Gesetz

Ab 2016 gilt in Österreich die allgemeine Barrierefreiheit: Mehr als 200 Villacher Unternehmer holten sich bei der Road-Show des Wirtschaftsbundes Tipps. VILLACH (kofi). Das Interesse war enorm: Mehr als 200 Unternehmer drängten sich in den Veranstaltungsraum der Wirtschaftskammer Villach. Grund ihres Kommens: ein vom Wirtschaftsbund organisierter und von der WOCHE unterstützter Vortrag zum Thema "Barrierefreiheit". Ab 1. Jänner 2016 gilt das sogenannte Behindertengleichstellungsgesetz ja...

Die Lavanttaler Unternehmer stehen dem neuen System mit gemischten Gefühlen gegenüber. LAVANTTAL (emp). Mit 1. Jänner 2016 tritt in Österreich die Registrierkassen-Pflicht in Kraft. Die WOCHE fragt bei Unternehmern im Tal nach, was das neue Gesetz für sie bedeutet. Nicht alle sehen Vorteile in der Umstellung auf die Registrierkassen. Nichts Positives Manfred Tschetschonig, Inhaber von Tschetschonig Forst- und Gartengeräte in St. Andrä kann der Registrierkassen-Pflicht nichts Positives...

"Leichte Sprache" erleichtert Menschen mit Defiziten das Verständnis und ist überdies kundenfreundlich. Mit 1. Jänner 2016 ist es eigentlich Gesetz. Das Gesetz über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung gilt für alle Unternehmen und Ämter in Österreich. Doch "Barrierefreiheit" bezieht sich nicht nur auf bauliche Gegebenheiten. Auch Informationen und Dienstleistungen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, dürfen Menschen mit Defiziten nicht unnötig diskriminieren. Sehr viele...

Gedränge, Schubsereien und Kinder, die im Gang oder auf Stufen sitzen müssen. Die Situation in den Schulbussen ist nach wie vor besorgniserregend. Die derzeit gültige 3:2 Regel im Kraftfahrgesetz besagt, dass für drei Kinder unter 14 Jahren lediglich zwei Sitzplätze ausreichen. Ist der Schulbus voll, müssen die Kinder entweder einen Sitzplatz mit einem anderen Kind teilen oder auf dessen Schoß sitzen. Durch diese Zählregel sind unsere Kleinsten im Schulbus unzureichend geschützt. „Wir fordern...

Von Fußballclub bis Landjugend: Steirer lieben das Vereinsleben nach wie vor. MURTAL. Wer glaubt, Vereine und das damit verbundene Vereinsleben sind out, der irrt gewaltig. Der Trend ist ungebrochen - 2009 waren es steiermarkweit noch 17.361 Vereine laut Innenministerium, Ende des Vorjahres wurden 17.608 gezählt. Davon sind es im Murtal (Stand 31.12.2014) 971 Vereine und im Bezirk Murau 501. „Eine exakte Erfassung des Vereinswesens ist jedoch schwierig, da mit der Einführung des Vereinsgesetzes...

Die wichtigsten öffentlichen Gebäude in der Bezirkshauptstadt sind jetzt barrierefrei. NEUNKIRCHEN (bs). Ab kommendem Jahr darf es laut Behinderten-Gleichstellungsgesetz bei öffentlichen Gebäuden keine Diskriminierung von körperlich beeinträchtigten Personen geben. Das heißt oft Umbauten. Denn im schlimmsten Fall können von Betroffenen Schadenersatzforderungen gestellt werden. Wir haben uns umgesehen, wie es in unserer Bezirkshauptstadt ausschaut. Neunkirchen ohne Hürden Das freut nicht nur...

Ab 1. Jänner 2016 müssen öffentlich zugängliche Gebäude barrierefrei sein, sehen sie wo es schon soweit ist oder wo es noch Nachholbedarf gibt. Die WOCHE hat einige öffentliche Einrichtungen getestet, einige davon sind kaum bis gar nicht Barrierefrei andere haben wiederum ganze Arbeit geleistet und sind problemlos erreichbar. So Barrierefrei ist mein Bezirk: Nicht korrekt angezeigt? HIER klicken! Bezirksgrenzen von data.gv.at Mit "+" oder "-" können Sie in der Karte hinein- bzw. herauszoomen....

Veranstaltungssicherheitsgesetz wird entschärft, die Lustbarkeitsabgabe den Gemeinden freigestellt. BEZIRK (up). Die Sommerzeit ist Hochsaison für Feste. Eine Vielzahl an strengen Auflagen hat es Veranstaltern allerdings bisher oft schwer gemacht. Ein Negativbeispiel im Bezirk ist ein Wandertag in Naarn vergangenes Jahr, bei dem jede Brücke durch einen Ordner abgesichert werden musste. Auch der Perger Faschingsumzug fiel der Regulierungswut zum Opfer. Mit 1. August tritt nun eine Novelle zum...

Ab 1. Jänner 2016 müssen körperlich behinderte Menschen ohne Hindernis in alle öffentlich zugänglichen Gebäude gelangen können. Online-Redakteurin Sabine Miesgang hat deshalb mit Martin Ladstätter, Gründungsmitglied des BIZEPS – Behindertenberatungszentrums, gesprochen. Rechnen Sie mit einer Klagsflut, wenn Betroffene die Barrierefreiheit in allen öffentlich zugänglichen Gebäuden einklagen können? Martin Ladstätter: Wir rechnen damit, dass Barrierefreiheit einen größeren Stellenwert erfahren...

Gut vernetzt - die Vertreterinnen und Vertreter der Jungen Volksparteien treffen sich in Porto und debattieren auf internationaler Ebene Der österreichische JVP-Generalsekretär wird mit 100 Prozent zum Vizepräsidenten der Youth of the European Peoples Party (YEPP) gewählt Im Rahmen des 10. Kongresses der Jungen Europäischen Volkspartei in Porto wurde am Samstag JVP-Generalsekretär Stefan Schnöll als Kandidat der Jungen ÖVP zum Vizepräsidenten der YEPP für weitere zwei Jahre wiedergewählt. Auch...

Anlässlich der Diskussion über die Aufstockung der Unterrichtszeit haben sich die Bezirksblätter im Klassenzimmer umgehört EISENSTADT. Die Arbeit als Lehrer bedeutet weit mehr, als zweiundzwanzig Stunden zu unterrichten. „Schon vor dem Unterricht werden wir von Eltern kontaktiert“, erzählt Charlotte Toth-Kanyak, Direktorin der Volksschule Eisenstadt, über den Beginn ihres Arbeitstages – übrigens um 7:30 Uhr, eine halbe Stunde vor Unterrichtsbeginn. Im Laufe des Tages gibt es auch nur eine...

Mit der Verbannung der Zigaretten ab 2018 können die Wirte leben. Das Hin und Her regt sie auf. REGION WIENERWALD (mh). Während Wiener Wirte am 28. April um 17 Uhr vor dem Parlament zu einer Demonstration aufrufen und den Weg zum Verwaltungsgerichtshof nicht ausschließen, scheint man sich in der Region mit dem generellen Rauchverbot ab Mai 2018 in der Gastronomie abgefunden zu haben. Gästeschwund befürchtet Es ist das Hin und Her rund um den Schutz der Nichtraucher, das die Gastronomen im...

Im Nationalrat wurden für die nächsten zwei Jahre die Fördergelder für die Siedlungswasserwirtschaft beschlossen. 100 Millionen Euro stehen pro Jahr zur Verfügung. „Die Förderungen für die Siedlungswasserwirtschaft sind für die nächsten zwei Jahre gesichert", zeigt sich Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer über den Beschluss des entsprechenden Gesetzes im Nationalrat in einer Aussendung erfreut. „Für Gemeinden besteht damit zumindest für die nächsten beiden Jahre Planungssicherheit", so...

STEYR. Mit dem oö. Glückspielautomatengesetz wurde das Automatenglücksspiel neu und vor allem strenger geregelt. Nur drei Betriebe – Admiral Casinos & Entertainment AG, PA Entertainment & Automaten AG und die Excellent Entertainment AG – haben eine Berechtigung erhalten, Glücksspielautomanten in Oberösterreich zu betreiben. Insgesamt sind 1176 Automaten registriert und bewilligt. Die strengere Regelung des kleinen Glücksspiels hat vor allem Schutzcharakter. Die Folgen von illegalen...

Es gibt in Europa offensichtlich noch Länder, in denen die Politik nicht schon längst jeden Bezug zur eigenen Bevölkerung verloren hat. Vergangene Woche verabschiedete das deutsche Parlament ein neues Mietrechtsgesetz, das künftig in Ballungszentren eine Mietzinsobergrenze vorschreibt. Damit soll den ausufernden Wohnkosten auf Dauer ein Riegel vorgeschoben werden. Dass auch in Öster-reich eine derartige Neuregelung des Mietrechts notwendig ist, zeigt sich schon seit Jahren. Dennoch kann man...

BEZIRK. Die Regierung scheint einig, ein allgemeines Rauchverbot in der Gastronomie könnte noch in diesem Sommer kommen. Um "Waffengleichheit" für die Gastronomen zu gewährleisten, fordert nun Bundesrats-Präsidentin Sonja Zwazl ein Rauchverbot auch bei Zeltfesten und anderen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen. Die Bezirksblätter fragten Vereine und Organisationen im Bezirk Neusiedl am See, wie die Situation derzeit ist, und was sie von diesem Vorschlag halten. Schwachsinn...

Kuriose Auswüchse nimmt das neue Energieeffizienzgesetz an. Tankstellenbetreiber sind verärgert. BEZIRK. Wenn Ihr Heizöllieferant die Vorteile von Photovoltaikanlagen preist und der Tankwart Sie an der Zapfsäule vom neuen Elektroauto überzeugen will, ist das seit 1. Jänner ganz normal. Denn das neue Energieeffizienzgesetz verpflichtet Energiehändler, 0,6 Prozent ihres Jahresumsatzes einzusparen. Setzen sie in ihrem Betrieb keine entsprechenden Maßnahmen - also Wärmedämmung, Umstieg auf...

Landeshauptmann Josef Pürhinger will die gewerblichen Betriebsanlagenverfahren beschleunigen. Diese sollen – sollte formal alles klappen – binnen sechs Wochen abgeschlossen sein. Aktuell liegt der Mittelwert bei diesen Verfahren bei 52 Werktagen. "Das wäre österreichweit eine Benchmark, die ambitioniert und auch realistisch ist", so Pühringer. Die gesetzliche Vorgabe kommt vom Bund, die Durchführung erfolgt seitens der Länder. Auch im Bildungs- und Gesundheitsbereich gebe es Pühringer zufolge...

Mayr: Mehr geförderte Wohnungen, niedrigere Zinsen für ältere Wohnungen, Umweltschutz und Energiesparen besonders gefördert SALZBURG (pl). Die Informationsveranstaltungen der Landesregierung zur neuen Wohnbauförderung des Landes stießen in den Bezirken auf großes Interesse. Insgesamt nutzten bisher rund 1.000 Salzburgerinnen und Salzburger die Gelegenheit, sich von Raumordnungsreferentin Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Astrid Rössler, Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Dr....

Einer der beiden Hausärzte geht bald in Pension. Er will jedoch seinen Nachfolger nach Kräften unterstützen. WILDSCHÖNAU (mel). Die ärztliche Versorgung in der Wildschönau steht auf wackeligen Beinen: Den beiden Allgemeinmedizinern fällt mit der gesetzlichen Schließung ihrer Hausapotheken eine wichtige Einnahmequelle weg. Zudem geht Ende nächsten Monats einer der beiden Ärzte in Pension und die Suche nach einem neuen Arzt ist noch nicht abgeschlossen. Ausnahmeregelung Am 1. April öffnet in...

Volkshochschule Oberösterreich Das Grundrecht der Gleichheit als Fundament Leitung: Dr. Jasmine Senk Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes. Getragen wird sie von den Grundrechten. Von der Verfassung garantierte elementare Rechte des Einzelnen, die der Staat in ihrem Wesen nicht verletzen darf: das Wahlrecht, die Meinungsäußerungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit etc. Rahmen und Grenze bildet der Gleichheitssatz, der dafür sorgt, dass die Rechte jeder Staatsbürgerin und jedem Staatsbürger...

Des einen Freud, des anderen Leid: Nicht alle Gastwirte befürworten ein Rauchverbot in Lokalen. BEZIRK (EP). In der Bundespolitik zeichnet sich ein generelles Rauchverbot für Lokale ab. 172.000 Euro investiert Prinzipiell sei er gegen Vorschriften jeglicher Art, meint der Gastwirt und Vizepräsident der Wirtschaftskammer Burgenland, Paul Kraill. "Wir haben in unserem Lokal alle Bedingungen zum Nichtraucherschutz erfüllt. Wenn ein generelles Rauchverbot kommt, ist das ein Rückschritt in der...

SALZBURG. Das neue Gesetz zur Wohnbauförderung, welches vergangen Mittwoch im Ausschuss behandelt wurde, stieß bei vielen auf Wiederspruch, so auch bei SPÖ Landesgeschäftsführer Felix Müller, der kurzer Hand eine Protestaktion im Chiemseehof organisierte. Rund 150 Personen trafen sich um gegen das neue Gesetz zu protestieren. Ohne Erfolg, das neue Gesetz wurde noch am Mittwoch mehrheitlich angenommen. Hier das Video von der Protestaktion am 14.01.2015: