NÖ Landtag

DIE GRÜNEN NÖ werden in der kommenden Landtagssitzung – also am 27.4. – zwei Anträge einbringen. Einmal geht's um's Gehalt der Gemeindebediensteten, das erhöht werden soll, einmal darum, dass sich die Politik "Gestaltungsräume" zurückholen muss. Konkret soll das Land NÖ Aktien der EVN zurückkaufen und diese zu einer GmbH machen. NÖ. Am Donnerstag werden die Abgeordneten zum NÖ Landtag um 13 Uhr mit ihrer Sitzung beginnen. Von den GRÜNEN unter Helga Krismer werden zwei Anträge eingebracht.  Der...

NEOS drängen im Landtag auf Kinderbetreuungsoffensive; Collini: „Es ist Zeit, Wahlkampfversprechen auch umzusetzen.“ NÖ. Der Check-in in das Flugzeug nach Ibiza sei holprig verlauten, der Blick auf die Aktuelle Stunde – vor allem welche Themen es auf die Tagesordnung schaffen, chaotisch. Mit dieser Einleitung startet NEOS-Chefin Indra Collini in die Plenarvorschau. Am 27.4. findet die 2. Landtagssitzung statt. "Und sie umfasst heiße vier Geschäftsstücke", so Collini, die klare Worte findet:...

Im Voraus der Landtagssitzung am Donnerstag geben die Sozialdemokraten bekannt, dass sie weiter auf ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige. Was sie noch in die Sitzung einbringen werden, liest du hier. NÖ. „Ein mageres Programm im Vergleich zu den lautstarken Ankündigungen der schwarz-blauen Regierungskoalition“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger. Am Donnerstag tritt der niederösterreichische Landtag zur ersten Sitzung unter neuer schwarz-blauen Landesregierung zusammen....

Diese Themen werden am 27. April ab 13 Uhr im Landtagsschiff des NÖ Landeshauses bei der Landtagssitzung diskutiert, berichtet und/oder beschlossen. NÖ. Bevor die zweite Landtagssitzung am 27. April um 13 Uhr startet, tritt am Donnerstag Vormittag noch der Bildungs-Ausschuss zusammen, um die Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006 zu beschließen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen in Niederösterreich soll deutlich gesteigert werden –...

Der längstdienende Landtagsabgeordnete Anton Erber aus Purgstall wurde erneut zum Obmann des Sozialausschusses gewählt. NÖ. Anton Erber aus Rogatsboden von der Volkspartei ist gemeinsam mit dem Freiheitlichen Gottfried Waldhäusl der am längsten tätige Abgeordnete und blickt bereits auf ein Vierteljahrhundert als Politiker im NÖ Landtag zurück. "Ich fühle mich oft wie das Mammut im Landtag", so Anton Erber. Keine Einigung mit der SPÖ Dass es in der 20. Gesetzgebungsperiode zu einem...

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer und Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister stellten am Dienstag im Zuge einer Pressekonferenz im NÖ Landhaus in St. Pölten den neuen Wohn- und Heizkostenzuschuss vor. NÖ. Die letzten Tage und Wochen habe man genutzt, um konkrete Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung auf den Weg zu bringen, denn die Teuerung stelle nach wie vor eine der größten Herausforderungen dar, betonte die Landeshauptfrau. Der in der...

WIENER NEUSTADT(Red.). Gemeinsam haben wir viel unternommen, dass unsere Region im NÖ Landtag auch künftig bestens vertreten ist: Von den Wahlstandln am Hauptplatz, über Hausbesuche, bis hin zu zahlreichen Gesprächen. DANKE an alle, die mitgeholfen haben und DANKE für die Unterstützung! Denn mit der nun stattgefundenen Konstituierung des NÖ Landtags steht fest: Unsere Bemühungen haben sich gelohnt! Auch künftig wird Landtagsabgeordneter Franz Dinhobl unsere Anliegen aus Stadt und Bezirk im...

Anja Scherzer (FPÖ) hat ein Mandat im NÖ Landtag erhalten. GMÜND/ST. PÖLTEN. Am Donnerstag fand die konstituierende Sitzung des niederösterreichischen Landtages in St. Pölten mit Angelobungen statt. Mit dem Rekordergebnis von 24,19 Prozent bei der Landtagswahl am 29. Jänner haben die Freiheitlichen von acht auf 14 Mandate zugelegt. Zehn Mandatare sind neu im Landtag, darunter auch die 27-jährige Anja Scherzer aus dem Bezirk Gmünd. Anja Scherzer, Bezirksparteiobfrau, Gemeinderätin in...

Ebreichsdorfs Bürgermeister Wolfgang Kocevar (SPÖ) wurde als Landtagsabgeordneter angelobt. Er wird Kommunal-, Tourismus- und Rechnungshofsprecher. EBREICHSDORF/ST. PÖLTEN. Bei der ersten Sitzung der 20. Gesetzgebungsperiode des niederösterreichischen Landtages wurde Ebreichsdorfs Bürgermeister Wolfgang Kocevar als Landtagsabgeordneter angelobt. Für die SPÖ wird Kocevar als Kommunal-, Tourismus- und Rechnungshofsprecher fungieren. „Die niederösterreichische Sozialdemokratie wird das gegebene...

Mit der heutigen Landtagssitzung beginnt die 20. Gesetzgebungsperiode des Niederösterreichischen Landtages. Am heutigen Programm: Angelobung und einige Wahlen. Hier findet ihr in Kurzform alle wichtigen Infos. NÖ. "Der heutige Tag ist keine Routine, der heutige Tag ist mehr als ein Datum im Kalender," mit diesen Worten startet Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in der ersten Landtagssitzung der Periode ihre Regierungserklärung. Heute wurde Niederösterreichs neue Regierung im Landhaus...

Arbeitsübereinkommen "Niederösterreich weiterbringen": Koalition der VPNÖ mit der FPÖ wurde am Weltschlaftag besiegelt. Ein Kommentar von Chefredakteurin Karin Zeiler. Ja, ich will. In guten und in schlechten Zeiten – so lautet das Gelöbnis von Ehepaaren. Doch – wie schaut das bei der neuen Liaison zwischen Mikl-Leitner und Landbauer aus? Im Wahlkampf sind sie sich nichts schuldig geblieben – Mikl-Leitner hat vor Landbauer und der FPÖ gewarnt, Landbauer hat ihr, der "Mutter der Impfpflicht",...

Susanne Rosenkranz und Christoph Luisser werden neue FPÖ-Landesräte. Der bisherige Landesrat Gottfried Waldhäusl wird Zweiter Landtagspräsident. ÖVP und FPÖ haben Details aus ihrem Arbeitsprogramm präsentiert. Zusätzlich ging es um Personalia. NÖ. Jetzt sind auch die Agenden der Freiheitlichen klar. Nachdem die ÖVP bereits kurz nach der Wahl alles präsentiert hat, zieht die FPÖ nun nach. Udo Landbauer wird Landeshauptfrau Stellvertreter, mit den Agenden Infrastruktur und Sport.  Neues Team der...

Jetzt ist es offiziell: ÖVP und FPÖ machen ein gemeinsames Ding. Aber was sagt Niederösterreich dazu? Wir haben uns auf den Straßen umgehört – alle Antworten, Meinungen und Bedenken dazu sehr ihr im Video. NÖ. Lange wurde gemunkelt und jetzt ist die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ fix. Aber nicht alle sind davon so überzeugt und begeistert, wie die Politiker und Politikerinnen selbst. Bei manchen fehlt der Glaube an die Umsetzung der Leitfäden, bei anderen gibt's bedenken, was die Harmonie der...

Nach den Landtagswahlen am 29. Jänner ging es in Niederösterreich ganz schön rund. Mit steigendem Zeitdruck wuchs auch der Druck innerhalb der Parteien. Viele Verhandlungen und Diskussionen später wurde am Freitag die neue Regierung beschlossen. NÖ. Die Spannung steigt, die Politikerinnen und Politiker lassen auf sich warten. Dann der große Auftritt: "Wir können gemeinsam Niederösterreich voranbringen und Sorgen erleichtern. Zu Beginn möchte ich einige Dinge richtigstellen. Jeder, der von...

BEZIRK MÖDLING. Nach der Landtagswahl hat sich die SPÖ Niederösterreich rund um Sven Hergovich neu aufgestellt, und ein Gießhübler spielt dabei eine wesentliche Rolle: Hannes Weninger wurde zum neuen Klobobmann gewählt. "Gelebtes Miteinander" Bei der konstituierenden Sitzung der SPÖ-Landtagsfraktion erfolgte die offizielle Wahl Weningers, der diese Funktionvor seiner Zeit im Nationalrat bereits zwischen 2003 und 2008 ausgeübt hatte: „Natürlich ist es meine Aufgabe, möglichst viele...

BEZIRK MÖDLING. Als erste Besuchergruppe nach der Landtagswahl konnte LAbg. Hannes Weninger den Pensionistenverband Wiener Neudorf im Regierungsviertel begrüßen. Obfrau Gertrude Jurenitsch hat eine Spezialführung vom Landtagssitzungssaal bis zum Klangturm organisiert und am Heimweg noch eine Heurigenjause am Programm.

VPNÖ und SPNÖ haben heute, Sonntag, 5. März 2023 weitere Verhandlungen geführt. NÖ. Während in Kärnten aktuell schon die erste Trendrechnung vorliegt (siehe Artikel unten), ging es in Niederösterreich bei den Regierungsverhandlungen zwischen VPNÖ unter Chefverhandler Jochen Danninger und SPNÖ-Chef Sven Hergovich "um's Eingemachte". Das ÖVP-Verhandlungsteam hat zu Beginn der heutigen Gesprächsrunde grundlegende Stilfragen der Zusammenarbeit thematisiert. „Für eine ernsthafte und vertrauensvolle...

Helga Krismer, DIE GRÜNEN, und Indra Collini, NEOS, sehen historische Chance für Arbeitsparlament in NÖ. SPÖ soll sich Umwelt- und Klimathema unter den Nagel reißen, ÖVP echte Wahlfreiheit für Kinderbetreuung ermöglichen. NÖ. Als "miachtelndes Demokratiesystem" bezeichnet Helga Krismer, Landessprecherin DIE GRÜNEN das Proporzsystem. Sie war es auch, die es noch kurz vor der Landtagswahl in NÖ, die am 29. Jänner stattgefunden hat, abschaffen wollte. Abgeneigt gegen diesen Vorschlag waren die...

Wählen: Ein Privileg, das nicht jedem Menschen dieser Erde zuteil wird. Glücklicherweise leben wir aber in Österreich und können uns erfreuen, dass wir ab dem 16. Lebensjahr unsere Stimme geltend machen dürfen. Doch nur knapp über 63% aller Wahlberechtigten des Bezirks warfen am Sonntag ihren Zettel ein. Demnach dürfen sich aber auch nur diese Personen nun über das Wahlergebnis "beschweren" – wobei das auch keiner darf, denn so funktioniert nun einmal Demokratie. Wie es nun weiter geht, wird...

Nur rund zwei Drittel nutzten ihre Stimme Die NÖ-Landtagswahl 2023 ist geschlagen! ÖVP und SPÖ bleiben in der Region Stimmenstärkste müssen aber deutliche Verluste an die FPÖ, Grüne, NEOS sowie an die KPÖ verkraften.  REGION SCHWECHAT. Starke Zuwächse darf Werner Herbert mit der FPÖ in der Region verzeichnen. In allen 13 Gemeinden gibt es eine Steigerung von vier bis zehn Prozent. Die Wähler erteilen ÖVP und SPÖ damit eine klar abfuhr. "Für die FPÖ ist dies ein höchst erfreulicher Tag. Auf...

REGION SCHWECHAT. Schwechat, Fischamend, Lanzendorf und die zehn weiteren Gemeinden schreiten zur Wahlurne am heutigen Sonntag. So verläuft für die Region der Wahltag ab. Frau Holle und die Sonne zeigen sich von der schönsten Seite. Die Region ist bedeckt von der weißen Pracht und die sonne lässt den Schnee glitzern. Ein perfekter Tag für einen Spaziergang mit einem Abstecher im Wahllokal seiner Region. Bezirksstellengeschäftsführer Markus Palkowitz vom RK Schwechat verbringt den Wahltag nach...

Die Niederösterreichische Landtagswahl läuft. Aber was machen unsere Spitzenkandidaten an diesem ereignisreichen Tag so? Wir haben nachgefragt. REGION. Paul Frühling, Jürgen Maschl, Paul Haschka, Werner Herbert und Sebastian Schirl-Winkelmaier sind bereit für die Landtagswahl. Da sich unter Ihnen drei Bürgermeister bzw. Vizebürgermeister befinden, sieht der Tag dementsprechend ähnlich aus. Paul Frühling, Jürgen Maschl und Werner Herbert haben den Tag bereits um 6.30 Uhr begonnen. Alle drei sind...

Landtagswahl am 29. Jänner in Niederösterreich. NÖ. Im Vorfeld der Landtagswahl haben wir den Spitzenkadidat:innen einen Besuch im Büro abgestattet. Bei Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl stellen wir fest, dass er sich gesund ernährt, viel trinkt. Und einen Glücksstein hat. Weitere Artikel aus Niederösterreich: 'Winkler Logistik' unterstütz Jugendprojekt in Himberg Neues Lunch-Werkzeug für die Flughafenpolizeistation ESV Union Ladler Wang holt Gesamtsieg

Landtagswahl am 29. Jänner in Niederösterreich. NÖ. Im Vorfeld der Landtagswahl haben wir den Spitzenkadidat:innen einen Besuch im Büro abgestattet. Bei Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner findet man ganz viele Familienfotos. Aber auch eine Büste von John F. Kennedy. Was es mit dieser auf sich hat, verrät Mikl-Leitner im Video.  Weitere Artikel aus Niederösterreich:So stehen die Sterne im Februar Lego-Roboter sorgen in HTL Hollabrunn für Begeisterung Schüler nahmen neues Rotkreuz-Auto unter...