Politik Tirol

Der bayerische Verkehrsminister verlangte kürzlich von der EU Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Tirol einzuleiten. Als "nicht nachvollziehbar" bezeichnet dies nun SPÖ Tirol Schieder. TIROL. Der Konflikt im Brenner-Transitverkehr hat Bayern dazu bewegt, die EU-Kommission zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens aufzufordern. SPÖ Tirol Schieder bezeichnet diese Forderung als "schlicht und ergreifend ungerechtfertigt und nicht nachvollziehbar". Die Anschuldigung Bayerns:...

Das Land unternimmt weitere Schritt für leistbares Wohnen. 148 Gemeinden mit hohem Druck auf den Wohnungsmarkt wurden deswegen als Vorbehaltsgemeinden ausgewiesen. TIROL. Was versteht man unter der Vorbehaltsgemeindevorordnung? Im Grunde steht dahinter das Ziel, dass Wohnraum und Bauland jenen vorbehalten sind, die ganzjährig in einer Gemeinde wohnen, erläutert LHStv Geisler. Die Verordnung soll besonders Freizeitwohnsitze verhindern, denn ein generelles Verbot jener ist nicht möglich.  In 148...

Die Arbeitskräfte für den Tiroler Tourismus fehlen, so der Tourismussprecher der FPÖ Alexander Gamper. Verantwortlich dafür macht er unter anderem den obersten Touristiker Tirols: LH Platter.  TIROL. In einer mündlichen Anfrage, will die FPÖ Tirol jetzt genauer wissen, was die Regierung gedenkt gegen das "Arbeitskräftechaos im Tourismus" zu unternehmen. Der Tourismussprecher der FPÖ im Tiroler Landtag LAbg. Alexander Gamper wünscht sich vor allem einen Imagekampagne für die Berufe im...

Der SPÖ Tirol Chef Dornauer kritisiert die von der Finanzmarktaufsicht geplanten strengeren Regeln für Wohnkredite scharf. Eine Eigenkapitalquote von 20 Prozent würde die Situation am Wohnungsmarkt nur noch dramatischer machen. TIROL. Eine Anhebung auf 20 Prozent bei der Kreditvergabe und eine Beschränkung der Rückzahlung auf maximal 40 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens ist geplant. Doch mit solchen Vorgaben rückt der Traum von den eigenen vier Wänden für einen Großteil der Tiroler...

Die Tiroler Landesregierung macht mobil gegen die Teuerungswelle. Zahlreiche Entlastungen sind geplant und wurden kürzlich in einer Pressekonferenz des Landes vorgestellt.  TIROL. Der Ukraine Krieg hat die Teuerungswelle in Tirol nochmals angeheizt. Weite Teile der Bevölkerung stehen jetzt vor enormen finanziellen Herausforderungen. Die Tiroler Landesregierung hat deswegen einige Maßnahmen beschlossen, die die Kosten für die Bevölkerung abfedern sollen. Bereits im März wurde der Heizkosten- und...

Die Landesregierung stellte vor Kurzem ihr erstes von drei Maßnahmenprogrammen zur Tiroler Nachhaltigkeits- und Klimastrategie vor. Darin enthalten: rund 200 Initiativen, die Tirol zukunftsfähig machen sollen. TIROL. In einer extra angelegten Pressekonferenz stellten LHStvin Ingrid Felipe und Wirtschaftslandesrat Anton Mattle das Maßnahmenprogramm zur Tiroler Nachhaltigkeits- und Klimastrategie vor. Das Ziel: eine klimafreundliche Strom- und Wärmeversorgung, ein noch attraktiveres...

In einem Antrag der SPÖ Tirol fordert der Parteivorsitzende Dornauer eine "Anpassung der Wohnkostenverordnung an die realen Preise am freien Wohnungsmarkt". Damit soll die Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung vorangetrieben werden. TIROL. Die kürzlich vorgenommene Wohnpreiserhebung des DOWAS Tirol unterstreicht die Forderung des SPÖ Tirol Parteivorsitzenden.  „Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Anhebung der bestehendenMaximalkosten-Sätze der Tiroler Wohnkostenverordnung...

Der Runde Tisch aller Fraktionen im Tiroler Landtag, der kürzlich stattgefunden hat, kann einige Ideen vorweisen. Die Parteien ziehen ihre Resümees: TIROL. Seitens der FPÖ Tirol empfand man das Gespräch positiv, jetzt müsse man nur noch Ideen ins Konkrete umsetzen. Der Tiroler Landesparteiobmann der FPÖ, Markus Abwerzger verweist in diesem Zusammenhang auf das 21 Punkte Manifest der Tiroler FPÖ im Kampf gegen die Teuerungswelle und die Belastungswelle der Bevölkerung. Das Land habe zwar einige...

TIROL. Es herrscht die größte Inflationswelle der vergangenen 40 Jahre. Die Preise sind extrem gestiegen. Dagegen möchte jetzt die SPÖ Tirol vehement vorgehen.  TIROL. Gegen die aktuell Situation der Inflation und der extremen Teuerungen müsse man mit aller politischer Entschiedenheit vorgehen, so der Tiroler SPÖ-Chef und Klubobmann Dr. Georg Dornauer im Vorfeld des anstehenden Runden Tisches in Tirol. Besonders in Tirol würde sich die Lage noch weiter anspannen. Immerhin hat man seit Jahren...

TIROL. In 20 Tiroler Gemeinden gibt es nun Orts-Chefinnen. Das freut vor allem den Verein Frauen* im Brennpunkt. Gemeinsam möchte man an einer Gemeindepolitik arbeiten und die Bedürfnisse von Frauen stärker in den Fokus rücken. TIROL. Seit 2016 hat sich doch etwas getan bezüglich der Gemeinderatswahlen und deren Frauenanteil. Noch 2016 wurden mehr Personen mit dem Vornamen Josef in die Rathäuser Tirols gewählt als Frauen. 2022 waren es immerhin drei Frauen mehr und drei Josefs weniger. Solche...

TIROL. Seit neuestem gibt es die "Investitionszuschüsseverordnung Strom" des Bundes. Hierin enthalten: Zahlreiche Förderungsmöglichkeiten für erneuerbare Energien. Welche Förderungsmöglichkeiten es gibt und ab wann, erfahrt ihr hier! TIROL. Seit dem 7. April ist die "Investitionszuschüsseverordnung Strom" des Bundes in Kraft. Die Verordnung bietet zahlreiche Förderungsmöglichkeiten für erneuerbare Energien. Ab dem 21. April bestehen Einreichungsmöglichkeiten.  Im Großen und Ganzen gibt es in...

TIROL. In der kürzlich gegeben Antwort auf die parlamentarische Anfrage von NR Hermann Gahr zeigte sich, Tirol bringt der Asfinag Rekordsummen von 327 Millionen Euro ein. Deswegen sollte es auch vermehrt Investitionspakete für Lärmschutz und Entlastungsprojekte geben. TIROL. In den aktuellen Verkehrszahlen zeigt sich auch deutlich die Belastung der TirolerInnen. Die Transitzahlen haben deutlich zugenommen. Im ersten Quartal 2022 wurden mehr als 647.000 LKWs über den Brenner gezählt, das...

TIROL. In der letzten Regierungssitzung konnten insgesamt 1,5 Millionen Euro an Fördermitteln für den Tiroler Sport beschlossen werden. Die Gelder werden an Sportleistungszentren, Kaderförderung sowie an Bundesliga-Vereine gehen. 1,5 Millionen Euro aus dem SportförderungsfondsMit der in der Regierungssitzung beschlossenen Summe sollen 19 Sportleistungszentren, sowie die Kader in 26 anerkannten Sportarten als auch Tiroler Sportvereine, die an einer der ersten oder zweiten Bundesliga teilnehmen,...

TIROL. Die Preisteuerungen sollen zu einem neuen Hauptthema der SPÖ Tirol werden. Man fordert spürbare Maßnahmen gegen die Teuerungen. Ein Runder Tisch zu dem Thema, mit allen im Parlament vertretenen Parteien,  wird nächste Woche stattfinden. Gegen die Teuerungen vorgehenWir alle merken die Teuerungen im alltäglichen Leben. Betroffen sind vor allem Menschen mit kleineren Einkommen bis hin zur Mittelschicht. Vielfach müssen Personen mehr als die Hälfte ihres Haushaltseinkommens für Mieten,...

TIROL. Zwei Termine sind für die Landesversammlungen der Tiroler Grünen fixiert. Erstmals sollen die Mitglieder online wählen. Die Wahl der Spitzenkandidatur findet am 11. Juni in Kufstein statt. Vorbereitungen für die ListenwahlenWie die Grüne Geschäftsführerin Natascha Chmelar berichtet, sind für die Landesversammlungen der Grünen Tirol zwei Termine fixiert. Somit sind die Vorbereitungen für die Listenwahlen offiziell angelaufen. Am 11. Juni im Stadtsaal Kufstein wird die Wahl der...

TIROL. Die steigenden Spritpreise veranlasst auch die FPÖ Tirol einen Teuerungsausgleich zu fordern. Allerdings soll diese Entlastung nur auf die Landbevölkerung zutreffen. Inflation und Teuerungen auf allen EbenenDie Bevölkerung ächzt unter den stetig ansteigenden Preisen und der Inflation. Viele Parteien haben bereits ihre Forderungen nach Entlastung kundgetan, so jetzt auch die FPÖ Tirol. Diese sieht vor allem die Bürger im ländlichen Raum unter Druck gesetzt, angesichts der hohen...

TIROL. Die Preise in Tirol steigen nicht nur beim Strom und Sprit, auch Energie und Lebensmittel sind betroffen. Die Liste Fritz möchte dagegen mit Dringlichkeitsanträgen vorgehen und eine Entlastung für die TirolerInnen bewirken. Teuerungen betreffen jeden in TirolZwar müsse nicht jeder Tanken oder heize mit Strom, doch spätestens bei den steigenden Lebensmittelkosten und Energiekosten muss jeder in Tirol schlucken, weiß die Liste Fritz-Landtagsabgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider.  „Das...

TIROL. Der Antrag der Liste Fritz zu einem absoluten Verbot neuer, zusätzlicher Freizeitwohnsitze wird nach langer Zeit im Tiroler Landtag geprüft. Ein großer Erfolg für die Oppositionspartei. Man muss es wenigstens versuchenBisher war die Landesregierung dagegen, den Antrag der Liste Fritz für ein absolutes Verbot neuer, zusätzlicher Freizeitwohnsitze prüfen zu lassen. Tirol scheiterte mit diesem Vorhaben nämlich bereits vor 30 Jahren beim Verfassungsgerichtshof. Für die Liste Fritz allerdings...

TIROL. In 27 Gemeinden stehen am 13. März 2022 noch Stichwahlen an. In vier Gemeinden, hatten sich zuvor KandidatInnen zurückgezogen. Die Wahlkarten für bestehende Stichwahlen können in den jeweiligen Gemeinden noch bis zum 11. März beantragt werden.  Vier KandidatInnen haben sich zurück gezogenBei den vergangenen Gemeinderats- und BürgermeisterInnenwahlen am Sonntag, den 27. Februar, konnte in 31 Gemeinden keine Entscheidung getroffen werden, was die BürgermeisterkandidatInnen angeht. In...

TIROL. Am Sonntag, den 27. Februar 2022, wird in 273 Tiroler Gemeinden ein neuer Gemeinderat und ein/e neue/r BürgermeisterIn gewählt. Damit jeder seine Stimme abgeben kann, sind in ganz Tirol 625 Wahllokale geöffnet. Zu den ÖffnungszeitenIn den meisten Kleingemeinden haben die Wahllokale nur vormittags geöffnet, in größeren Kommunen ist der Urnengang auch nachmittags möglich.  Am frühesten öffnet das Wahllokal in der Gemeinde Flirsch: um 5.30 Uhr. Der Großteil der Wahllokale ermöglicht die...

TIROL. Mangel an der Arbeit der Planungsverbände orten die Grünen Tirol, mit voran Grüne Klubobmann Gebi Mair. Sie hätten bei der Sicherung von Naherholungsgebieten versagt, sieht man sich den aktuellen Flächenfraß an, so der Vorwurf. Was ist die Aufgabe der Planungsverbände?Laut dem Raumordnungsgesetz haben die Planungsverbände der Landesregierung Vorschläge für Regionalprogramme zu erstatten. Sie dienen zur überörtlichen Raumordnung, müssen also über die Gemeindegrenzen hinausdenken. Jede...

TIROL. Bei der FPÖ pocht man mittlerweile auf die Bekanntgabe eines Termins für die Tiroler Landtagswahlen. Ein Vorwurf geht an die Regierungsparteien, sie würden aktuell nur nach Parteitaktik vorgehen. "Egal ob 2023, oder gar lieber noch heuer"Bei der FPÖ Tirol möchte man endlich Klarheit, mit voran der Landesparteiobmann LAbg. Abwerzger. Ein Termin für die kommenden Landtagswahlen in Tirol soll festgelegt werden, so die Forderung an die Regierungsparteien ÖVP und Grüne. Mit der Verzögerung...

TIROL. Tirols LRin Gabriele Fischer wurde positiv auf Coronavirus getestet. Das Ergebnis lag infolge einer routinemäßigen Testung am Mittwochabend vor. LRin Fischer wird ihre Amtsgeschäfte von Zuhause weiterführen. Routinemäßiger TestLandesrätin Gabriele Fischer wurde mittels PCR-Test positiv auf das Coronavirus getestet. Das Ergebnis infolge einer routinemäßigen Testung lag gestern, Mittwoch, am späten Abend vor. Mögliche Kontaktpersonen wurden umgehend informiert, die Landesrätin selbst begab...

TIROL. Nach neuestem Stand der Wählerverzeichnisse für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2022, sind am 27. Februar 2022 505.752 Personen wahlberechtigt. Noch bis zum 28. Jänner können Wahlvorschläge bei der Gemeinde eingebracht werden. Frist für Wahlvorschläge – Wer kann wählen?Am 28. Jänner 2022, 17 Uhr, läuft die Frist für die Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates und der/des BürgermeisterIn bei der Gemeindewahlbehörde ab.  Gewählt werden kann jede/r UnionsbürgerIn mit...