Stadtpolitik

Die Vorschreibung der Hundesteuer sorgt in Innsbruck für Aufregung. In der Begründung des Bescheides ist ein falsches Datum genannt. Dennoch sind die Hundesteuer-Bescheide der Stadt Innsbruck für das Jahr 2024 gültig, und ist die damit korrekt vorgeschriebene Hundesteuer (EUR 124,80 p.a.) vom jeweils Abgabepflichtigen zu bezahlen.  INNSBRUCK. "Dass die Aussendung der Hundesteuer-Bescheide 2024 in den letzten Tagen zu einiger Aufregung geführt hat, wird bedauert. Richtigerweise hätte in diesen...

Die Franz Gschnitzer Promenade und der Zaunbau waren Thema im Parlament in Wien. Innsbrucks Grüne kritisieren einmal mehr die FPÖ und das Gerecht Innsbruck stellt eine Anfrage zu einem Fünf-Sterne-Hotel in Igls. INNSBRUCK. "Einleitend ist festzuhalten, dass die Ufermauer entlang der Franz Gschnitzer Promenade in Innsbruck in den 1970er Jahren von der Bundeswasserbauverwaltung ausschließlich für Zwecke des Hochwasserschutzes errichtet wurde. Ein Betreten der Ufermauer war und ist verboten",...

Im Gemeinderat sorgen Anfragen der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie die Antragsprüfung der zuständigen Ämter für Informationen. Diesmal im Fokus, die Absturzsicherung bei der Innmauer an der Franz-Gschnitzer-Promenade, der TIWAG-Parkplatz in der Tempelstraße und die angedachte Hundewiese in Arzl sowie die Verkehrsführung in Hötting. INNSBRUCK. In der Anfrage zum TIWAG-Parkplatz in der Tempelstraße, führt GR Tom Mayer einleitend aus: "Im September 2021 wurden Sie, Herr Bürgermeister, in...

Die Stadt Innsbruck zieht eine erfolgreiche Bilanz der Silvesternacht. Rund 22.000 Menschen nutzten das kostenlose Angebot zwischen 20 und 5 Uhr der Innsbrucker Verkehrsbetriebe (IVB). Kritik gibt es am Feuerwerk auf der Seegrube. INNSBRUCK. Feierliche Party am Landestheatervorplatz, faszinierende Licht- und Soundshow beim 3D-Fassadenmapping in der Stadt, sportlicher Silvesterlauf und traditionelles Feuerwerk auf der Nordkette: Die Veranstaltungen rund um den Jahreswechsel zogen wieder Tausende...

Die letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr hat es in sich. Die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte diskutieren nicht nur das Budget für 2024. Zahlreiche Anträge stehen ebenfalls auf der Tagesordnung, u. a. der Abwahlantrag von Vizebgm. Anzengruber. Die bevorstehende Gemeinderatswahl ist den Aussendungen anzumerken. Die FPÖ warnt vor einem "Bevölkerungsaustausch". INNSBRUCK. Im Vorfeld der Sitzung hat vor allem eine 50-%-Sperre für das Budget 2024 für politische Diskussionen gesorgt. In...

Der Winter hat auch die Stadtpolitik im Griff. Die Themen reichen von der Forderung nach einem Skibus auf den Patscherkofel über die jährliche Diskussion rund um die Schneeräumung und den Olympischen-Winterspiel-Bewerben im Eiskanal Igls bis zu den Einschränkungen bei den IVB und Sicherheitsmaßnahmen bei den Christkindlmärkten. INNSBRUCK. Das Wintermärchen am Patscherkofel startet am 8. Dezember. Für die Innsbrucker Wintersportler, die mit den öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen wollen, kann...

Beim Thema Recyclinghof West sorgt ein Optionsvertrag der IKB für politische Reaktionen. Die FPÖ betont, , dass die 30er-Anträge, die beschlossen wurden, nun alle erst einmal ins Ermittlungsverfahren gehen und abschließend vom Gemeinderat beschlossen werden müssen.  INNSBRUCK. „Dass die IKB einen Optionsvertrag auf ein Grundstück in Kranebitten hat und der Bürgermeister davon wusste, dies dem Gemeinderat aber nicht mitteilte, passt nur allzu gut zum chaotischen Führungsstil des grünen...

Pro und Contrag zum Thema 4-Prozent-Hürde für den Einzug in den Innsbrucker Gemeinderat. Bozner Platz wieder einmal ein Thema. Richardsweg wartet auf eine Lösung beim Thema Sicherheitsbügel. INNSBRUCK. Die Liste Fritz will diesen "undemokratischen Stadtrechts-Entwurf" mit allen Mitteln bekämpfen. „Eigentlich müssten nach den letzten Wahlen bei allen Fraktionen im Innsbrucker Gemeinderat die Alarmglocken schrillen. Anstatt das deutliche Signal der Innsbrucker Bürger nach der unterirdischen...

Innsbrucks Stadtpolitik diskutiert die verschiedensten Themenbereiche. ÖVP kritisiert "Schauspiel" vom Gerechten Innsbruck. Ein Radweg am Fürstenweg sorgt für einen Schlagabtausch und einen Gemeinderatsantrag. Ein Facebook-Posting der FPÖ zum Thema "Bevölkerungsaustausch" sorgt für Unverständnis. Die Stadt Innsbruck zahlt künftig die Öffi-Kosten für Schulveranstaltungen in Innsbruck. TIWAG-Strompreissenkung würde auch IKB-Kunden entlasten. INNSBRUCK. Die ÖVP stellt die Sinnhaftigkeit des neuen...

Der Gemeinderat kehrt in seine "alte" Wirkungsstätte zurück. Im Plenarsaal im Rathaus nehmen die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ihre gewohnten Plätze ein und widmen sich zahlreichen Themen. Beginn der Sitzung ist am Donnerstag um 9 Uhr, die Sitzung wird auch live übertragen. INNSBRUCK. Bereits im Vorfeld werden von den Innsbrucker Parteien zahlreiche Themen zur Diskussion gebracht. So zeigt sich GR Gerald Depaoli verärgert: "Bürgermeister Georg Willi hält unbegründet Anfragebeantwortungen...

Die Stadt Innsbruck bilanzierte im Jahr 2022 positiv. der stabile Kurs wurde bestätigt und die Pro-Kopf-Verschuldung ist rückläufig. So der Blick auf die Details zum Rechnungsabschluss 2022 der Stadt. Die Gemeindeaufsicht hat zu den Sonder- und Dienstverträgen eine Stellungnahme abgegeben.    INNSBRUCK. Im Rahmen eines Pressegespräches präsentierten Bürgermeister und Finanzreferent Georg Willi und Innsbrucks Finanzdirektor Martin Rupprechter die Details zum Rechnungsabschluss 2022. „Der...

Per Anwälte kommunizieren GR Janine Bex und GR Gerald Depaoli. Streitthema ist ein von GR Depaoli veröffentlichtes Foto aus dem Gemeinderat. Neben einer Unterlassungsklage gibt es auch finanzielle Forderungen, denen GR Depaoli nicht nachkommen will. Unterschiedlich fällt die Beurteilung der Klausurtagung aus. BGm. Willi spricht von wichtigen Maßnahmen, GR Helmut Buchacher zeigt sich verärgert.  INNSBRUCK. Fotos aus dem Gemeinderat und vor allem Fotos von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten...

Unruhe herrscht in der Frau-Hitt-Straße. Die Pläne der IIG auf Erweiterung des Studentenheimes auf 125 Plätze stoßen bei Anrainerinnen und Anrainer auf wenig Gegenliebe. Eine Petitions wurde eingebracht. E-Scooter sollen in Innsbruck nach dem Beispiel Paris verboten werden, die Notschlafstelle soll künftig ganzjährig in Betrieb sein. INNSBRUCK. Das bestehende Studentenheim des Kollegiums der Missionspriester vom Heiligsten Herzen Jesu in der Frau-Hitt-Straße 14 soll durch einen Zubau erweitert...

31 von 40 Abgeordneten des Innsbrucker Gemeinderates zeigen sich mit dem Verhalten von Bgm. Georg Willi unzufrieden. "Willis Alleingänge schaden der Stadt." Drei Sachverhaltsdarstellungen zum Thema Sonderverträge wurde inzwischen eingereicht. INNSBRUCK. Eigentlich hätte am 6.5.2018 eine neue politische Zeitrechnung beginnen sollen. In der Stichwahl um das Bürgermeisteramt hat sich Georg Willi mit 52,9 % gegen die bisher amtierende Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer bei einer...

Die Protestaktion gegen die Fällung der Winterlinde am Bozner Platz geht in den dritten Tag. GR Gerald Depaoli zieht eine Zwischenbilanz: "Eine Anzeige wegen des Versammlungsgesetzes, ein Strafzettel, aber die Linde steht immer noch." Der Gesundheitszustand des betroffenen Baums bleibt weiter Diskussionsthema. Kritik kommt von GR Mayer und Vizebgm. Lassenberger. INNSBRUCK. Die Neugestaltung des Bozner Platzess teht wohl außer Frage, über das wie gibt es aber unterschiedlichste Meinungen. Zwei...

"Bürgermeister Georg Willi wird ersucht, auf sein Amt als Bürgermeister umgehend zu verzichten, um dem Gemeinderat die Neuwahl eines Bürgermeisters bzw. einer Bürgermeisterin gemäß §85 (2) in Verbindung §80 (4) b, Innsbrucker Wahlordnung, zum Wohle der Stadt Innsbruck zu ermöglichen." Vier Seiten umfasst der Antrag von GR Gerald Depaoli, in dem er Bgm. Georg Willi einen Amtsverzicht nahelegt. INNSBRUCK. "Fazit: Bürgermeister Georg Willi erfüllt das Amt des Bürgermeisters der Tiroler...

Die Auseinandersetzung zwischen GR Gerald Depaoli und StR Uschi Schwarzl ist um eine Facette reicher. GR Depaoli fordert nach der Aussage "Aber dieses Ding (Anmerkung Gemeinderat) da herinnen interessiert mich nicht mehr" von StR Uschi Schwarzl ihren Rücktritt. INNSBRUCK. Innsbrucks grüne Stadträtin Uschi Schwarzl hat bei der Gemeinderatssitzung am 25. Oktober 2022 nachweislich mit dem Worten ‚Aber dieses Ding (Anmerkung Gemeinderat) da herinnen interessiert mich nicht mehr‘ mitgeteilt, dass...

Dringender Antrag im Gemeinderat soll die Winterlinde am Bozner Platz retten, Fakten und Forderungen zum „Equal Pay Day“, die FPÖ sieht Fake-News von Bgm. Willi und die ÖVP ortet Willi als "Unruhestifter". INNSBRUCK. Zum "Equal Pay Day" haben NR Selma Yildirim, LA Elisabeth Fleischanderl sowie SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr ein Maßnahmenpaket präsentiert, endlich den Gender Pay Gap zu schließen. Der 18.10. ist in Tirol durch den sogenannten „Equal Pay Day“ gekennzeichnet. An diesem Tag haben...

Die Alternative Liste bekennt sich zum Single-Tral Hofwald. Die Grünen sehen Willi-Kandidatur 2024 als „eine große Chance für Innsbruck“. Die Liste Für Innsbruck ortet einen internen Machtkampf bei den Innsbrucker Grünen. Das Gerechte Innsbruck spricht Willi gegenüber von Mitleid. INNSBRUCK. Irritiert über das Hick Hack rund um den neue Höttinger „Single-Trail Hofwald“ zeigt sich die Alternative Liste (ALi) in einer Aussendung. „Innsbruck bekennt sich zur alpinurbanen Sportstadtidentiät....

INNSBRUCK. Anspannung vor dem Gemeinderat. Die Verkleinerung der Ausschüsse sorgt bei NEOS und ALi für Empörung. Abwahlantrag gegen StR Schwarzl von Depaoli. Erfreulich: Die Stadt erhählt die Auszeichnung "Wir sind inklusiv". Magistrat hat am Faschingsdienstag bis 12 geöffnet. AusschussverkleinerungZu Beginn der Gemeinderatsperiode wurden Ausschüsse von 7 auf 9 Sitze erweitert, FI und die Grünen haben dann ihre zugewonnenen Sitze zur Verfügung gestellt, damit auch die Kleinfraktionen in den...

INNSBRUCK. In der Innsbrucker Politik erhöht sich die Schlagzahlen an Meldungen. Nicht nur, dass sich der Gemeinderat am 27.10. zu zwei Sondersitzungen (Thema Jahresrechnung und Thema Neugestaltung Bozner Platz) trifft, auch in Sachen Budgeterstellung und der Frage "Stadtrechtsbruch" gibt es Neuigkeiten. Außerdem wird ein runder Tisch O-Dorf gefordert. Budgeterstellung„Es fehlt nicht nur an Gesprächen mit den Fraktionen, sondern auch an einer kritischen Auseinandersetzung mit allen Ausgaben und...

INNSBRUCK. Der Altstadt-Fleckerlteppich wird zum Politikum. Die Erhöhung des Freizeittickets bewegt weiter die Gemüter. Städtischer Aufholbedarf wird in Sachen Kinderbetreuung gesehen. Widmungsstopp und Vorkaufsrechte sollen Immobilienmarkt kontrollieren. ´Das Safe House` für Touristen im Innsbrucker Alphotel sei ein Flop. Innsbrucks Sicherheit als Thema eines Sicherheitsgipfel. Die Liste der Corona-Förderungen der Bergbahnen bis 100.000 Euro finden Sie am Ende des Beitrages. HandlungsbedarfDie...

INNSBRUCK. Der offenen Brief von Bürgermeister Georg Willi an Innenminister Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg im Zusammenhang mit der Lage in Afghanistan stößt auf politischen Widerspruch in der Landeshauptstadt. „Als grünen pseudohumanitären Irrsinn“, bezeichnen die Freiheitlichen das Angebot und das Gerechte Innsbruck sieht den offenen Brief als gegenstandslos. Kritik kommt auch vom Seniorenbund. Offener Brief"Die Situation in Afghanistan – die Lage der Menschen in...

INNSBRUCK. Rekordbeteiligung bei der Stadtblatt-Umfrage zur Schulnoten-Bewertung für die Klubobleute und Gemeinderäte. Mit bis zu 12.000 Bewertungen freut sich die Stadtblatt-Redaktion über den tollen Zuspruch. Dabei wurden wir aber ausgetrickst und neun Bewertungen erhielten jeweils über 11.000 mal die Note "sehr gut". Die Umfrage ist nicht repräsentativ. Der StadtsenatDen Höchstwert der Benotung im ersten Teil der Stadtblatt-Umfrage erreichte Bgm. Georg Willi mit 1.198 Stimmabgaben, 993 User...