Gesetz

BEZIRK. Durch die Novellierung des WLV-Gesetzes soll der Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland effektiver und somit kostengünstiger arbeiten können. Die Novelle wurde von der zuständigen Landesrätin Astrid Eisenkopf in Begutachtung geschickt. Modern, ökonomisch Die Novelle soll es dem WLV ermöglichen, noch mehr nach modernen und ökonomischen Grundsätzen zu arbeiten. Beinhalten wird sie eine Verwaltungsvereinfachung, schnellere Entscheidungswege, eine Anhebung des demokratischen Prinzips...

Grundstückseigentümer müssen sicherstellen, dass Wege, Gehsteige und Stiegenanlagen bei Schneefall zwischen 6 Uhr und 22 Uhr geräumt, gestreut und für Passanten sicher begehbar sind. Wer seinen Pflichten nicht nachkommt, muss unter Umständen tief in die Tasche greifen. Kommt es zu Unfällen, können enorme Kosten für Schadenersatz anfallen. Hauseigentümer haften bereits bei leichter Fahrlässigkeit. Außerdem drohen Geldstrafen laut Straßenverkehrsordnung.

Ob Pensionen, Parkgebühren oder Megaevent, die bz hat die wichtigsten Themen zusammengefasst. Was wäre der Jahresbeginn ohne Neuerungen? Hier die wichtigsten Änderungen und Termine im Überblick. Pensionen Die Pensionen werden um 0,8% erhöht. Außerdem erhalten alle Pensionisten einmalig 100 Euro. Die Mindestpensionen für diejenigen, die mindestens 30 Jahre gearbeitet haben, wird auf 1.000 Euro erhöht. Parken Ab 1. Jänner wird das Kurzparken um fünf Prozent teurer – also um 10 Cent pro Stunde....

WULKAPRODERSDORF. Rund 60 hochrangige Feuerwehrmitglieder aus dem Bezirk fanden sich am Freitag in Wulkaprodersdorf zur Jahresherbstdienstbesprechung ein. Neben Berichten über das abgelaufene Jahr stand die laufende Umfrage zur Novelle des Feuerwehrgesetzes zwar nicht auf der Agenda, war jedoch der emotionalste Punkt dieser Veranstaltung. Hierbei waren die Feuerwehrmitglieder keineswegs gegen eine Novelle des Gesetztes – jedoch sorgte die Art und Weise der Umsetzung für zum Teil herbe Kritik....

ANTHEREING (lin). Zufall oder nicht - nach den gerichtlichen Auseiunandersetzungen zwischen Tierschutzaktivisten und Großgrundbesitzer Max Mayr-Melnhof fordert der Salzburger Landtag jetzt klare Regelungen für den Einsatz von Drohnen. Wie berichtet wurde eine Wildschweinjagd im Gehege in der Au von einer Fotodrohne dokumentiert und die Tierschützer daraufhin wegen Besitzstörung geklagt. Die Abgeodneten zum Landtag haben jetzt auf Initiative der ÖVP die Landesregierung einstimmig aufgefordert,...

Die SPÖ Kärnten will mit der Erarbeitung eines neuen Wohnbauförderungsgesetzes die Mieter entlasten. Eine gleichmäßige Mietzinsbelastung, die Förderung durch Sanierungskreditmittel, Eigenmittelersatzdarlehen für Nachmieter und Fördermodell zur Altbestandsanierung sind die Eckpunkte des neuen Gesetzes. „Das neue Gesetz, das noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten soll, soll nicht nur finanzielle Erleichterungen für die MieterInnen bringen, sondern auch dem Bürokratieabbau dienen und...

Angeklagter prügelte mit einer einen Meter langen Eisenstange auf seinen Schuldner und dessen PKW ein. OBERSCHODERLEE/KORNEUBURG (mr). Vor dem Landesgericht Korneuburg musste sich ein gebürtiger Kroate wegen gefährlicher Drohung, Körperverletzung und Sachbeschädigung verantworten. Am 22. 9. forderte er in Großmugl (Bezirk Korneuburg) von seinem (nunmehr: Ex-)Freund die Rückzahlung eines Darlehens. Dieser war jedoch abgebrannt, worauf der Gläubiger ihm mit dem Umbringen gedroht haben soll. Zwei...

Unlängst war ich in New York. Eine echte Traumstadt - und riesig. Riesig sind auch die Füße der Freiheitsstatue. Würde man für sie Schuhe anfertigen, hätten diese die Größe 3.500! In New York leben übrigens mehr Iren als in Dublin und mehr Italiener als in Rom. Indianer wohnen dagegen nur wenige in New York. Vielleicht kennen sie ja das Buch "Der letzte Mohikaner" bzw. eine der Verfilmungen davon. Geschrieben hat James Fenimore Cooper das Buch im Jahr 1826. Der gute Mann war seiner Zeit weit...

STADT AMSTETTEN. "Eine kleine Spende, bitte" hieß es beim Informationsabend über Betteln in Österreich in der Pfarre Amstetten St. Stephan. Auf Einladung der PfarrCaritas und des Katholischen Bildungswerkes berichtete Theresa Wailzer, Aktivistin der Wiener Bettellobby, über ihre Erfahrungen und Studien zum Thema Betteln in Österreich. Als ehemals Betroffene stand ihr Frau Nina aus Rumänien zur Seite, sie schaffte in den letzten Jahren den "Aufstieg" von der Bettlerin zur...

Bald müssen Eigentümer wieder Räum- und Streupflicht erfüllen. Schneeräumung ist Pflicht Noch ist er zwar nicht da, doch wenn der Schnee kommt, haben Haus- und Liegenschaftsbesitzer zahlreiche Pflichten zu erfüllen. Nach den Bestimmungen sind Eigentümer ver- p ichtet, die dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige und Gehwege – übrigens auch Parkplätze von und vor Unternehmen – entlang der gesamten Liegenschaft in der Zeit von 6 bis 22 Uhr von Schnee und Verunreinigungen zu säubern. Bei...

Die Alphornbläser in Mieiming feierten ihren 30. Geburtstag. Keine große Sache, möchte man meinen. Wer aber hinter die Kulissen der Brauchtungsvereine blickt, der weiß, wieviel Engagement und unbezahlte Stunden hinter der Traditionspflege steckt. Neben dem Erhalt von Volkskulturgut ist es aber auch der soziale Aspekt, der wesentlich ist. Die Vereine und diverse andere Interessensgemeinschaften bilden ein wesentliches Element unserer Gesellschaft. Vater Staat weiß dies angesichts der jüngeren...

Jedes Jahr wiederholt es sich aufs Neue: Die Blätter verfärben sich und fallen von den Bäumen, es wird kalt, feucht und nebelig, die Laune trübt sich ein... Aber Achtung: Dieses Jahr ändert sich etwas – nämlich das gesetzliche Erbrecht! Da gibt es spannende Neuigkeiten: gesetzliches Erbrecht für Lebensgefährten, gesetzliches Vermächtnis für pflegende Angehörige, Änderungen beim Pflichtteilsrecht.... Ein Anruf beim Notar in Ihrer Nähe verhilft in Ihnen zu einem Beratungstermin beim Spezialisten....

Seit März 2013 können in Wien eingereicht werden - 128 solcher digitalen Unterschriftenaktionen gab es bisher (Stand 4. Oktober 2016). Doch das Interesse sinkt - die bz-Wiener Bezirkszeitung macht sich auf die Spurensuche. WIEN. Die Zahlen sind recht eindeutig: Von 41 Petitionen von März bis Dezember 2013 wuchs das Interesse im folgenden Jahr auf 42 Petitionen an. 2015 aber war dieses Mittel zur Mitbestimmung nur mehr für 25 Aktionen eine Möglichkeit und auch 2016 wurden bislang erst 20...

Das Land Tirol ermöglicht Menschen mit Behinderung die Teilhabe an der Entwicklung des neuen Behindertenhilfegesetzes. TIROL. Tirol bekommt ein neues Behindertenhilfegesetz. Damit Menschen mit Behinderung an der Ausarbeitung des Gesetzes teilhaben können, veranlasste das Land Tirol ein "Legislatives Theater". Dieses wurde in Tirol 30 Mal aufgeführt. Mach mit! Es geht um uns! Das Land Tirol übernimmt bei der Ausarbeitung des neuen Behindertenhilfegesetzes eine Vorreiterrolle. Unter dem Motto...

Kommentar von Bezirksblätter-Chefredakteurin Stefanie Schenker Mit dem neuen Personalvertretungsgesetz mische sich die ÖVP in die Personalvertretung des Landes ein, schimpft SPÖ-Chef Walter Steidl. Was in der SPÖ-Aussendung so klingt, als ginge es der Regierung darum, "unliebsame Personalvertreter" zu entfernen, sieht bei genauerer Betrachtung nach Stärkung von Minderheitenrechten aus. Derzeit braucht eine Fraktion die Mehrheit der gesamten Personalvertretung, um ihre eigenen Vorsitzenden...

SCHWAZ (red). Viele Menschen sind mit den verschiedenen Begriffen und Zahlen in ihrer Betriebskosten-Abrechnung völlig überfordert. Beim AK Infoabend „Durchblick bei Betriebs- und Heizkosten“ in Schwaz beantworteten Experten der AK Tirol alle Fragen der Besucher.Wer kennt die Situation nicht, wenn wieder einmal einmal eine Nachzahlung bei den Betriebs- und Heizkosten ansteht. Viele sind unsicher, ob der geforderte Betrag auch gerechtfertigt oder etwa nicht doch zu hoch ist. "Aha-Effekt" Die...

Die Kärntner ÖVP will das Veranstaltungsgesetz entrümpeln! Wirte, Veranstalter, Vereine sind wichtige Säulen im gesellschaftlichen Zusammenleben. Wir haben zugehört und durchforsten den Bürokratie-Dschungel. Andrea Bergmann in der Kleinen Zeitung und Fritz Kimeswenger in der Kronenzeitung berichten darüber!

Mehr Geld und Personal im elementarpädagogischen Bereich für Tiroler Gemeinden. TIROL/BEZIRK. Der Tiroler Landtag hat kürzlich eine von LR Beate Palfrader initiierte Novelle des Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetzes einstimmig beschlossen. „Die Betreuungsqualität wird mit dieser Novellierung enorm gesteigert. Die Gruppenhöchstzahl in den Tiroler Kindergärten darf um maximal zwei Kinder überschritten werden. Zudem werden die Gruppen von einer Fachkraft und einer Assistenzkraft doppelt...

Kindergärtnerinnen werden gesetzlich zum Multitasking angehalten Frauen sagt man gelegentlich nach, sei seien "multitasking-fähig", also in der Lage, mehrere Dinge gleichzeitig in ungeteilter Aufmerksamkeit zu erledigen. Neu eintretenden burgenländischen Kindergärtnerinnen will der Landtag das Multitasking nun sogar gesetzlich vorschreiben. Zwei Stunden pro Woche sollen sie gleichzeitig Kinder betreuen und Vorbereitungsarbeiten erledigen. Landtag plant Gesetz Laut Gesetzesentwurf, der letzte...

Bundesregierung entschärft Registrierkassenregelung für Vereine und Betriebe: Unterinntaler Trachtenverband zeigt sich zufrieden. BEZIRK. Die im Zuge der Steuerreform eingeführten Gesetzesänderungen haben nicht nur bei vielen Unternehmen sondern auch bei zahlreichen Vereinen für Verunsicherung gesorgt. Viele fürchteten, den bürokratischen Aufwand nicht mehr bewältigen zu können. Tirols Landeshauptmann Günther Platter, der auch Präsident des Tiroler Blasmusikverbandes und des Trachtenverbandes...

Der TTV-Präsident und Sölder Hotelier Josef Falkner spricht im BB-Interview über die Raumordnungsnovelle, Steuerreform und die (künftige) Rolle des Bauernstandes. Ein Wort zur Steuerreform? Die Steuer-Reform wäre wichtig gewesen, aber weder die versprochene Verwaltungsreform, noch eine echte Steuerreform ist für mich sichtbar. Die Steuerlast ist für Unternehmer enorm,, wichtige Aspekte wie die Betriebsnachfolge wurden erschwert, was nicht selten die Schließung eines Betriebes zur Folge hat. Was...

Die mobile Überwachungsgruppe der Stadt Innsbruck (kurz: MÜG) bekommt also eine neue Außenstelle bei der Technik – so weit, so gut. Doch diese "Filiale" offenbart auch ein Grundproblem dieses städtischen Wachkörpers (der er rechtlich nicht ist). Der neue MÜG-Standort soll das Sicherheitsgefühl im Stadtteil heben. Eigentlich würden sich die Anrainer ja eine Polizeiinspektion wünschen, doch das spielt's nicht. Somit muss die MÜG hier als Polizei-Ersatz herhalten. Selbiges wird auch in anderen...

Gesetzesnovelle gibt Polizei zusätzliche Mittel in die Hand: höhere Strafen für öffentliches Dealen. "Eine Verbesserung wird das in jedem Fall bringen", ist sich Stadtpolizeikommandant Martin Kirchler sicher. Seit vergangener Woche ist eine Novelle zum Suchtmittelgesetz in Kraft, die vor allem auf das Dealen im öffentlichen Raum abzielt. "Damit betrifft diese Novelle einen Bereich der Drogenkriminalität, der auch in Innsbruck problematisch war und ist", erläutert Kirchler. Im...