Politik Tirol

Beiträge zum Thema Politik Tirol

Was war los in der vergangenen Woche in Tirol? Beim Bezirksblätter Wochenrückblick erfahrt ihr es! | Foto: BB Archiv/Zoom-Tirol
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KW 32
Stromausfall, Tiwag-Überschuss und die Folgen der Teuerungen

Herzlich willkommen beim Bezirksblätter Wochenrückblick. Hier gibt’s für euch die Top-Themen der vergangenen Woche aus Tirol. Großflächiger StromausfallDie Woche startete in der Landeshauptstadt und Umgebung mit einem etwas längeren Stromausfall. Kurz vor 11:00 Uhr vormittags gingen die Lichter aus. Tram-Bahnen blieben mitten auf den Straßen stehen, die Ampeln gingen nicht mehr und in den Büros machte man sicher viel Kaffeepausen. Wie TINETZ informiert, war ein technischer Grund in einem...

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Die Wahlkampagne der Neos startet mit dem Slogan "Oberhofer kann...". Dabei geht es um die Kernthemen "saubere Politik, Bildung und Wirtschaft".  | Foto: Neos Tirol
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Neos Tirol
Start in die Wahlkampagne – "Oberhofer kann..."

Der Wahlkampf hat offiziell begonnen und auch die Neos Tirol stellten kürzlich ihren Slogan für die Tiroler Landtagswahlen 2022 vor. Mit "Oberhofer kann..." präsentieren sie ihre Argumente für eine Wahl der Neos. TIROL. "Oberhofer kann..." so die Neos Tirol für ihren Wahlkampf um den Tiroler Landtag. Doch was kann Oberhofer, der Spitzenkandidat der Neos Tirol? Laut dem Slogan: Saubere Politik, Bildung und Wirtschaft... "besser". In den nächsten Wochen wird man in ganz Tirol Plakate in...

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Die Tiwag hat einen Überschuss. Die Politik streitet sich, ob die Gelder statt in Bonuszahlungen besser bei der Bevölkerung aufgehoben wären.  | Foto: Pixabay/geralt (Symbolbild)
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Teuerungen
Streit um den Tiwag-Überschuss unter Tiroler Parteien

Im Rahmen der aktuellen Teuerungen, streitet man sich in der Politik über die "richtigen" Maßnahmen, um die Bevölkerung zu entlasten. Viel "Streitpotenzial" hat dabei der Umsatz der Tiwag. TIROL. In den Reihen der FPÖ Tirol hat man es in Sachen Antiteuerungsmaßnahmen vor allem auf die ÖVP und die SPÖ abgesehen. Beide Parteien würden in den Augen des FPÖ-Landesparteiobmanns Abwerzgers "den politischen Tatbestand der unterlassenen finanziellen Hilfeleistung" begehen. Besonders die SPÖ würde sich...

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Die Tiroler Gemeinden wären in den Augen der SPÖ Tirol nicht in der Lage, sich und ihre BewohnerInnen entsprechend vorzubereiten. Es fehle vor allem an Ressourcen: zeitlich, finanziell und auch personell.  | Foto: Pixabay/Boyan_Chen (Symbolbild)
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SPÖ Tirol
Gemeinden müssen für Blackout gerüstet sein

Der großflächige Stromausfall in Innsbruck und Umgebung hätte einmal mehr gezeigt, dass ein funktionierendes Krisen- und Katastrophenmanagement für einen möglichen Blackout enorm wichtig ist, so SPÖ Tirol-Blanik. Deswegen brachte die SPÖ einen Antrag zur Unterstützung der Gemeinden bei der Prävention auf Krisenfälle ein. TIROL. Der aktuelle Vorwurf der Tiroler SPÖ: die Landesregierung wäre auf den Ernstfall nicht vorbereitet. Diese Aussage macht die Landtagsabgeordnete SPÖ Tirol-Blanik auch an...

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Viele müssen den Geldbeutel bereits jetzt schonen. Die stetigen Teuerungen erschweren die Situation. Das muss ein Ende haben, fordert die FPÖ Tirol.  | Foto: Pixabay/stevepb (Symbolbild)
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FPÖ Tirol
Sondersitzung gegen Teuerungswelle gefordert

FPÖ Tirol und Liste Fritz fordern eine Sondersitzung des Tiroler Landtags zum Stopp der Teuerungswelle. Ein Einladungsschreiben bezüglich der Vorbesprechung einer Anti-Teuerungssitzung im Tiroler Landtag wurde den Klubleuten nun übermittelt.  TIROL. Die Forderung der Tiroler FPÖ nach einer Sondersitzung des Tiroler Landtages Ende August wird von der Liste Fritz unterstützt. Es geht um den Stopp der Teuerungswelle. Die Forderung kam allerdings auf, nachdem die Landesregierung ihr...

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Wo bleiben die "konkreten Maßnahmen"?, fragt sich die Liste Fritz. Die Präsentation des Tiroler Anti-Teuerungspakets wäre reine Inszenierung gewesen. | Foto: Liste Fritz
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Liste Fritz
Lieber konkrete Maßnahmen statt "Teuerungsgipfel"

Kaum ein paar Stunden alt, schon gibt es Kritik am Anti-Teuerungspaket der Tiroler Landesregierung. Die Liste Fritz sieht die Präsentation der Maßnahmen als "inszenierten Teuerungsgipfel" und würde stattdessen lieber "konkrete Maßnahmen" sehen.  TIROL. Alle Menschen spüren die Teuerungen, jeder wünscht sich Unterstützung und Erleichterung, vor allem von der Landesregierung. Diese stellte am Freitag, den 5. August 2022, ihre neuen Maßnahmen gegen die aktuellen Preisanstiege vor. Die Präsentation...

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Die Landtagswahlen werden im September über die Bühne gehen. Die ÖVP stellt ihr Landesliste vor. | Foto: Pixabay/Wokandapix (Symbolbild)
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Landtagswahlen
Altersdurchschnitt 40 Jahre: Die ersten 15 der ÖVP-Liste

Die Parteien haben sich mittlerweile intern aufgestellt, die Landtagswahl im September kann kommen. Auch die Tiroler Volkspartei hat ihre KandidatInnen für die Landesliste nun offiziell vorgelegt.  TIROL. Landesparteiobmann LR Anton Mattle hat "sein Team" auf der Landesliste selbst ausgewählt, wie er stolz in einer Presseaussendung erläutert. Dabei achtete Mattle vor allem darauf, jungen Polit-Talenten und inhaltlichen ExpertInnen eine Chance zu geben.  Bei den ersten 15 KandidatInnen handle es...

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Im Rahmen eines Anti-Teuerungsgipfels mit den Sozialpartnern im Landhaus wurden heute weitere Maßnahmen vorgestellt. | Foto: © Land Tirol/Die Fotografen
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Teuerungen
Anti-Teuerungspaket: Wer profitiert wie von den Maßnahmen?

Angesichts der Teuerungen in allen Lebensbereichen, schnürte das Land Tirol und die Sozialpartner nun ein Anti-Teuerungspaket. Welche Maßnahmen ergriffen werden und wer wie profitieren kann, lest ihr hier. TIROL. Im Rahmen eines Anti-Teuerungsgesetzes wurden mit den Sozialpartner von Landesregierungsseite aus, weitere Maßnahmen vorgestellt, wie die Bevölkerung in diesen Zeiten unterstütz wird. So wird zum Beispiel der Energiekostenzuschuss erweitert, es gibt Maßnahmen zur Sicherung des...

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Die endgültige Entscheidung der Kreiswahlbehörden fällt am 11. August 2022. Bis zu diesem Datum wird über die Zulassung und Reihung der Wahlvorschläge entschieden sein. | Foto: Pixabay/mohamed_hassan (Symbolbild)
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Tiroler Landtagswahl 2022
Die Kreiswahlvorschläge wurden eingereicht

Für die anstehenden Landtagswahlen im September wurden die Kreiswahlvorschläge eingereicht. Die WahlwerberInnen werden nun von den KreiswahlleiterInnen überprüft. Der Entscheid über die Zulassung wird am kommenden 11. August erfolgen.  TIROL. Bis zum 4. August 2022, 17 Uhr, hatten die Wählergruppen die Möglichkeit, ihre Kreiswahlvorschläge in den Bezirkshauptmannschaften und beim Stadtmagistrat Innsbruck einzureichen. Jetzt haben es die KreiswahlleiterInnen in der Hand, die Wahlvorschläge zu...

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Auch wenn die Arbeitslosenzahlen stetig sinken, so bleibt in Tirol der Wermutstropfen des Fachkräftemangels.  | Foto: Pixabay/mohamed_hassan (Symbolbild)
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Arbeitsmarkt
2,7% Arbeitslosenquote – Wermutstropfen Fachkräftemangel

Die Arbeitslosenquote in Tirol lag im Juli 2022 nur bei 2,7%. Damit hat das Land die niedrigste Arbeitslosenquote in ganz Österreich. Zwar sind weniger als 10.000 Personen in Tirol auf Jobsuche, doch der Wermutstropfen ist und bleibt der Fachkräftemangel, erläutert Wirtschaftslandesrat Mattle.  TIROL. Zwar liegt die Arbeitslosenquote in Tirol so niedrig wie sonst nirgends in Österreich, doch das Land hat immer noch einen akuten Fachkräftemangel, so Wirtschaftslandesrat Mattle. Er freut sich,...

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Erlebt Österreich aktuell eine "Masseneinwanderung"? Wenn es nach FPÖ Tirol Abwerzger geht: ja. Er fordert eine sofortige Grenzschließung.  | Foto: Pixabay/geralt (Symbolbild)
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FPÖ Tirol
Abwerzger befürchtet "Asylkollaps"

In Tirol gab es im Halbjahr 2022 mehr Asylanträge als 2015 zur ersten großen Flüchtlingswelle, so zeigen es die kürzlich veröffentlichten Zahlen. In diesen Zahlen sind die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ausgeschlossen. Eine schockierende Bilanz für die FPÖ, die verlangt sofort die Grenzen zu schließen. TIROL. Die veröffentlichten Zahlen der Asylanträge schockieren auch den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger. Er sieht in der Bilanz eine wahre Katastrophe,...

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Es brauch schlichtweg ein intelligentes Verkehrsleitsystem entlang des gesamten Brennerkorridors, so VP-Riedl. | Foto: VP Tirol
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Verkehr
Abfahrverbote auch in Bayern, "Tempo-Schikane" bei der FPÖ

Auch Bayern setzt inzwischen auf Abfahrverbote für Stau-Ausweichverkehr. Damit fühlt man sich bei der VP bestätigt, den richtigen Weg eingeschlagen zu haben. Indes ärgert man sich bei der FPÖ über die "Tempo-Schikanen". TIROL. Seit Jahren kämpft Tirol gegen die anhaltende Transitlawine und kann getrost sagen, Erfahrung darin zu haben. Jetzt hat man auch in Bayern erkannt, dass die Bevölkerung entlastet werden muss und nimmt die Idee Tirols auf. Bayerns Ministerpräsident Söder hat den Weg frei...

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Die Pitztaler Gletscherbahnen stoppen das Projekt "Gletscherehe" mit dem Ötztal. | Foto: Archiv
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Die Grünen Tirol
Chance auf Gletscherschutz jetzt ergreifen!

Die geplante Gletscherehe der Skigebiete Pitztal und Ötztal fiel ins Wasser. Für die Grünen nimmt damit die Frage eines vollständigen Gletscherschutzes immer mehr Fahrt auf. Die "Erschließungsfantasien" sollten endlich ein für alle Mal abgeschlossen werden, fordert Grünen Spitzenkandidat Gebi Mair.  TIROL. Beim Thema Gletscherschutz will Gebi Mair, Die Grünen Tirol, hartnäckig bleiben. Den Wahlkampf will man bis Ende August warten lassen und bis dahin inhaltlich arbeiten. Dies würde wohl auch...

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Was war los in der vergangenen Woche in Tirol? Beim Bezirksblätter Wochenrückblick erfahrt ihr es! | Foto: BB Archiv/ Ötztal Tourismus/Johannes Brunner
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KW 28
Vandalen, viel Holz und ein neuer VP-Parteichef

Herzlich willkommen beim Bezirksblätter Wochenrückblick. Hier gibt’s für euch die Top-Themen der vergangenen Woche aus Tirol. Mattle mit 98,9 Prozent gewähltNachdem Landeshauptmann Platter seinen Rücktritt bekannt gab, wird in der Tiroler Volkspartei umstrukturiert. Beim 24. Ordentlichen Landesparteitag der VP Tirol, wurde Landesrat Mattle zum neuen Parteichef gewählt. 98,9 Prozent der Stimmen erhielt der VP-Kandidat für die Landtagswahlen. Beim Treffen der Politikspitzen mit dabei war auch...

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Jakob Wolf: Die Opposition missbraucht den U-Ausschuss auf Bundesebene für ihren Wahlkampf, so der Vorwurf Wolfs. | Foto: Tanja Cammerlander
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Landtagswahl 2022
U-Ausschuss für Wahlkampf missbraucht?

Erzürnt über das oppositionelle Verhalten ist man in den Reihen der VP-Tirol. Der Vorwurf von KO Wolf: Die Opposition würde den U-Ausschuss für ihren Wahlkampf missbrauchen.  TIROL. Die Oppositionsparteien verlangen im U-Ausschuss auf Bundesebene im Herbst das Erscheinen von 52 Auskunftspersonen. Darunter: Martin Malaun, Franz Hörl, Josef Geisler und Dominik Traxl. Mit ihnen sind erstmals auch Tiroler Politiker zum diesem U-Ausschuss geladen.  Worin liegt der Vorwurf?Worin sieht der Klubobmann...

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Sixtus Lanner bei einer Rede vor einer Tiroler Musikkapelle | Foto: VP-Tirol
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Nachruf
VP trauert um langjähriges Parteimitglied Sixtus Lanner

Die Tiroler Volkspartei trauert um ein langjähriges Parteimitglied. Sixtus Lanner ist im Alter von 88. Jahren verstorben. Die Volkspartei würde in politisches Vorbild und einen treuen Wegbegleiter verlieren, so LR Anton Mattle und LH Günther Platter.  TIROL. 1934 in der Wildschönau geboren, war Lanner bis zu seinem 20. Lebensjahr Landarbeiter in seinem Heimatort. In den Jahren 1954 bis 1956 besuchte er die Höhere Bundeslehranstalt für alpenländische Landwirtschaft in Seefeld in Tirol und dann...

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Tirols Zukunft? Der Tiroler Landtag möchte ausforschen, welche Flächen in Tirol sich für Windkraft eignen würden. | Foto: Pixabay/distelAPPArath (Symbolbild)
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Energie
Schnellstmöglich unabhängig vom russischen Gas

Im vergangenen Landtag wurden unter anderem zwei wichtige Anträge im Hinblick auf die Energiewende beschlossen. Die Abgeordneten bekannten sich zur Energieautonomie Tirol 2050 und forderten weitere Maßnahmen, um die Energiewende so rasch wie möglich zu vollziehen. TIROL. Die Abgeordneten im Tiroler Landtag widmeten sich thematisch in der vergangenen Sitzung der Energiewende für Tirol. VP-LA Cornelia Hagele brachte zwei Anträge ein, auf die sich alle Abgeordneten einigen konnten. Einerseits...

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In den Reihen der FPÖ Tirol fordert man eine "sofortige Strompreisdeckelung".  | Foto: Pixabay/Monfocus (Symbolbild)
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FPÖ Tirol
FPÖ Forderung: Strompreis deckeln und Sozialtarife

Bei der FPÖ Tirol stellt man Forderungen an die Tiroler Landesregierung. Diesmal geht es um eine Deckelung der Strompreise und das Angebot von Sozialtarifen.  TIROL. Auf Seiten der Grünen fordert man angesichts der aktuellen Situation eine schnelle Umrüstung auf erneuerbare Energien. Ein zu langfristiges Projekt, um rechtzeitig Entlastungen zu schaffen, so die Meinung der FPÖ Tirol. Entlastungen bräuchte es jetzt sofort. Für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger...

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Was war los in der vergangenen Woche? Im Bezirksblätter Wochenrückblick erfahrt ihr es! | Foto: BB Archiv/ Bezirksblätter Innsbruck
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KW 24
Platter Rücktritt, Seilbahn-Streik, Protest-Lied aus St. Johann

Herzlich willkommen beim Bezirksblätter Wochenrückblick. Hier gibt’s für euch die Top-Themen der vergangenen Woche aus Tirol. Platter tritt zurückSonntag wurde es bekannt, Montag offiziell: Landeshauptmann Platter tritt zurück. Während man bei den Grünen Vorwahlen am Wochenende, bei denen sich das Duo Gebi Mair, Petra Wohlfahrtstätter als Kandidatenduo für die Landtagswahlen durchsetzen konnte, noch von vorgezogenen Wahlen Abstand genommen hat, kommt es nun am 25. September doch dazu. In die...

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Tempo 30 in allen Ortsgebieten? Wenn es nach den Grünen Tirol geht, sollte ein solches allgemeines Tempolimit eingeführt werden. | Foto: Pixabay/ClimateWarrior (Symbolbild)
Aktion 2

Politik Tirol
Diskussionen um allgemeines Tempo-Limit

Die Grünen Tirol forderten kürzlich eine generelle Tempo-Reduktion. Keine Zustimmung dafür gab die Tiroler Volkspartei, seitens der FPÖ gab es gar erzürnte Kommentare. TIROL. Eine Senkung der Höchstgeschwindigkeitsgrenzen wünschen sich die Grünen Tirol. Allerdings ernten sie von ihren Koalitionspartner kein Verständnis dafür.  „Die Forderung nach einer Senkung der allgemein zulässigen Höchstgeschwindigkeitentragen wir als Tiroler Volkspartei nicht mit.",so VP-Riedl. Solche Tempo-Reduktionen...

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148 Gemeinden mit hohem Wohnungsdruck: die "Vorbehaltsgemeinden" | Foto: © Land Tirol
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Leistbares Wohnen
Gesetzesentwurf für Leerstandsabgabe steht

In der Tiroler Landesregierung wurde kürzlich der Gesetzesentwurf zur Leerstandsabgabe beschlossen. Bei einer Abgabeverfehlung können zwischen 1.000 und 50.000 Euro Strafe möglich sein. TIROL. Um dem spekulativen Wohnungsleerstand in Tirol einen Riegel vorzuschieben, wurde von der Tiroler Landesregierung der Gesetzesentwurf zur Leerstandsabgabe im "Tiroler Freizeitwohnsitz- und Leerstandsabgabegesetz" (TFLAG) beschlossen. Im Juli-Landtag wird dieser Entwurf zur Beschlussfassung vorgelegt. Man...

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Isabella Blaha übte zwölf Jahre das Amt als Bürgermeisterin in der Gemeinde Scharnitz aus und gehört somit zu den am längsten tätigen Ortschefinnen.  | Foto: © Land Tirol/Die Fotografen
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Ehrung
Vergelt's Gott an ehemalige BürgermeisterInnen

Vor Kurzem wurden in Igls bei Innsbruck Verabschiedungen und Ehrungen der ehemaligen BürgermeisterInnen von Tiroler Gemeinden vorgenommen.  TIROL. Insgesamt 125 bisheriger BürgermeisterInnen sind nach der letzten Gemeinderats- und BürgermeisterInnenwahl im Februar nicht mehr im Amt. Im Rahmen eines Festaktes wurde ein Großteil von ihnen im Beisein von Landeshauptmann Günther Platter, Gemeindelandesrat Johannes Tratter und Gemeindeverbandspräsidenten Ernst Schöpf verabschiedet. „Jede und jeder,...

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Wenn es nach der FPÖ geht, sollte man Masken- und Impfpflicht hinter sich lassen. | Foto: Pixabay/Farbsynthese (Symbolbild)
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Masken- und Impfpflicht weg
Die FPÖ-Definition von Freiheit

Die Bundesregierung stellte ihre nächsten Schritte bezüglich Pandemiemaßnahmen vor. Der FPÖ Tirol gehen diese nicht weit genug. TIROL. Die Maßnahmen wären nicht mehr notwendig, so der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger. Die jetzt noch bestehenden Maßnahmen wären reine "Schikane" der Bevölkerung und schon viel früher "überbordend" gewesen. Abwerzger beruft sich vor allem auf die "echte Freiheit", die in seinen Augen nur erlangt werden kann, wenn man Masken- und Impfpflicht hinter...

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Eine Wahlkampfkosten-Obergrenze von einer Million Euro? Das könnte in Tirol bald Realität werden. | Foto: Pixabay/PublicDomainPictures (Symbolbild)
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Politik Tirol
Wahlkampfkosten-Obergrenze von 1 Million?

In der vergangenen Landtagssitzung kam das Thema einer Wahlkampfkosten-Obergrenze auf. Die Grünen Tirol sowie die FPÖ Tirol sprechen sich für eine Wahlkampfkosten-Obergrenze von einer Million aus. Die ÖVP legte ein Veto ein. TIROL. Angestoßen durch einen Antrag der Oppositionsparteien wurde im vergangenen Landtag über eine Wahlkampfkosten-Obergrenze diskutiert. Den Vorschlag gut aufgenommen hat die Regierungspartei Grüne Tirol. Wie Grüne Klubobmann Mair erläutert, wäre es gerechtfertigt eine...

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