Landtag

Umfahrung Kitzbühel: Tiroler NEOS wollen Alternativlösungen und kurz- und mittelfristige Lösungsansätze für den Verkehr. KITZBÜHEL. "Seit Jahrzehnten wird an der Verkehrssituation in und um Kitzbühel herumgedoktert und noch immer ist das Ergebnis unbefriedigend, weil zu teuer und zeitnah nicht umsetzbar. Vor den anstehenden Gemeinderatswahlen soll es nun einen neuen Anlauf geben. Getreu dem Motto 'alle 6 Jahre wieder', wird die Umfahrung zum Wahlkampfthema und man präsentiert die vermeintliche...

LANDECK (otko). Landtags-Anfragen über den Anteil der Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache gehören mittlerweile zum Standardprogramm der FPÖ. Bildungssprecher Ranzmaier spricht von "besorgniserregenden Zahlen in Landeck." Die BEZIRKSBLÄTTER haben dazu bei Bürgermeister Mayer nachgefragt. "Nährboden für Parallelgesellschaften" Im Zuge einer Anfragenserie an die Tiroler Bildungslandesrätin Beate Palfrader (ÖVP) wollte FPÖ-Bildungssprecher LAbg. Christofer Ranzmaier wissen, wie groß der Anteil...

TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. „Im Landtag haben wir als Liste Fritz einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um eine ‚Aktion scharf‘ gegen mutmaßlich illegale Freizeitwohnsitze voranzutreiben. Wir konnten ÖVP und Grüne überzeugen, dass dieses Thema wichtig und dringlich ist. Sie haben unseren Antrag abgeändert, die Kontrolle der mutmaßlich illegalen Freizeitwohnsitze wird aber zum gemeinsamen Ziel. Wir freuen uns, dass wir unseren Dringlichkeitsantrag im Landtag durchsetzen konnten“, berichtet...

TIROL. Der Tiroler SP-Chef wird, was den Tiroler Impfplan angeht, langsam unruhig. Bis Ende dieser Woche sollte der Impfplan endgültig stehen, sonst müsse es einen Sonderlandtag geben, fordert Dornauer.  Noch immer kein Tiroler ImpfplanDie Impfung, auf die die ganze Welt gewartete hat ist endlich vorhanden, doch auf einen Impfplan wartet man in Tirol bislang vergeblich. Das kritisiert vor allem der SPÖ Tirol-Chef Dornauer. Monatelang habe man Zeit gehabt einen Plan zu erstellen, doch im letzten...

TIROL. Der Tiroler Landtag nahm den Antrag zur Förderung einer DoktorandInnenstelle am Institut für Politikwissenschaft an der Uni Innsbruck einstimmig an. Ziel dieses auf drei Jahre ausgerichteten Landtagsstipendiums ist es, die Initiativen des Tiroler Landesparlamentes im Bereich der Politischen Bildung durch wissenschaftliche Expertise zu unterstützen und auszubauen. Ausschreibung wird in Kürze erfolgenDie Ausschreibung für ein entsprechenden Dissertationsprojektes am Institut für...

INNSBRUCK. Statistiken sind Grundlage für viele Diskussionen. Ob wissenschaftliche oder am Stammtisch, die Interpretationen der Zahlen sind meistens mit Emotionen verbunden. Auch in der Politik. So sorgt die NEOS-Erhebung über die Anzahl an Redebeiträge im Tiroler Landtag für einiges Aufsehen. Bei den Innsbrucker Abgeordneten ist Evelyn Achhorner Spitzenreiterin. InnsbruckImmerhin sieben Abgeordnete von insgesamt 36 kommen aus Innsbruck. Direkt für den Wahlkreis Nr. 1 Innsbruck-Stadt sitzen...

TIROL. Im Dezember-Landtag hat die Oppositionspartei Liste Fritz einiges vor. Sie stellt sechs Dringlichkeitsanträge, einen Antrag und 15 Landtagsanfragen. Es geht vor allem um die Pflege in Tirol, ein Investorenmodell und den U-Ausschuss.  "Versteckte Freizeitwohnsitze"Ein Thema liegt der Liste Fritz besonders am Herzen. Denn während Tiroler Familien unter der Coronakrise leiden und die Kosten für Leben und Wohnen in Tirol stetig steigt, errichten ausländische Investoren versteckte...

TIROL/AUSSERFERN (eha). Der Landtag muss sich bereits kommende Woche wieder mit dem Thema Motorradlärm befassen. Die Schwarz-Grüne Koalition will die erlassenen Fahrverbote evaluieren und zusätzliche Schritte überlegen. Mit den Fahrverboten für laute Motorräder auf drei Strecken im Außerfern hat Tirol heuer einen österreichweit viel beachteten Weg eingeschlagen. „Diesen Weg wollen wir mit diesem Antrag fortsetzen und die Menschen entlang der starkbefahrenen Routen weiter vom Motorradlärm...

Die Landesvolksanwältin kommt in die Bezirke; Herbst-Sprechtage mit sieben Terminen. TIROL, KITZBÜHEL (niko). Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist es dem Team rund um Landesvolksanwältin Maria Luise Berger ein großes Anliegen, die bewährten Bezirkssprechtage weiterhin möglichst umfassend und sicher abhalten zu können. Entsprechende Schutzmaßnahmen und eine telefonische Voranmeldung sollen das gewährleisten. Im November findet der Sprechtag der Volksanwältin in der BH Kitzbühel am...

FPÖ-Antrag gegen Tempo 80 auf der Autobahn bei Kufstein soll im Tiroler Landtag abgelehnt werden – Ranzmaier will im Vorfeld der Landtagssitzung an die "Vernunft" der ÖVP appellieren. KUFSTEIN (red). "Verwundert" zeigte sich FPÖ-Stadtparteiobmann LA Christofer Ranzmaier in einer Aussendung über die anstehende Ablehnung eines FPÖ-Antrags im Tiroler Landtag. Die Partei hatte darin ein klares "Nein" zu einem Achtziger auf der Autobahn bei Kufstein Süd gefordert.  „Dass Argumente wie eine sinkende...

Forderungen des Kitzbüheler Pendlerforums wurden einstimmig im Landtag angenommen. BEZIRK KITZBÜHEL (niko). Die FPÖ-Fraktion im Landtag brachte im Juni einen Dringlichkeitsantrag ein, der sich mit den Anliegen der Kitzbüheler Pendler auseinandersetzt. Dieser wurde nun im Oktober-Landtag behandelt und einstimmig angenommen, so LA Alexander Gamper (FPÖ, Kitzbühel), "der inhaltliche Input zu dem Antrag kam von Johann Kobler und Gilbert Gamper vom Pendlerforum Bezirk Kitzbühel." Gamper dankte...

TIROL. Dass der Bericht der unabhängigen Expertenkommission zur Causa-Ischgl Wellen schlagen würde, war klar. Die ersten Stimmen die sich zum präsentierten Bericht äußern kommen aus den Reihen der Sozialdemokraten. Die neue SPÖ Tirol fordert "personelle Konsequenzen". Schwarz-grün will "die Sache kleinhalten"Die neue SPÖ Tirol stellt die Vermutung in den Raum, dass die schwarz-grüne Landesregierung eine eigene Strategie nach der Veröffentlichung des Berichts fahren würde: "kleinhalten und...

„Die coronabedingte Grenzschließung zwischen Nordtirol und Südtirol im Frühjahr 2020 hat viele Osttiroler hart getroffen", erklärt Markus Sint von der Liste Fritz.  OSTTIROL. Der Verwandtschaftsbesuch in der Heimat, der Pendlerverkehr für Arbeiter, Schüler und Studenten wurde erheblich erschwert. Der Umweg über den Felbertauern habe zu unnötigen Zusatzkilometern auf der Straße geführt, die Umwelt belastet, Zeit gekostet und zusätzlich Geld in Form der Felbertauern-Maut gekostet. "Falls sich die...

PAZNAUN, GALTÜR (otko). Vertreter der vier Paznauner Talgemeinden und des Tourismusverbandes überreichten Landtagspräsidentin Ledl-Rossmann eine Petition zum „Schutz der Bevölkerung, der Land- und Almwirtschaft, des Tourismus und des ländlichen Raumes vor großen Beutegreifern“. Einer der Petitions-Überbringer war auch Landtagsvizepräsident Anton Mattle in seiner Funktion als Galtürer Bürgermeister. Dafür erntete er Kritik. Wolfsfreie Zone im Paznaun gefordert Der heurige Almsommer im Paznaun...

Seit mittlerweile acht Jahren arbeitet die Liste Fritz daran, ein Freizeitticket Osttirol nach Nordtiroler Vorbild umzusetzen. Nun wurde ein Antrag auf Umsetzung durch die Lebensraum Tirol Holding eingebracht. OSTTIROL. Die Grundidee des Freizeitticket Osttirol ist, dass Einheimische aber auch Gäste ganzjährig und günstig die Natur-, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen im Bezirk nutzen können. "Der Bezirk ist geradezu prädestiniert dafür, da bereits ein umfangreiches Angebot in allen...

TIROL. Vor Kurzem erläuterten Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann und Landesvolksanwältin Maria Luise Berger in einem Pressegespräch den Jahresbericht von 2019 der Tiroler Landesvolksanwaltschaft. Insgesamt haben sich 5.839 Personen an die Einrichtung des Landtages gewandt und nach wie vor gibt es mehr Beratungen als Beschwerden.  Die unverzichtbare Beratungs- und BeschwerdestelleWie es LTPin Ledl-Rossmann definierte, ist die unabhängige Beratungs- und Beschwerdestelle des Landtages...

Der Bericht zur Lage der Land- und Forstwirtschaft ist eine Rückschau auf das Jahr 2019; Bezirksbauernobmann und VP-Landwirtschaftssprecher LA Josef Edenhauser (Oberndorf) bezog dazu im Landtag Stellung. TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL, OBERNDORF (niko). Die Coronakrise hat das Verständnis für die heimische Landwirtschaft grundlegend verändert",so LA Edenhauser. „Die heimische Lebensmittelversorgung ist in den Fokus gerückt, Importe aus Drittländern werden nun kritischer gesehen. Hoffen wir, dass...

TIROL. Die Einrichtung des Sitzungssaals im Alten Landhaus wurde seit 1734 immer wieder adaptiert, das letzte Mal in den 70er Jahren. Nun wird es wieder Zeit für eine zeitgemäße Umgestaltung, besonders hinsichtlich der Barrierefreiheit. Über die kommenden Sommermonate soll das Projekt bis Herbst 2020 abgeschlossen werden.  Ein moderner Sitzungssaal für das Alte LandhausModern, funktional und barrierefrei soll der neue Sitzungssaal im Alten Landhaus werden. Immerhin sind seit der letzten...

ZAMS (otko). Der Zammer Landtagsabgeordnete Benedikt Lentsch (SPÖ) zog eine Zwischenbilanz. Corona-Krise und Ärztemangel als Herausforderung. Sehr arbeitsreiche Zeit Unter dem Titel "800 Tage im Tiroler Landtag" lud der Zammer SPÖ-Abgeordnete Benedikt Lentsch am 19. Juni zu einem Pressegespräch. "Nach zweieinhalb Jahren ist es Zeit eine zufriedene Zwischenbilanz zu ziehen. Es war sehr arbeitsintensiv und auch geprägt von einigen Erfolgen. Für mich persönlich habe ich gelernt, dass man...

TIROL. Das erste Mal seit dem Ausbruch der Pandemie fand am 29. Juni die halbjährliche Konferenz der LandtagspräsidentInnen im Burgenland statt. Tirols Landtagspräsidentin Ledl-Rossmann nahm gemeinsam mit ihren AmtskollegInnen die Versammlung zum Anlass, um Bildungsminister Heinz Faßmann dazu aufzufordern, der Vermittlung föderalistischer Grundprinzipien in der Politischen Bildung künftig mehr Stellenwert zuzugestehen. Mehr Fokus auf Föderalismus in politischer BildungVielen BürgerInnen ist die...

INNSBRUCK. Die Überschneidungen zwischen Stadt- und Landespolitik sind vielfältig. Manches wird auf Landesebene durchaus anders gesehen wie auf Stadtebene. Und auch Landespolitiker beurteilen Situationen im Vergleich zu Stadtpolitikern unterschiedlich. In einer neuen Stadtblatt-Serie laden wir Innsbrucker Landespolitiker ein, zu aktuellen Themen Stellung zu beziehen. Diesmal mit dem Themenbereich Management Center Innsbruck (MCI) und der Architektin und FP-Landtagsabgeordneten Evelyn Achhorner....

STUBAI/WIPPTAL. Neos gehen mit Verkehrspaket in die erste reguläre Landtagssitzung nach dem Corona-Shutdown „Selbstverständlich hat die Bekämpfung der Covid-19 Pandemie oberste Priorität. Die Probleme im Bereich Verkehr und Transit werden sich jedoch nach dem Virus nicht einfach in Luft auflösen“, so der Neos-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb aus Mieders: „Genau deshalb lassen wir im Landtag in dieser Sache nicht locker und bringen zudem umfassende Maßnahmen zur Entlastung ein!“ "Probleme...

Innsbruck. Keine Gemeinderatssitzungen, der Stadtsenat erst wieder seit kurzem aktiv, die Ausschüsse sollen demnächst wieder starten. Die Politik in Innsbruck arbeitet nicht in den gewohnten Bahnen. Das Land trifft Entscheidungen um den demokratischen Ablauf zu ermöglichen. Die Opposition in Innsbruck meldet sich mit einer gemeinsamen Pressekonferenz zu Wort. Bereits davor hat die Stadtblatt-Redaktion die Innsbrucker Gemeinderatsfraktion eingeladen, ihre Meinung zur aktuellen politischen...

TIROL. Unter enormen Sicherheitsvorkehrung wird am kommenden 16. April 2020 eine außerplanmäßige Landtagssitzung um 9:00 Uhr stattfinden. Dazu wird es für die Öffentlichkeit einen Live Stream geben. Zum Schutz aller Beteiligten wurden außergewöhnliche Maßnahmen getroffen.  Programm für den außerplanmäßigen LandtagAm 16. April sollen unter anderem dringliche Regierungsvorlagen zur Abstimmung vorgelegt werden. Außerdem müssen budgetrelevante Maßnahmen, die bereits von der Landesregierung...