigen Gemeinderates bedeuten nicht nur stundenlange Diskussionen und Debatten oder umstrittene Entscheidungen, sondern bieten den Bürgerinnen und Bürgern auch zahlreiche Informationen. Die BezirksBlätter-Redaktion-Innsbruck wirft einen Blick auf die interessantesten Anfragebenatwortungen. Kosten, Schulnotensystem und Investitionsprogramm, Radweg Mühlauer Brücke. INNSBRUCK. Gemeinderäte können an die Ressortverantwortlichen Anfragen stellen. Die Bandbreite der Anfragen...

Übervolle Müllbehälter, liegengelassene, leere, teils kaputte Getränkeflaschen, Dosen, sonstiger Kleinmüll sowie tierische und menschliche Restexkremente: Ein Rundgang im Innenstadt- und Altstadtbereich bringt die unerfreuliche Müllbilanz zutage. Vor allem beim Marktplatz und am Terminal  hat sich auch die Rattenplage zurückgemeldet. INNSBRUCK. Mit dem Antrag der Liste Fritz soll den Müll- und Hygieneproblemen in der Stadt der Kampf angesagt werden. Im Antrag wird mehr Personal und Ausrüstung...

Offener Brief des Zentrumsvereins an die Gemeinderäte, Pressekonferenz der Gemeinderatsfraktionen Für Innsbruck, ÖVP und Lebenswertes Innsbruck am Mittwoch um 11 Uhr, Stadtsenatsvorlage und Anträge am Donnerstag ab 9 Uhr im Gemeinderat. Die Neugestaltung Bozner Platz ist im Fokus der Stadtpolitik. Die BezirksBlätter-Innsbruck-Redaktion möchte Ihre Meinung zum Projekt wissen. Machen Sie mit beim BezirksBlätter-Stimmungsbarometer und beantworten Sie fünf Fragen. INNSBRUCK. Es ist eine spannende...

Der Forellenhof und das Haus Innsbruck in Westendorf beschäftigt immer wieder die Stadtpolitik. Der Haupttrakt des Gebäudes "Haus Innsbruck" wurde vor über 100 Jahren errichtet und vor etwa 75 Jahren um einen Westtrakt erweitert. Das Gebäude "Forellenhof" wurde im Jahre 1968 erbaut. Jetzt werden die Häuser der TSD für die Unterbringung geflüchteter Menschen angeboten. INNSBRUCK, WESTENDORF. Die Stadt Innsbruck hat der TSD (Tiroler Soziale Dienste) und dem verantwortlichen LHStv. Georg Dornauer...

Der Gemeinderat kann auch anders, inhaltlich wird trotz verbalen Schlagabtausch gearbeitet. Der BezirksBlätter-Innsbruck-Blick mit dem Arbeitsprotokoll und den Beschlüssen der letzten GR-Sitzung. Einstimmigkeit herrschte bei der Aufarbeitung der Geschichte des Lagers Reichenau. INNSBRUCK. Das Verhältnis zwischen Bgm. Willi und den Gemeinderatsmitgliedern beherrscht die Schlagzeilen. So haben sich 31 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zur Devise: "Willis Alleingänge schaden der Stadt." geeinigt....

Wohnen, Soziales oder Verkehr. Die Hitparade der politischen Diskussionsthemen in der Stadt wird seit Jahren von den großen drei Fragestellungen beherrscht. Seit über 30 Jahren ist auch die Tempo-30-Regelung viel diskutiert. Das Thema spielt auch beim Schulcampus Wilten und die für den Verein „Stadtteilfreunde Saggen“ eine große Rolle. INNSBRUCK. Seit 1989 sind Tempo-30-Zonen in Innsbruck ein Thema. Eine Gemeinderatsanfrage von GR Gerald Depaoli ermöglicht einen Blick auf die Entstehung der...

Sehr lange liegt sie schon zurück: die erste Gemeinderatssitzung für Uschi Schwarzl, Gerhard Fritz, Georg Willi und Rudi Federspiel. Die BezirksBlätter-Innsbruck-Redaktion hat nachgefragt, über Erinnerungen, Höhepunkte und Enttäuschungen seit dem Einzug im Gemeinderat im Jahr 1989. INNSBRUCK. Die Wahlbeteiligung bei der Gemeinderatswahl 1989 lag zwar bei 77,8 Prozent, war aber zu diesem Zeitpunkt die niederste Wahlbeteiligung der Innsbruckerinnen und Innsbrucker bei der einer Gemeinderatswahl....

Die Chronologie des Bozner Platzes: Jahrelange Diskussionen, zahlreiche Beschlüsse in den politischen Gremien und immer wieder zeitliche Verschiebungen. Seit 2016 steht das Thema auf der politischen Tagesordnung. Mit der jetzt präsentierten Kostenexplosion hat sich das Leuchtturmprojekt zu einem Finanzalptraum für die Politik entwickelt. INNSBRUCK. Die Reste der Tankstelle wurden entsorgt, zwei Winterlinden umgeschnitten, Untersuchungen auf Kriegsrelikte durchgeführt. Die Vorarbeiten am Bozner...

Videoüberwachung im öffentlichen Raum oder Ergebnisse der Überprüfung von AirBnB-Verdachtsfällen. Die Themenvielfalt der gemeinderätlichen Anfragen ist umfangreich. Für die politische Arbeit und für Interessierte gibt es eine Vielzahl an Informationen. Bisweilen sind jedoch die Antworten auf die Fragen nicht hilfreich. Ein BezirksBlätter Innsbruck Blick mit interessanten und amüsanten Beispielen. INNSBRUCK. Im demokratiepolitischen Prozess stellen Anfragen in den politischen Gremien einen...

Am Mittwoch tagt ab 9 Uhr der Gemeinderat. Dabei steht nicht nur der NEOS-Antrag auf Auflösung des Gemeinderates, der neuerlich auf die Tagesordnungen genommen werden musste, im Mittelpunkt. Gerechtes Innsbruck und FPÖ sind im Vorfeld des Gemeinderates im rhetorischen Wahlkampfmodus. INNSBRUCK. Die Aktuelle Stunde wurde diesmal von GR Gerald Depaoli ausgewählt: "Aktuelle Stunde 1726 Tage Bürgermeister Georg Willi! Chaos, Stillstand, Günstlingspolitik und Stadtrechtsbrüche. Wie geht ́s weiter?“...

"Die Stadt der blühenden Inseln" war ein Thema in der Stadtsenatssitzung. Die Mieterinnen und Mieter der NHT-Anlage Mitterweg haben der politischen Landesspitze eine Petition übergeben. Einmal mehr wird der Bozner Platz thematisiert, dessen Neugestaltung im Laufe des Jahres 2024 beendet sein soll. Verärgerung über "Parkplatzvernichtung". INNSBRUCK. Die Mieterinnen und Mieter der NHT-Gebäude am Mitterweg haben LH Toni Mattle und LHStv. Georg Dornauer eine Petition nach der enormen...

Die neuen Mietvorscheibungen haben es in sich, Erhöhungen der Rückzahlung des WBF-Darlehens um 50 Prozent, Warmwasser um 246 Prozent und Heizkosten um 244 Prozent sind keine Ausnahmefälle. Für die Politik besteht rascher Handlungsbedarf. Ein erster Schritt wäre die zeitlich befristete Aussetzung der Umsatzsteuer bei den Vorschreibungen. INNSBRUCK. Ein Mieter am Mitterweg schildert seine Situation: ""Jetzt liegt die neue Mietvorschreibung vor, bis jetzt haben 36 Mieter mitgeteilt, dass sie sich...

Der Start in das neue Politjahr der Stadt Innsbruck erfolgt mit einer Rücktrittsaufforderung. "Viel versprochen, alles gebrochen Herr Willi" war die Devise bei der gemeinsamen Pressekonferenz der FPÖ Innsbruck, Gerechtes Innsbruck und der Liste Fritz. Bgm. Willi wurde zum Rücktritt aufgefordert, ein Auftrag auf Auflösung des Gemeinderates wird in der Jännersitzung eingebracht. INNSBRUCK. Eine bitte Abrechnung gibt es von Vizebgm. Markus Lassenberger sowie den GR Tom Mayer und GR Gerald Depaoli...

Im Innsbrucker Gemeinderat ist das Fotografieren zu Beginn der Sitzung erlaubt, nach rund 30 Minuten soll das Fotografieren eingestellt werden. Ein Foto (Screenshot aus der Videoaufzeichnung) der letzten Gemeinderatssitzung und vor allen die Interpretation darüber sorgt in den sozialen Medien für Diskussionen. Der APA-Faktencheck stellt nach einer ausführlichen Videoanalyse fest, GR Gerhard Fritz schläft nicht. INNSBRUCK. Politische Sitzungen können lange dauern. Daher kennt man Bilder von...

Die Mieterinnen und Mieterhaben knapp vor Weihnachten die neuen Mietvorschreibungen bekommen, teilweise mit drastischen Miterhöhungen. Die BezirksBlätter Innsbruck werden sich in den nächsten Wochen ausführlich mit einigen Beispielen befassen. Die Stadtpolitik diskutiert derweilen immer noch einen Gemeinderatsbeschluss zur Einführung der "Vergaberichtlinien Mittelstand".  INNSBRUCK. Seit Oktober läuft der Prozess zur Änderung der Vergaberichtlinien für städtische Wohnungen. In den bisherigen...

Die Diskussion über die 30er-Regelung in Innsbruck ist um ein Kapitel reicher. Der Stadtsenat hat sich mit Ausnahme von drei Straßen gegen die Einleitung des Ermittlungsverfahrens für die von der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Projekte ausgesprochen. „Damit ist das flächendeckende Tempo 30 vorerst vom Tisch", erklärt GR Mariella Lutz. Vizebgm. Markus Lassenberger sieht das Abstimmungsergebnis als klares Scheitern der grünen Verkehrspolitikideologie und Vorschreibungspolitik. GT Helmut Buchacher...

Tempobeschränkungen, partielle oder temporäre Fahrverbote, City-Maut-Systeme, Begegnungszonen, Fußgängerzonen etc. Es sind vor allem die angedachten Maßnahmen, die in einem Rohbericht des Rechnungshofes zum öffentlichen Verkehrs in Österreichs Städten angeführt werden, die zu Reaktionen der Innsbrucker Parteien führen. INNSBRUCK. "Es handelt sich um einen Rohbericht, der nicht vom Rechnungshof veröffentlicht wurde. Sobald ein Endbericht vorliegt, wird dieser von uns auch bekannt gegeben", teilt...

Die „Pflegestrategie 2033“ ist Teil der geplanten Maßnahmen gegen den Pflegenotstand. Eine kreative Lösung für einen Radweg am Marktplatz wird im Gemeinderat diskutiert, einmal mehr gibt es einen Abberufungsantrag gegen StR Schwarzl. INNSBRUCK. Es gibt erhebliche Schwierigkeiten, einen Heimplatz zu bekommen. So können beispielsweise bei den ISD momentan nur Personen mit den höchsten Pflegestufen aufgenommen werden. Durch Bettensperren versucht die ISD, negative Auswirkungen auf die...

Zu letzte Sitzung des höchsten politischen Gremiums der Stadt Innsbruck treffen sich die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in der Messe. Statt vorweihnachtlicher Stimmung werden Wortgefechte und mit zukunftsweisende Abstimmungen erwartet. Die Themen auf der Tagesordnung sind vielfältig. INNSBRUCK. In der Aktuellen Stunde geht es um die Teuerungswelle, die alle Bürgerinnen und Bürger betrifft. Die Politik ist auf allen Ebenen gefordert, auch die Stadt Innsbruck hat bereits Maßnahmen...

Im Gemeinderat steht in der Aktuellen Stunde das Thema "Armut steigt - Teuerungswelle überrollt besonders einkommensschwache Menschen - Maßnahmen intensivieren!", ausgewählt vom Tiroler Seniorenbund auf dem Programm. Die ÖVP fordert erneut die Vorlage der Teuerungsstudie, die Liste "Für Innsbruck" will verstärkte Investitionen in der Rossau, der Anteil der Kommunalsteuer soll für die Rossau zweckgewidmet werden . INNSBRUCK. Welche Möglichkeiten die Stadt Innsbruck hat, um Maßnahmen gegen die...