Grundrechte

Anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Bundesverfassungsgesetzes 1920 befragten Studienautoren die Bevölkerung zum Thema "Grundrechtswissen". Ergebnis: Das Wissen ist überraschend mager, wie die Autoren im Beisein von Ex-Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Sabine Matejka (Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter) und Rupert Wolff (Präsident des österreichischen Rechtsanwaltskammertages) bemerkten. ÖSTERREICH....

"Zu glauben, dass Masken unser Problem lösen, ist sehr gefährlich", so der schwedische Staatsepidemiologe Anders Tegnell, der darauf verweist, dass trotz strengster Maskenpflicht (sogar auf öffentlichen Plätzen) die Infektionszahlen in Spanien oder Belgien rapide nach oben gingen. In dieselbe Kerbe schlägt auch AGES-Leiter Franz Allerberger: "Die Maskenpflicht hat keinerlei messbare Auswirkungen auf die Ansteckungssituation in Österreich." Wie reagiert die türkis-grüne Bundesregierung auf die...

In Tel Aviv demonstrierten tausende Menschen gegen den Regierungschef Netanjahu, mit Masken und Sicherheitsabstand. In Libanon protestierten die Bürger – in Form eines Autokorsos – gegen die Korruption in ihrem Land. In Österreich gehen die Uhren anders. Im Rahmen einer Pressekonferenz vom 6. April verkündeten Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler, dass alle Versammlungen bis Ende Juni untersagt sind. Ein eklatanter Eingriff in die verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrechte auf...

In Tel Aviv demonstrierten tausende Menschen gegen den Regierungschef Netanjahu, mit Masken und Sicherheitsabstand. In Libanon protestierten die Bürger – in Form eines Autokorsos – gegen die Korruption in ihrem Land. In Österreich gehen die Uhren anders. Im Rahmen einer Pressekonferenz vom 6. April verkündeten Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler, dass alle Versammlungen bis Ende Juni untersagt sind. Ein eklatanter Eingriff in die verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrechte auf...

Dehner Österreich diskriminiert Familien und Paare Wir baten im April Dehner Österreich über die im Impressum angegebene Mailadresse um Stellungnahme und gleichzeitig überzeugten wir uns über die Tatsachen vor Ort. Diesmal war der Chefredakteur auch vor Ort um sich ein Bild zu machen und über seine Tätigkeit im Sicherheitsbereich die „Securitys“ vor Ort über die Rechtslage aufzuklären. Diese schlugen die Ratschläge und darauffolgende Forderungen mit Hinweis auf die Bundesverfassung in den Wind...

Am Freitagnachmittag trafen sich mehr als 200 Demo-Teilnehmer bei der Wiener Albertina, um gegen die Corona-Verordnungen zu demonstrieren. Wien. Um 15:00 Uhr trafen sich trotz Verbotes die Demoteilnehmer um gegen die Coronaverordnungen zu Demonstrieren. Links, Rechts und andere Gesinnungen waren friedlich vereint, selbst als der Identitärenchef Martin Sellner auftauchte um Interviews zu geben, tangierte das kaum wen. Auch die Ansagen der Polizei von wegen Sicherheitsabstand interessierten die...

Unverhältnismäßige Grundrechtseinschränkungen, von renommierten Juristen behauptete Verfassungswidrigkeiten von Verordnungen, rechtswidrige Erlässe, Interpretationsdifferenzen bei rechtlichen Verhaltensanordnunen, überschießende Polizeiaktionen gegen harmlose Spaziergänger und spielende Familien. Der Rechtsstaat steht – unabhängig von der Zweckmäßigkeit der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona Virus – auf schwankenden Füßen. Ab Dienstag, dem 14. April, treten wieder nene bzw. veränderte...

Unverhältnismäßige Grundrechtseinschränkungen, von renommierten Juristen behauptete Verfassungswidrigkeiten von Verordnungen, rechtswidrige Erlässe, Interpretationsdifferenzen bei rechtlichen Verhaltensanordnunen, überschießende Polizeiaktionen gegen harmlose Spaziergänger und spielende Familien. Der Rechtsstaat steht – unabhängig von der Zweckmäßigkeit der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona Virus – auf schwankenden Füßen. Ab Dienstag, dem 14. April, treten wieder nene bzw. veränderte...

Frühling 2020. Die gleißenden Sonnenstrahlen brennen auf das fast menschenleere Museumsquartier. Eine Radfahrerin mit Mundschutzmaske fährt mit starrem Blick nach vorne über den Platz. Ein Kind zappelt fröhlich vor seiner Mutter und dem leeren Kinderwagen. Auf den Stufen lässt sich ein junger Hipster mit Joint in der Hand sonnen. Der monumentale Mumok-Bau im Hintergrund. Szenen aus einem Endzeitthriller? Allerdings ohne Regisseur und Kameramann. Wien befindet sich wie nahezu ganz Europa und...

Frühling 2020. Die gleißenden Sonnenstrahlen brennen auf das fast menschenleere Museumsquartier. Eine Radfahrerin mit Mundschutzmaske fährt mit starrem Blick nach vorne über den Platz. Ein Kind zappelt fröhlich vor seiner Mutter und dem leeren Kinderwagen. Auf den Stufen lässt sich ein junger Hipster mit Joint in der Hand sonnen. Der monumentale Mumok-Bau im Hintergrund. Szenen aus einem Endzeitthriller? Allerdings ohne Regisseur und Kameramann. Wien befindet sich wie nahezu ganz Europa und...

Sie werden angebunden, mit zu vielen Medikamenten sediert oder bekommen die Sonne einfach tagelang nicht zu sehen: Jene Pflegebedürftigen, die ob des massiven Mangels an Personals in ihren Menschenrechten täglich verletzt werden. Jetzt schlägt die Volksanwaltschaft Alarm. ÖSTERREICH. Schuld daran sind nicht die Pfleger, die sich gerne zeitintensiv und liebevoll kümmern würden, sondern das System, das unzureichende Betreuungsschlüssel vorschreibt, die Mitarbeiter bis zur Erschöpfung überlastete...

"Europa ist 'n Schrebergarten, friedlich ja vor allem, wir feiern unsere Gastfreundschaft und das am liebsten allein. Wir bauen Mauern aus Angst. Wir bauen aus Stacheldraht und Frontex. Wie falsch ist jedes Wort von Menschlichkeit in diesem Kontext." Textpassagen aus dem Jennifer Rostock-Hit "Wir sind nicht von hier", die bei den gewöhnlich ausverkauften Konzerten in Wien von tausenden linken Fans der Band mitgegröhlt werden. Zumindest jene Mitglieder der Grünen, die am 4. Jänner für den...

"Europa ist 'n Schrebergarten, friedlich ja vor allem, wir feiern unsere Gastfreundschaft und das am liebsten allein. Wir bauen Mauern aus Angst. Wir bauen aus Stacheldraht und Frontex. Wie falsch ist jedes Wort von Menschlichkeit in diesem Kontext." Textpassagen aus dem Jennifer Rostock-Hit "Wir sind nicht von hier", die bei den gewöhnlich ausverkauften Konzerten in Wien von tausenden linken Fans der Band mitgegröhlt werden. Zumindest jene Mitglieder der Grünen, die am 4. Jänner für den...

Am Samstag schenkt die Bettellobby OÖ am OK-Platz Punsch aus. LINZ. Advent ist die Zeit des wohltätigen Trinkens. Die Bettellobby OÖ übernimmt deshalb am Samstag, den 21. Dezember´ von 15 bis 21 Uhr kurzerhand den Punschstand von SOS Menschenrechte am OK-Platz. Die NGO lädt dazu ein, ein Heißgetränk zugunsten der Ärmsten der Armen zu konsumieren. Gegen jegliche BettelverboteFür die Bettellobby ist Betteln ein Grundrecht, wie auch der Verfassungsgerichtshof festgestellt hat. Die Organisation...

Die Umweltschutzorganisation sieht Grund- und Menschenrechte durch die Klimakrise bedroht. Jetzt will Greenpeace mit Betroffenen den Verfassungsgerichtshof anrufen. Greenpeace bereitet die erste Klimaklage in Österreich beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) vor, weil die Organisation die Grund- und Menschenrechte durch die Klimakrise bedroht sieht. Ihr Ziel ist es, dass klimaschädliche Gesetze aufgehoben oder zumindest repariert, und heimische Gesetze klimafreundlicher gestaltet werden. Konkret...

TIROL. Hinter dem Plan, der schwarz-blauen Bundesregierung, die Gebührenfinanzierung des ORF auf eine Budgetfinanzierung umzustellen, befürchtet SPÖ-Yildirim Einschränkungen der Pressefreiheit. Yildirim sieht die Unabhängigkeit des Mediums in Gefahr.  Unabhängigkeit auch über Finanzierung sicher stellenWürde man die Finanzierung des ORF von Gebühren auf ein Budget umstellen, so wäre die Unabhängigkeit des Rundfunks in Gefahr. Der ORF würde zu einem "Regierungsfunk" mutieren und an die "kurze...

"Jedermann hat ein Recht auf Freiheit und Sicherheit" - So steht es im Kernsatz des Artikels 5 der Menschenrechtskonvention. Und es ist unumstritten, dass die Freiheit der Person einerseits als konstitutives Element des Rechtsstaates gilt, andererseits auch in engem Zusammenhang mit der Würde des Menschen steht. Der Freiheitsentzug gehört daher zu den schärfsten Maßnahmen, die einem Rechtsstaat zur Verfügung stehen. Eingeschränkt wird er verfassungsrechtlich durch die Menschenrechtskonvention...

Grundrechte sollen Bürger vor Diskriminierung und staatlicher Willkür schützen. Von den meisten für selbstverständlich gehalten, werden sie jedoch immer wieder auf die Probe gestellt. Zuletzt etwa im Bereich Datenschutz. ÖSTERREICH. Aktuell gibt es 45 EU-Agenturen, denen spezielle Aufgaben von der EU übertragen werden. Ihre Standorte sind über die EU verteilt. Auch in Österreich ist eine angesiedelt: die Europäische Grundrechteagentur (FRA) befindet sich am Rande des Wiener Schwarzenbergplatz'....

ÖGJ-Jugendzentrum Mauerkirchen organisiert Diskussionsabend mit anschließendem Film für alle Jugendlichen im Alter von 13 bis 19 Jahren MAUERKIRCHEN. Das ÖGJ-Jugendzentrum (Juz) in Mauerkirchen widmet sich erneut dem Schwerpunktthema "Grundrechte". Die Jugendlichen erfahren im Jugendzentrum alles Wissenswerte zum Thema Grund- und Menschenrechte, wo diese verankert sind und welchen Schutz sie bieten. Am 3. August ab 15 Uhr gibt es dazu einen Diskussionsabend mit anschließender Filmvorführung im...

Die Innsbrucker ÖVP will eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. - Klaus Gasteiger von der SPÖ sieht darin aber einen Eingriff in die Grundrechte. TIROL. In der Silvesternacht kam es wieder zu sexuellen Übergriffen auf Frauen. FPÖ, SPÖ und ÖVP verurteilen diese Vorfälle scharf. Sexuelle Belästigung muss ernst genommen werden - allerdings nicht auf Kosten der Grundrechte, so der Tiroler Sicherheitssprecher der SPÖ, Klaus Gasteiger. Täter müssen strafrechtlich verfolgt und...

Die ÖVP brachte gestern den Vorschlag eigener Demonstrationszonen vor. Die Grünen und NEOS sehen darin demokratische Grundrechte massiv in Gefahr. Gestern stellte Bürgermeister Siegfried Nagl gemeinsam mit ÖVP-Wien Chef Gernot Blümel die ÖVP-Städteplattform in Graz vor. Die beiden ÖVP-Politiker präsentierten im Zuge dessen verschiedene Konzepte zum Thema Sicherheit im urbanen Raum. Ein Vorschlag sorgt nun für großes Aufsehen bei den Grünen und Neos. Neos: "Demokratiepolitische Sackgasse" Eigene...

Noch nie wurde eine EU-Richtlinie gänzlich aufgehoben, bis zum 8. April 2014, als der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die gesamte Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig befunden hat. Die Gründe reichten von Verstößen gegen das Recht auf Privatsphäre und den Datenschutz bis zu mangelnder Missbrauchssicherheit und vor allem Unverhältnismäßigkeit. Österreich hatte die Vorratsdatenspeicherung – im Gegensatz zu Deutschland – im April 2012 eingeführt, u.a....

Morten Kjaerum, Direktor der Grundrechteagentur der Europäischen Union Moderation: Renate Kicker, ETC Graz Vortrag (in englischer Sprache) und Diskussion Nachrichten aus und über Europa sind häufig "bad news" - im Jahr 2013 betrafen sie etwa Übergriffe gegen Minderheiten wie Roma in alten und neuen EU-Ländern, das Massengrab Mittelmeer an der Südgrenze der "Festung Europa" oder die Bespitzelung der BürgerInnen durch US- und andere Nachrichtendienste, die erst dann Empörung hervorrief, als auch...