Innsbruck

INNSBRUCK. Kritik am Vorgehen des Innsbrucker Bürgermeister, der für eine Destabilisierung in der Stadtpolitik gesorgt hat. Das bestehende Arbeitsübereinkommen für die Landeshauptstadt wurde mehrmals verletzt. Die SPÖ Innsbruck fühlt sich in der Folge nicht mehr an das ursprüngliche Übereinkommen zwischen den vier Parteien für die Landeshauptstadt gebunden. Die Innsbrucker Grünen bestätigen ihre Linie. AbwahlantragNach der Ankündigung von Bürgermeister Georg Willi im Gemeinderat einen Grünen...

INNSBRUCK. Mit der Ankündigung eines Abwahlantrages gegen Vizebürgermeister Markus Lassenberger, hat Bürgermeister Georg Willi für einiges Aufsehen gesorgt. Harsche Kritik kommt von der Opposition: "Willi-Kasperltheater" oder "tritt die Demokratie in Innsbruck mit Füßen". Die Grünen sehen Abwahl des oppositionellen Vizebürgermeisters als Voraussetzung für eine wieder konstruktive Zusammenarbeit in der Koalition und das Eingestehen eines "Fehlers". Die NEOS streben eine Stadtrechtsänderung an....

INNSBRUCK. Die Abschiebung der in Österreich geborenen Kinder Tina und Sona hat nicht nur medial große Wellen geschlagen. Auch Gemeinderat Mesut Onay zeigt sich betroffen: “Das ist kein Einzelfall. Derartige Fälle sind auch in Innsbruck möglich. Es kann einfach nicht sein, dass Kinder einer Gemeinde, einem wunderbar funktionierenden, oft über Jahre aufgebauten Gemeinwesen entrissen werden.” ResolutionAuf Initiative der Alternativen Liste Innsbruck (ALI) bringen nun die Fraktionen ALI, Liste...

INNSBRUCK. Die politische Botschaft der "Grenzen Töten"-Demo in Innsbruck steht im Abseits. Nach einer Eskalation rund um den "Schwarzen Block" bei der Demo und der Auflösung durch die Polizei gibt es eine traurige Bilanz: 19 Festnahmen, 45 Anhaltungen, 119 Anzeigen, mehrere Verletzte. Anfragen im Parlament und Gemeinderat folgen. Die Polizei hält fest: Wer den Schwarzen Block als Teil seiner Versammlung akzeptiert, akzeptiert auch Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten und...

INNSBRUCK. Die Nachwirkungen der letzten Gemeinderatssitzung sind in der Innsbrucker Politik spürbar. Weniger wegen inhaltlichen Themen als vielmehr in Sachen personeller Entscheidungen. Nach der Wahl von Markus Lassenberger zeigte sich die Koalition in einem denkbaren schlechten Zustand. Bürgermeister Georg Willi sprach mit den NEOS und der Alternativen Liste Innsbruck (ALI) über eine mögliche Regierungsbeteiligung. Die NEOS gehen jetzt in die Offensive. GesprächsterminDie Innsbrucker NEOS...

INNSBRUCK. Markus Lassenberger (FPÖ) als erster Bürgermeisterstellvertreter der Landeshauptstadt ist eine Überraschung. In einer geheimen Wahl hat der nicht amtsführende Stadtrat 18 Stimmen erhalten, die ebenfalls zur Wahl stehenden Stadträtin Elisabeth Mayr (SPÖ) hat 16 Stimmen erhalten, 6 Mandatare des Gemeinderats haben sich der Stimme enthalten. Das Stadtblatt hat den "blauen" Vize zum Interview gebeten. InterviewStadtblatt: Herr Vizebürgermeister, wir überrascht waren Sie nach der...

INNSBRUCK. Das Thema Vizebürgermeisterwahl wieder auf der Tagesordnung des Innsbrucker Gemeinderates. Zur Wahl standen Elisabeth Mayr (SPÖ) und Markus Lassenberger (FPÖ). Die Reaktion in den sozialen Medien auf das Wahlergebnis sind heftig, FP-Bundesparteiobmann Hofer gratuliert. AusgangslageMögliche Kandidatinnen oder Kandidaten müssen einen Sitz im Stadtsenat haben. Georg Willi ist bereits Bürgermeister, Christine Oppitz-Plörer wurde als Stellvertreterin abgewählt, Uschi Schwarzl wurde als...

INNSBRUCK. Am Donnerstag um 9 Uhr startet die Gemeinderatssitzung. Nach der aktuellen Stunde zum Thema "Versprochen - gebrochen? Das grüne Bürgermeisterexperiment Georg Willi ist gescheitert" müssen die Gemeinderatsmitglieder wieder einmal zur Wahlurne. Stadträtin Elisabeth Mayr (SPÖ) und Stadtrat Markus Lassenberger (FPÖ) stellen sich der Wahl. Die Grünen, NEOS und Alternative Liste Innsbruck haben ihr Stimmverhalten fixiert. StreitpunkteIn mehreren umfangreichen Gesprächen hat Bürgermeister...

INNSBRUCK. In der Gemeinderatssitzung vom Dezember wurde Uschi Schwarzl als Vizebürgermeisterin abgewählt. Viel diskutiert wurde damals auch ein Rechtsgutachten von Prof. Heinz Mayer. Jetzt sorgen die unterschiedlichen Interpretationen und Aussagen rund um die Ausführungen des Professors neuerlich für viel Wirbel. Bürgermeister Georg Willi spricht von einem unbrauchbaren Gutachten, die Opposition mit Tom Mayer, Gerald Depaoli und Markus Lassenberger kontert mit einem Klarstellungs-Mail von...

INNSBRUCK. Am 21. Jänner steht die erste Gemeinderatssitzung für das Jahr 2021 am Programm. Im Mittelpunkt: die Entscheidung über die künftige erste Vertretung des Bürgermeisters. Die Stadtblatt-Redaktion hat die beiden möglichen Bewerber zu einem Kurzinterview eingeladen. Die aktuelle Stunde steht unter dem Thema "Versprochen – Gebrochen? Das grüne Bürgermeisterexperiment Georg Willi ist gescheitert." VizebürgermeisterwahlNach der Abwahl von Uschi Schwarzl muss der Gemeinderat über die neue...

INNSBRUCK. Mit den Stimmen von ÖVP, FI, FPÖ, Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck (Gegen-Stimmen: Grüne, Neos, Ali, und SPÖ) wurde in einer Sondergemeinderatssitzung die Verordnung zur Verlängerung des Gratis-Parkens in der Innsbrucker Innenstadt beschlossen. Bis auf Weiteres geöffnet bleiben die vier städtischen Kunsteislaufplätze am Baggersee, in Hötting-West, Igls und vor dem Sillpark bzw. die Außeneisfläche in der Olympiaworld. Die Landespolizeidirektion Tirol weist darauf hin, dass auch zu...

INNSBRUCK. Ein Gemeinderatsantrag hat Klarheit in Sachen Recyclinghof West gebracht. Eine Mehrheit war dafür: "die IKB umgehend anzuweisen, die Arbeiten für die Realisierung eines zweiten Recyclinghofes im Westen Innsbrucks fortzuführen, die entsprechend Kosten für die möglichen Varianten zu ermitteln und diese sodann bis spätestens Ende März 2021 zur endgültigen Entscheidung im Gemeinderat vorzulegen, auf dass dieser dann die konkrete Umsetzung beschließen kann." Das Stadtblatt hat bei...

INNSBRUCK. Geprägt von einer langen Gemeinderatssitzung war die Diskussion über die Verlängerung der Aussetzung der Parkgebührenpflicht eher kurz. Zwei Anträgen, eingebracht von Gerechten Innsbruck und der FPÖ Innsbruck, standen auf der Tagesordnung. Die FPÖ hat ihren Beitrag zurückgezogen. Die ÖVP hat einen Abänderungsantrag eingebracht. Der Gemeinderat hat eine Verlängerung bis 30. April mit den Stimmen Für Innsbruck, ÖVP, FPÖ, Liste Fritz, Gerechtes Innsbruck, Seniorenbund zugestimmt. Die...

INNSBRUCK. Uschi Schwarzl wurde im Innsbrucker Gemeinderat mit 27 zu 12 Stimmen abgewählt. Nach einer langen Diskussion haben ÖVP, Für Innsbruck, SPÖ Innsbruck als Koalitionspartner sowie FPÖ, Gerechtes Innsbruck und Liste Fritz für die Abwahl gestimmt, die Grünen Innsbruck, NEOS und Alternative Liste stimmten dagegen. Die Abstimmung erfolgte namentlich. DiskussionDer Abwahlantrag von GR Gerald Depaoli wurde bereits im Vorfeld heftig diskutiert. Mit zwei Rechtsgutachten wurde die...

INNSBRUCK. Im Innsbrucker Gemeinderat stand die Dr.-Stumpf.Straße als Fahrradstraße auf der Tagesordnung. Der Gemeinderat hat sich dagegen ausgesprochen. VerwunderungDer abgelehnte Antrag des Verkehrsausschusses und die Vorlage trotz der Ablehnung im Verkehrsausschuss sorgt im Gemeinderat für Verwunderung, wie SPÖ-Kluobmann Helmut Buchacher feststellt, der die ablehnende Haltung der SPÖ neuerlich bestätigt. Sowohl Gemeinderat Gerhard Fritz als auch Stadträtin Oppitz-Plörer erinnern bei der...

INNSBRUCK. Der Innsbrucker Gemeinderat hat sich auch mit der Fahrradstraße in der Dr.-Stumpf-Straße zu beschäftigen. Zwar wurde das Projekt im Verkehrsausschuss am 18.11. mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt, Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl will jedoch eine Abstimmung im Gemeinderat. Unterstützung für das Projekt gibt es von der Fahrradlobby.  Stellungnahme"Die temporäre Fahrradstraße in der Dr.-Stumpf-Straße in Innsbruck war seit ihrer Einführung im Sommer 2020 eine Paradebeispiel...

INNSBRUCK. Knalleffekt in der Innsbrucker Stadtregierung. Die Koalitionsparteien ÖVP-Innsbruck, SPÖ Innsbruck und Für Innsbruck haben für die Gemeidneratssitzung die Abwahl von Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl angekündigt. Der Bürgermeister verweigert das Gespräch mit Koalitionspartnern. GesprächeIm Rahmen des gestrigen Gespräches mit Bürgermeister Willi und Vizebürgermeisterin Schwarzl über die künftige Führung des Verkehrsressorts wurde vereinbart, dass die Grünen neue Erkenntnisse vorlegen...

INNSBRUCK. Am Donnerstag hat der Innsbrucker Gemeinderat eine Tagesordnung mit viel Diskussionsstoff. Unter anderem steht auch die Kurzparkzonenregelung wieder zur Debatte. Die Wirtschaftskammer Innsbruck plädiert für eine Verlängerung des Gratisparkens an Samstagen. Eine Anfragenbeantwortung bietet viele Informationen dazu. AnträgeDie Parkgebührenpflicht und die 90-Minuten Kurzparkzonen in den Parkzonen F, X, Y und C der Stadt Innsbruck an Samstagen hat der Gemeinderat in der August-Sitzung...

INNSBRUCK. Im Zuge von Baumaßnahmen wurde die Dr.-Stumpf-Straße (nördliches Innufer) als Fahrradstraße geführt. Seit der Wiederöffnung des Völser Innradweges ist die Fahrradstraße ausgesetzt. Der Gemeinderat soll in der Dezembersitzung über die Zukunft entscheiden. FahrradstraßeEine Fahrradstraße ist eine für den Radverkehr vorgesehene Straße. Autos und andere motorisierte Fahrzeuge dürfen Fahrradstraßen nur queren, zu- oder abfahren, das Durchfahren ist verboten. In der Dr.-Stumpf-Straße war...

INNSBRUCK. Innsbruck und das studentischen Wohnen. Eine Frage, auf diese zwar Antworten gibt, deren Realisierung aber noch offen ist. Zumindest zwei Projekte finden sich in der Priorisierung weit vorne. Die IIG soll ein Projekt im Schlachthofblock mit rund 75 umsetzen, die NHT kann im Pradler Saggen (alte Südtiroler Siedlungen) 40 Einheiten mit Platz für 100 Studenten schaffen. Im Gemeinderat musste Bgm. Georg Willi eine umfangreichen Anfrage von Thomas Mayer (Liste Fritz) beantworten. Erste...

INNSBRUCK. Der Innsbrucker Gemeinderat diskutiert das kommende Budget. Die Stadtblatt-Redaktion hat die im Innsbrucker Gemeinderat vertretenen Parteien eingeladen, ihre Grundsatzrede zum Budget der Redaktion für die Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen. (Anmerkung der Redaktion: Es gilt bei den Reden das gesprochene Wort). Das Video zur Gemeinderatssitzung vom 19.11. kann hier abgerufen werden. Bürgermeister Georg WilliKernbotschaft: Stabilität und Verantwortung ist, was unsere Stadt jetzt...

INNSBRUCK. Mit großer Mehrheit hat der Innsbrucker Gemeinderat des Masterplan Radverkehr 2030 beschlossen. Im Stadtblatt-Interview macht Vizebgm. Uschi Schwarzl einen ersten Blick auf die zahlreichen Vorhaben. InterviewStadtblatt: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, der Masterplan Radverkehr 2030 wurde im Gemeinderat beschlossen, wie froh sind Sie darüber? Uschi Schwarzl: Wir läuten hier eine neue Ära in Sachen Radverkehr ein und setzen einen Rahmen für die nächsten 10 Jahre, in denen in...

INNSBRUCK. Nach der Vorlage im Stadtsenat war der Masterplan Radverkehr 2030 auch Thema im Gemeinderat. Nach einer sachlichen Diskussion hat sicher der Gemeinderat mit großer Mehrheit , Gegenstimmen der FPÖ, für den Masterplan ausgesprochen. MasterplanAuf 44 Seiten werden zahlreiche Sicherheits- und Attraktivierungsmaßnahmen für den Radverkehr in der Landeshauptstadt präsentiert. "Der Radverkehrsanteil von 13,8 % der Innsbrucker bzw. 3,3 % der Nicht-Innsbrucker veranschaulicht, dass...

INNSBRUCK. Der Masterplan Radverkehr 2030 ist Thema im Stadtsenat und im Gemeinderat. Im Stadtblatt-Beitrag wurde der Masterplan ausführlich vorgestellt. Jetzt gibt es die ersten Reaktionen der Innsbrucker Gemeinderatsparteien. MasterplanMit der Vorlage des 44-seitigen Konvolut im Stadtsenat und im Gemeinderat findet eine lange politische Diskussion ihr vorläufiges Ende. Rund 38 Mio. Euro sollen für Sicherheits- und Attraktivierungsmaßnahmen bis 2030 investiert werden. Im Arbeitsübereinkommen...