NÖ Landtag

Zu einem Zwischenfall kam es bei der Landtagssitzung am 25. Oktober in St. Pölten. Klimaaktivisten beschmierten die Fassade des Landhauses mit orangener Farbe. NÖ. Wieder treiben Klimaaktivisten ihr Unwesen in der niederösterreichischen Landeshauptstadt. Während der "Aktuellen Stunde" der Landtagssitzung am Mittwoch zum Thema  „Günstige Energie statt Klima-Hysterie“ störten sie mit lautstarken Zwischenrufen. Die Fassade des Landhauses wurde mit Farbe beschmiert. FPÖ-Teufel zu Störaktion von...

Im Zuge einer Debatte im NÖ Landtag bedankte sich SPÖ-LAbg. Rainer Spenger bei Arbeiterkammer-Präsident Markus Wieser, der mit der EVN ausverhandelte, dass es im kommenden Winter zu keinen Energieabschaltungen bei den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern kommen wird. NÖ. „Gerade vor dem Hintergrund der akuten Teuerung ist es wichtig, Menschen in derartigen Positionen zu haben, die sozial wichtige Maßnahmen zugunsten der Niederösterreicher*innen ausverhandeln! Da könnten sich so...

Der Landtag beschließt die Aufhebung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes. Mit dem Beschluss des 25. Oktobers werden alle Niederösterreicher von der ORF-Landesabgabe ab 1. Jänner 2024 befreit. NÖ. „Die GIS-Landesabgabe wird ersatzlos gestrichen. Damit befreien wir die Niederösterreicher von der Zwangssteuer und entlasten unsere Familien. Mit der FPÖ gibt es keine neuen Belastungen“, spricht FPÖ-Landesparteiobmann und Niederösterreichs Landesvize Udo Landbauer von Gerechtigkeit. Der nächste Schritt sei...

Bei einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag in St. Pölten gab SP-Klubobmann Hannes Weninger einen Ausblick auf die am kommenden Mittwoch stattfindende Landtagssitzung, die vorläufig 28 Tagesordnungspunkte umfasst. NÖ. „Im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde steht die EVN“, sagte Weninger, der auch betonte: „Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bekommen in diesen Tagen und Wochen Jahresabrechnungen, die bei mehreren Tausend Euro liegen und gleichzeitig Vorschreibungen, wo viele...

"Verantwortungsträger, der sich immer für Niederösterreich eingesetzt hat."Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner über Martin Preineder. EBENFURTH, NÖ. „Früher war Niederösterreich ein reines Agrarland. Heute sind wir nicht nur das – wir sind auch erfolgreiches Wirtschaftsland, Tourismusland, Kulturland, Wissenschaftsland und Sportland. Miteinander haben wir diesen Sprung geschafft. Ohne dem Engagement vieler Mandatarinnen und Mandatare auf verschiedensten politischen Ebenen wäre diese...

Mit einer neuen Richtlinie, die in der kommenden Regierungssitzung am 24. Oktober zur Beschlussfassung vorgelegt wird, erhöht sich die Förderung für Tageseltern wesentlich. Über Details dazu und über dieses Angebot für berufstätige Eltern informierten Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, Caritas-Direktor Hannes Ziselsberger und Michaela Hinterholzer, Präsidentin Hilfswerk Niederösterreich, heute bei einer Pressekonferenz in St. Pölten. NÖ. Tageseltern hätten seit vielen Jahren einen hohen...

Zum einjährigen Jubiläum wird dem Informations- und Besucherzentrum des Niederösterreichischen Landtags eine große Ehre zuteil. Was haben Weltmarken wie Sony, Bosch, Ferrari, Silhouette oder Philipps und das Forum Landtag gemeinsam? Sie alle sind „Red Dot Award“-Preisträger 2023. NÖ. „Die Auszeichnung des ‚Forum Landtag‘ ist für uns sensationell und eine große Ehre. Denn es bestätigt, dass wir hier ein architektonisches und medientechnisches Juwel errichtet haben. Von Anfang an wollen wir mit...

Mit Anfang des Jahres 2024 werden in Niederösterreich die ersten Wohneinheiten, für die von Gewalt betroffenen Frauen zur Verfügung stehen. Durch den einstimmigen Landtagsbeschluss über die 15a-Vereinbarung über Schutzunterkünfte und Begleitmaßnahmen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder, die Schutzmaßnahmen in Niederösterreich weiter ausgebaut werden können.  NÖ. „Vom Bund werden den Bundesländern finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um sogenannte ‚Übergangswohnungen‘...

Unter dem Motto „Ernsthaft arbeiten. Verantwortungsvoll handeln. Niederösterreich weiterbringen“, haben am, Mittwoch, den 21. September, die Regierungsmitglieder der VP und FP eine Klausur abgehalten. Im Zuge einer Pressekonferenz in Maria Taferl haben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Udo Landbauer die Ergebnisse präsentiert.  NÖ. „Unsere Wirtschaftstreibenden, unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unsere Landwirtinnen und Landwirte sind die tragenden Säulen und...

„Little Dubai“, Karmasin-Studien, die mit Steuermitteln bezahlt werden, Postenschacher – NEOS sehen dringenden Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Korruption und Freunderlwirtschaft. Bei der Landtagssitzung am Donnerstag will Landesparteivorsitzende Indra Collini deshalb entsprechende Initiativen setzen – etwa zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses. NÖ. „Wenn sich Bürgermeister wie Alfred Riedl durch ihr Insiderwissen persönlich bereichern und danach nicht den Anstand aufbringen, die...

FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer macht Nägel mit Köpfen. Er fordert von der Schwarz-Grünen Bundesregierung „ein hartes Vorgehen gegen Klima-Kleber, die sich laufend über die Gesetze hinwegsetzen, Autofahrer drangsalieren und Menschenleben gefährden“. NÖ. „Der Staat darf sich das nicht länger gefallen lassen. Die Regierung muss zum Schutz und zur Sicherheit der ehrlich arbeitenden Bevölkerung und der Einsatzkräfte endlich entschlossen gegen Klima-Kleber...

Jochen Danninger, Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich, stellte bei seiner Landtagsvorschau Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes in den Mittelpunkt seiner Ausführungen: "Bund muss Energiehilfen endlich umsetzen". NÖ. „Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir Maßnahmen setzen, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu stärken. Gerade die Schwäche unseres wichtigsten Handelspartners Deutschland machen uns große Sorgen. Wir müssen daher alles dafür tun, ein unternehmerfreundliches...

Diese Themen stehen am Donnerstag, 21. September 2023, auf der Tagesordnung im Niederösterreichischen Landtag. ST. PÖLTEN. Die Sommerpause ist nun auch für die Abgeordneten zum Niederösterreichischen Landtag vorbei. In der nächsten Sitzung am Donnerstag, 21. September, stehen neben Berichten – etwa der Landesregierung zum Wirtschafts- und Tourismusfonds oder der Grundversorgung sowie der Volksanwaltschaft zur präventiven Menschenrechtskontrolle im Jahr 2022 – auch einige Anträge zur Debatte....

GRÜNEN-Chefin Helga Krismer (Mitte Juni) über Wohnen, Preise und die Dividende, die auch den Wienern zugutekommt. NÖ. Das Thema Umwelt und Klima kommt Ihrer Meinung nach im Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ zu kurz. Was fehlt? HELGA KRISMER: Klare Ziele und ein Klimagesetz. Das hätte man leicht definieren können. Ich verstehe, dass viele traurig sind, dass in diesen wichtigen Bereichen so wenig passiert. Eigentlich ist das weniger als nichts, was Schwarz und Blau hier vorsehen. Sie...

NEOS orten zu viele Sommerloch-Debatten in der Landespolitik. Anstatt um die echten Probleme der Menschen kümmere sich die Landesregierung um Gender-Sternchen, Normalitäts-Diskussionen und Bargeld in der Verfassung. Anlässlich des Schulstarts hat Landesparteivorsitzende Indra Collini deshalb ein Bündel an Hausaufgaben für die schwarz-blaue Landesregierung präsentiert. NÖ. „Es ist höchste Zeit, dass die Landespolitik wieder vom Urlaubs- in den Arbeitsmodus schaltet. Denn derzeit vermittelt sie...

Der Nachfolger von Bernhard Ebner im Amt des Landesgeschäftführers der Volkspartei Niederösterreich steht fest. NÖ. „Vorab möchte ich mich bei Bernhard Ebner bedanken – für seine unermüdliche Arbeit für unser Heimatland und für seine unermüdliche Arbeit für die Volkspartei Niederösterreich. Und ich wünsche ihm viel Erfolg für die wichtigen Aufgaben, die er nun in Wien übernimmt. Für mich ist jetzt entscheidend, dass mit diesem Wechsel der Prozess der Neuaufstellung der Volkspartei...

Kinderbetreuung, Wohnbau und Pflege – das waren die Themen, die beim Arbeitsgespräch mit Finanzminister Magnus Brunner im Mittelpunkt standen. Gerade die Kinderbetreuung ist weiterhin ein wichtiges Thema in NÖ. NÖ/WIEN. „Wir haben als Landesfamilienreferentinnen und Landesfamilienreferenten der Länder im April einen neuerlichen Beschluss gefasst und Vorschläge geliefert, um im Bereich der betrieblichen Kinderbetreuung eine Verbesserung der Rahmenbedingungen zu erreichen ", erklärt Landesrätin...

Mit der Konstituierung des neuen Landtags nahm die Dritte Präsidentin Karin Renner auch ihren (landes-)politischen Abschied. Landtagspräsident Karl Wilfing ließ es sich nicht nehmen, sich bei seiner Stellvertreterin mit einem kleinen Geschenk zu bedanken. NÖ. „Wenn man Deine Landtagsreden nachliest, dann stellt man rasch fest, dass sie Hand und Fuß hatten und man erkennt Deine humanistische Prägung, Dein großes Allgemeinwissen sowie dass der Erfolg der Sache wichtiger ist, als ideologische...

Landtag beschließt Entlastungsmaßnahme. Bundesrätin Viktoria Hutter (ÖVP): "Vom Blau-Gelben Schulstartgeld profitieren 2.800 Kinder und Jugendliche im Bezirk Waidhofen". BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. „Bei der gestrigen Sitzung des NÖ Landtages stand das blau-gelbe Schulstartgeld ganz oben auf der Agenda. Wir konnten diese wichtige Entlastungsmaßnahme für unsere Familien ein weiteres Mal beschließen: 100 Euro für alle Schülerinnen und Schüler sowie Lehrlinge in NÖ. Denn gerade der Schulstart ist mit...

Die Herausforderungen in Niederösterreichs Kliniken sind groß: die Personalsituation ist angespannt, der Arbeitskräftemängel vorherrschend - fleißige Hände und kluge Köpfe werden überall gesucht - auch im Klinikbereich. NÖ. 27 Kliniken wurden in 107 Tagen besucht. Seit 107 Tagen im Amt, besuchte Landesrat Ludwig Schleritzko im Rahmen seiner „Kliniken-Tour“ alle Standorte und tauschte sich dabei intensiv mit den Verantwortungsträgern und Belegschaftsvertretern im Gesundheitsbereich aus, um von...

Der Niederösterreichische Bauernbund und der NÖ Landtag fordern Maßnahmen zu ukrainischen Getreideimporten. Mit der heutigen Resolution zum EU-Getreideabkommen sorgt der Bauernbund und der NÖ Landtag für ein klares Zeichen für die heimischen Konsumenten und Bauern. NÖ. „Der Krieg in der Ukraine hat Marktverwerfungen ausgelöst, egal ob am Energiemarkt oder bei Agrargütern. Mit der russischen Blockade des Seeweges als Handelsroute für ukrainisches Getreide insbesondere nach Afrika brauchte es...

Im Interview stehen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und blauer Vertreter Udo Landbauer. Wie so ein typischer Tag bei den beiden Politikern beginnt und was die erste große Bilanz nach 100 Tagen ist, erfährst du hier! NÖ. Man wolle in den nächsten fünf Jahren ernsthaft arbeiten und ehrlich handeln, um Niederösterreich weiterzubringen und die Zusammenarbeit mit allen Parteien versuchen. Das steht im ÖVP/FPÖ-Arbeitsübereinkommen blau auf weiß geschrieben. Und auch, dass in allen...

100 Euro für jeden Schüler und Lehrling: Das "blau-gelbe Schulstartgeld" geht in die nächste Runde. Die NEOS sprechen von einer Gießkannen-Verteilung und geben keine Zustimmung, die SP fordert 150 anstatt 100 Euro, die Grünen ein einkommensabhängiges Schulstartgeld. NÖ. 100 Euro für jeden Schüler, 100 Euro für jeden Lehrling – in der Landtagssitzung wurde das sogenannte blau-gelbe Schulstartgeld beschlossen. 200.000 Kinder und Jugendliche sollen davon profitieren, 20 Millionen Euro werden dafür...

Bei der Vorschau zur kommenden Landtagssitzung wiesen Jochen Danninger, Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich, und Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister auf die anstehende Beschlussfassung zum „blau-gelben Schulstartgeld“ hin. NÖ. „Gerade der Schulstart ist mit Mehrausgaben verbunden. Im Vorjahr haben wir erstmals diese Entlastungsmaßnahme für unsere Familien durchgeführt. Insgesamt wurde das ,blau-gelbe Schulstartgeld 2022‘ für 186.575 Kinder und Jugendliche ausbezahlt. Diese...