NÖ Landtag

Neue Herausforderung in der Privatwirtschaft: Marlene Zeidler-Beck folgt Schuster im NÖ-Landtag, Bernadette Geieregger zieht in den Bundesrat ein. BEZIRK MÖDLING. Martin Schuster legt wegen beruflicher Veränderung sein Landtagsmandat nieder. Mit 21. September wird es daher eine Reihe von Änderungen in Landtag und Bundesrat geben: Das freiwerdende Grundmandat im Bezirk Mödling übernimmt aufgrund des Vorzugsstimmenwahlergebnisses die bisherige Bundesrätin Marlene Zeidler-Beck. Das dadurch...

Mit dem Einzug Margit Gölls in den Bundesrat geht eine weitere personelle Veränderung im NÖ Landtag einher. Martin Schuster wird aufgrund beruflicher Veränderung sein Landtagsmandat niederlegen. NÖ. „Eine verlässliche Stütze für den Bezirk Mödling im NÖ Landtag verlässt das Landesparlament. Danke Martin Schuster, dass du seit 2008 für die Interessen deiner Region in St. Pölten eingetreten bist und dass du dich immer intensiv für deinen Bezirk eingesetzt hast. Als langjähriger Wohnbausprecher...

Nachdem am Dienstag mit 400 Funktionärinnen und Funktionären Diskussionen zu aktuell relevanten Themen stattfanden, informierte LH Johanna-Mikl Leitner im Rahmen eines Hintergrundgespräches über inhaltliche Schwerpunkte. NÖ. „Seit der Landtagswahl ist viel Zeit vergangen. Es wurden Bezirkskonferenzen abgehalten um zu schauen wie die Stimmungslage in den Bezirken ist. Im Rahmen einer Funktionärekonferenz wurden die Beobachtungen zusammengefasst und ermittelt wie die strategische Ausrichtung in...

Ein kurzer Ausschnitt aus dem neuen Maschek Programm, meinbezik.at ist vorne mit dabei. Reinschauen lohnt sich, denn "Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner" erklärt, wie sie Beruf und Familie unter einen Hut bringt. NÖ. Maschek – was für die Maschekseite, also die andere Seite steht – sind eine österreichische Kabarett Gruppe aus Wien. Bekannt sind sie für die Live-Synchronisation von vorher zusammengeschnittenem Videomaterial und ihre Politikerpuppenstücke im Rabenhof Theater. Auch bei...

Die schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich arbeitet weiter an den Punkten des Arbeitsübereinkommens und will nun eine weitere Maßnahme umsetzen. So soll für Behörden in NÖ das Gendern mit Binnen-I oder Sternchen verboten werden. NÖ. „LH-Stellvertreter Udo Landbauer und die FPÖ Niederösterreich sind der Beweis dafür, dass die FPÖ ihr Ohr voll und ganz beim Volk hat und sich als einzige Partei um die Themen kümmert, die der Bevölkerung ein Anliegen sind", sagt die freiheitliche...

Auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner erfolgte in der heutigen Sitzung der Niederösterreichischen Landesregierung ein einstimmiger Beschluss über rund 130,9 Millionen Euro an finanziellen Unterstützungen für die niederösterreichischen Gemeinden. NÖ. „Die Gemeinden sind die Lebensadern unseres Landes – das gilt besonders auch in einer Zeit, in der die globalen Herausforderungen groß und vielfältig sind. Die Gemeinden sind erste Anlauf- und Servicestelle für ihre Bürgerinnen und...

Mit den Corona-Hilfsfonds wird Neuland in Österreich betreten – NÖ ist damit Vorreiter in der Aufarbeitung der politischen Fehler, der gesellschaftlichen Verwerfung und der Fehleinschätzung im Umgang mit dieser Krankheit. NÖ. "Als erstes Bundesland geht Niederösterreich den Schritt der Bitte um Entschuldigung auf die Bevölkerung zu. Wir wollen und wir werden all jenen, denen durch die Zwangsmaßnahmen der pseudo-Experten getriebenen Verbotspolitik, gesundheitlicher, emotionaler oder psychischer...

Künftig sollen entsprechend dem Motto "!Daheim vor stationär" bis zu 47.000 Personen vom NÖ Pflege- und Betreuungsscheck profitieren. Angesichts der demographischen Entwicklungen und der damit verbundenen gesellschaftlichen Herausforderungen gilt es, die Unterstützung der öffentlichen Hand im bestehenden Pflege- und Betreuungssystem weiterzuentwickeln. NÖ. "Die Menschen in Niederösterreich wollen in den eigenen vier Wänden ihren Lebensabend verbringen. Mit dem NÖ Pflege- und Betreuungsscheck...

Die SPÖ-Anträge gegen die Teuerung sowie ein Antrag zur Kinderbetreuung sind die Hauptpunkte der kommenden Landtagssitzung. Weiters fordert die SPÖ eine Aktuelle Stunde zum Thema Jobgarantie für alle Angestellten der Kika/Leiner-Gruppe! NÖ. SPÖ NÖ Klubobmann Hannes Weninger bedauert, dass die Aktuelle Stunde der SPÖ „Jobgarantie für die Angestellten der Kika/Leiner-Gruppe! Skrupellosen Investoren einen Riegel vorschieben!“ am kommenden Donnerstag nicht auf die Tagesordnung genommen wurde:...

NEOS, SPÖ und GRÜNE bringen in der kommenden Landtagssitzung einen gemeinsamen Antrag ein.  Eine Sonderprüfung durch den Niederösterreichischen Landesrechnungshof zur Nachvollziehbarkeit der Tarifgestaltung der EVN AG für Transparenz, Vertrauen und die Energiepreise. NÖ. 800.000 Kundinnen und Kunden versorgt die EVN AG mit Strom, 280.000 mit Gas und 40.000 mit Wärme. Damit ist die EVN AG neben der Verbund AG und der Wien Energie GmbH das größte Energieversorgungsunternehmen in Österreich. "19...

Landessprecherin und Fraktionsobfrau der NEOS NÖ Indra Collini über die Sonderdividende, die Legalisierung von Cannabis und zu der aktuellen Kika-Leiner Situation. NÖ. "Eine Bekanntgabe ist einfach nur eine Bekanntgabe. Wir schauen, wie schnell und was geschehen wird. Ich freue mich, dass wir unsere Petition gegen den Strompreiswahnsinn, mit Druck aufbauen konnten. Was ich nach wie vor vermisse ist, dass man sichtbar sieht, dass die Eigentümerin, nämlich das Land und die Landesregierung aktiv...

Während viele Regionen und Spitäler in Österreich unter einem Ärzte-Mangel leiden, studieren deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Österreich Medizin, weil sie in ihrer Heimat aufgrund der Zulassungsbeschränkung (Numerus-Clausus) keinen Studienplatz bekommen. NÖ. Ein Gutachten das vom Land Niederösterreich in Auftrag gegeben wurde, könnte das Ende der Numerus-Clausus-Flüchtlinge bringen. „Wir brauchen unsere Studienplätze für unseren Medizinernachwuchs in Österreich“, so LH Johanna...

Landtagssitzung am 22. Juni bringt Sonderprüfung der EVN durch die Stimmen von NEOS, SPÖ und Grüne, Pflegescheck und Gesetzesänderungen. NÖ. 17 Punkte werden bei der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag, 22. Juni, debattiert und teilweise beschlossen. Doch von vorn – gestartet wird diesmal mit zwei sogenannten "Aktuellen Stunden" (keine Beschlussfassung): Asylstraftäter sofort abschieben! Grenzen schließen, Illegale zurückweisen! fordert die FPÖ, Gesundheitsversorgung sichern, Ärztemangel...

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner überreichte am Dienstag im Sitzungssaal des Niederösterreichischen Landtages in St. Pölten 31 Ehrenzeichen für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich. NÖ. „Bei uns in Niederösterreich ist es eine gute und wertschätzende Tradition für ganz besondere Leistungen Danke zu sagen“, betonte Landeshauptfrau Mikl-Leitner in ihrer Festansprache. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten sei es wichtig, zusammenzustehen und zusammenzuhalten. Das sind die...

Der Yspertaler Karl Moser war 30 Jahre Mitglied des Niederösterreichischen Landtages, knapp eineinhalb Jahre davon als Zweiter Präsident. YSPERTAL. Grund genug für Landtagspräsidenten Karl Wilfing, Zweiten Präsidenten Gottfried Waldhäusl und die Dritte Präsidentin Eva Prischl dem ausgeschiedenen Mandatar sich für dessen Engagement zu bedanken. Als Erinnerung an sein Wirken im Landesparlament bekam Moser die Zusammenstellung seiner 188 Reden, die er zwischen 1993 und 2023 im Plenum gehalten hat....

Der Yspertaler Karl Moser war 30 Jahre Mitglied des Niederösterreichischen Landtages, knapp eineinhalb Jahre davon als Zweiter Präsident. NÖ. Landtagspräsident Karl Wilfing, Zweiter Präsident Gottfried Waldhäusl und die Dritte Präsidentin Eva Prischl danken dem ausgeschiedenen Mandatar für dessen Engagement. Als Erinnerung an sein Wirken im Landesparlament bekam Moser die Zusammenstellung seiner 188 Reden, die er zwischen 1993 und 2023 im Plenum gehalten hat. Ausgezeichneter PolitikerVor 20...

Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister informierte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Landhaus darüber, dass die Mittel der Wohnbauförderung für die „Raus aus Gas und Öl“-Förderung für 2023 von 30 auf 50 Millionen erhöht werden. NÖ. „Der Energiefahrplan 2030 des Landes Niederösterreich zeichnet einen ganz klaren Weg Richtung Energieunabhängigkeit auf. Da spielen wir mit dem Förderangebot im Bereich Wohnbau eine nicht unwesentliche Rolle. Weil es klar ist, dass man auch im Wohnbereich...

Im Rahmen einer Pressekonferenz bezeichnet NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini die Tarife der EVN für nicht mehr wettbewerbsfähig und fordert höhere Transparenz und niedrigere Preise. NÖ. „Während ÖVP und FPÖ bislang untätig bleiben, bieten wir eine konkrete Hilfe für all jene Menschen, die seit geraumer Zeit überhöhte Strompreise bezahlen. Denn bis zum heutigen Tag werden die gesunkenen Marktpreise nicht an die Kundinnen und Kunden weitergegeben. Sie haben ein Recht zu erfahren, auf...

FP-Klubobmann Reinhard Teufel über die freiheitliche Handschrift, Richtlinien und Regenbogenfahnen. NÖ. "Wir haben uns auf ein Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP geeinigt, das sich sehen lassen kann und eine freiheitliche Handschrift trägt. Die Agenden werden Schritt für Schritt abgearbeitet, das haben wir in den letzten Wochen und Monaten bewiesen. Der mit 31,3 Millionen Euro dotierte Corona-Fonds wurde von Schwarz/Blau beschlossen", so Reinhard Teufel zur Frage ob die FPÖ der Thementurbo für...

Klubobmann Hannes Weninger über Geld für die Leute, Ganztags-Kinderbetreuung und die Ressortaufteilung. NÖ. Als Hannes Weninger, Klubobmann der SPÖ, beim Interview Platz nimmt, stellt er klar, dass die SPÖ-Mitgliederbefragung auf Bundesebene und das Ergebnis "keine Auswirkung auf Niederösterreich hat". Apropos Blau-Gelb und Blau: Ist die FPÖ der Themen-Turbo der ÖVP? HANNES WENINGER: Ich glaube, dass die FPÖ die ÖVP in eine politische Richtung zieht, natürlich in die rechte. Das ist einerseits...

Grüne Klubobfrau Helga Krismer bringt Antrag im Sinne der Bedürfnisse der Landwirtschaft und des Artenschutzes ein. Sie drängt auf eine Erweiterung präventiver Strategien zum Schutz von Nutztieren. NÖ. „In Niederösterreich hat die FPÖ die Führung in der Diskussion übernommen und ist gemeinsam mit der ÖVP der Ansicht, dass die Wolfsthematik in einer Aktuellen Stunde behandelt werden sollte, obwohl im bereits im April eine neue Verordnung erlassen wurde. Es ist jedoch zu beachten, dass die ÖVP in...

Bei einem gemeinsamen Pressetermin informierten Kinder- und Jugendhilfelandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig sowie Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister über den weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit in Niederösterreich. NÖ. In der Regierungssitzung am 16. Mai hat die NÖ Landesregierung einstimmig den Ausbau der Schulsozialarbeit in Niederösterreich beschlossen, und zwar in Form einer Kooperationsvereinbarung mit dem Bund. „Zu diesem Zweck wird das Land Niederösterreich in den...

Dritte Landtagssitzung am 25. Mai: FPÖ & ÖVP beschließen Corona-Fonds, GRÜNE & NEOS vermissen Richtlinien, SPÖ will Antiteuerspaket. NÖ. "Wir stehen zu unserem Wort und sorgen für Gerechtigkeit“, zeigte sich Reinhard Teufel, FPÖ, erfreut über den Landtagsbeschluss, dass rechtswidrige Corona-Strafen rückerstattet werden sollen. Mit 31,3 Millionen Euro ist der Corona-Fonds dotiert, Menschen mit ärztlich bestätigten Impfschäden oder Kinder, die unter den Covid-Maßnahmen zu leiden hatten, sollen...

Mehr Druck auf den Landesenergieversorger EVN fordern die NEOS von der Landesregierung bei der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag. NÖ. „In vielen europäischen Ländern sind die Strompreise bereits gesunken, in Niederösterreich bleiben sie hoch. Das liegt auch an der Subventionierung des Strompreises mit Steuergeld. Dadurch fehlt es an Anreizen, die Tarife zu senken und am Ende des Tages zahlen alle drauf, weil die hohen Energiekosten die Inflation weiter antreiben“, so NEOS...