Stadtpolitik

Beiträge zum Thema Stadtpolitik

Johannes Anzengruber ist vor Georg Willi in der Stadtbibliothek. | Foto: BezirksBlätter
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Willi vs. Anzengruber (Umfrage)
Der Bürgermeisterstichwahl-Sonntag in Innsbruck

Georg Willi oder Johannes Anzengruber. Am späten Nachmittag wird die Frage nach dem neuen Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck entschieden sein. Bis dahin bieten wir Ihnen Interessantes, Wissenswerte und Abwechslungsreiches rund um den Wahlsonntag in Innsbruck. 100.564 Personen waren im zweiten Wahlgang für die Wahl des Bürgermeisters in Innsbruck berechtigt, ihre Stimme abzugeben. 30.648 davon stimmten für Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc. Er wurde damit mit einem Prozentanteil von...

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Eine Änderung der Kurzparkzonen-Verordnung gibt es für Menschen mit Behinderungen und deren persönlichen Assistenz. | Foto: Kretzschmar
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Polit-Ticker
Sondierungsgespräche, Vorzugstimmen und keine Wahlempfehlung

881 Vorzugsstimmen wären für die Erreichung des Direktmandates nötig gewesen, Überraschungen gab es keine. Die Liste Fritz gibt keine Wahlempfehlung für die Bürgermeisterstichwahl ab. Georg Willi hat die Sondierungsgespräche gestartet. Eine Änderung der Kurzparkzonen-Verordnung gibt es für Menschen mit Behinderungen und deren persönlichen Assistenz. INNSBRUCK. 625 Innsbruckerinnen und Innsbrucker waren auf dem Wahlvorschlag zur Gemeinderatswahl auf den 13 Listen zu finden. Um den direkten...

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Wer zieht in den Gemeinderat ein? Am 14.4. entscheiden die Wählerinnen und Wähler. | Foto: Kubanda
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Polit-Ticker
Grüne mit Sondierungsgesprächen ohne FPÖ und Pizza Comunista

Noch ist der neue Bürgermeister nicht gewählt und die neuen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten angelobt. Rechnerisch gibt es verschiedene Regierungsformen für Innsbruck. Georg Willi startet mit Sondierungsgesprächen und schließt die FPÖ aus, die Freiheitlichen kritisieren die Ausgrenzungspolitik. Die KPÖ kündigt Ausbau der Unterstützungsangebote an. INNSBRUCK. Bis Anfang nächster Woche will Bürgermeister Georg Willi mit allen Fraktionen des Gemeinderats, die FPÖ ausgenommen,...

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Die Franz-Gschnitzer-Promenade und die Sicherungsmaßnahmen sind Thema einer Anfragebeantwortung im Parlament. | Foto: Lisa Kropiunig
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Polit-Ticker
Zutritt verboten, Politschlagabtausch und Fünf-Sterne-Hotel

Die Franz Gschnitzer Promenade und der Zaunbau waren Thema im Parlament in Wien. Innsbrucks Grüne kritisieren einmal mehr die FPÖ und das Gerecht Innsbruck stellt eine Anfrage zu einem Fünf-Sterne-Hotel in Igls. INNSBRUCK. "Einleitend ist festzuhalten, dass die Ufermauer entlang der Franz Gschnitzer Promenade in Innsbruck in den 1970er Jahren von der Bundeswasserbauverwaltung ausschließlich für Zwecke des Hochwasserschutzes errichtet wurde. Ein Betreten der Ufermauer war und ist verboten",...

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AK Wahl 2024: Liste 7, Gewerkschaftliche Linke erhalten Unterstützung von der Alternativen Liste Innsbruck. | Foto: ALi
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Polit-Ticker
Offene Bgm.-Kandidaten-Diskussionen, Kräftebündelung bei AK-Wahlen

"Offene Abende Spezial" nennt sich die Diskussionsreihe der HOSI-Tirol mit den Kandidatinnen und Kandidaten für den Bürgermeistersessel in Innsbruck. Den Auftakt macht Florian Tursky. Als Bündelung der Kräfte sieht die Alternative Liste Innsbruck die Unterstützung der „Liste 7 – Gewerkschaftliche Linke (GL)“ bei der AK-Wahl 2024. INNSBRUCK. "Offenen Abende Spezial" nennt sich die Diskussionsreihe der HOSI Tirol zur Bürgermeisterwahl in Innsbruck. Den Auftakt macht Florian Tursky am 12.1., es...

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Bilanz der Silvesternacht durch die Stadt Innsbruck und Kritik am Feuerwerk auf der Seegrube. | Foto: Hageman
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Polit-Ticker
Bilanz der Silvesternacht und Feuerwerk-Kritik

Die Stadt Innsbruck zieht eine erfolgreiche Bilanz der Silvesternacht. Rund 22.000 Menschen nutzten das kostenlose Angebot zwischen 20 und 5 Uhr der Innsbrucker Verkehrsbetriebe (IVB). Kritik gibt es am Feuerwerk auf der Seegrube. INNSBRUCK. Feierliche Party am Landestheatervorplatz, faszinierende Licht- und Soundshow beim 3D-Fassadenmapping in der Stadt, sportlicher Silvesterlauf und traditionelles Feuerwerk auf der Nordkette: Die Veranstaltungen rund um den Jahreswechsel zogen wieder Tausende...

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Innsbrucks Politik diskutiert über eine 50-Prozent-Sperre. | Foto: Lercher/Ibk Informiert
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Innsbrucker Stadtfinanzen
Streit um 50-Prozent-Sperre geht weiter

Das Thema Budget steht als letzter Punkt auf der Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung am 14. und 15. Dezember. Das umfangreiche Zahlenwerk sorgt aber schon im Vorfeld für politische Diskussionen. Im Mittelpunkt eine 50-Prozent-Sperre. INNSBRUCK. Der Finanzausschuss des Innsbrucker Gemeinderates hat am 5. Dezember 2023 eine Haushaltssperre von 50 Prozent beschlossen. Das bedeutet, dass von den budgetierten Summen im kommenden Jahr zunächst nur 50 Prozent ausgegeben werden dürfen. Ausgenommen...

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Die öffentlichen Wahlplakatständer stehen bei der GR-Wahl 2024 nicht mehr zur Verfügung. | Foto: BezirksBlätter
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Neuigkeiten aus dem Stadtsenat
Mitbestimmung, WC-Anlagen, Bodensteinalm-Pächter

Der Innsbrucker Stadtsenat mit Bgm. Willi, Vizebg, Lassenberger und Anzengruber sowie STR Schwarzl, Mayr, Oppitz-Plörer und Federspiel hat einige Entscheidungen getroffen. Die Themenpalette reicht von der Mitbestimmung bis zur Pächterentscheidung. INNSBRUCK. Die Bürgerbeteiligung soll durch eine Beteiligungsplattform erweitert werden. Damit sollen die Informations- und Mitwirkungsbedürfnisse der Bevölkerung noch besser bedient werden. Über die Plattform wird es möglich Meinungen, Anliegen und...

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Auf die Gemeinderatsmitglieder wartet die Budgetdebatte. | Foto: Kubanda
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Polit-Ticker
IKB-Kündigungen, Budgetdiskussion und fertige Baustellen

Am 14. und 15.12. steht das Budget im Mittelpunkt des Gemeinderates. Die Diskussion über die Stadtfinanzen hat  bereits jetzt begonnen. Unverständnis gibt es von Vizebgm. Markus  Lassenberger über die IKB-Kündigungen von Strom-Bestandskunden mit alten Verträgen. Das Straßenbauprojekt Ing.-Etzel-Straße ist fertiggestellt. INNSBRUCK. „Die IKB will anscheinend noch das letzte Vertrauen der Bestandskunden verlieren“, so reagiert Vizebgm. Markus Lassenberger, auf die Ankündigung und das daraus...

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Ein Recyclinghof im Westen Innsbrucks soll für den bestehenden Recyclinghof in der Rossau eine Erleichterung bringen. | Foto: IKB
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Polit-Ticker
Aufregung um "geheimes" Grundstück und Tempo 30-Vorgangsweise

Beim Thema Recyclinghof West sorgt ein Optionsvertrag der IKB für politische Reaktionen. Die FPÖ betont, , dass die 30er-Anträge, die beschlossen wurden, nun alle erst einmal ins Ermittlungsverfahren gehen und abschließend vom Gemeinderat beschlossen werden müssen.  INNSBRUCK. „Dass die IKB einen Optionsvertrag auf ein Grundstück in Kranebitten hat und der Bürgermeister davon wusste, dies dem Gemeinderat aber nicht mitteilte, passt nur allzu gut zum chaotischen Führungsstil des grünen...

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„Die Innsbrucker Kommunalbetriebe sind an die Preissetzung durch die TIWAG gebunden, eine Preissenkung würde daher auch allen Kundinnen und Kunden der IKB zugutekommen.“ | Foto: IKB
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Polit-Ticker
Radspur vs. Parkplätze, Entrüstung über "Bevölkerungsaustausch"

Innsbrucks Stadtpolitik diskutiert die verschiedensten Themenbereiche. ÖVP kritisiert "Schauspiel" vom Gerechten Innsbruck. Ein Radweg am Fürstenweg sorgt für einen Schlagabtausch und einen Gemeinderatsantrag. Ein Facebook-Posting der FPÖ zum Thema "Bevölkerungsaustausch" sorgt für Unverständnis. Die Stadt Innsbruck zahlt künftig die Öffi-Kosten für Schulveranstaltungen in Innsbruck. TIWAG-Strompreissenkung würde auch IKB-Kunden entlasten. INNSBRUCK. Die ÖVP stellt die Sinnhaftigkeit des neuen...

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Der Gemeinderat kommt in seine "alte" Heimat zurück. | Foto: Bezirksblätter
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Gemeinderat wirft Schatten voraus
Anfragebeantwortungen, Straßenzustand, Teuerung ...

Der Gemeinderat kehrt in seine "alte" Wirkungsstätte zurück. Im Plenarsaal im Rathaus nehmen die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ihre gewohnten Plätze ein und widmen sich zahlreichen Themen. Beginn der Sitzung ist am Donnerstag um 9 Uhr, die Sitzung wird auch live übertragen. INNSBRUCK. Bereits im Vorfeld werden von den Innsbrucker Parteien zahlreiche Themen zur Diskussion gebracht. So zeigt sich GR Gerald Depaoli verärgert: "Bürgermeister Georg Willi hält unbegründet Anfragebeantwortungen...

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Die Stadtfinanzen und die Gemeindeaufsicht beschäftigen weiterhin die Stadtpolitik. | Foto: BezirksBlätter
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Polit-Ticker
Weiter Diskussionen um Stadtfinanzen und Gemeindeaufsicht

Innsbrucks Politlandschaft wird weiterhin von Diskussionen rund um die Stadtfinanzen und der Stellungnahme der Gemeindeaufsicht geprägt. "Bürgermeister Willi sollte zurücktreten", fordert die Liste für Innsbruck. Kritik an den "Willischen-Sonderverträgen" und die Forderung nach Schenkung des städtischen Schuldenstandes kommt von der FPÖ. INNSBRUCK. Wenig erstaunt zeigt man sich bei Für Innsbruck in einer Aussendung über die jüngsten Rundumschläge des verzweifelt agierenden Klubobmann der...

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Bürgermeister Georg Willi steht im Mittelpunkt der politischen Diskussionen. | Foto: zeitungsfoto.at
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Polit-Ticker
Stadtfinanzen und Gemeindeaufsicht zu Bürgermeister

Die Stadt Innsbruck bilanzierte im Jahr 2022 positiv. der stabile Kurs wurde bestätigt und die Pro-Kopf-Verschuldung ist rückläufig. So der Blick auf die Details zum Rechnungsabschluss 2022 der Stadt. Die Gemeindeaufsicht hat zu den Sonder- und Dienstverträgen eine Stellungnahme abgegeben.    INNSBRUCK. Im Rahmen eines Pressegespräches präsentierten Bürgermeister und Finanzreferent Georg Willi und Innsbrucks Finanzdirektor Martin Rupprechter die Details zum Rechnungsabschluss 2022. „Der...

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In einer zweitägigen Klausur Anfang Mai berieten VertreterInnen der Fraktionen im Gemeinderat über Maßnahmen zur Unterstützung von BürgerInnen und Vereinen aus allen Bereichen. | Foto: Stadt Innsbruck
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Polit-Ticker
Eine Frage der Bildrechte, unterschiedliche Meinungen zum Anti-Teuerungspaket

Per Anwälte kommunizieren GR Janine Bex und GR Gerald Depaoli. Streitthema ist ein von GR Depaoli veröffentlichtes Foto aus dem Gemeinderat. Neben einer Unterlassungsklage gibt es auch finanzielle Forderungen, denen GR Depaoli nicht nachkommen will. Unterschiedlich fällt die Beurteilung der Klausurtagung aus. BGm. Willi spricht von wichtigen Maßnahmen, GR Helmut Buchacher zeigt sich verärgert.  INNSBRUCK. Fotos aus dem Gemeinderat und vor allem Fotos von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten...

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Klare Mehrheit gegen die Politik des Bürgermeisters: Fraktionen FPÖ, Für Innsbruck, ÖVP & TSB, SPÖ, Lebenswertes Innsbruck, Gerechtes Innsbruck und Liste Fritz (NEOS waren entschuldigt) | Foto: Pock
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31 von 40 Abgeordneten sind sich einig
Derartige Alleingänge schaden der Stadt Innsbruck

31 von 40 Abgeordneten des Innsbrucker Gemeinderates zeigen sich mit dem Verhalten von Bgm. Georg Willi unzufrieden. "Willis Alleingänge schaden der Stadt." Drei Sachverhaltsdarstellungen zum Thema Sonderverträge wurde inzwischen eingereicht. INNSBRUCK. Eigentlich hätte am 6.5.2018 eine neue politische Zeitrechnung beginnen sollen. In der Stichwahl um das Bürgermeisteramt hat sich Georg Willi mit 52,9 % gegen die bisher amtierende Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer bei einer...

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Keine Dogana für geplanten Vortrag. Für 40 Euro Eintritt spricht Daniele Ganser 90 Minuten lang. | Foto: CMI
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Trotz GR-Resolution
Irritationen über Vortrag in der Dogana, Zustimmung zur WK-Forderung

"Kombination aus Bustiefgarage und Sportplatz bleibt beste Lösung", daher gibt es von der Liste "Für Innsbruck" große Zustimmung für die WK-Forderungen nach einem zentralen Busparkplatz. Der Vortrag von Daniele Ganser sorgt für Irritationen. Bgm. Georg Willi stellt per Weisung (u. a. bezugnehmend auf eine GR-Resolution aus dem Jahr 2014) die Räumlichkeiten im Congress nicht zur Verfügung. FPÖ und Gerechtes Innsbruck sehen darin ein Auftrittsverbot und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit....

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Bgm. Georg Willi wurde zum Amtsverzicht aufgerufen. | Foto: Weißkopf
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"Misstrauensantrag"
Amtsverzicht soll Bgm.-Neuwahlen in Innsbruck ermöglichen

"Bürgermeister Georg Willi wird ersucht, auf sein Amt als Bürgermeister umgehend zu verzichten, um dem Gemeinderat die Neuwahl eines Bürgermeisters bzw. einer Bürgermeisterin gemäß §85 (2) in Verbindung §80 (4) b, Innsbrucker Wahlordnung, zum Wohle der Stadt Innsbruck zu ermöglichen." Vier Seiten umfasst der Antrag von GR Gerald Depaoli, in dem er Bgm. Georg Willi einen Amtsverzicht nahelegt. INNSBRUCK. "Fazit: Bürgermeister Georg Willi erfüllt das Amt des Bürgermeisters der Tiroler...

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Die alte Winterlinde am Bozner Platz soll mit einem dringenden Gemeinderatsantrag gerettet werden. | Foto: zeitungsfoto.at
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Polit-Ticker
Rettung der Winterlinde, Fakten zum Equal Pay Day

Dringender Antrag im Gemeinderat soll die Winterlinde am Bozner Platz retten, Fakten und Forderungen zum „Equal Pay Day“, die FPÖ sieht Fake-News von Bgm. Willi und die ÖVP ortet Willi als "Unruhestifter". INNSBRUCK. Zum "Equal Pay Day" haben NR Selma Yildirim, LA Elisabeth Fleischanderl sowie SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr ein Maßnahmenpaket präsentiert, endlich den Gender Pay Gap zu schließen. Der 18.10. ist in Tirol durch den sogenannten „Equal Pay Day“ gekennzeichnet. An diesem Tag haben...

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Die Fakten rund um die E-Busse sollen geprüft werden. Bürgerinitiative "Ja zum Trail, aber nicht SO!" erhöht die Mobilisierung. | Foto: IVB
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Polit-Ticker
Bürgerinitiative erhöht Mobilisierung, Kritik an "grüner E-Bus-Jubelmeldung"

Erfolgreich fällt die Zwischenbilanz der Bürgerinitiative "Ja zum Trail, aber nicht SO!" aus. Rund 1.000 Unterschriften haben Gabi Berchtold und Norbert Ried bereits gesammelt. Jetzt wird die Mobilisierung weiter erhöht und Bgm. Willi zur Stellungnahme aufgefordert. Kritik gibt es an der "grünen E-Bus-Jubelmeldung", eine Prüfung der Fakten wird gefordert. INNSBRUCK. SPÖ-Klubobmann und GR Helmut Buchacher kann der Jubelmeldung der grünen Klubobfrau Janine Bex zum Ankauf von 15 Elektrobussen, nur...

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Die Liste Lisa Peer tritt bei der TVB-Wahl Innsbruck wieder an. | Foto: Evita
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Polit-Ticker
Kandidatur bei TVB-Wahl, Bgm.-Brief an den Bund

TVB Wahlwiederholung: Die "Junge Liste" kandidiert erneut, Lisa Peer hofft weiter im Vorstand des TVB Innsbruck und seine Feriendörfer mitwirken zu können. Das Schreiben von Bürgermeister Georg Willi betreffend der Verwendung der geplanten 1,2 Mio. Euro für eine Entlastung der Teuerungswelle anstatt einer Impfkampagne wurde abgeschickt. Andere Städte wollen dem Innsbrucker Beispiel folgen.  Die Reihung der Listen für Landtagswahl wurde fixiert. INNSBRUCK. Das Landesverwaltungsgericht hat...

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Die Alternative Liste spricht sich für den Single-Trail Hofwald aus, Grüne sehen Bgm.-Kandidatur als Chance, FI ortet internen grünen Machtkampf und Gerechts Innsbruck hat mit Willi Mitleid. | Foto: Berchtold/FB

Polit-Ticker
Pro Single-Trail, Bgm.-Kandidatur eine Chance, weiter Kritik an Willi

Die Alternative Liste bekennt sich zum Single-Tral Hofwald. Die Grünen sehen Willi-Kandidatur 2024 als „eine große Chance für Innsbruck“. Die Liste Für Innsbruck ortet einen internen Machtkampf bei den Innsbrucker Grünen. Das Gerechte Innsbruck spricht Willi gegenüber von Mitleid. INNSBRUCK. Irritiert über das Hick Hack rund um den neue Höttinger „Single-Trail Hofwald“ zeigt sich die Alternative Liste (ALi) in einer Aussendung. „Innsbruck bekennt sich zur alpinurbanen Sportstadtidentiät....

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Die Diskussion über die Leerstandsabgabe geht weiter, Willi unter Kritik. | Foto: pixabay

Polit-Ticker
Fehlende Datengrundlage für Leerstand, Kritik an Willi

Für eine Leerstandsabgabe fehlt in Tirol und speziell in Innsbruck die Datengrundlage. Bgm. Georg Willi wird nach einem Interview mit seinem Blick in die Zukunft heftig kritisiert. INNSBRUCK. „Für eine Leerstandsabgabe fehlt in Tirol und speziell in Innsbruck die Datengrundlage,“ erörtert LA Evelyn Achhorner (FPÖ) in einer Aussendung. „Trotzdem hat man das Gesetz im Tiroler Landtag verabschiedet, gegen unsere Stimmen“, fügt sie hinzu. Achhorner verweist darauf, dass man eine interessante...

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Die FPÖ Politiker Markus Abwerzger und Markus Lassenberger üben scharfe Kritik an Bgm. Willi. | Foto: FPÖ

FPÖ-Totalangriff
Abwerzger: "Willi ist ein ideologischer Politversager"

Im Rahmen eines Pressegesprächs üben FPÖ-Landesobmann Markus Abwerzger und Vizebgm. Markus Lassenberger scharfe Kritik an Bürgermeister Georg Willi. Im Mittelpunkt steht dabei die laut FPÖ "verfehlte Wohnungspolitik". INNSBRUCK. Ein Totalversagen auf allen Ebenen orten FPÖ-Landesparteiobmann LA Markus Abwerzger und Vizebgm. Markus Lassenberger bezüglich der Problematik leistbares Wohnen in der Tiroler Landeshauptstadt im Rahmen eines Pressegesprächs. „Die angekündigte Leerstandsabgabe wird das...

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